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Die pauschale Abgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag

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Julia Rath

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass im Jahr 2007 in Deutschland rund 1,4 Milliarden unbezahlte Überstunden geleistet wurden. Umso mehr überrascht es, dass arbeitsvertragliche Vereinbarungen zu Überstunden bislang kaum erforscht sind. Nicht einmal geklärt ist, inwiefern arbeitsvertragliche Abreden, nach denen etwaige Überstunden mit dem vereinbarten Bruttogehalt abgegolten sind, rechtswirksam sind. Die Arbeit geht Zulässigkeit und Grenzen von Überstundenvereinbarungen nach und untersucht dabei insbesondere, inwieweit entsprechende Abreden einer AGB-Kontrolle Stand halten.
Aus dem Inhalt: Vertragsklauseln zur pauschalen Abgeltung von Überstunden – Rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarungen im Arbeitsvertrag – Verstoß gegen § 134 BGB – Vorrang kollektivvertraglicher Regelungen – AGB-Kontrolle – Überraschende Klausel i.S.d. § 305 c BGB – Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB – Kontrollfähigkeit der Klausel nach § 307 Abs. 3 BGB? – Abgrenzung des kontrollfreien vom kontrollunterworfenen Bereich nach der Literatur und Rechtsprechung – Anwendung der Abgrenzungskriterien auf Pauschalierungsabreden – § 138 BGB – § 242 BGB – Ausübungskontrolle.