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Die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes als Maßstab der Steuergesetzgebung

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Jan Merzrath

Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit Art. 9 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Steuergesetzgebers begrenzt. Als Beitrag zu den verfassungsrechtlichen Problemen, vor allem einer rechtsformabhängigen Ertragbesteuerung, ist die Arbeit in den sich überschneidenden Bereichen des Verfassungsrechts, des Steuerrechts und des Gesellschaftsrechts angesiedelt. Mit historischen und praktischen Bezügen wird das Problembewusstsein für eine rechtsformabhängige Besteuerung hergestellt, und es werden die für die Fragestellung wichtigen Einzelprobleme des Grundrechts behandelt. Aus den gewonnenen Erkenntnissen werden sodann konkrete Anforderungen der Vereinigungsfreiheit an die Steuergesetzgebung abgeleitet. Die Anwendung des gefundenen Maßstabs auf das geltende Steuerrecht zeigt schließlich, dass der Steuergesetzgeber aus der Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes zur Korrektur verpflichtet ist.
Aus dem Inhalt: Verfassungsstaat als Steuerstaat – Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit – Rechtsformfreiheit – Grundrechtsrelevante Wirkungen von Steuergesetzen – «Faktischer» Grundrechtseingriff – Maßstab der Vereinigungsfreiheit – Besteuerungssysteme – Rechtsformabhängige Belastungsunterschiede – Vereinigungsfreiheit im geltenden Steuerrecht.