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Die gemeinschaftsrechtlichen Aspekte der Zinsbesteuerung bei privaten Investoren

Eine Analyse unter Berücksichtigung des Zielkonflikts zwischen gemeinschaftsrechtlich intendierter Mobilität des Kapitals und mitgliedstaatlichem Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens

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Sandra Mühlbauer

Zum 1. Januar 2009 werden in Deutschland private Zinserträge einem linearen Einkommensteuersatz unterworfen, der weit unter dem auf andere Erträge anwendbaren progressiven Steuersatz liegt. Diese Begünstigung von Zinserträgen wird nur vor dem Hintergrund eines Steuerwettbewerbs zwischen den Europäischen Mitgliedstaaten verständlich. Diesem sowie der damit einhergehenden Erosion ihrer Steuerbemessungsgrundlagen vermögen die Mitgliedstaaten angesichts liberalisierter Kapitalmärkte kaum entgegenzutreten. Die Besteuerung von Zinsen erfolgt in einem Spannungsfeld zwischen gemeinschaftsrechtlich intendierter Mobilität des Kapitals und mitgliedstaatlichem Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens. Der dargelegte Zusammenhang stellt, so eine zentrale These der Arbeit, einen im Lichte des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbots «schädlichen Steuerwettbewerb» dar. Untersucht wird, inwieweit die Zinsrichtlinie und ihre Umsetzung in die Zinsinformationsverordnung geeignet sind, diesem schädlichen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten.
Aus dem Inhalt: Mitgliedstaatliche Regelungen der Zinsbesteuerung im Lichte der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs – Steuerwettbewerb bei der Zinsbesteuerung im Lichte des Beihilfeverbots – Zinsrichtlinie im Lichte des Gemeinschaftsrechts – Zinsrichtlinie und ihre Umsetzung in die Zinsinformationsverordnung im Einzelnen – Effektivität der Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in die Zinsinformationsverordnung nach deutschem Verfassungsrecht.