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Staatseinfluss auf die Volkswagen AG

Grenzen der staatlichen Einflussnahme auf Wirtschaftsunternehmen in Privatrechtsform

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Anja Kömpf

Die Volkswagen AG ist bis heute in doppelter Hinsicht staatlichem Einfluss ausgesetzt: Ihr zweitgrößter Aktionär ist das Land Niedersachsen. Darüber hinaus sieht das VW-Gesetz eigens für die Volkswagen AG Abweichungen vom deutschen Aktienrecht vor. Diese Arbeit beschäftigt sich am Beispiel der Volkswagen AG mit der vielschichtigen Frage, ob und inwieweit der Staat Einfluss auf Wirtschaftsunternehmen in Privatrechtsform ausüben darf. Der politische Handlungsspielraum des Staates ist hierbei durch zahlreiche deutsche und europäische Rechtsvorgaben beschränkt.
Aus dem Inhalt: Privatisierung von Staatsunternehmen – Staatseinfluss nach einer Privatisierung – Gemischtwirtschaftliche Unternehmen – Öffentliche Unternehmen – Gemeinschaftsrechtskonformität öffentlicher Unternehmen – Verfassungsmäßigkeit öffentlicher Unternehmen – Gemeinschaftsrechtskonformität des VW-Gesetzes – Goldene Aktien.