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Politische Teilhaberechte nationaler Minderheiten in Serbien

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Siniša Begenišić

Der Autor untersucht, ob die serbische Rechtsordnung nationalen Minderheiten die Teilhabe am politischen Mitwirkungsprozess angemessen ermöglicht. Prüfungsmaßstab ist Art. 15 des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates. Das Hauptaugenmerk der rechtlichen Analyse bilden die verfassungs- und einfachgesetzlichen Regelungen zur Selbstverwaltung der Autonomen Provinz Vojvodina, das serbische Parteien- und Wahlgesetz sowie die gesetzlichen Regelungen zu den Räten der nationalen Minderheiten. Der Autor plädiert für weitreichende Gesetzesreformen, um nationalen Minderheiten mehr politisches Mitspracherecht einzuräumen. So spricht er sich u.a. für die Einführung von Wahlkreisen oder die Etablierung reservierter Sitze für Minderheiten im serbischen Parlament aus.

Das Recht auf Mitbestimmung - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von politischen Teilhaberechten nationaler Minderheiten in Serbien – Die ethnische Struktur Serbiens im Überblick – Minderheiten in Serbien - Ein historischer Abriss –Teilhaberechte nationaler Minderheiten in Serbien - Eine rechtliche Analyse – Die Achtung und der Schutz nationaler Minderheiten und Serbiens Weg in die Europäische Union – Zur abschließenden Beurteilung der politischen Teilhaberechte nationaler Minderheiten in Serbien