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Die Aufhebung rechtsfehlerhafter Strafurteile im Wege der Wiederaufnahme

Eine Untersuchung zur Wiederaufnahme in Strafsachen unter besonderer Berücksichtigung der Wiederaufnahmegründe in § 79 Abs. 1 BVerfGG und § 359 Nr. 6 StPO

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Konstantin Bajohr

Die Arbeit behandelt die Möglichkeiten des deutschen Strafverfahrensrechts, die Aufhebung rechtskräftiger rechtsfehlerhafter Urteile im Wege der Wiederaufnahme zu erreichen. Auf eine Einleitung zum Wesen der Wiederaufnahme folgen Ausführungen über die gesetzlichen Voraussetzungen der Wiederaufnahmegründe in § 79 Abs. 1 BVerfGG und § 359 Nr. 6 StPO sowie zur praktischen Relevanz der Normen. Eine anschließende rechtsmethodische Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende Recht die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ermöglicht, wenn ein Strafurteil gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Nach einer Analyse der bisher in der Literatur zu diesem Thema vorgestellten Lösungsansätze wird abschließend die Forderung abgelehnt, das Strafprozessrecht um einen Wiederaufnahmegrund zu erweitern, der die Wiederaufnahme des Verfahrens bei Rechtsfehlerhaftigkeit eines Urteils gestattet.
Aus dem Inhalt: Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 79 Abs. 1 BVerfGG – Entscheidungen des BVerfG zur Ausübung von Gewalt durch Sitzblockaden, zur Strafbarkeit von Mitarbeitern des MfS und zur Vermögensstrafe – Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 6 StPO – Die Aufhebung gemeinschaftsrechtswidriger Strafurteile durch Wiederaufnahme des Verfahrens – Forderungen nach Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten bei rechtsfehlerhaften Strafurteilen – Der Fall Carl von Ossietzky.