Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung
Eine praktische Auseinandersetzung unter besonderer Berücksichtigung unvollständiger Schiedsvereinbarungen
©2014
Dissertation
XL,
156 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 5584
Zusammenfassung
Eine Besonderheit eines Schiedsgerichtsverfahrens ist die selbständige Bestellung der Schiedsrichter durch die Parteien. Diese Gestaltungsmöglichkeit führt zu Interessenkonflikten, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Dann sind die Vertraulichkeit des Streitgegenstandes und Betriebsgeheimnisse in Gefahr. Das in der Zivilprozessordnung geregelte Ablehnungsverfahren von Schiedsrichtern löst diesen Konflikt nicht. Zur Wahrung der Betriebsgeheimnisse sollte daher die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Gleichzeitig sollte per einstweiliger Verfügung ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent beantragt werden.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Widmung
- Vorwort
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Zum Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung
- Teil 1: Einleitung und Grundzüge der Schiedsgerichtsbarkeit
- I. Begriff und Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit
- II. Art der Schiedsgerichtsbarkeit
- 1. Das Institutionelle Schiedsgericht
- 2. Das ad hoc-Schiedsgericht
- III. Häufig genannte Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
- 1. Keine Beteiligung der Öffentlichkeit
- 2. Freie Schiedsrichterwahl
- 3. Verfahrensdauer
- IV. Ausgangs- und Interessenlage: Bestellung von Schiedsrichtern und Konstituierung des Schiedsgerichts
- 1. Definition Konkurrent
- 2. Beispiel einer Konkurrentensituation
- 3. Die Bestellung der Schiedsrichter
- V. Zwischenergebnis
- Teil 2: Ablehnung eines Schiedsrichters
- I. Ablehnung des Schiedsrichters gem. §§ 1036, 1037 ZPO
- 1. Verfahren der Schiedsrichterablehnung
- 2. Besetzung des Schiedsgerichts bei Entscheidung gemäß § 1037 II 2 ZPO
- 3. Entscheidung über die Schiedsrichterablehnung gemäß § 1037 ZPO ohne Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters bzw. des Schiedsgerichts
- 4. Kontakt zwischen Partei und Schiedsrichter im Laufe des Verfahrens
- 5. Zwischenergebnis
- 6. Hintergrund des Verfahrens gem. § 1037 II 2 ZPO und Entstehungsgeschichte des deutschen Schiedsrechts seit 1998
- II. Ablehnung des Schiedsrichters über § 1038 ZPO
- 1. Anwendbarkeit von § 1038 ZPO und Abgrenzung zu §§ 1036, 1037 ZPO
- 2. Materielle Voraussetzungen des § 1038 I 1 ZPO
- 3. Zwischenergebnis und weitergehende Anforderungen an die Schiedsrichterablehnung gemäß § 1038 ZPO
- III. Die Maßnahmen gemäß § 1035 IV ZPO und § 1032 II ZPO
- 1. Unwirksamkeit der Bestellung des Schiedsrichters gemäß § 1035 IV ZPO
- 2. Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens in einer bestimmten Zusammensetzung gemäß § 1032 II ZPO
- 3. Gemeinsame Vorteile der Maßnahmen gemäß §§ 1035 IV und 1032 II ZPO
- IV. Ergebnis Ablehnungsverfahren
- Teil 3: Zulässigkeit und Begründetheit einer einstweiligen Verfügung zur Bewahrung der Integrität der Geschäftsgeheimnisse
- I. Grundlegendes zur einstweiligen Verfügung
- 1. Funktion und Grundlage des einstweiligen Rechtsschutzes
- 2. Praktische Relevanz des einstweiligen Rechtsschutzes
- 3. Abgrenzung zwischen Arrest und einstweiliger Verfügung
- 4. Darstellung der relevanten Maßnahmen der einstweiligen Verfügung
- II. Adressat und Inhalt der einstweiligen Verfügung
- III. Zwischenergebnis: Rechtsschutzziel des Antragstellers und einschlägige einstweilige Verfügung
- IV. Einzelheiten zu Leistungs- oder Befriedigungsverfügungen und insbesondere Unterlassungsverfügungen
- 1. Entwicklung der Leistungs- oder Befriedigungsverfügung
- 2. Die Unterlassungsverfügung
- 3. Die Vorwegnahme der Hauptsache
- V. Zuständigkeit für den Erlass der einstweiligen Verfügung
- 1. Einstweilige Verfügung durch das Schiedsgericht
- 2. Einstweilige Verfügung durch das staatliche Gericht im Rahmen des Schiedsverfahrens
- 3. Ausschluss der Zuständigkeit des staatlichen Gerichts
- 4. Ergebnis zur Zuständigkeit für die einstweilige Verfügung bei unvollständigen Schiedsvereinbarungen
- VI. Vereinbarkeit der einstweiligen Verfügung am Maßstab des § 1026 ZPO
- 1. LG Hamburg, Beschluss vom 8. August 2006
- 2. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 2007
- VII. Begründetheit der einstweiligen Verfügung und deren Vereinbarkeit mit dem Schiedsgerichtsverfahren
- 1. Verfügungsgrund
- 2. Verfügungsanspruch
- Teil 4: Bestellung bzw. Ablehnung eines Konkurrenten als Schiedsrichter
- I. Besetzung des Schiedsgerichts bei einer Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern über interne Angelegenheiten der Gesellschaft
- 1. Einschränkung des Wahlrechts durch den Schiedsvertrag
- 2. Pflichten aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
- 3. Auslegung der Schiedsvereinbarung im Licht der gesellschafterlichen Treuepflicht und abschließende Beurteilung der Bestellung eines Konkurrenten zum Schiedsrichter
- 4. Ergebnis
- II. Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens gemäß § 1032 ZPO:
- Teil 5: Endergebnis in Thesen, Entwurf einer Schiedsvereinbarung und Ausblick
- I. Ergebnis in Thesen
- II. Entwurf einer Schiedsvereinbarung
- III. Ausblick
← XIV | XV → Literaturverzeichnis
Details
- Seiten
- XL, 156
- Erscheinungsjahr
- 2014
- ISBN (PDF)
- 9783653042610
- ISBN (MOBI)
- 9783653987638
- ISBN (ePUB)
- 9783653987645
- ISBN (Paperback)
- 9783631650844
- DOI
- 10.3726/978-3-653-04261-0
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2014 (März)
- Schlagworte
- Schiedsgerichtsverfahren Einstweilige Verfügung Unteilbarkeit des Schiedsrichters
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XL, 156 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG