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Das Nichtanwendungsgesetz als Instrument der Steuerpolitik

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Jendrik Suck

Die Untersuchung über steuerliche Nichtanwendungsgesetze nimmt ihren Ausgang in der Breitenwirkung und der Veröffentlichung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Arbeit zeigt die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten der Exekutive und Legislative auf die Rechtsprechung des BFH. Das Nichtanwendungsgesetz steht hierbei im Fokus der Betrachtung, weshalb mehr als 160 steuerliche Nichtanwendungsgesetze systematisch analysiert und typologisiert werden. Die verfassungsrechtlichen Fragestellungen von Nichtanwendungsgesetzen werden insbesondere unter den Aspekten der Gewaltenteilung, Gewaltenbindung und des Gesetzgebungsverfahrens thematisiert. Eine rechtspolitische Würdigung der Nichtanwendungsgesetzgebung rundet die umfassende Darstellung der steuerlichen Nichtanwendungsgesetze ab.

Nichtanwendungsgesetze als Instrument der Steuerpolitik – Breitenwirkung und Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH – Reaktionsmöglichkeiten der Exekutive und Legislative auf die Rechtsprechung des BFH – Untersuchung – Typologisierung – Verfassungsrechtliche Würdigung – Rechtspolitische Würdigung