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Die öffentliche Hand als Partei in verwaltungs- und zivilrechtlichen Schiedsverfahren

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René Rosenau

Das Buch befasst sich mit der Teilnahme des Staates als Partei an verwaltungs- und zivilrechtlichen Schiedsverfahren. Nach Darstellung der einfach-rechtlichen Grundlagen wird der Frage nachgegangen, inwiefern gerade die Zunahme von öffentlich-privaten Partnerschaften in Deutschland auch zu einem Bedeutungszuwachs der Schiedsgerichtsbarkeit im Verhältnis zur öffentlichen Hand geführt hat. Zu diesem Zweck analysiert der Autor eine Reihe entsprechender Vorhaben und prüft, ob die Parteien für Konflikte alternative Streitlösungsmechanismen in den Projektverträgen vereinbart haben. Sodann wird untersucht, ob sich die Teilnahme des Staates an Schiedsverfahren im Einklang mit seinen grundgesetzlichen Bindungen befindet. Einen Schwerpunkt der Erörterungen bilden dabei Probleme der Transparenz.

Teilnahme des Staates als Partei an verwaltungs- und zivilrechtlichen Schiedsverfahren - Öffentlich-private Partnerschaft - Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens – Gerichtsöffentlichkeit – (In-)Transparenz – Verwaltungskontrolle – Informationszugangsanspruch