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Steuervollzug und formelle Insolvenz

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Marcel Krumm

Der Autor widmet sich im Schnittbereich von Insolvenz- und Steuerrecht den Fragestellungen, die sich in der Insolvenz des Abgabenschuldners angesichts der notwendigen Anpassung des Steuervollzugsauftrages an eine Gesamtvollstreckungssituation auftun. Der Steuergläubiger erfährt eine Disziplinierung seiner hoheitlichen Durchsetzungsmacht und wird in die Verlustgemeinschaft eingebunden. Zugleich folgt der Gesetzgeber einem Konzept zur Bewältigung der Knappheitssituation, das anknüpfend an Marktmechanismen auch dem Steuergläubiger Investitionsentscheidungen abverlangt. Insbesondere im Insolvenzplanverfahren wird dieser mit einer Gestaltungsmacht und -verantwortung konfrontiert, die dem Rechtsrahmen, der außerhalb der formellen Insolvenz sein Handeln bestimmt, fremd ist. Dieses Konzept bedient sich ferner des Mehrheitsprinzips, was den Steueranspruch unter bestimmten Voraussetzungen zur Disposition einer Mehrheitsmacht stellt. Der Autor konkretisiert diesbezüglich die einfach-rechtlichen Rahmenbedingungen für das finanzbehördliche Handeln und würdigt diese eingehend unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.
Aus dem Inhalt: Grundprinzipien und verfassungsrechtliche Bezüge des Steuerverfahrens- und Insolvenzrechts – Steueranspruch und gleichmäßige und gemeinschaftliche Verlusttragung – Verfahrensrechtliche Disziplinierung des Steuergläubigers – Steueranspruch und Restschuldbefreiung – Insolvenzspezifische Dispositionsmacht- und verantwortung des Steuergläubigers im Insolvenzplanverfahren – Mehrheits-Fremddisposition über den Steueranspruch.