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Die Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem 7. und 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

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Valérie Schüller-Keber

Die Länder haben mit der Neuregelung der §§ 11 und 19 RStV den Versuch gemacht, unter Beachtung des Gebots der Staatsferne die inzwischen auch nach europarechtlichen Vorgaben notwendige Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeizuführen. Die Abhandlung stellt die europarechtlichen Vorgaben dar, beleuchtet die Konkretisierungsnormen und befasst sich schließlich mit der Frage, ob diese Konkretisierung des Programmauftrags, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat, in die Programmautonomie der Rundfunkanstalten eingreift und damit das Gebot der Staatsferne verletzt.
Aus dem Inhalt: Entwicklung des Rundfunks – Entstehung des dualen Rundfunksystems – Rundfunkfreiheit Artikel 5 Abs. 1 GG – Funktionaler Bezug zur Meinungsfreiheit – Rundfunkbegriff – Entwicklungsoffenheit – Rundfunkfreiheit als Funktionsgrundrecht – Besonderheit – Ausgestaltungsgesetze – Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Änderungen durch den 7. und 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Qualitative Ausformung des Auftrags nach § 11 RStV – Quantitative Auftragskomponente nach § 19 RStV – Verfassungskonformität – Auftragsdefinition.