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Quotenregelungen im Rundfunk

Möglichkeiten und Grenzen für Quotenregelungen in Deutschland unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und Verpflichtungen aus dem Welthandelsrecht

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Jan K Köcher

Die Diskussion um Quotenregelungen für Hörfunk- und Fernsehprogramme führt regelmäßig zu einer klaren ideologischen Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern dieses in Europa insbesondere in Frankreich erprobten Instruments zur Rundfunkregulierung. Das Grundprinzip der Quote besteht in der Festlegung von einzuhaltenden Mindestanteilen am Rundfunkprogramm nach bestimmten Förderkriterien zur Erhaltung und Sicherung diesbezüglicher kultureller Vielfalt in der Rundfunklandschaft. Kehrseite hiervon ist die Einflussnahme des Staates in die Programmautonomie der Rundfunkveranstalter. Der Autor geht den Fragen nach, ob Quotenregelungen aufgrund der aktuellen konvergenzbedingten Entwicklungstendenzen des Rundfunks noch ein sinnvolles Instrument zur Erreichung der damit bezweckten wirtschaftlichen und kulturellen Zielsetzungen sind und inwieweit die Einführung einer nationalen Quotenregelung in Deutschland unter Berücksichtigung der Vorgaben aus völkerrechtlichen Verträgen sowie dem nationalen und europäischen Recht möglich ist.
Aus dem Inhalt: Rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen von Quotenregelungen im Rundfunk – Quote als politisches Instrumentarium – Ausgestaltungsformen und deren systematische Einordnung – Auswirkungen der Medienkonvergenz – Vereinbarkeit mit völkervertraglichen Verpflichtungen – GATT – GATS – EMRK – Vereinbarkeit mit europäischem Recht – Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Quotenregelungen – Vereinbarkeit mit der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.