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Staatenverantwortlichkeit und Meeresspiegelanstieg

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Franziska Kehrer

Staatenverantwortlichkeit und Meeresspiegelanstieg – dem Thema, das aus den internationalen Bemühungen um den Klimaschutz eine hohe Aktualität gewinnt, ist der besondere Reiz zu eigen, dass bestehende Regeln des Völkerrechts auf einen Fall angewandt werden müssen, der sich noch nicht ereignet hat, dessen Eintritt aber als wahrscheinlich gelten muss. Die Autorin entwickelt anhand der geltenden Dogmatik die Möglichkeit, das Institut der Staatenverantwortlichkeit auf die Schäden, die durch den Meeresspiegelanstieg entstehen, anzuwenden. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Untersuchung, ob eine völkerrechtliche Primärnorm – u. a. das Verbot der erheblichen grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigung oder Art. 4 Klimakonvention – durch die Emission erheblicher Mengen von Treibhausgasen verletzt wird. Können insbesondere Inselstaaten, die vom Untergang bedroht sind, ein «Recht auf Existenz» geltend machen? Des Weiteren wird der Kausalitäts- und Beweismaßstab im bestehenden Völkerrecht analysiert. Daran schließt sich die Frage an, ob im Völkerrecht nicht ein Trend auszumachen ist, bei welchem eine Beweiserleichterung bei Umweltschäden anzunehmen ist.
Aus dem Inhalt: Folgen der Erderwärmung – Völkerrechtliche Begründung der Staatenverantwortlichkeit für Umweltschäden – Existenzrecht der Staaten – Verbot der erheblichen grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigung – Kyoto-Protokoll – Kausalitätsmaßstab und Beweisfragen im bestehenden Völkerrecht – Beweiserleichterung in verschiedenen Rechtskreisen bei Umweltschäden.