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Privatisierung und Personalvertretung

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Oliver Krieg

Bund, Länder und Gemeinden privatisieren seit geraumer Zeit auf unterschiedliche Art und Weise öffentliche Einrichtungen und Aufgaben. Die Arbeit geht der Frage nach, welche Beteiligungsrechte Personalvertretungen bei den Grundentscheidungen zur Privatisierung, deren Umsetzung sowie den damit verbundenen Folgemaßnahmen zustehen. Dabei werden sowohl die einschlägigen Vorschriften des BPersVG, als auch diejenigen der Personalvertretungsgesetze der Länder in den Blick genommen. Besonderes Augenmerk gilt darüber hinaus dem Europa- und Verfassungsrecht. Die Arbeit setzt sich zudem mit der Frage nach dem Fortbestand von Personalvertretungen sowie dem rechtlichen Schicksal von Dienstvereinbarungen nach Privatisierungen auseinander.
Aus dem Inhalt: Beteiligungsmöglichkeiten der Personalvertretungen an Privatisierungsentscheidungen sowie an den rechtlich notwendigen Schritten zur Umsetzung dieser Entscheidungen – Beteiligung der Personalvertretung an typischen praktischen Folgemaßnahmen von Privatisierungen – Auswirkungen von Privatisierungen auf den Fortbestand von Personalvertretungen und auf Dienstvereinbarungen.