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Der V-Manneinsatz durch Polizei und Verfassungsschutz

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Anna Luise Decker

V-Leute werden zu strafprozessualen Zwecken eingesetzt, obwohl für sie keine Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung besteht. Ähnlich stellte sich die Situation bis vor kurzem im Bereich der Nachrichtendienste dar. 2016 hat der Gesetzgeber mit den §§ 9a, 9b BVerfSchG reagiert und erstmals eine Regelung für den nachrichtendienstlichen V-Manneinsatz geschaffen. Dadurch wurde auch der Druck auf den Gesetzgeber erhöht, auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechts ebenfalls tätig zu werden. Die Autorin bezieht die 2016 eingeführte Neuregelungen des BVerfSchG in die Diskussion ein. Sie zeigt die Notwendigkeit einer strafprozessualen Regelung auf und unterzieht die Anforderungen an eine solche Normierung und die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers einer vertieften Analyse.

V-Manneinsätze in Deutschland – Probleme des V-Manneinsatzes – Grundrechtsrelevanz des Einsatzes polizeilicher V-Leute – Einfachgesetzliche Legitimation des V-Manneinsatzes –Entwicklung einer spezialgesetzlichen Grundlage – Normierung des V-Mannes durch die Reform des BVerfSchG