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Zum Eigentumsschutz im Sinne der EMRK im ukrainischen und russischen Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Modellen des Eigentumsschutzes

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Natalya Moshnyagul

Mit dem Beitritt der Ukraine (1995) und Russlands (1996) zum Europarat haben sich beide Staaten verpflichtet, die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die grundlegenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu achten. In der Ukraine und in Russland ist die gesetzgebende und administrative Praxis von politischen und ideologischen Faktoren, Mängeln der politischen und rechtlichen Kultur in der Gesellschaft und vom Fehlen der Tradition und Erfahrung des Schutzes des Privateigentums stark geprägt. Diese Bedingungen führen dazu, dass in der ukrainischen und der russischen Gesetzgebung Bestimmungen existieren, die zwar nach ihrem Wortlaut mit dem Inhalt des Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK übereinstimmen, die jedoch in ihrer Anwendung nicht den Anforderungen, die der EGMR in seiner ständigen Rechtsprechung aufstellt, genügen. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, inwieweit die Regelung des Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK schon die russische und ukrainische Rechtsordnung in der Praxis geprägt und durchdrungen hat. Das Buch will Wege für die künftige Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung aufzeigen.
Aus dem Inhalt: Eigentumsschutz nach der EMRK – Entstehung des Eigentumsrechts auf dem ehemaligen Territorium des Russischen Reiches und der Sowjetunion am Beispiel der Ukraine – Stellung des Eigentumsrechts in der ukrainischen und der russischen Gesetzgebung – Problemfälle in der Ukraine/Russland aus Sicht der Rechtsprechung des EGMR und der nationalen Gerichte – Perspektiven des Eigentumsschutzes in der Ukraine und Russland – Neue Tendenzen der Rechtsprechung des EGMR zu den sogenannten systemimmanenten Problemen.