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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

von Nikolas Brunstamp (Autor:in)
©2016 Dissertation 282 Seiten

Zusammenfassung

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Gliederung
  • Literaturverzeichnis
  • 1. Einleitung
  • 2. Abschlagszahlungen im Baurecht
  • 2.1 Begriff der Abschlagszahlung
  • 2.2 Die Vergütung des Werkunternehmers
  • 2.3 Abgrenzung zu anderen Zahlungen aufgrund des Bauvertrags
  • 2.4 Anspruchsgrundlagen für Abschlagszahlungen im Baurecht
  • 2.4.1 Bürgerliches Gesetzbuch
  • 2.4.1.1 Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches
  • 2.4.1.2 Einführung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
  • 2.4.1.3 Novellierung durch das Forderungssicherungsgesetz
  • 2.4.2 Vertragsordnungen öffentlicher Auftraggeber
  • 2.4.2.1 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Hochbauten
  • 2.4.2.2 Bayerische Verdingungsordnung
  • 2.4.2.3 Verdingungsordnung für Bauleistungen
  • 2.4.2.4 Zwischenergebnis
  • 2.4.3 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
  • 2.4.4 Zwischenergebnis
  • 2.5 Bloße Vorläufigkeit von Abschlagszahlungen
  • 3. Rechtsnatur von Abschlagszahlungen und deren Verhältnis zum Werklohn
  • 3.1 Bewertung durch den Bundesgerichtshof
  • 3.1.1 Zusammenfassende Darstellung der Rechtsprechung
  • 3.1.2 Untersuchung der BGH Rechtsprechung
  • 3.1.2.1 Abschlagszahlungen als Anzahlung auf den Werklohn
  • 3.1.2.2 Abschlagszahlungen als selbständige Forderungen
  • 3.1.2.3 Erfüllung des Werklohns?
  • 3.1.2.4 Vorläufigkeit der Abschlagszahlungen aufgrund eines Abrechnungsverhältnisses
  • 3.1.2.5 Modifizierte Form des Anspruch auf Werklohn
  • 3.1.3 Zwischenergebnis
  • 3.2 Theoretische Ansätze in der Literatur
  • 3.2.1 Hochstein
  • 3.2.1.1 Darstellung
  • 3.2.1.2 Stellungnahme
  • 3.2.2 Otto
  • 3.2.2.1 Darstellung
  • 3.2.2.2 Stellungnahme
  • 3.2.3 Cuypers
  • 3.2.3.1 Darstellung
  • 3.2.3.2 Stellungnahme
  • 3.2.4 Von Rintelen
  • 3.2.4.1 Darstellung
  • 3.2.4.2 Stellungnahme
  • 3.2.5 Schmidt
  • 3.2.5.1 Darstellung
  • 3.2.5.2 Stellungnahme
  • 3.3 Zwischenergebnis und weitere Untersuchung
  • 4. Abschlagsforderung und Schlussrechnung
  • 4.1 Zeitpunkt bis zu dem weitere Abschlagsforderungen erhoben werden können
  • 4.1.1 Abstrakte zeitliche Grenzen, weitere Abschlagsforderungen zu erheben
  • 4.1.2 Maßgeblicher Zeitpunkt bei einem Bauvertrag
  • 4.1.2.1 Absolute Begrenzung durch die Schlussrechnungslegung
  • 4.1.2.2 Begrenzung durch den Eintritt der Schlussrechnungsreife
  • 4.1.2.3 Begrenzung durch die Kündigung des Bauvertrags
  • 4.1.3 Zusammenfassung
  • 4.2 Auswirkungen des Eintritts der Schlussrechnungsreife auf bereits fällige Abschlagsforderungen
  • 4.2.1.1 Erste Auffassung: Kein Einfluss auf die bereits fällige Abschlagsforderung
  • 4.2.1.2 Zweite Auffassung: Ende der Durchsetzbarkeit der fälligen Abschlagsforderung
  • 4.2.1.3 Stellungnahme
  • 4.3 Ausnahme bei einem unbestrittenen Guthaben
  • 4.4 Berücksichtigung der Abschlagszahlung in der Schlussrechnung
  • 4.5 Ergebnis des 4. Abschnitts
  • 5. Exkurs: Relevanz und Rechtsnatur von Rechnungsposten
  • 5.1.1 Die Rechtsnatur von Rechnungsposten
  • 5.1.2 Materiell-rechtliche Konsequenzen der Rechtsnatur von Rechnungsposten
  • 5.1.2.1 Abtretung
  • 5.1.2.2 Tilgungsbestimmungen
  • 5.1.2.3 Überprüfung auf Sittenwidrigkeit
  • 5.1.3 Prozessuale Konsequenzen der Rechtsnatur von Rechnungsposten
  • 5.1.3.1 Teilklage
  • 5.1.3.2 Prozessuale Erledigung
  • 5.1.3.3 Reformatio in peius
  • 5.1.3.4 Teilurteil
  • 5.1.3.5 Materielle Rechtskraft
  • 5.1.3.6 Hemmung der Verjährung und Zeitpunkt der Substantiierung
  • 5.1.4 Ergebnis des 5. Abschnitts
  • 6. Verzug und Verzugszinsen bei Eintritt der Schlussrechnungsreife
  • 6.1 Zahlungsverzug des Bestellers
  • 6.2 Fortwirkung des Zahlungsverzugs mit einer Abschlagszahlung
  • 6.2.1 Erste Auffassung: Ende des Verzugs
  • 6.2.2 Zweite Auffassung: Fortbestehen des Verzugs
  • 6.2.3 Stellungnahme
  • 6.2.3.1 Einschränkung der Totalreparation
  • 6.2.3.2 Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs
  • 6.2.3.3 Vertragswidriges Verhalten des Bestellers
  • 6.2.3.4 Rechtliche Konstruktion
  • 6.3 Ergebnis des 6. Abschnitts
  • 7. Rückforderung von überzahlten Abschlagszahlungen
  • 7.1 Rechtsgrundlage des Rückforderungsanspruchs
  • 7.1.1 Erste Auffassung: Vertraglicher Rückforderungsanspruch
  • 7.1.2 Zweite Auffassung: Bereicherungsrecht bei Überzahlung von Abschlagszahlungen aufgrund des § 632 a BGB
  • 7.1.3 Dritte Auffassung: Bereicherungsrecht in Einzelfällen
  • 7.1.4 Stellungnahme
  • 7.2 Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs
  • 7.2.1 Erste Auffassung: Rückforderungsanspruch erst bei Schlussrechnungserstellung
  • 7.2.2 Zweite Auffassung: Differenzierte Betrachtung nach Grund der Überzahlung
  • 7.2.3 Stellungnahme
  • 7.3 Rückforderung der Überzahlung bei abgetretener Abschlagsforderung
  • 7.4 Exkurs: Rückforderung der Schlusszahlung
  • 7.5 Ergebnis des 7. Abschnitts
  • 8. Synallagma von Abschlagsforderungen und Werkleistungen
  • 8.1 Das Synallagma zwischen Werk und Werklohn
  • 8.2 Das Synallagma zwischen Werk und Abschlagsforderung
  • 8.2.1 Mängel an der abzurechnenden Werkleistung
  • 8.2.2 Später auftretende/nachträglich erkannte Mängel
  • 8.2.3 Nachträglich erkannte wesentliche Mängel
  • 8.2.4 Mängel an noch nicht abgerechneten Werkleistung
  • 8.3 Ergebnis des 8. Abschnitts
  • 9. Abschlagszahlungen und Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648 a BGB
  • 9.1 Wirkung von bereits geleisteten Abschlagszahlungen vor der Gewährung der Bauhandwerkersicherheit
  • 9.2 Wirkung nach der Gewährung der Sicherheit geleisteter Abschlagszahlungen auf die Bauhandwerkersicherheit
  • 9.3 Umfang der Bauhandwerkersicherheit
  • 9.4 Ergebnis des 9. Abschnitts
  • 10. Abschlagszahlungen bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt
  • 10.1 Umfang der Vorausabtretung
  • 10.2 Verwertung der abgetretenen Forderung
  • 10.3 Absonderungsrecht in der Insolvenz
  • 10.4 Auswirkungen von Abschlagszahlungen auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt
  • 10.4.1 Meinungsstand
  • 10.4.2 Stellungnahme
  • 10.4.2.1 Tilgungsbestimmung
  • 10.4.2.2 Rangvereinbarung
  • 10.5 Ergebnis des 10. Abschnitts
  • 11. Abschlagszahlungsbürgschaft
  • 11.1 Anwendungsbereich von Bürgschaften für Abschlagszahlungen
  • 11.1.1 Keine ausreichende Sicherheit durch Eigentumsübertragung
  • 11.1.2 Abschlagszahlungsbürgschaft als Sicherheit
  • 11.2 Sicherungszweck und –umfang der Abschlagszahlungsbürgschaft
  • 11.2.1 Sicherungszweck
  • 11.2.2 Fortfall des Sicherungszwecks
  • 11.3 Abgrenzung zur Vorauszahlungsbürgschaft
  • 11.4 Sicherungsumfang bei mehreren Sicherheiten
  • 11.5 Ergebnis des 11. Abschnitts
  • 12. Sicherungshypothek des Bauhandwerkers
  • 12.1 Allgemeines zur Bauhandwerkerhypothek gemäß § 648 Abs. 1 BGB
  • 12.1.1 Inhalt und Zweck der Regelung
  • 12.1.2 Sicherbare Forderungen
  • 12.1.3 Sicherungsmittel
  • 12.2 Sicherungsumfang bei Abschlagszahlungen und Werklohn
  • 12.2.1 Abschlagsforderungen als selbständige Forderungen
  • 12.2.2 Abschlagsforderungen als modifizierte Form des Werklohns
  • 12.3 Ergebnis des 12. Abschnitts
  • 13. Verjährung von Abschlagsforderungen
  • 13.1 Meinungsstand zur Verjährbarkeit von Abschlagsforderungen
  • 13.1.1 Erste Auffassung: Unverjährbarkeit von Abschlagsforderungen
  • 13.1.2 Zweite Auffassung: Endgültige Verjährbarkeit von Abschlagsforderungen
  • 13.1.3 Dritte Auffassung: Verjährbarkeit mit der Möglichkeit der Neuabrechnung
  • 13.2 Stellungnahme zur Verjährung von Abschlagsforderungen
  • 13.2.1 Sinn und Zweck der Verjährung
  • 13.2.2 Anwendungsbereich der §§ 194 ff. BGB
  • 13.2.3 Eigene Auffassung
  • 13.3 Exkurs: Abgrenzung der Abschlagszahlung von anderen Zahlungen vor der Schlussrechnung
  • 13.4 Ergebnis des 13. Abschnitts
  • 14. Prozessuale Auswirkungen der Rechtsnatur von Abschlagszahlungen
  • 14.1 Klageänderung
  • 14.1.1 Zulässigkeit der Klageumstellung hin zur Schlussrechnungsforderung
  • 14.1.2 Umsetzung dieser Rechtsprechung
  • 14.1.3 Stellungnahme
  • 14.1.4 Ergebnis zur Klageänderung
  • 14.2 Rechtskraft von Urteilen über Abschlagszahlungen
  • 14.2.1 Materielle Rechtskraft im Zivilprozess
  • 14.2.2 Umfang der materiellen Rechtskraft eines stattgebenden Urteils über eine Abschlagsforderung
  • 14.2.2.1 Rechnungsposten der Abschlagsrechnung
  • 14.2.2.2 Streitgegenstand des Abschlagszahlungsurteils
  • 14.2.2.3 Zwischenergebnis
  • 14.2.3 Umfang der materiellen Rechtskraft eines ablehnenden Urteils über eine Abschlagsforderung
  • 14.2.4 Zwischenfeststellungsklage in Bezug auf Rechnungsposten
  • 14.2.4.1 Zwischenfeststellungsklage über Nachtragsposition
  • 14.2.4.2 Zwischenfeststellungsklage über die Massen eines Einheitspreisvertrags
  • 14.2.5 Ergebnis zur materiellen Rechtskraft
  • 15. Vergleichbare Problemstellungen in anderen Rechtsgebieten
  • 15.1 Arbeits-/Dienstvertragsrecht
  • 15.2 Öffentliches Besoldungsrecht
  • 15.3 Mietrecht
  • 15.4 Grundversorgungsverträge
  • 15.5 Exkurs: Kostenvorschuss
  • 15.6 Ergebnis des 15. Abschnitts
  • 16. Rechtslage in anderen Rechtsordnungen
  • 16.1 Österreich
  • 16.2 Schweiz
  • 16.3 Ergebnis des 16. Abschnitts
  • 17. Zusammenfassung und Stellungnahme
  • 17.1 Zusammenfassung der Ergebnisse
  • 17.2 Stellungnahme zur Annahme von Abschlagsforderungen als selbständige Forderungen
  • 17.3 Eigene Auffassung

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Literaturverzeichnis

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Details

Seiten
282
Jahr
2016
ISBN (PDF)
9783653067354
ISBN (ePUB)
9783653959642
ISBN (MOBI)
9783653959635
ISBN (Paperback)
9783631673966
DOI
10.3726/978-3-653-06735-4
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2016 (April)
Schlagworte
Abschlagsforderungen Rückforderung Modifizierte Teilforderung Synallagma
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 282 S.

Biographische Angaben

Nikolas Brunstamp (Autor:in)

Nikolas Brunstamp studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Hamburg. Er wurde an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln promoviert und arbeitet als Rechtsanwalt in einer großen deutschen, auf das Baurecht spezialisierten Sozietät.

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Titel: Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers