Annexverfahren zwischen EuInsVO und EuGVVO – eine Betrachtung aus deutscher Sicht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1.Teil: Einleitung
- I. Einführung
- II. Gang der Untersuchung
- 2. Teil: Begriffsbestimmungen
- I. Annexentscheidungen
- II. Internationale Zuständigkeit und Eröffnungszuständigkeit
- III. Vis attractiva concursus
- IV. COMI
- V. Begriff der Anerkennung und deren Reichweite
- 1. Auswirkung der Anerkennung – die Wirkungserstreckung
- 2. Automatische Anerkennung
- VI. Insolvenzmasse
- 1. Sollmasse
- 2. Istmasse
- 3. Nettomasse
- VII. Ordre public
- 3. Teil: Regelungsgehalt des Art. 6 EuInsVO
- I. Art. 6 Abs. 1 EuInsVO
- 1. Allgemein
- 2. Bindungswirkung
- 3. Anwendbares Sachrecht
- II. Art. 6 Abs. 2 und 3 EuInsVO – Gerichtsstand des Sachzusammenhangs
- 4. Teil: Erfordernis der Qualifikation: Hintergründe
- I. Prozessuale Aspekte
- 1. Internationale Zuständigkeit
- a. Bindungswirkung des Art. 6 Abs. 1 EuInsVO
- i. Anknüpfungspunkte der internationalen Zuständigkeit
- (1) Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten
- (2) Allgemeine Bestimmung der Zuständigkeit
- (a) Gesellschaften und juristische Personen
- (i) „Sitz“-Begriff in der EuGVVO
- (ii) „Sitz“-Begriff in der EuInsVO
- [1] Verwaltungssitz
- [2] Satzungssitz
- [3] Weitere Argumente
- (iii) Zwischenergebnis
- (b) Natürliche Personen
- (i) Natürliche Personen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 EuInsVO: gewöhnlicher Aufenthalt vs. Wohnsitz
- (ii) Natürliche Personen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 EuInsVO: Hauptniederlassung vs. Wohnsitz
- ii. Gültige Verfahrensgrundsätze
- iii. Geltendmachung einer fehlerhaften internationalen Zuständigkeit: Anfechtung gem. Art. 5 EuInsVO
- (1) Direkte Anwendbarkeit des Art. 5 EuInsVO auf Annexverfahren
- (2) Indirekte Anwendbarkeit über die Folgen der Anfechtung
- (3) Anfechtungsberechtigte
- b. Gerichtsstandsvereinbarung
- 2. Torpedoklagen
- II. Auslands-/Drittstaatenbezug
- 1. Auslandsbezug in der EuInsVO
- a. Grenzüberschreitender Bezug im Rahmen des Insolvenzverfahrens
- i. Qualifizierter Gemeinschaftsbezug
- ii. Drittstaatlicher Bezug
- iii. Folgen eines weiten Auslandsbezugs und Meinung des EuGH
- b. Grenzüberschreitender Bezug im Rahmen des Annexverfahrens
- 2. Auslandsbezug in der EuGVVO
- III. Versagung der Anerkennung, insbesondere der ordre public-Vorbehalt
- 1. Versagungsgründe in der EuInsVO
- a. Der ordre public-Vorbehalt im Rahmen des Annexverfahrens
- b. Maßstab des europäischen insolvenzrechtlichen ordre public
- c. Auslegung
- d. Inhalt des Rechts auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 33 EuInsVO
- e. Die Verletzung des ordre public aufgrund fehlerhafter internationaler Zuständigkeit
- i. Die fehlerhafte internationale Zuständigkeit als eigener Versagungsgrund der Anerkennung bzw. Zuständigkeit
- ii. Die fehlerhafte internationale Zuständigkeit im Rahmen des ordre public-Vorbehalts
- (1) Zuständigkeitserschleichung
- (2) Kurzfristige Verlegung des COMI
- (3) Missbräuchliche Verlegung des COMI
- (a) Eingreifen des ordre public-Vorbehalts bei fehlender Schlechterstellung der Gläubiger
- (b) Maßstab einer missbräuchlichen COMI Verlagerung
- f. Versagung der Vollstreckung
- 2. Versagungsgründe in der EuGVVO
- a. Überblick
- b. Ausschluss der Zuständigkeit vom ordre public
- c. Antragserfordernis
- d. Anfechtungsmöglichkeit
- e. Zusätzliche Norm für die Vollstreckungsversagung
- f. Art. 36 Abs. 2 EuGVVO
- 3. Überblick über die Unterschiede zwischen EuInsVO und EuGVVO im Rahmen der Anerkennung
- a. Versagungsgründe
- b. Geltendmachung der Versagungsgründe
- c. Internationale Zuständigkeit
- d. Sonstige Unterschiede
- 5. Teil: Einzelverfahren
- I. Entwicklung im Umgang mit Einzelverfahren – Internationale Zuständigkeit und insolvenzrechtliche Qualifikation
- 1. Die Gourdain/Nadler-Rechtsprechung
- 2. Zwischen Gourdain/Nadler und Deko Marty
- a. Das Problem der Annexzuständigkeit- drei -Lösungswege
- b. Das Problem der Qualifizierung
- 3. Die alte Fassung der EuInsVO, insbesondere Art. 25 Abs. 1 und 2 EuInsVO a.F.
- 4. Von der Deko Marty-Entscheidung bis zur Neufassung der EuInsVO
- II. Indizien für eine Qualifikation
- III. Konkrete Modifikationen und Neuvorschlag
- 1. Bisherige Modifikationen der Gourdain/Nadler-Formel
- 2. Neuvorschlag
- IV. Konkrete Beispiele für Einzelverfahren
- 1. Die Insolvenzanfechtung
- a. Insolvenzanfechtung im deutschen Recht
- i. Differenzierungsbedarf zwischen den verschiedenen Möglichkeiten einer Insolvenzanfechtung
- ii. Qualifizierung der Anfechtung anhand der eigenen Kriterien
- (1) Rechtsgrundlage
- (2) Beeinflussung der Insolvenzmasse
- (3) Ergebnis
- (4) Weitere Anfechtungsmöglichkeiten
- (a) Die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz
- (b) Die Anfechtung im Rahmen der Eigenverwaltung
- b. Insolvenzanfechtung im österreichischen Recht
- i. Rechtsgrundlage
- ii. Beeinflussung der Insolvenzmasse
- iii. Ergebnis
- iv. Anfechtung durch Gläubiger
- c. Insolvenzanfechtung im englischen Recht
- i. Rechtsgrundlage
- ii. Beeinflussung der Insolvenzmasse
- iii. Ergebnis
- 2. Aussonderung und Absonderung
- a. Aussonderungsrecht, § 47 InsO
- i. Rechtsgrundlage
- ii. Beeinflussung der Insolvenzmasse
- b. Absonderungsrechte, §§ 49 ff. InsO
- i. Rechtsgrundlage
- (1) Absonderungsrecht aus unbeweglichen Gegenständen, § 49 InsO
- (a) Bestehen des Rechts
- (b) Verwertung des Rechts
- (2) Absonderungsrecht aus Pfandrecht oder sonstigen Rechten, §§ 50 f. InsO
- (a) Bestehen des Rechts
- (b) Verwertung des Rechts
- ii. Beeinflussung der Insolvenzmasse
- (1) Unterschied zu den Aussonderungsrechten
- (2) Befriedigung des absonderungsberechtigten Gläubigers außerhalb der Insolvenzmasse
- (3) Ergebnis
- (4) Weitere Fragen der Verwertung und deren Zusammenhang zur Insolvenzmasse
- iii. Zwischenergebnis
- iv. Folge unterschiedlicher Einordnung – Vorfragenkompetenz?
- (1) Erste Abweichung
- (2) Zweite Abweichung
- (3) Kompetenz zur Regelung einer Vorfragenkompetenz
- (4) Grenzen der Vorfragenkompetenz
- v. Verwertung als gleichzeitige Durchführung des Insolvenzverfahrens im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 1 EuInsVO
- vi. Ergebnis
- 3. Gesellschaftsrecht: Haftung von Geschäftsführern, insbesondere nach § 64 S. 1 GmbHG
- a. Hintergrund für die Erforderlichkeit einer genauen Einordnung – die Niederlassungsfreiheit
- b. Qualifikation der Haftung aus § 64 S. 1 GmbHG
- i. Sinn und Zweck des § 64 S. 1 GmbHG
- ii. Die Rechtsgrundlage
- (1) Das Erfordernis materieller Insolvenzreife
- (2) Der Zusammenhang mit § 15a Abs. 1 InsO
- (3) Entstehungszeitpunkt des Anspruchs
- iii. Beeinflussung der Insolvenzmasse
- c. § 64 S. 1 GmbHG als Innenhaftung als Gegenargument insolvenzrechtlicher Einordnung?
- d. Die Qualifikation der Haftung nach § 64 S. 3 GmbHG
- e. Liquidationsverfahren gem. 66 ff. GmbHG im Fall der Ablehnung oder Einstellung des Verfahrens mangels Masse
- f. Ergebnis
- 4. Haftung des Insolvenzverwalters
- a. Rechtsgrundlage
- b. Beeinflussung der Insolvenzmasse
- i. § 60 Abs. 1 InsO
- (1) Einzelschäden
- (2) Gesamtschäden
- (3) Unterschiedliche Qualifikation von Einzelschäden, Gesamtschäden und Teilgesamtschäden
- ii. § 61 Abs. 1 InsO
- iii. Ergebnis
- 5. Vom Insolvenzverwalter abgetretene Forderung aus Insolvenzanfechtung
- a. Einordnung durch den EuGH
- b. Einordnung anhand der eigenen Kriterien
- i. Rechtsgrundlage
- ii. Beeinflussung der Insolvenzmasse
- iii. Ergebnis
- 6. Teil: Erneuter Blick auf Art. 6 EuInsVO: Beurteilung der Norm und Anreize für den zukünftigen Umgang mit Annexverfahren
- I. Problempunkt: Torpedoklagen
- 1. Lösung über das nationale Recht
- 2. Lösung über die EuGVVO
- 3. Lösung über die EuInsVO
- II. Option der Verfahrensaussetzung ähnlich Art. 30 Abs. 1, 2 EuGVVO
- III. Problempunkt: Qualifikation und internationale Zuständigkeit
- Literaturverzeichnis
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Erlangen, Nürnberg, Univ., Diss., 2019
n 2
ISSN 0531-7312
ISBN 978-3-631-80285-4 (Print)
E-ISBN 978-3-631-81494-9 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-81495-6 (EPUB)
E-ISBN 978-3-631-81496-3 (MOBI)
DOI 10.3726/b16999
© Peter Lang GmbH
Internationaler Verlag der Wissenschaften
Berlin 2020
Alle Rechte vorbehalten.
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Diese Publikation wurde begutachtet.
Autorenangaben
Constanze Ort studierte Wirtschaftsrecht und Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Hofstra University in New York. Nach ihrem 1. Staatsexamen folgte eine promotionsbegleitende Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Sie ist als Rechtsreferendarin im Oberlandesgerichtbezirk Nürnberg tätig.
Über das Buch
Die Qualifikation von Einzelverfahren als insolvenzrechtliche Annexverfahren ist auch nach Einfügung des neuen Art. 6 EuInsVO nicht eindeutig geklärt. Klare Voraussetzungen diesbezüglich sind jedoch im Hinblick auf eine Vielzahl prozessualer Fragen, die innerhalb der Regelungswerke der EuInsVO und der EuGVVO teils variieren, mehr als wünschenswert. Insbesondere betrifft dies die an die Qualifikation des Verfahrens anknüpfende Gerichtszuständigkeit. Die Autorin entwickelt konkrete Kriterien, die als Voraussetzungen einer insolvenzrechtlichen Qualifikation kumulativ erfüllt werden müssen und widmet sich dieser Qualifikation anhand ausgewählter deutscher Einzelverfahren. Daneben erfolgt eine Würdigung einzelner prozessualer Detailfragen sowie des neuen Art. 6 EuInsVO.
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Inhaltsverzeichnis
II. Internationale Zuständigkeit und Eröffnungszuständigkeit
V. Begriff der Anerkennung und deren Reichweite
1. Auswirkung der Anerkennung – die Wirkungserstreckung
3. Teil: Regelungsgehalt des Art. 6 EuInsVO
II. Art. 6 Abs. 2 und 3 EuInsVO – Gerichtsstand des Sachzusammenhangs
4. Teil: Erfordernis der Qualifikation: Hintergründe
1. Internationale Zuständigkeit
a. Bindungswirkung des Art. 6 Abs. 1 EuInsVO
i. Anknüpfungspunkte der internationalen Zuständigkeit
(1) Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten
(2) Allgemeine Bestimmung der Zuständigkeit
(a) Gesellschaften und juristische Personen
(i) „Sitz“-Begriff in der EuGVVO
(ii) „Sitz“-Begriff in der EuInsVO
ii. Gültige Verfahrensgrundsätze
iii. Geltendmachung einer fehlerhaften internationalen Zuständigkeit: Anfechtung gem. Art. 5 EuInsVO
(1) Direkte Anwendbarkeit des Art. 5 EuInsVO auf Annexverfahren
(2) Indirekte Anwendbarkeit über die Folgen der Anfechtung
II. Auslands-/Drittstaatenbezug
1. Auslandsbezug in der EuInsVO
a. Grenzüberschreitender Bezug im Rahmen des Insolvenzverfahrens
i. Qualifizierter Gemeinschaftsbezug
iii. Folgen eines weiten Auslandsbezugs und Meinung des EuGH
b. Grenzüberschreitender Bezug im Rahmen des Annexverfahrens
2. Auslandsbezug in der EuGVVO
III. Versagung der Anerkennung, insbesondere der ordre public-Vorbehalt
1. Versagungsgründe in der EuInsVO
a. Der ordre public-Vorbehalt im Rahmen des Annexverfahrens
b. Maßstab des europäischen insolvenzrechtlichen ordre public
d. Inhalt des Rechts auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 33 EuInsVO
e. Die Verletzung des ordre public aufgrund fehlerhafter internationaler Zuständigkeit
ii. Die fehlerhafte internationale Zuständigkeit im Rahmen des ordre public-Vorbehalts
(1) Zuständigkeitserschleichung
(2) Kurzfristige Verlegung des COMI
(3) Missbräuchliche Verlegung des COMI
(a) Eingreifen des ordre public-Vorbehalts bei fehlender Schlechterstellung der Gläubiger
(b) Maßstab einer missbräuchlichen COMI Verlagerung
f. Versagung der Vollstreckung
2. Versagungsgründe in der EuGVVO
Details
- Seiten
- 264
- Erscheinungsjahr
- 2020
- ISBN (PDF)
- 9783631814949
- ISBN (ePUB)
- 9783631814956
- ISBN (MOBI)
- 9783631814963
- ISBN (Paperback)
- 9783631802854
- DOI
- 10.3726/b16999
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2020 (Juli)
- Schlagworte
- Internationales Insolvenzrecht Art. 6 EuInsVO Insolvenzrechtliche Qualifikation Internationale Zuständigkeit Einzelverfahren Annexzuständigkeit Gourdain/Nadler-Rechtsprechung
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 264 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG