Die Bindung der gesonderten Verlustfeststellung an den Einkommensteuerbescheid
Eine Rechtsprechungsanalyse zu § 10d Abs. 4 EStG vor und nach Inkrafttreten des JStG 2010 und ihre Folgen für den Rechtsschutz
Zusammenfassung
Verluste, die im Entstehungsjahr mangels (hinreichender) positiver Einkünfte nicht verrechnet werden, sind nach §10d Abs. 4 EStG gesondert festzustellen, damit sie in den Folgejahren zum Abzug gebracht werden können. Das Nebeneinander von Verlustfeststellungsbescheid und Steuerfestsetzung ist seit der Einführung des Feststellungsverfahrens durch ein hohes Maß an Komplexität geprägt und wurde im Jahr 2010 grundlegend reformiert. Ausgehend von einer tiefgreifenden Rechtsprechungsanalyse zieht die Autorin Rückschlüsse für eine rechtssichere Anwendung der geltenden Norm. Ferner untersucht sie die inhaltliche Bindungswirkung des Steuerbescheids und zeigt Fallstricke auf, die sich hieraus im Rechtsbehelfsverfahren für Rechtsanwender wie auch Rechtsschutz Suchende ergeben können.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- I. Anlass der Untersuchung
- II. Ziel und Gegenstand der Untersuchung
- III. Gang der Untersuchung
- Erstes Kapitel Gesetzesgenese des Verlustfeststellungsverfahrens und Voraussetzungen des Feststellungsbescheids als Grundlagenbescheid
- A. Gesetzeshistorie des Verlustfeststellungsverfahrens
- I. Entwicklung und Durchführung des Verlustabzugs ohne gesonderte Feststellung
- II. Einführung des Feststellungsverfahrens i.R.d. Steuerreform 1990
- 1. Gesonderte Verlustfeststellung als Zufallsprodukt des Gesetzgebungsverfahrens
- 2. Sog. große Lösung: Fortgeschriebene Verlustfeststellungen zum Ende der Steuerperioden
- III. Einfügung eines Verzichtsrechts zugunsten des Verlustvortrags
- IV. Einschränkungen der Verlustfeststellung durch sog. Nichtanwendungsgesetze
- 1. Begrenzung der Feststellungsverjährung i.R.d. Jahressteuergesetzes 2007
- 2. Gesetzliche Rückkoppelung des Feststellungsbescheids an den Inhalt des Steuerbescheids
- B. Der Verlustfeststellungsbescheid als Produkt des gesonderten Feststellungsverfahrens
- I. Doppelfunktion des Feststellungsbescheids über vortragsfähige Verluste
- 1. Grundlagenbescheid für Feststellungs- und Festsetzungsbescheid des Folgejahrs
- 2. Folgebescheid hinsichtlich der Verlustfeststellung auf den Schluss des Vorjahrs
- II. Anforderungen an die Qualifikation als Grundlagenbescheid
- 1. Wirkungsbezogener Ansatz, § 171 Abs. 10 S. 1 HS. 1 AO
- a) Gesetzlich ausdrücklich normierte Bindungswirkung
- b) Keine gesetzliche Anordnung durch Bezeichnung als „Grundlagenbescheid“
- c) Alternative Kriterien bei Steuerbescheiden?
- 2. Voraussetzungen der Bindung durch Feststellungsbescheide nach § 182 Abs. 1 S. 1 AO
- 3. Reichweite und Folgen der Bindungswirkung
- III. Abgrenzung zu anderen Abweichungsverboten
- 1. Unabhängig von der Bestandskraft
- a) Tatbestandswirkung
- b) Feststellungswirkung
- 2. In Abhängigkeit von der Bestandskraft
- C. Zusammenfassung der Ergebnisse
- Zweites Kapitel Die Bindung der Verlustfeststellung an den Steuerbescheid im Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- A. Verfahrensrechtliche Bindung der Verlustfeststellung an den Steuerbescheid bis 2008
- I. Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesfinanzhofs: Vorrangige Anwendung des § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG a.F.
- 1. Sperrwirkung der bestandskräftigen Steuerfestsetzung
- 2. Sperrwirkung des bestandskräftigen Steuernullbescheids mit positivem Gesamtbetrag der Einkünfte
- a) Entscheidung vom 9. Dezember 1998
- b) Entscheidung vom 9. Mai 2001
- c) Entscheidung vom 12. Juni 2002
- 3. Keine Sperrwirkung der fehlenden bzw. unzulässigen Veranlagung
- a) Entscheidung vom 1. März 2006
- b) Entscheidung vom 26. April 2006
- c) Entscheidung vom 2. August 2006
- II. Systematisierung und Analyse der wesentlichen Rechtsprechungsgrundsätze
- 1. Spezialität der Sätze 4 und 5 gegenüber Satz 1
- 2. Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG a.F. im Einzelnen
- a) Änderung einer Bezugsgröße
- aa) Steuerbescheid als maßgeblicher Bezugspunkt
- bb) Objektive Diskrepanz zwischen Gesamtbetrag der Einkünfte im Steuerbescheid und materiell-rechtlich entstandenem Verlust
- b) Befugnis zur Änderung des Steuerbescheids
- aa) Inzidente Anwendung der §§ 172 ff. AO
- bb) Grobes Verschulden als Erlasshindernis
- cc) Tatsächliche Änderung des entsprechenden Steuerbescheids
- c) Kausalitätsbeziehung zwischen Bezugsgrößenänderung und Korrekturbefugnis
- 3. Rechtsfolge: Bindung dem Grunde und der Höhe nach
- a) Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze auf einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid mit negativem Gesamtbetrag der Einkünfte oder Gesamtbetrag der Einkünfte von null DM/Euro
- b) Rechtsprechung zum sog. Sollverlustabzug
- III. Finanzverwaltung folgt höchstrichterlicher Rechtsprechung
- IV. Rezeption im Schrifttum
- V. Kritische Würdigung
- 1. Restriktive Auslegung von § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG a.F. geboten
- 2. Steuerbescheid ist nicht als Grundlagenbescheid zu qualifizieren; § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG a.F. bewirkt rein verfahrensrechtliche Bindung
- 3. Schutz der Bestandskraft des Steuerbescheids
- 4. Antragsfrist contra legem
- 5. (Un-)Selbstständigkeit des Feststellungsverfahrens
- 6. Sperrwirkung erfasst den Verlustrücktrag nicht
- 7. Vergleich zur Rechtslage vor Einführung des gesonderten Feststellungsverfahrens
- VI. Zwischenergebnis
- B. Keine Bindungswirkung des Steuerbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid nach Auslegung des BFH ab 2008
- I. Rechtsprechungsänderung durch den IX. Senat des BFH: § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG a.F. als reine Korrekturnorm
- 1. Anstoß durch den XI. Senat mit Beschluss vom 24. Oktober 2007
- 2. Entscheidung(en) des IX. Senats vom 17. September 2008
- 3. Entscheidung des IX. Senats vom 11. November 2008
- 4. Entscheidung des IX. Senats vom 14. Juli 2009
- II. Rezeption in Schrifttum und Finanzverwaltung
- III. Stellungnahme
- IV. Konsequenzen der restriktiven Auslegung des IX. Senats
- 1. Neuordnung des Verhältnisses von § 10d Abs. 4 S. 1 und S. 4, 5 EStG a.F.
- a) Erlass des Feststellungsbescheids gemäß § 10d Abs. 4 S. 1 EStG a.F.
- b) Korrektur des Feststellungsbescheids nach § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG a.F.
- 2. Keine Bindungswirkung der Besteuerungsgrundlagen des Steuerbescheids
- 3. Selbstständigkeit des Feststellungs- gegenüber dem Festsetzungsverfahren
- V. Zwischenergebnis
- C. Inhaltliche Bindungswirkung des Steuerbescheids für die gesonderte Verlustfeststellung seit 2010
- I. Aushebelung der Rechtsprechungsänderung durch das JStG 2010
- II. § 10d Abs. 4 S. 1 EStG als maßgebliche Rechtsgrundlage für den erstmaligen Erlass des Verlustfeststellungsbescheids
- III. Zusätzliche Anforderungen an das „Ob“ und „Wie“ der Verlustfeststellung gemäß § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG
- 1. Inhaltliche Bindung dem Grunde nach
- a) Keine Sperrwirkung bei fehlender Veranlagung
- aa) Entscheidung des IX. Senats des BFH vom 13. Januar 2015
- bb) Entscheidungsanalyse
- cc) Stellungnahme des Bundesrats i.R.d. ProtUmsG-ZollkodexAnpG (StÄndG 2015)
- b) Sperrwirkung nur der „zu Grunde gelegten“ Besteuerungsgrundlagen
- aa) Entscheidung des IX. Senats des BFH vom 10. Februar 2015
- bb) Entscheidung des IX. Senats des BFH vom 12. Juli 2016
- cc) Entscheidung des VIII. Senats des BFH vom 9. Mai 2017
- (1) „Sinngemäße Anwendung“ des § 10d Abs. 4 EStG muss Besonderheiten der Verrechnungsbeschränkung berücksichtigen
- (2) Entscheidungsanalyse; insbesondere Konsequenzen für andere vertikale Ausgleichsverbote
- c) Zusammenfassung der Anforderungen an das „Zugrundelegen“
- d) Keine Bindung des Verlustrücktrags
- 2. Inhaltliche Bindung der Höhe nach
- a) Rechtliche Qualifizierung der gesetzlichen Bindungswirkung nach § 10d Abs. 4 S. 4 EStG
- aa) Besteuerungsgrundlagen als Gegenstand der Bindungswirkung
- bb) Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid
- (1) Ganz herrschende Meinung verneint Grundlagenbescheidfunktion
- (2) Stellungnahme
- cc) Eigenschaften des sog. Quasi-Grundlagenbescheids
- b) „Echte“ Ausnahme von der Bindungswirkung gemäß § 10d Abs. 4 S. 5 EStG?
- aa) Auslegung von Satz 5 nicht abschließend geklärt
- bb) Gesetzeswortlaut spricht für Wegfall der Bindung
- IV. Neufassung des § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG geht über wiederherzustellende Rechtslage hinaus
- V. Zwischenergebnis
- Drittes Kapitel Konsequenzen der Bindung an den Steuerbescheid für den Rechtsschutz
- A. Der Einkommensteuerbescheid als zentraler Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens
- B. Anfechtbarkeit der Steuernullfestsetzung
- I. Beschwer durch Besteuerungsgrundlagen ausnahmsweise möglich
- II. Vor Inkrafttreten des JStG 2010: BFH verneint Beschwer durch Nullfestsetzung
- III. Folgen des § 10d Abs. 4 S. 5 EStG für die Beschwer
- 1. Einheitliche Anfechtung des Steuernullbescheids
- a) Rechtsprechung des BFH
- b) Argumentation der Finanzgerichte
- aa) Beschluss des FG Düsseldorf vom 16. Februar 2016
- bb) Zwischengerichtsbescheid des FG Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016
- cc) Urteile des FG Köln vom 16. Februar und 26. Oktober 2016
- c) Stimmen in der Literatur
- d) Position der Finanzverwaltung
- 2. Anfechtung des Feststellungsbescheids innerhalb der Rechtsbehelfsfrist des Steuernullbescheids
- a) Beschluss des Hessischen FG vom 29. Oktober 2015
- b) Urteil des FG Münster vom 12. Dezember 2016
- c) Befürworter im Schrifttum
- 3. Kritische Würdigung der vorherrschenden Meinung
- a) Ungelöste Fragen des richtigen Antrags und der korrespondierenden Tenorierung
- aa) Verpflichtungsausspruch zur Verlustfeststellung durch die Finanzbehörde
- bb) Tenorierung der geänderten Besteuerungsgrundlagen
- b) Keine Gültigkeit der Bindungswirkung im vorläufigen Rechtsschutz?
- c) Stellungnahme: Weitere Verkomplizierung und dogmatische Aushöhlung des Verfahrensrechts
- 4. Plädoyer für eine wortlautorientierte Auslegung im Einklang mit der gängigen Rechtsdogmatik
- C. Zusammenfassung der Ergebnisse
- Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
a.A./A.A. |
andere(r) Ansicht |
Abs. |
Absatz |
a.E. |
am Ende |
AEAO |
Anwendungserlass zur Abgabenordnung |
a.F. |
alte Fassung |
Alt. |
Alternativfall |
AmtshilfeRLUmsG |
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz |
Anm. |
Anmerkung |
AO |
Abgabenordnung |
AO-StB |
AO-Steuerberater (Zeitschrift) |
Art. |
Artikel |
AStG |
Außensteuergesetz |
Aufl. |
Auflage |
Az. |
Aktenzeichen |
|
|
BB |
Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
BeckRS |
Beck-Rechtsprechung |
BeSt |
Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (Zeitschrift) |
BeitrRLUmsG |
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz |
BFH |
Bundesfinanzhof |
BFH/NV |
Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Zeitschrift) |
BFH/PR |
Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung (Zeitschrift) |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. |
Bundesgesetzblatt |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BKGG |
Bundeskindergeldgesetz |
BMF |
Bundesministerium der Finanzen |
BR-Drs. |
Drucksachen des Bundesrates |
BSG |
Bundessozialgericht |
BStBl. |
Bundessteuerblatt |
BT-Drs. |
Drucksachen des Deutschen Bundestages |
Buchst. |
Buchstabe |
BVerfG |
Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE |
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG |
Bundesverwaltungsgericht |
bzw. |
beziehungsweise |
DB |
Der Betrieb (Zeitschrift) |
ders. |
derselbe |
d.h. |
das heißt |
DM |
Deutsche Mark |
DStJG |
Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V. (Tagungsband) |
DStR |
Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
DStRE |
DStR-Entscheidungsdienst (Zeitschrift) |
DStZ |
Deutsche Steuerzeitung (Zeitschrift) |
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EFG |
Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) |
EStB |
Der Ertrag-Steuerberater (Zeitschrift) |
EStG |
Einkommensteuergesetz |
Erg.Lfg. |
Ergänzungslieferung |
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FG |
Finanzgericht |
FGO |
Finanzgerichtsordnung |
FR |
Finanz-Rundschau (Zeitschrift) |
FS |
Festschrift |
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GewStG |
Gewerbesteuergesetz |
GG |
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf. |
gegebenenfalls |
HFR |
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) |
h.M. |
herrschende Meinung |
Hrsg. |
Herausgeber |
HS. |
Halbsatz |
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i.d.F. |
in der Fassung |
i.R.d. |
im Rahmen des/der |
INF |
Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) |
i.V.m. |
in Verbindung mit |
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jM |
juris – Die Monatszeitschrift (Zeitschrift) |
JStG |
Jahressteuergesetz |
jurisPR-SteuerR |
Juris PraxisReport Steuerrecht (Zeitschrift) |
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KÖSDI |
Kölner Steuerdialog (Zeitschrift) |
KSR |
Kommentiertes Steuerrecht (Zeitschrift) |
KStG |
Körperschaftsteuergesetz |
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Lfg. |
Lieferung |
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m.E. | |
meines Erachtens | |
Mio. |
Million |
m.w.N. |
mit weiteren/weiterführenden Nachweisen |
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n.F. |
neue(r) Fassung |
NJW |
Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NVL |
Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. |
NVwZ |
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
NWB |
Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift) |
NZS |
Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift) |
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PlPr |
Plenarprotokoll |
PrGS |
Preußische Gesetzessammlung |
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Rdnr. |
Randnummer(n) |
RFH |
Reichsfinanzhof |
RFHE |
Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs |
RGBl. |
Reichsgesetzblatt |
rkr. |
rechtskräftig |
Rspr. |
Rechtsprechung |
RStBl. |
Reichssteuerblatt |
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sog. |
sogenannte(r/s/n) |
SolzG |
Solidaritätszuschlaggesetz |
StÄndG |
Steueränderungsgesetz |
StandOG |
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt |
SteuK |
Steuerrecht kurzgefasst (Zeitschrift) |
Stbg |
Die Steuerberatung (Zeitschrift) |
StBp |
Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift) |
StBW |
Steuerberater Woche (Zeitschrift) |
StC |
SteuerConsultant (Zeitschrift) |
StEntlG |
Steuerentlastungsgesetz |
StRefG |
Steuerreformgesetz |
st. Rspr. |
ständige Rechtsprechung |
StuB |
Unternehmensteuern und Bilanzen (Zeitschrift) |
StuW |
Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) |
|
|
u.a. |
unter anderem |
|
|
vgl. |
vergleiche |
VwVfG |
Verwaltungsverfahrensgesetz |
VZ |
Veranlagungszeitraum |
z.B. |
zum Beispiel |
Details
- Seiten
- 280
- Erscheinungsjahr
- 2020
- ISBN (PDF)
- 9783631802489
- ISBN (ePUB)
- 9783631802496
- ISBN (MOBI)
- 9783631802502
- ISBN (Hardcover)
- 9783631800140
- DOI
- 10.3726/b16508
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2020 (März)
- Schlagworte
- Verbleibender Verlustvortrag Nullbescheid Verlustfeststellungsbescheid Jahressteuergesetz 2010 Grundlagenbescheid Feststellungsverfahren Interperiodische Verlustverrechnung Besteuerungsgrundlagen Folgebescheid
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 280 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG