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Die Zustellungsformen der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels

Vergleich mit den Zustellungsordnungen Deutschlands und Frankreichs

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Catharina Klumpp

Vor dem Hintergrund der Anerkennung und Vollstreckung von Säumnisurteilen nach der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen werden die verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen dieser Verordnung untersucht. Das Hauptaugenmerk liegt hierbei auf den Anforderungen an die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes. Anhand eines Vergleiches dieser Mindestanforderungen mit den nationalen Zustellungsordnungen Deutschlands und Frankreichs erfolgt eine Bewertung des durch diese Mindestanforderungen geschaffenen Standards zur Sicherung des Schuldnerschutzes im Hinblick auf die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel.
Aus dem Inhalt: Überblick über die Entwicklung der europäischen Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile innerhalb der EU – Kurze Vorstellung der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Darstellung der verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel – Vergleich dieser Mindestanforderungen mit den Zustellungsregelungen Deutschlands und Frankreichs.