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Mitveräußerungspflichten im deutschen und italienischen Recht

Rechtsvergleichende Untersuchung bei Venture-Capital-Finanzierungen

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Matthias A. Sauter

Mitveräußerungspflichten sind bei der Finanzierung junger Unternehmen mit Venture-Capital von hoher praktischer Relevanz. In Deutschland gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung sowie keine tiefgreifende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit deren Rechtsnatur und Zulässigkeit. In Italien liegen hierzu drei Gerichtsentscheidungen und ein Schiedsspruch vor. Der Autor untersucht die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit und Rechtsnatur der Mitveräußerungspflichten im deutschen und italienischen Recht. Auch aufgrund der Ergebnisse des von ihm vorgenommenen Rechtsvergleichs spricht er sich für die Zulässigkeit von Mitveräußerungspflichten bei Venture-Capital-Finanzierungen im deutschen Recht aus.

Venture-Capital – Deutschland, Italien – Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Mitveräußerungspflicht zu weiteren Exit-Instrumenten – Rechtliche Einordnung – Regelungsort in Gesellschaftsvertrag oder in Beteiligungsvereinbarung – Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit – Rechtliche Durchsetzbarkeit – Vertragliche Vorkehrungen zur Erfüllung der Mitveräußerungspflicht