Die Gefahrenprognose im Versammlungsrecht
Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung bei Maßnahmen nach § 15 I VersG
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Problemstellung
- II. Ziel und Gegenstand der Untersuchung
- III. Gang der Untersuchung
- B. Diagnose als Grundlage der Prognose
- I. Materiellrechtliche Anforderungen an die Diagnose
- 1. Maßgeblichkeit der objektiven Sachlage als rechtsstaatlicher Grundsatz
- 2. Limitierung der materiellrechtlichen Diagnoseanforderungen im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht aufgrund der besonderen Bedingungen gefahrenabwehrrechtlichen Handelns
- a) Von der objektiven Sachlage zur „normativ-subjektiven“ Perspektive des handelnden Gefahrenabwehrorgans
- b) Rechtspolitische Begründung
- 3. Die Geltung der limitierten Diagnoseanforderungen im Versammlungsrecht
- a) Der Wortlaut des § 15 I VersG und dessen Interpretation in der Rechtsprechung
- b) Fazit
- 4. Kritische Würdigung
- a) Limitierte Diagnoseanforderungen als Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip?
- b) Erforderlichkeit von sachlichen Rechtfertigungsgründen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
- c) Analyse der Handlungsbedingungen der Versammlungsbehörden
- aa) Der geringere Zeitdruck der Versammlungsbehörden
- bb) Die besondere Komplexität im Versammlungswesen
- cc) Fehleranfälligkeit der Versammlungsanmeldung
- aaa) Der Opportunismus des Veranstalters
- bbb) Teilnehmerzahl bei Versammlungen der rechtsextremistischen Szene
- dd) Keine Kontrolle fremdbehördlicher Informationen
- d) Zusammenfassung und Fazit
- II. Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Diagnose
- 1. Aufklärungspflicht der Behörde als Verfahrensgrundsatz
- 2. Versammlungsbehördliche Erkenntnisgewinnung
- a) Allgemeine Vorgaben des VwVfG
- b) Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde
- aa) Behördenseitige Kooperation als Ausdruck grundrechtsfreundlicher Verfahrensgestaltung
- bb) Spezielle Bedeutung der Kooperation für die Diagnose
- cc) Erforderlichkeit und Umfang diagnoserelevanter Kooperation
- aaa) Erforderlichkeit
- aaaa) Großdemonstrationen
- bbbb) Eil- und Spontanversammlungen
- bbb) Umfang
- aaaa) Kooperationshinweis und -angebot im Rahmen der Versammlungsanmeldung
- bbbb) Erörterung der Einzelheiten der Durchführung
- cccc) Erörterung geplanter Gegenmaßnahmen – Auskunft über geplante Maßnahmen und Angebot von Austauschmitteln
- ccc) Vorgaben für den behördlichen Kooperationsvollzug
- dd) Rechtliche Folgen verweigerter oder unzulänglicher Kooperation des Veranstalters oder Leiters für das versammlungsbehördliche Verwaltungsverfahren
- aaa) Veranstalterseitige Kooperation lediglich als Obliegenheit – keine Substitution des behördlichen Untersuchungsgrundsatzes durch veranstalterseitige Kooperation
- bbb) Beschränkung der versammlungsbehördlichen Aufklärungspflicht
- ccc) Negative Schlüsse für die Beweiswürdigung
- 3. Zusammenfassung
- 4. Kritische Würdigung
- a) Erörterung der Einzelheiten der Versammlungsdurchführung zur Optimierung der Diagnose
- b) Erörterung geplanter Gegenmaßnahmen zur Optimierung der Diagnose
- aa) Einwirkung auf die Versammlungsmodalitäten
- bb) Einwirkung auf die Versammlungsteilnehmer
- c) Zusammenfassung und Fazit
- C. Prognose
- I. Einleitung
- II. Erforderlicher Prognosemaßstab
- 1. Prognosemaßstab nach dem Grundbegriff der Gefahr
- a) Fortgesetzte Geltung des Gefahrengrundbegriffs im besonderen Gefahrenabwehrrecht
- b) Der Grundbegriff der Gefahr als hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadens
- aa) Zum Begriff der „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“
- bb) Der maßgebliche Wahrscheinlichkeitsgrad als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips
- cc) Die wahrscheinlichkeitsgewichtete Abwägung
- aaa) Qualität der Schutz- und Eingriffsgüter
- bbb) Quantität der Schutz- und Eingriffsgüter
- ccc) Fazit
- dd) Die zeitliche Nähe des Schadenseintritts
- 2. Die Unmittelbarkeitsqualifikation des § 15 I VersG und ihr Einfluss auf den Prognosemaßstab des Gefahrenbegriffs
- a) Die Interpretation des Unmittelbarkeitserfordernisses in der Rechtsprechung
- aa) BVerfG
- bb) BVerwG
- c) VGe der Länder
- b) Zwischenfazit
- 3. Zusammenfassung und Fazit
- 4. Kritische Würdigung
- a) Wortlaut
- b) Systematik
- aa) Inanspruchnahme von Nichtstörern im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht
- bb) Verwaltungsvollstreckung im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht
- cc) Standardermächtigungen
- dd) Fazit
- c) Gesetzesbegründung von 1978 zur Novellierung des VersG
- d) Sinn und Zweck
- aa) Besondere zeitliche Schadensnähe als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips?
- bb) Hohe Schadenswahrscheinlichkeit als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips?
- cc) Fazit
- e) Zusammenfassung
- III. Vorgaben für die Bewertung des Prognosematerials am Maßstab der hohen Schadenswahrscheinlichkeit
- 1. Die Doktrin „grundrechtskonformer“ Bewertung
- a) Allgemeine Vorgaben für die Gewichtung von Gefahrenindizien und die Berücksichtigung von Gegenindizien
- b) Fazit
- 2. Problemgruppen
- a) Gewalttätige Ausschreitungen und kollektive Begehung von Straftaten mit Meinungsbezug
- aa) Erforderlichkeit eines hinreichend konkreten Bezugs der Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung als Regel
- bb) Erfahrungen und Erkenntnisse, die nicht unreflektiert Berücksichtigung finden dürfen
- b) Unzuverlässigkeit des Versammlungsleiters
- c) Redeverbote
- d) Gefährdung der öffentlichen Ordnung aufgrund der Modalitäten einer (rechtsextremistischen) Versammlung
- aa) Das Mitführen von Flaggen, Fahnen und Fackeln
- aaa) Reichskriegsflagge
- bbb) Schwarze Fahnen
- ccc) Fackeln
- bb) Trommeln
- cc) Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen
- dd) Das Rufen von Parolen
- e) Tarnveranstaltung
- aa) Konkrete Indizien der Tarnabsicht
- bb) Angaben des Veranstalters bei der Anmeldung als Gegenindizien
- cc) Weitere Gegenindizien
- dd) Zusammenfassung
- f) Wahlkampf
- g) Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten
- h) Polizeilicher Notstand
- aa) Gegenwärtige,erhebliche Gefahr
- bb) Maßnahmen gegen den Störer versprechen keinen Erfolg
- cc) Verwaltung kann die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig durch eigene Mittel abwehren
- aaa) Ermittlung der Störerzahl
- bbb) Errechnung des Bedarfs an Polizeikräften
- ccc) Feststellung verfügbarer Polizeikräfte
- dd) Zusammenfassung
- i) Strafbare Meinungsäußerungen
- aa) Art. 5 I S. 1 GG als Maßstab für die Auslegung und Anwendung von Strafgesetzen mit Meinungsbezug
- bb) Die zutreffende Erfassung des Sinns der Äußerung als Voraussetzung ihrer rechtlichen Würdigung
- cc) Vorgaben für die Auslegung von Meinungskundgaben am Maßstab des Art. 5 I S. 1 GG
- aaa) Maßgeblichkeit des objektiven Sinns der Äußerung
- bbb) Maßgeblichkeit der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums
- ccc) Berücksichtigung des Kontextes und der sonstigen Begleitumstände der Äußerung
- dd) Fallbeispiel
- ee) Zusammenfassung
- j) Verherrlichung nationalsozialistischer Gewalttaten
- aa) Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft
- bb) Verletzung der Opferwürde
- cc) Störung des öffentlichen Friedens
- dd) Zusammenfassung
- 3. Kritische Würdigung
- a) Schlüssigkeit unter Berücksichtigung des strengen Prognosemaßstabs
- b) Sachlichkeitsgebot als Abwägungsmaxime
- c) Grundrechte als Abwägungsdirektive
- aa) Versammlungsfreiheit
- bb) Meinungsfreiheit
- d) Zusammenfassung und Ausblick
- D. Zentrale Thesen dieser Arbeit
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Benda, Ernst: Kammermusik, schrill, NJW 2001, 2947–2948.
Bolewski, Wilfried: Staatsbesuche und Demonstrationsrecht, DVBl. 2007, 789–798.
Brenneisen, Hartmut/Wilksen, Michael: Das Versammlungsverbot nach § 15 VersG, Kriminalistik 2006, 265–268.
–: Versammlungsrecht, 4. Auflage, Hilden (Rheinland) 2011.
Brockhaus: Enzyklopädie, 19., völlig neu bearbeitete Auflage, Mannheim 1994.
Brockhaus/Wahrig: Deutsches Wörterbuch, Wiesbaden/Stuttgart 1984.
Buschmann, Wolfgang: Kooperationspflichten im Versammlungsrecht, Frankfurt am Main 1990.
Czier, Uwe/Petersen, Barbara: Versammlungen als gemeinsame Herausforderung für Versammlungsbehörde und Polizeivollzugsdienst, KommP spezial 2011, 184–190.
Darnstädt, Thomas: Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge, Frankfurt am Main 1983.
Delhey, Martin: Staatliche Risikoentscheidungen – Organisation, Verfahren und Kontrolle, Baden-Baden 2014 (zitiert: Delhey, Staatliche Risikoentscheidungen).
Dietel, Alfred/Gintzel, Kurt/Kniesel, Michael: Versammlungsgesetz Kommentar, 16. Auflage, München 2011 (zitiert: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG).
Dietel, Alfred/Kniesel, Michael: Der Brokdorf-Beschluß des BVerfG und seine Bedeutung für die polizeiliche Praxis, Die Polizei 1985, 335–344.
Di Fabio, Udo: Gefahr, Vorsorge, Risiko: Die Gefahrenabwehr unter dem Einfluss des Vorsorgeprinzips, Jura 1996, 566–574.
–: Risikoentscheidungen im Rechtsstaat, Tübingen 1994.
Drews, Bill/Wacke, Gerhard/Vogel, Klaus/Martens, Wolfgang: Gefahrenabwehr, 9. völlig neu bearbeitete Auflage, Köln Berlin Bonn München 1986.
Ebert, Frank: Darlegungslasten der Versammlungsbehörde mit Blick auf verwaltungsgerichtliche Eilverfahren, ThürVBl. 2007, 25–29 (1. Teil), 49–54 (2. Teil).
Erbguth, Wilfried: Allgemeines Verwaltungsrecht, 7., überarbeitete und erweiterte Auflage, Baden-Baden 2014.
Eyermann, Erich/Fröhler, Ludwig (Begr.): Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, 13., überarbeitete Auflage, München 2010 (zitiert: Bearbeiter, in: Eyermann, VwGO). ← XV | XVI →
Fladung, Roger: Der Schwarze Block Autonomer Nationalisten – »Kleiderordnung« für Rechtsextremisten, Die Polizei 2010, 263–271.
Franssen, Everhardt: Der Einfluss des Verfassungsrechts auf die Auslegung der polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklausel, in: Bachof, Otto/Heigl, Ludwig/Redeker, Konrad (Hrsg.), Verwaltungsrecht zwischen Freiheit, Teilhabe und Bindung. Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts, München 1978, S. 201–216 (zitiert: Franssen, FG BVerwG 25). ← XVI | XVII →
Gallwas, Hans-Ullrich: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG – Eine Problemskizze zur Einführung –, JA 1986, 484–492.
Gerhard, Hans-Jürgen: Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht und Putativgefahr im Polizei- und Ordnungsrecht, Jura 1987, 521–527.
Götz, Volkmar: Versammlungsfreiheit und Versammlungsrecht im Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, DVBl. 1985, 1347–1352.
–: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15., neu bearbeitete Auflage, München 2013.
Gusy, Christoph: Polizei- und Ordnungsrecht, 9. neubearbeitete Auflage, Tübingen 2014.
Hansen-Dix, Frauke: Die Gefahr im Polizeirecht, im Ordnungsrecht und im technischen Sicherheitsrecht, Köln Berlin Bonn München 1982 (zitiert: Hansen-Dix, Die Gefahr).
Hettich, Matthias: Versammlungsrecht in der kommunalen Praxis, Berlin 2003.
Hoffmann-Riem, Wolfgang: Gesetz und Gesetzesvorbehalt im Umbruch, AöR 130 (2005), S. 4–70.
–: Neuere Rechtsprechung des BVerfG zur Versammlungsfreiheit, NVwZ 2002, 257–265.
–: „Anscheingefahr“ und „Anscheinverursachung“ im Polizeirecht, in: Vogel, Klaus/Tipke, Klaus (Hrsg.), Verfassung-Verwaltung-Finanzen. Festschrift für Gerhard Wacke, Köln-Marienburg 1972, S. 327–342 (zitiert: Hoffmann-Riem, FS Wacke).
–: Demonstrationsfreiheit durch Kooperation?, in: Brandt, Willy/Gollwitzer, Helmut/Henschel, Johann Friedrich (Hrsg.), Ein Richter, ein Bürger, ein Christ. Festschrift für Helmut Simon, Baden-Baden 1987, S. 379–401 (zitiert: Hoffmann-Riem, FS Simon).
Hoppe, Werner: Gerichtliche Kontrolldichte bei komplexen Verwaltungsentscheidungen, in: Bachof, Otto/Ludwig, Heigl/Redecker, Konrad (Hrsg.), Verwaltungsrecht zwischen Freiheit, Teilhabe und Bindung. Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts, München 1978, S. 295–312 (zitiert: Hoppe, FG BVerwG 25).
Hufen, Friedhelm/Siegel, Thorsten: Fehler im Verwaltungsverfahren, 5. Auflage, Baden-Baden 2013.
Jaeckel, Liv: Gefahrenabwehrrecht und Risikodogmatik, Tübingen 2010.
Kirchhof, Paul: Die Bedeutung der Unbefangenheit für die Verwaltungsentscheidung, VerwArch 66 (1975), S. 370–386.
Kirsch, Andrea: Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, Volksverhetzung und die Meinungsfreiheit, NWVBl. 2010, 136–139.
Kniesel, Michael/Poscher, Ralf: Die Entwicklung des Versammlungsrechts 2000–2003, NJW 2004, 422–429.
Kokott, Juliane: Beweislastverteilung und Prognoseentscheidungen bei der Inanspruchnahme von Grund- und Menschenrechten, Berlin Heidelberg New York London Paris Tokyo Hong Kong Barcelona Budapest 1992 (zitiert: Kokott, Beweislastverteilung und Prognoseentscheidungen).
Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich: Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar, 15., vollständig überarbeitete Auflage, München 2014 (zitiert: Kopp/Ramsauer, VwVfG).
Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger: Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, 20., neubearbeitete Auflage, München 2014 (zitiert: Kopp/Schenke, VwGO).
Le Bon, Gustave: Psychologie der Massen, 15. Auflage, Stuttgart 1982.
Laubinger, Hans-Werner/Repkewitz, Ulrich: Die Versammlung in der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, VerwArch 92 (2001), 585–627 (1. Teil), VerwArch 93 (2002), 149–185 (2. Teil).
Leist, Wolfgang: Kooperation bei (rechtsextremistischen) Versammlungen, BayVBl. 2004, 489–492.
–: Zur Rechtmäßigkeit typischer Auflagen bei rechtsextremistischen Demonstrationen, NVwZ 2003, 1300–1304.
–: Versammlungsrecht und Rechtsextremismus, Hamburg 2003.
Lingemann, Michael: Die Gefahrenprognose als Basis eines polizeilichen Beurteilungsspielraumes?, Bochum 1985 (zitiert: Lingemann, Die Gefahrenprognose).
Lisken, Hans/Denninger, Erhard (Hrsg.): Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage, München 2012.
Lohse, Volker: Kooperation im Sinne des Brokdorf-Beschlusses und Verwaltungsverfahrensgesetz, Die Polizei 1987, 93–100.
Lukes, Rudolf: Gefahren und Gefahrenbeurteilungen im Recht, Teil II, Köln Berlin Bonn München 1980 (zitiert: Lukes, Gefahren und Gefahrenbeurteilungen im Recht). ← XVII | XVIII →
Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.): Grundgesetz Kommentar, Loseblattsammlung Band II – Art. 6–16a Band III – Art. 17–27 (zitiert: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig, GG Bd.).
Möstl, Markus: Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Tübingen 2002.
Nell, Ernst Ludwig: Wahrscheinlichkeitsurteile in juristischen Entscheidungen, Berlin 1983 (zitiert: Nell, Wahrscheinlichkeitsurteile).
Details
- Seiten
- XXIV, 148
- Erscheinungsjahr
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653062021
- ISBN (MOBI)
- 9783653960358
- ISBN (ePUB)
- 9783653960365
- ISBN (Paperback)
- 9783631666951
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06202-1
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (September)
- Schlagworte
- Demonstrationsrecht Versammlungsgesetz Versammlungsbehörde
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXIV, 148 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG