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Verkaufsförderung und Lauterkeit im Recht des Binnenmarktes

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John Piotrowski

Das Werk untersucht die jüngsten gemeinschaftsrechtlichen Gesetzgebungsprozesse im Bereich des Lauterkeitsrechts. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Federführung GD SANCO) und der (zurückgezogene) Entwurf einer Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt (Federführung GD MARKT) werden miteinander verglichen sowie vor dem Hintergrund primärrechtlicher Vorgaben und hinsichtlich der Auswirkungen auf das deutsche Lauterkeitsrecht beleuchtet. Am Beispiel konkreter Gesetzgebungsprozesse werden zugleich divergierende Konzepte der Binnenmarktgesetzgebung aufgezeigt. Im Fokus der rechtsebenenübergreifenden Analyse steht insbesondere die Aufnahme so genannter Binnenmarktklauseln in Akte des europäischen Sekundärrechts.
Aus dem Inhalt: Sekundärrechtliche Entwicklung bis zum 2. Oktober 2001 – Neue Ansätze – Verkaufsförderung unter dem Schutz der Marktfreiheiten – E-Commerce-Richtlinie, UGP-Richtlinie und Entwurf einer Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt im Lichte der Marktfreiheiten – Die Einwirkung des EG-Rechts auf das deutsche Recht – Die Auswirkungen sekundärrechtlicher Binnenmarktklauseln.