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Völkerrechtliche Beschaffungsabkommen: Inhalt und Wirkung im Gemeinschaftsrecht

GPA, EWR, USA und Mexiko

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Hanna Diehl

Gegenstand der Untersuchung sind das Beschaffungsabkommen der WTO (GPA) und andere ausgewählte völkerrechtliche Abkommen der EG zur Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe. Im Rahmen der Einordnung der Abkommen in das Gemeinschaftsrecht wird etwa die Kompetenz der EG zum Vertragsschluss untersucht. Zudem wird das bislang strittige Thema erörtert, ob den Abkommen unmittelbare Wirkung zukommt, d.h. ob sie dem Einzelnen subjektive, einklagbare Rechte vermitteln. Hieran schließt sich ein Überblick über den Inhalt der Abkommen sowie des EG-Vergaberechts, insbesondere RL 2004/18/EG, an. Auf dieser Basis erfolgt eine Konformitätsprüfung der Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht, z. B. im Hinblick auf Gleichbehandlung und Transparenz, Verfahrensarten sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien.
Aus dem Inhalt: Die Bindungswirkung völkerrechtlicher Abkommen für die EG – Der materielle Gehalt der Abkommen – Gemeinschaftsrechtlicher Vergaberechtsrahmen – Konformität des Gemeinschaftsrechts mit den Abkommen.