Privilegierung von Public-Public-Partnerships im europäischen Vergaberecht
Die Einordnung interkommunaler Kooperation im systematischen Gefüge des europäischen Vergaberechts unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH
©2013
Thesis
376 Pages
Series:
Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 5519
Summary
Die Arbeit nimmt die Entscheidung «Stadtreinigung Hamburg» des EuGH zum Anlass, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zur Aufgabenwahrnehmung in Form von interkommunalen Kooperationen dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts unterfällt. Anhand aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH werden allgemeingültige Voraussetzungen für Konstellationen der vertikalen und der horizontalen kommunalen Zusammenarbeit abgeleitet, bei deren Vorliegen von einer ausnahmsweisen vergaberechtlichen Privilegierung auszugehen ist. Im Ergebnis werden auf diese Weise bisher ungeschriebene vergaberechtliche Ausnahmetatbestände für In-House- und In-State-Vergaben definiert und die daraus resultierenden Konsequenzen für die einzelnen Formen der Organisationsausgestaltung gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung dargestellt. Schließlich wird ein Ausblick auf die derzeit in Diskussion befindlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen für die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen gegeben, wie diese in den Entwürfen der neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 vorgesehen sind.
Details
- Pages
- 376
- Publication Year
- 2013
- ISBN (PDF)
- 9783653034370
- ISBN (Softcover)
- 9783631641934
- DOI
- 10.3726/978-3-653-03437-0
- Language
- German
- Publication date
- 2013 (November)
- Keywords
- In-House-Vergabe Daseinsvorsorge kommunale Aufgabenwahrnehmung Interkommunale Kooperation In-State-Vergabe
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2013. 376 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG