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Spielräume des Gesetzgebers für die Erweiterung des Zugangs der Zeitungsverlage zum Rundfunk in Bayern

Rechtsgutachten, erstattet auf Ansuchen des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger e.V.

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Christian von Coelln

Die Medienlandschaft ändert sich. Sie wird von Fusionen und von der zunehmenden Bedeutung sogenannter Medienhaus-Konzepte geprägt. Das stellt eine unternehmerische Herausforderung speziell für mittelständisch geprägte Zeitungsverlage dar. Eine denkbare Reaktion ist ein gesteigertes crossmediales Engagement durch verstärkte Beteiligung am Rundfunk. Grenzen einer solchen Beteiligung zieht der Gesetzgeber, den die Rundfunkfreiheit zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunk und damit zur
Verhinderung multimedialer Meinungsmacht verpflichtet. Das Gutachten untersucht die verfassungsrechtlichen Spielräume des bayerischen Gesetzgebers, den Zeitungsverlegern eine weitere Beteiligung am Rundfunk als derzeit zu ermöglichen, und zeigt konkrete Formulierungsmöglichkeiten für Gesetzesänderungen auf.
Aus dem Inhalt: Derzeitige Möglichkeiten der Beteiligung von Zeitungsverlagen am Rundfunk in Bayern – Maßgebliche verfassungsrechtliche Koordinaten – Auswirkungen aktueller und künftiger Veränderungen der Medienlandschaft – Spielräume des Gesetzgebers zur Schaffung erweiterter Beteiligungsmöglichkeiten – Formulierungsmöglichkeiten für Gesetzesänderungen.