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Die Gewinnzusage nach § 661a BGB

Dogmatische Einordnung und rechtsvergleichende Untersuchung

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Matthias Kühl

Die Arbeit beleuchtet die Behandlung von Gewinnzusagen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und England und wirft auch einen Blick auf das Wettbewerbsrecht. Sie differenziert bei § 661a BGB und § 5j KSchG (Österreich) zwischen der vor und der nach positiver Normierung geltenden Rechtslage und zwischen Rechtstheorie und Rechtsanwendung. Die Auseinandersetzung mit den Urteilen und der Literatur zeigt, dass dogmatisch nur die Einordnung des § 661 a BGB als Schenkung tragfähig ist. Anhand dieses Resultates werden die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erörtert. Die Arbeit thematisiert auch das internationale Privat- und Zivilprozessrecht. Sie konzentriert sich auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen Gabriel und Engler, die durch das dogmatische Ergebnis der Arbeit gestärkt werden. Bei der Frage des anzuwendenden Rechts wird die Anwendung des Art. 34 EGBGB auf § 661a BGB abgelehnt.
Aus dem Inhalt: Gewinnzusage – Gewinnschenkung – § 661a BGB, 5j ösKSchG – Rechtsdogmatische Einordnung – Rechtsprechung und Literatur – Rechtsvergleich Deutschland - Österreich - Frankreich - Spanien - Italien - England – Internationales Privatrecht und Zivilprozessrecht – EuGVÜ, EuGVVO, EGBGB Art 34 EGBGB – Formvorschrift – Schenkungsrecht.