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Ruanda – die geleugnete Geschichte. 25 Jahre Diktatur der Ruandischen Patriotischen Front

Memorandum und Appell

von Helmut Strizek (Autor:in)
©2020 Monographie 220 Seiten

Zusammenfassung

Der Autor nimmt die Gedenkveranstaltung am 7. April 2019 zum 25. Jahrestag des Beginns des ruandischen Völkermords zum Anlass, die Geschehnisse im Gebiet der Großen Seen Afrikas zu bilanzieren. Ein bisher Top Secret gehaltener Sonderbericht der Anklagebehörde des Arusha-Gerichts vom 1. Oktober 2003, der 2018 in Frankreich ans Licht gekommen ist, stellt wesentliche Aussagen des offiziellen Narrativs in Frage. Insbesondere die Verantwortung für den Abschuss der ruandischen Präsidentenmaschine am 6. April 1994 bedarf einer unabhängigen Untersuchung. Denn das Attentat hat 1994 zwei parallel verlaufende Völkermorde in Ruanda ausgelöst. Der Autor appelliert an die internationale Gemeinschaft, der historischen Wahrheit Raum zu geben und eine demokratische Entwicklung in Ruanda und der DR Kongo zu ermöglichen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort der Herausgeber
  • INHALTSVERZEICHNIS
  • Anlass und Prolog
  • Summary
  • 1. Hintergrund und Organisation einer Katastrophe
  • 1.1 Der Hutu-Tutsi-Konflikt
  • 1.2 Der Angriff der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) am 1. Oktober 1990
  • Die Ruandische Patriotische Front (RPF)
  • Der RPF-Angriff am 1. Oktober 1990
  • 1.3 Nach dem Scheitern: Demokratisierung im Innern, RPF-Neuaufbau und begrenzte Angriffe 1991 und 1992
  • Demokratisierung
  • RPF-Neuaufbau
  • 1.4 Das „Drehbuch“ vom Januar 1993 – ein Meisterwerk politischer Irreführung
  • Wer war Janvier Afrika?
  • Der RPF-Krieg im Februar 1993
  • 1.5 Der Arusha-Friedensvertrag vom 4. August 1993
  • 1.6 Die innenpolitische Lage vor dem Attentat vom 6. April 1994
  • 2. Das Attentat vom 6.  April  1994 und die RPF-Machteroberung
  • 2.1 Das Attentat
  • Der Attentatshintergrund
  • 2.2 Der RPF-Machteroberungskrieg ab dem 7.  April  1994
  • 2.3 Zwei Völkermorde
  • 2.4 Die Opération turquoise
  • 2.5 „Ein Volk verlässt sein Land“121
  • 3. Die offizielle Lesart als Herrschaftsgrundlage einer Despotie
  • 3.1 Das offizielle Narrativ
  • 3.2 Begriffsmythen
  • Der Akazu-Mythos
  • Radio-Télévision Libre des Mille Collines (RTLM)
  • Inyenzi
  • Interahamwe
  • 3.3 „Jean-Pierre“ und das Dallaire-Fax vom 11.  Januar  1994
  • 3.4 Frankreich als Sündenbock
  • 3.5 Gesamtbewertung der offiziellen Lesart
  • 4. Das offizielle Narrativ als Basis des Arusha-Gerichts
  • 4.1 Der Sicherheitsratsbeschluss vom 8.  November  1994
  • 4.2 Struktur und Wegmarken eines politischen Gerichts
  • 4.3 Wichtige Verfahren
  • Die Verfahren Militär I und Militär II
  • Der Fall Jean-Paul Akayesu
  • Der Fall Alfred Musema
  • Der Fall Augustin Ngirabatware
  • Der Butare-Prozess
  • Der Fall Georges Rutaganda
  • Die Bürgermeisterprozesse
  • Der MRNDD-Prozess (Nzirorera184, Karemera, Ngirumpatse)
  • Der Fall Kambanda
  • 5. Ein Skandal: Die Unterdrückung des Sonderberichts der Arusha-Anklagebehörde vom 1. Oktober 2003
  • 5.1 Inhalt des Sonderberichts
  • 5.2 Bilanz und Bewertung des Arusha-Gerichts
  • Bilanz
  • Bewertung
  • 6. Die „neue Ordnung“ in Ruanda ab dem 18.  Juli  1994
  • 6.1 Die Bildung der Twagiramungu-Regierung
  • 6.2 Die Kibeho-Massaker im April 1995
  • 7. Die ruandischen Kongo-Kriege, die Vernichtung der Hutu-Flüchtlinge in Zaïre 1996/1997 und der Machtwechsel in der Demokratischen Republik Kongo 1997
  • 7.1 Der erste ruandische Kongo-Krieg und die Flüchtlingsvernichtung
  • Tingi-Tingi und das Ende
  • Der Marsch nach Kinshasa
  • 7.2 Kagame und die Ära Laurent Kabila
  • Operation Khartum
  • 7.3 Der zweite ruandische Kongo-Krieg (1998–2001)
  • 7.4 Ruanda und Kongo-Kinshasa in der Ära von Joseph Kabila (2001 bis Ende 2018)
  • Entwicklung bis zum Pretoria-Abkommen 2002
  • Die Übergangsordnung ab Juli 2003
  • Bewertung der Übergangsordnung
  • Die „Wahlen“ 2006 und die III. Republik
  • 7.5 Der dritte ruandische Kongo-Krieg (2004 – 2009)
  • Die Kongo-„Wahlen“ 2011
  • 7.6 Der vierte ruandische Kongo-Krieg (2012/2013)
  • 7.7 Die späten Jahre der Ära Joseph Kabila und der „Wahlsieg“ von Félix Tshisekedi
  • Die Präsidentschaftswahlen 2018 und die „Inthronisation“ von Félix Tshisekedi
  • 8. Innenpolitische Entwicklung Ruandas (1998 bis 2019)
  • 8.1 Von der Militär- zur Parteidiktatur (1998–2003)
  • Die Verfassung von 2003
  • Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2003
  • 8.2 Konsolidierung des Herrschaftssystems (2003–2010)
  • 8.3 Die Gacaca-„Gerichte“
  • 8.4 Verstetigung der Kagame-Herrschaft (Von den „Wahlen“ 2010 bis zur „Wahl“ 2017)
  • Die Präsidentschaftswahlen 2017
  • 8.5 Paul Kagames „Verewigung“ der Macht (2018 bis 2034?)
  • 9. 25 Jahre westlich unterstützte Kagame-Despotie
  • 9.1 Terror als Herrschaftsgrundlage
  • 9.2 Herrschaftsstruktur
  • Ruanda ist eine Armee, die sich einen Staat leistet
  • Ein Wirtschaftswunderland?
  • Frauenpower?
  • Aber es gibt nicht nur Tutsi-Powerfrauen.
  • 9.3 Gespaltene Nation oder Versöhnung?
  • 9.4 Der 7. April 2019: Die „Hohe Messe“ einer Diktatur
  • 9.5 Fazit zur RPF-Herrschaft
  • 10. Exkurs: Deutschland und Ruanda
  • Rückblick
  • Ruanda-Verfahren in Deutschland und ihre Protagonisten
  • Der Bürgermeister-Prozess
  • Die FDLR-Prozesse
  • Der Fall Enoch Ruhigira
  • Abschiebung des Asylbewerbers Jean Twagiramungu
  • 11. Ein Appell: Der Wahrheit eine Bresche und der Region eine selbstbestimmte Zukunft
  • 12. Zum traurigen Schluss: Nachruf auf Ignace Murwanashyaka
  • ANHÄNGE
  • 1) Liste einiger Opfer des RPF-Regimes
  • 2) Auswahl der benutzten Literatur
  • 3) Personen- und Sachregister
  • Series Page

cover

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation
in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Autorenangaben

Der Autor
Helmut Strizek studierte Politische Wissenschaften, Geschichte und Französisch und er erwarb 1970 an der RWTH Aachen den Grad eines Magister Artium. 1980 bis 1983 arbeitete er bei der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kigali. Er promovierte 1996 mit einer Arbeit zu Ruanda und Burundi an der Universität Hamburg. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zu Zentralafrika.

Über das Buch

Helmut Strizek

Ruanda – die geleugnete Geschichte
25 Jahre Diktatur
der Ruandischen Patriotischen Front

Der Autor nimmt die Gedenkveranstaltung am 7. April 2019 zum 25. Jahrestag des Beginns des ruandischen Völkermords zum Anlass, die Geschehnisse im Gebiet der Großen Seen Afrikas zu bilanzieren. Ein bisher Top Secret gehaltener Sonderbericht der Anklagebehörde des Arusha-Gerichts vom 1. Oktober 2003, der 2018 in Frankreich ans Licht gekommen ist, stellt wesentliche Aussagen des offiziellen Narrativs in Frage. Insbesondere die Verantwortung für den Abschuss der ruandischen Präsidentenmaschine am 6. April 1994 bedarf einer unabhängigen Untersuchung. Denn das Attentat hat 1994 zwei parallel verlaufende Völkermorde in Ruanda ausgelöst. Der Autor appelliert an die internationale Gemeinschaft, der historischen Wahrheit Raum zu geben und eine demokratische Entwicklung in Ruanda und der DR Kongo zu ermöglichen.

Zitierfähigkeit des eBooks

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Vorwort der Herausgeber

Mit der vorliegenden Studie setzt Helmut Strizek seine seit 1994 laufenden Bemühungen um die Aufklärung der Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum über den gewaltsamen Konflikt in der Region der Großen Seen Afrikas fort.

Über diesen Konflikt gibt es inzwischen unzählige Veröffentlichungen, die sich in zwei Kategorien einordnen lassen: Einmal die überwiegende Mehrheit dieser wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen, die ein standardisiertes, als „amtlich“ betrachtetes Narrativ zum Konfliktgeschehen liefern, und zum Anderen eine kleine Zahl an Veröffentlichungen, in denen das Konfliktgeschehen aus einer kritischen Perspektive ausgeleuchtet wird und die ein Gegen-Narrativ zu diesem Geschehen bieten. Das „offizielle Narrativ“ hat sich sowohl auf logischer als auch auf empirischer Ebene wiederholt als lückenhaft, unschlüssig bis hin zu nachweislich fragwürdig erwiesen. Durch das „Gegen-Narrativ“ konnten Erkenntnisse über Konflikt verursachende und perpetuierende Wirkungszusammenhänge gewonnen werden, durch welche die Unzulänglichkeiten von Erklärungen im „amtlichen Narrativ“ in plausibler und empirisch untermauerter Weise korrigiert werden konnten.

Dennoch bleibt das „amtliche Narrativ“ in der deutschsprachigen Öffentlichkeit bis heute vorherrschend. Das ist durch zwei Faktoren bedingt: Auf der einen Seite vermittelt das „amtliche Narrativ“ das Wissen, das der Erhaltung der in der Region der Großen Seen und auf internationaler Ebene bestehenden Interessen- und Kräfteverhältnisse dienlich ist und deshalb von den Kräften, die Steuerungsfunktionen auf diesen Ebenen erfüllen, unter Einsatz enormer finanzieller und technischer Ressourcen entsprechend befördert wird; auf der anderen Seite besteht seitens der Öffentlichkeit, im Zeitalter der Überflutung mit widersprüchlichen Informationen, die ausgeprägte Neigung, sich den vorherrschenden Meinungen kritiklos anzuschließen. Die große Mehrheit der durch moderne Kommunikationstechniken atomisierten und zunehmend selbstzufriedenen „Informationskonsumenten“ wird durch die zeitliche und räumliche Entfernung vom Ort des Konfliktgeschehens mit jedem als „amtlich“ geltenden Narrativ versöhnt, wenn es die vorherrschende Meinung reflektiert, egal welche Unstimmigkeiten es aufweist. Für den durch die modernen Lebensumstände zeitlich und geistig eingeschränkten Bürger ist es einfacher, an das durch die vorherrschende Meinung bestätigte „amtliche Narrativ“ zu glauben als die Richtigkeit der damit gelieferten Erklärungen einer zeitaufwendigen kritischen Prüfung zu unterwerfen. Er ist den „Meinungsmachern“ ausgeliefert, sei es aus Gleichgültigkeit oder vielleicht auch aus Angst, die Wahrheit zu kennen und daran aus Ohnmacht nichts ändern zu können.

Der Nachteil der Ausblendung der durch die kritischen Analysen gewonnenen Erkenntnisse aus dem öffentlichen Diskurs über diesen Konflikt und die Rolle Ruandas in seiner Entstehung und Fortsetzung liegt offensichtlich darin, dass es seit Ausbruch des gewaltsamen Geschehens in dieser Region2 keine einzige wirksame Konfliktüberwindungsstrategie gegeben hat, mit deren Hilfe die seit 25 Jahren dort eskalierende Gewalt eingedämmt werden konnte. Aus einer wissenschaftlichen Perspektive betrachtet gibt es für diesen Sachverhalt nur eine Erklärung: Problemlösungen greifen nicht, wenn ihre analytische Grundlage defizitär ist, d.h. wenn es in der Vorphase der Erstellung von Lösungsansätzen nicht gelungen ist, alle Determinanten des zu lösenden Problems zu identifizieren. Dass dies bei der Auseinandersetzung mit dem gewaltsamen Konflikt in der Region der Großen Seen der Fall gewesen ist, zeigt die durch Mainstream-Forschung und -Medien in endlos repetitiver Weise seit 25 Jahren verkündete, stereotype „Haupterkenntnis“, nämlich dass niemand genau weiß, wer mit wem gegen wen in dieser Region kämpft oder an welcher Stelle angesetzt werden soll, um jenen Kräften das Handwerk zu legen, die das Gewaltgeschehen in dieser Region offen oder aus versteckter Position steuern.

In Anbetracht dieser Verhältnisse, des eskalierenden Gewaltgeschehens in Ost-Kongo, der fehlenden Perspektive auf die Beendigung einer der grauenvollsten Tragödien der neueren Geschichte, die bereits mehrere Millionen Todesopfer gefordert hat, erscheint es als vorrangige Aufgabe der Wissenschaft, die defizitäre analytische Grundlage für die Erstellung von Konfliktüberwindungsstrategien für diese Region durch die Integration kritischer Analysen bzw. des „Gegen-Narrativs“ in die Auseinandersetzung mit den dort wirkenden konfliktperpetuierenden Mechanismen mit Blick auf die Generierung wirksamer Strategien zu korrigieren.

Das Verdienst des Verfassers der vorliegenden Studie besteht darin, der Pionier einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Gewaltgeschehen in der Region der Großen Seen zu sein. Er gilt für staatliche und internationale Organisationen, die sich mit diesem Thema befassen, als sachkundiger Fachmann. Seine Studien, mit denen er über die von Mainstream-Medien und -Forschung beharrlich ausgeblendeten Dimensionen der Geschichte Ruandas informiert, haben bei der interessierten Öffentlichkeit Anerkennung als wissenschaftlich fundierte Analysen gefunden. Sie stellen wesentliche Beiträge zu einer Debatte über das Konfliktgeschehen in dieser Region dar, die in den letzten Jahren sich immer mehr Gehör auf internationaler Ebene verschafft hat und an der sich seriöse Wissenschaftler und kritische Journalisten im frankophonen und anglophonen Raum in zunehmendem Maß beteiligen. Die vorliegende Studie schließt insofern in dankenswerter Weise eine Informationslücke mit Bezug auf Ruanda im Universum der deutschen Medien und Forschung. Das ist aber nicht sein einziges Verdienst mit dieser Studie. Ihm ist es damit auch gelungen, die Geschichte Ruandas dem Leser in kondensierter und sprachlich leicht zugänglicher Form näher zu bringen.

In Band 19 der „Berliner Studien zur Politik in Afrika“ ist im Jahr 2015 sein Buch: Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania. Eine politische historische Bilanz erschienen. Im Vorwort zu diesem Buch haben die Herausgeber Strizeks Kritik an dem „offiziellen Narrativ“ zu den Ereignissen in Ruanda im Jahr 1994 und danach gewürdigt. Auf der Grundlage seiner bei der Tätigkeit in Ruanda für die Europäische Gemeinschaft von 1980–1983 gewonnenen Erfahrungen begann er die Ereignisse nach dem Völkermord 1994 – bis 2003 neben seiner Tätigkeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) – wissenschaftlich zu erforschen. Schon 1996 hat er an der Hamburger Universität dem Staatszerfall in Ruanda und Burundi seine Dissertation gewidmet. Eine große Zahl von Zeitschriftenaufsätzen und vier Buchveröffentlichungen folgten.3 Mit dem vorliegenden Buch Ruanda – die geleugnete Geschichte. 25 Jahre Diktatur der Ruandischen Patriotischen Front. Memorandum und Appell führt Helmut Strizek seine Studien auf der Basis neuester grundlegender Quellen fort.

Zentral ist dabei, dass die Verantwortung für den Abschuss der ruandischen Präsidentenmaschine am 6. April 1994, mit dem der ruandische Völkermord ausgelöst wurde, durch einen Geheimbericht der Anklagebehörde des Arusha-Gerichts vom 1. Oktober 2003 mit dem Titel „General report on the special investigations concerning the crimes committed by the Rwandan Patriotic Army (RPA) during 1994“ unwiderlegbar geklärt wurde. Der Bericht enthält die Ergebnisse einer Ermittlergruppe, die von Carla Del Ponte, der dritten Chefanklägerin des Arusha-Gerichts 1999 eingesetzt worden war. Als dies ruchbar wurde, betrieben Ruanda und seine westlichen Verbündeten ihre Ablösung. Der Bericht ist eine Art Sachstandsdarstellung zum Amtsbeginn ihres Nachfolgers Hassan Bubacar Jallow am 15. September 2003. Die Brisanz dieses Dokuments erkennend, das die weitere Arbeit des Arusha-Gerichts möglicherweise in Frage gestellt hätte, hat Jallow dieses Dokument auf Dauer verschwinden lassen. Vor allem hat er verhindert, dass die darin genannten RPF- Verantwortlichen für die Verbrechen jemals vom Arusha-Gericht zur Verantwortung gezogen wurden.

Der Geheimbericht wurde 2015 der kanadischen Investigativ-Journalistin Judi Rever zugänglich gemacht. Auf seiner Basis hat sie im Jahr 2018 ihr durch jahrelange Untersuchungen angereichertes Buch In Praise of Blood. The Crimes of the Rwandan Patriotic Front vorgelegt. Sie beschreibt darin, dass man mit Fug und Recht die von der heutigen Staatspartei Ruandische Patriotische Front während ihres Machteroberungskriegs 1994 und danach – vor allem die im ersten ruandischen Kongokrieg 1996/1997 begangenen Kriegsverbrechen gegen die Hutu-Flüchtlinge – als einen parallel zum Völkermord an der Tutsi-Bevölkerung verübten Völkermord bezeichnen kann. Der Geheimbericht von 2003 wurde in voller Länge erst im September 2018 von der französischen Zeitschrift Marianne ins Internet eingestellt. Zweifel an seiner Authentizität sind bisher nirgends geäußert worden.

Details

Seiten
220
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631813607
ISBN (ePUB)
9783631813614
ISBN (MOBI)
9783631813621
ISBN (Hardcover)
9783631806548
DOI
10.3726/b16715
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (März)
Schlagworte
Opération turquoise Völkermord in Ruanda UN Ruanda-Gericht in Arusha Flugzeugattentat vom 6.4.1994 in Kigali Ruandische Kongo-Kriege Ruanda Hutu-Tutsi Konflikt
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 220 S., 1 Tab.

Biographische Angaben

Helmut Strizek (Autor:in)

Helmut Strizek studierte Politische Wissenschaften, Geschichte und Französisch und er erwarb 1970 an der RWTH Aachen den Grad eines Magister Artium. 1980 bis 1983 arbeitete er bei der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kigali. Er promovierte 1996 mit einer Arbeit zu Ruanda und Burundi an der Universität Hamburg. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zu Zentralafrika.

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Titel: Ruanda – die geleugnete Geschichte. 25 Jahre Diktatur der Ruandischen Patriotischen Front
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