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Europol und der virtuelle Verdacht

Die Suspendierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

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Inti Schubert

Die Mitgliedstaaten der EU verstärken seit Jahren die polizeiliche Zusammenarbeit. Europol ist eine supranationale Polizei, die der Zusammenführung, Vernetzung und Analyse von polizeilichen Daten aus den Mitgliedstaaten der EU dient. Im Wege der Datenanalyse generiert Europol «neues Wissen», das als Grundlage für weitere Analysevorgänge oder Ermittlungen verwendet wird. Dieses Intelligence-Policing unterscheidet nicht zwischen Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Risikovorsorge und nicht zwischen Tätern, Verdächtigen und anderen Personen. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind unklar geregelt. Anknüpfungspunkt für einen Eingriff ist bei Europol nicht ein konkreter Vorgang, sondern der selbst generierte virtuelle Verdacht.
Aus dem Inhalt: EU – Polizei – Europol – Supranationalität – Intelligence-Policing – Datenanalyse – Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Grundrechtsschutz – Vorfeldeingriffe – Virtueller Verdacht.