Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene in Bayern

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• A. Hinführung zum Thema
• B. Gang der Untersuchung
• I. Grundlagen für die weitere Untersuchung
• II. Untersuchung der Aktionspläne als Umsetzungsmaßnahmen der UN-BRK
• III. Die Bedeutung des kommunalen Behindertenbeauftragten als Fürsprecher und Wächter über die Umsetzung der UN-BRK
• IV. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
• Kapitel 1: Behindertenpolitische Grundlagen
• A. Die UN-BRK – ein modernes völkerrechtliches Übereinkommen
• I. Betonung der Menschenwürde
• 1. Titel des Übereinkommens
• 2. Bezugnahme auf die Menschenwürde im Vertragstext
• II. Sichtbarmachung behinderter Frauen im Vertragstext
• 1. Doppelte Diskriminierung
• 2. Indirekte Benachteiligung behinderter Frauen durch rechtliche Regelungen
• 3. Twin-Track-Approach zur Sichtbarmachung behinderter Frauen
• 4. Bedeutung der Sichtbarmachung behinderter Frauen für die kommunale Ebene
• III. Lebensrecht behinderter Menschen
• 1. Missachtung des Lebensrechts
• 2. Verhinderung eines Lebens mit Behinderung
• IV. Kurzer historischer Abriss über die Entwicklung vom kausalen zum finalen Behinderungsbegriff in Deutschland
• 1. Invaliden, Krüppel, Schwerbeschädigte
• 2. (Schwer-)behinderte, Behinderte, Krüppel als Kampfbegriff
• V. Der moderne Behinderungsbegriff der UN-BRK und seine Auswirkungen
• 1. Aktuell: deutsche Definitionen im Wandel
• a) § 2 Abs. 1 SGB IX, Fassung bis 31.12.2017
• b) § 2 Abs. 1 SGB IX, Fassung ab 01.01.2018
• 2. Die Wandelbarkeit des Behinderungsbegriffs
• 3. Die Stellung innerhalb des Konventionstextes
• 4. Die Tatbestandsmerkmale „Beeinträchtigungen“ und „hindern können“, Verzicht auf ein Kausalitätserfordernis
• 5. Verzicht auf ein Tatbestandsmerkmal des „altersuntypischen Zustandes“
• 6. Das Tatbestandsmerkmal „in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren“, erläutert anhand der Modelle von Behinderung
• a) Das medizinische, defizitorientierte oder defektorientierte Modell von Behinderung, auch individuelles Modell genannt
• b) Das soziale Modell von Behinderung, zugleich Kritik am medizinischen Modell von Behinderung
• c) Das kulturelle Modell von Behinderung
• d) Das menschenrechtliche Modell von Behinderung
• 7. Kritik an den Modellen von Behinderung
• a) Kritik am medizinischen Modell von Behinderung
• b) Kritik am sozialen Modell von Behinderung
• c) Kritik am kulturellen Modell von Behinderung
• 8. Bedeutung der Behinderungsmodelle für die Umsetzung der UN-BRK auf kommunaler Ebene
• 9. Exkurs in das Reiserecht: Urteile, die behinderte Mitreisende zum Gegenstand hatten, 1980, 1992 und 2012
• a) 1980: sogenanntes Frankfurter Reiseurteil
• b) 1992: sogenanntes Flensburger Reiseurteil
• c) 2012: Reiseurteil vom AG München
• 10. Nach dem Exkurs ins Reiserecht zurück auf die kommunale Ebene
• B. Amtliche Sprachfassungen, Übersetzung und Schlüsselbegriffe der UN-BRK
• I. Amtliche Sprachfassungen und Übersetzung der UN-BRK
• II. Weitere Schlüsselbegriffe der UN-BRK, neben dem Behinderungsbegriff
• 1. Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen
• 2. Inklusion
• a) Wortbedeutung und Verwendung in der UN-BRK
• b) Erweitertes Verständnis von Inklusion
• c) Inflationäre Verwendung des Begriffs der Inklusion
• 3. Nichtdiskriminierung
• a) Allgemeines Prinzip
• b) Definition der Diskriminierung aufgrund von Behinderung
• c) Konzept der angemessenen Vorkehrungen
• d) Verbot der Diskriminierung
• e) Deutsche Regelungen zum Diskriminierungsverbot
• f) Möglichkeit „exklusiver“ Angebote
• 4. Partizipation
• a) Verstärkende Formulierungen im Vertragstext
• b) Verhältnis der Begriffe Partizipation, Teilhabe und Teilnahme zueinander
• c) Grade der Partizipation
• C. Zusammenfassung des ersten Kapitels
• Kapitel 2: Völkerrechtliche Verpflichtungen aus der UN-BRK
• A. Wirksamkeit der UN-BRK im innerstaatlichen Recht
• I. Geltung der UN-BRK auf Bundesebene
• II. Geltung der UN-BRK auf Landesebene und kommunaler Ebene
• 1. Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs oder aus der Natur der Sache
• 2. Lindauer Absprache
• a) Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
• b) Unterschiedliche Rechtsauffassungen bei völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes im verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich der Länder
• (1) Berliner Lösung
• (2) Süddeutsche Lösung
• (3) Norddeutsche Lösung
• c) Bewertung der Rechtsauffassungen zur Lindauer Absprache
• 3. Rechtsprechung zur Frage der Geltung der UN-BRK
• 4. Einschätzung der Länder zur Frage der Geltung der UN-BRK
• 5. Zwischenergebnis
• B. Gesetzgebungsvorschlag zur Rechtsgeltung der UN-BRK in Bayern
• C. Rang der UN-BRK im innerstaatlichen Recht
• I. Rang völkerrechtlicher Verträge allgemein
• II. Rang des europäischen Rechts
• III. Verfassungsrang
• IV. Einfaches Bundesrecht
• D. Umsetzungspflicht der Länder aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten auch ohne rechtliche Geltung der UN-BRK
• I. (Keine) Gesetzgebungspflicht aufgrund der Gesetzgebungskompetenz
• II. Bundestreue bzw. Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens
• 1. Grundsatz der Bundes- und Landestreue
• 2. Positive Gesetzgebungspflicht
• 3. Ablehnende Meinungen in der Literatur
• 4. Hilfsweise: Wirkung der Bundestreue auf kommunaler Ebene
• III. Selbstverpflichtung der Länder durch Zustimmung zum Vertragsgesetz
• IV. Zwischenergebnis
• E. Unmittelbare Anwendbarkeit der UN-BRK
• F. Umsetzung und Durchsetzung der UN-BRK auf Bundesebene
• I. Nationaler Aktionsplan (NAP)
• II. Weitere Möglichkeiten des Bundes, die Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen
• 1. Gesetzgebung im Kompetenzbereich des Bundes
• 2. Gesetzgebung im Kompetenzbereich von Ländern und Gemeinden
• 3. Einflussmöglichkeiten des Bundes auf Länder und Kommunen
• G. Zusammenfassung des zweiten Kapitels
• Kapitel 3: Umsetzung des Art. 19 UN-BRK mittels Aktionsplänen
• A. Anforderungen des Art. 19 UN-BRK
• I. Anerkennung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben
• 1. Achtungspflicht
• 2. Schutzpflicht
• 3. Gewährleistungspflicht
• II. Verbot der erzwungenen Institutionalisierung
• 1. Typische Gefahrenlage für Menschen mit Behinderung
• 2. Streitpunkt subjektives öffentliches Recht aus Art. 19 Buchst. a)
• III. Anforderungen an die lokale Infrastruktur
• 1. Anerkennung der Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderung
• 2. Persönliche Assistenz
• 3. Auf kommunaler Ebene zu schaffende Angebote
• IV. Maßnahmen der Bewusstseinsbildung
• B. Umsetzung der UN-BRK mittels Aktionsplänen
• I. Exkurs: Aktionspläne zu aktuellen politischen Themen:
• II. Aktionspläne der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-BRK
• 1. Stellungnahme der Behindertenverbände
• 2. Stellungnahme der Monitoring-Stelle
• III. Aktions- und Maßnahmenpläne der Länder
• IV. Unterstützende Maßnahmen auf Länderebene
• 1. Beratende Gremien mit behinderten Interessenvertretern
• 2. Zielvereinbarungen und Förderprogramme
• 3. Handreichungen für Kommunen
• a) Entstehung teils aus der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung
• b) Wesentliche Inhalte der Handreichungen
• V. Umsetzung von Inklusion in Kommunen
• 1. Vor Inkrafttreten der UN-BRK
• a) In Deutschland: Zentren für selbstbestimmtes Leben
• b) Europaweit: Die „Barcelona-Erklärung“ vom März 1995
• 2. Nach Inkrafttreten der UN-BRK
• C. Charakteristika eines Aktionsplans
• I. Definition des Aktionsplans
• 1. Online-Lexikon Wikipedia
• 2. Definition eines Menschenrechts-Aktionsplans der Monitoring-Stelle
• II. Der Aktionsplan als Instrument der rechtlichen Gestaltung
• III. Der Aktionsplan als Prozess – am Beispiel der kommunalen Ebene
• 1. Vorbereitung421
• 2. Entwicklung
• 3. Umsetzung
• 4. Monitoring
• 5. Evaluierung und Fortentwicklung des Plans
• IV. Typischer Aufbau eines Aktionsplans
• 1. Leitbild
• 2. Handlungs- und Politikfelder
• 3. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen
• 4. Evaluierung und Fortentwicklung
• D. Rechtliche Einordnung von Aktionsplänen
• I. Empfehlung von Aktionsplänen durch die Vereinten Nationen
• II. Mögliche rechtliche Auswirkungen des Aktionsplans
• 1. Selbstbindungswille der federführenden Organisation
• 2. Berücksichtigung des Aktionsplans im Rahmen der örtlichen Bauleitplanung
• a) Planungshoheit der Gemeinde
• b) Bedürfnisse der behinderten Menschen gem. § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB
• c) Flächen für besonderen Wohnbedarf gem. § 9 Abs. Nr. 8 BauGB
• III. Besonderheiten des Aktionsplans gegenüber anderen Plänen im öffentlichen Recht
• 1. Fehlende Rechtsgrundlage
• 2. Partizipativer Charakter
• 3. Besonderes Gewicht der Beteiligungsmöglichkeit von Menschen mit Behinderung
• IV. (Kein) Rechtsschutz im Zusammenhang mit Aktionsplänen
• 1. Mögliche Klageziele
• 2. Klage auf Erstellung des Aktionsplans bzw. Einleitung des Aktionsplanverfahrens
• a) Statthafte Klageart
• b) Zulässigkeit der Klage
• c) Hilfsweise: Begründetheit einer Leistungsklage
• d) Zwischenergebnis
• E. Zusammenfassung des dritten Kapitels
• Kapitel 4: Die Rolle des Behindertenbeauftragten bei der Umsetzung der UN-BRK
• A. Einführung: Der Behindertenbeauftragte – eine Schlüsselfigur der Behindertenpolitik
• I. Das Amt in seinen Anfängen und seine Prägung durch die ersten Amtsinhaber mit Behinderung
• II. Die Entwicklung des Amtes des Behindertenbeauftragten vor und nach Inkrafttreten des BGG
• 1. Erster Behindertenbericht der Bundesregierung
• 2. Zweiter Behindertenbericht der Bundesregierung
• 3. Dritter und Vierter Behindertenbericht der Bundesregierung
• 4. Das Amt nach Inkrafttreten des BGG
• III. Das Amt in Zeiten der UN-BRK
• B. Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder – ein Rechtsvergleich
• I. Bestellung, Berufung, Wahl des Beauftragten
• 1. Amtsbezeichnung
• 2. Zuständigkeit
• 3. Vorschlagsrecht
• 4. Beteiligungsrechte
• 5. Zwischenergebnis
• II. Rechtsstellung des Behindertenbeauftragten
• 1. Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit des Amtes
• 2. Ausgestaltung des Amtes als Haupt- oder Ehrenamt
• III. Behinderteneigenschaft des Beauftragten
• 1. Rechtsgrundlagen
• 2. Tatsächliche Situation in Bund und Ländern
• IV. Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Beauftragten
• 1. Vorbemerkung
• 2. Aufgaben
• a) Ausrichtung am Ziel des Gleichstellungsgesetzes
• b) Hinwirken auf Einhaltung der Gesetzesziele und Politikberatung
• c) Bearbeitung von Einzelfällen
• d) Interventionen aus Eigeninitiative
• e) Öffentlichkeitsarbeit und Gremienarbeit
• f) Behindertenbeirat, Zielvereinbarungsregister
• g) Tätigkeitsbericht
• h) Zusammenfassung
• 3. Befugnisse und Rechte
• a) Recht auf (frühzeitige) Beteiligung
• b) Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte
• c) Recht auf Anhörung und Stellungnahme, Rederecht
• d) Beanstandungsrecht
• e) Recht und Pflicht zur Berichterstattung
• C. Verpflichtende Einführung des Amtes eines kommunalen Behindertenbeauftragten
• I. Funktion und Notwendigkeit des kommunalen Behindertenbeauftragten
• 1. Beauftragte im Allgemeinen
• 2. Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung
• II. Rechtsgrundlagen in den Landesgleichstellungsgesetzen – ein Vergleich
• 1. Nur teilweise Existenz von Vorschriften
• 2. Ausgestaltung der Vorschriften der Landesgleichstellungsgesetze im Einzelnen
• a) Muss-Vorschriften
• b) Soll-Vorschrift
• c) Kann-Vorschrift
• d) Bloße Erwähnung bzw. keine Erwähnung
• 3. Zwischenergebnis
• III. Forderung einer landesgesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung eines kommunalen Behindertenbeauftragten nach saarländischem Vorbild
• 1. Argumente für die verpflichtende Einrichtung des Amtes eines kommunalen Behindertenbeauftragten
• 2. Gegenpositionen der kommunalen Spitzenverbände
• IV. Verfassungsrechtliche Einschätzung einer landesgesetzlichen Verpflichtung nach saarländischem Vorbild
• 1. Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden als institutionelle Garantie
• a) Art. 28 Abs. 2 GG
• b) Art. 11 Abs. 2 BV
• 2. Universalität des gemeindlichen Wirkungskreises und Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden
• a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
• b) Recht zu eigenverantwortlicher Regelung
• c) Gemeindehoheiten
• 3. Gesetzesvorbehalt als Schranke des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechtes
• 4. Schranken des Gesetzesvorbehalts
• a) Unantastbarkeit des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung
• b) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung
• (1) Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips
• (2) Legitimer Zweck
• (3) Geeignetheit
• (4) Erforderlichkeit
• (5) Angemessenheit
• 5. Zwischenergebnis
• 6. Finanzierung und Konnexität
• V. Gesetzgebungsvorschlag zum kommunalen Behindertenbeauftragten
• D. Ausgestaltung des Amtes eines Kommunalen Behindertenbeauftragten
• I. Ausgangslage nach Art. 18 BayBGG
• 1. Grundsatz
• 2. Ausnahme der kreisangehörigen Gemeinden
• 3. Ausnahme bei Bestehen eines „Behindertenrates“
• 4. Satzungsautonomie der Gemeinden
• II. Vorschlag für ein Satzungsmuster einer gemeindlichen Satzung über den kommunalen Behindertenbeauftragten
• III. Begründung und Erläuterungen zum Satzungsmuster
• 1. Unabhängigkeit und Stellung innerhalb der Gemeinde
• 2. Ausgestaltung des Amtes als Haupt- oder Ehrenamt
• 3. Auswahl und Bestellung des Beauftragten
• a) Person des Beauftragten
• b) Verfahren für die Auswahl und Bestellung
• 4. Rechte und Befugnisse des Beauftragten
• 5. Aufgaben
• IV. Aufgaben des kommunalen Behindertenbeauftragten
• 1. Allgemeine Aufgabenbeschreibung
• a) Vorgesehene Aufgaben
• b) Nicht vorgesehen: Einzelfallberatung
• 2. Neue Aufgaben des Behindertenbeauftragten im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-BRK
• a) Mitwirkung im Aktionsplanprozess
• b) Überwachung der Umsetzung der im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen
• E. Zusammenfassung des vierten Kapitels
• Kapitel 5: Umsetzung der UN-BRK im Freistaat Bayern durch gesetzliche Regelungen sowie kommunale Aktionspläne
• A. Gang der Untersuchung
• B. Rechtliche und politische Ausgangslage
• I. Gesetzliche Neuregelung ab 2018: Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) – wesentliche Inhalte
• 1. Leistungen „wie aus einer Hand“
• 2. Sozialraumorientierung
• 3. Partizipation der LAG Selbsthilfe
• 4. Zwischenergebnis zum BayTHG I
• II. Schwerpunkte der Bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention – Bayerischer Aktionsplan
• III. Erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung: „,Bayern barrierefrei 2023“
• IV. Entgegnung von Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayerischen Städtetages
• V. Streitfrage „neue Aufgaben“ – das Konnexitätsprinzip der Bayerischen Verfassung
• C. Tatsächliche Ausgangslage zur Inklusion in bayerischen Gemeinden
• I. Bezeichnung: Aktions- oder Teilhabepläne
• II. Die Besonderheit der Bezirksebene im Freistaat Bayern
• III. Bereits erfolgte Maßnahmen zur Inklusion auf kommunaler Ebene – Modellprojekt und Aktionspläne
• 1. Kommunale Aktionspläne und Aktionsplan-Entwürfe in Bayern
• 2. Modellprojekt der Bayerischen Staatsregierung mit 16 Modellgemeinden
• a) Auswahl der teilnehmenden Modellgemeinden
• b) Enges Korsett bei der Planung: die Zeitvorgabe
• c) Gestaffelter Planungskostenzuschuss
• d) Umsetzung des Projektes und Öffentlichkeitsarbeit in den Modellgemeinden
• (1) Erwartungen an das Ergebnis der Recherche zu den Modellgemeinden
• (2) Ergebnis der Recherche zu den Modellgemeinden
• (3) Zusammenfassung der Ergebnisse zur Öffentlichkeitsarbeit
• 3. Zwischenergebnis zu den erfolgten Inklusionsmaßnahmen
• D. Verfahrensfragen beim kommunalen Aktionsplan Inklusion
• I. Zustandekommen eines Aktionsplans Inklusion in Bayern
• 1. Phase 1: Initiative für die Erstellung eines Aktionsplans Inklusion
• a) Initiativrecht des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde
• b) Initiativrecht jedes Gemeinderatsmitglieds
• c) Initiativrecht der Bürger: Bürgerantrag gem. Art. 18 b BayGO
• 2. Phase 2: Vorbereitung – barrierefreie Beteiligung und Transparenz
• a) Bedeutung von barrierefreier Kommunikation
• b) Vermeiden von Textlastigkeit und ausschließlich schwerer Sprache
• c) Behinderungsfreundliches Zeitmanagement
• d) Auswahl der zur Aktionsplan-Konferenz einzuladenden Personen
• 3. Phase 3: Durchführung des Aktionsplanverfahrens, Beschluss und Veröffentlichung des Aktionsplans
• II. Beteiligungsverfahren und durch sie erreichte Partizipationsgrade
• 1. Beteiligungsverfahren in den Modellkommunen
• a) Rückschlüsse vom Werkbericht auf die Beteiligungsverfahren in den Modellkommunen
• b) Bewertungskriterien für die Beteiligungsverfahren in den Modellkommunen
• c) Ergebnisse zu den Beteiligungsverfahren in den Modellkommunen
• 2. Untersuchung der Beteiligungsverfahren in den bayerischen Kommunen laut Aktionsplanverzeichnis
• 3. Zwischenergebnis zu den Beteiligungsverfahren von Modellkommunen und den Gemeinden laut Aktionsplanverzeichnis
• E. Materielle Anforderungen an die Inhalte von Aktionsplänen Inklusion
• I. Bewusstseinsbildung als erklärtes Ziel der UN-BRK
• II. Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung als Querschnittsaufgabe
• 1. Menschenrechtliche Perspektive der UN-BRK
• 2. Verpflichtete und Adressaten der Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung
• a) Die Verwaltung – eine wichtige Verpflichtete der Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung
• b) Verschiedene Adressatenkreise der Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung
• (1) klassische Öffentlichkeitsarbeit, um die Ziele der UN-BRK bekannt zu machen
• (2) Schulungen für die öffentliche Verwaltung zur Rechtsauslegung im Lichte der UN-BRK
• (3) Das „neue Bewusstsein“ der UN-BRK – auch bei Menschen mit Behinderung
• (4) Gesetzliche Betreuer von Menschen mit Behinderung
• III. Untersuchung bayerischer Aktionspläne auf Maßnahmen der Bewusstseinsbildung
• 1. Untersuchung der Modellkommunen auf Maßnahmen der Bewusstseinsbildung
• 2. Untersuchung der bayerischen Kommunen laut Aktionsplanverzeichnis auf Maßnahmen der Bewusstseinsbildung
• 3. Zwischenergebnis zu den bewusstseinsbildenden Maßnahmen in Gemeinden
• F. Gesetzgebungsvorschlag zu kommunalen Aktionsplänen Inklusion
• G. Mangelnde Umsetzung von Aktionsplänen auf gemeindlicher Ebene durch fehlendes Bewusstsein?
• H. Zusammenfassung des fünften Kapitels
• Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
• Anhang
• Literaturverzeichnis
• Tabellen- und Abbildungsverzeichnis