Die Haftung für ärztliche Behandlungsfehler bei Vorsorge, Diagnose oder Therapie in Deutschland, England und Frankreich

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Die medizinische Behandlung als Haftungsfall stellt unabhängig von nationalen Grenzen ein einzigartiges rechtliches Phänomen dar, denn die Reaktionen des menschlichen Körpers auf Krankheitsprozesse basieren nicht auf den Regeln der Logik. Die Medizin zählt anders als die Chemie, Physik und Biologie nicht zu den Naturwissenschaften, diese bilden vielmehr nur ihre exakten Grundlagen. Die klinische Medizin (Heilkunde) ist deshalb unter die humanen Praxiswissenschaften einzuordnen, und lässt sich vor allem auch als Erfahrungswissenschaft beschreiben.¹ Das bedeutet, die Reaktionen auf Krankheitsprozesse und Behandlungsmaßnahmen bestimmen sich überwiegend nach empirisch gewonnenen Erkenntnissen und beanspruchen keine Allgemeingültigkeit. Wesentlich beeinflusst werden die ärztlichen Maßnahmen von den Empfindungen und Wünschen des Patienten sowie den Wahrnehmungen des Arztes. Man könnte fast meinen, bei der medizinischen Behandlung gäbe es kein Richtig oder Falsch, sondern nur ein gemeinsames Streben nach Veränderung. Wenn auf diesem Weg Unfälle und Irrtümer passieren, entziehen sich die Schadensfolgen häufig den juristisch-pragmatischen Anforderungen an die Bestimmung von Verursachung und Wiedergutmachung: „Patients are unique – they are not like broken televisions.“² Im Verkehrsunfallrecht können Schäden auf das Verschulden des Schädigers, des Geschädigten oder höhere Gewalt zurückgeführt werden. Im Arzthaftungsrecht sind die Zusammenhänge wesentlich komplexer.

Das liegt vor allem daran, dass es sich bei den gesundheitlichen Folgen eines Behandlungsfehlers auch um fortwährende Krankheitssymptome des Patienten handeln kann. Darüber hinaus ist eine Behandlung selten völlig risikofrei. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Patient seine Krankheit gegen das Behandlungsrisiko eintauscht, um sein Leben oder seine Gesundheit zu bewahren.³ Das Behandlungsrisiko entspricht einem erhöhten allgemeinen Lebensrisiko, das auch jeder Teilnehmer im Straßenverkehr in Kauf nimmt. Im Arzthaftungsrecht gelten jedoch zwei Besonderheiten. Zum einen setzt sich der Patient dem erhöhten Lebensrisiko in der Regel nicht in einem „normalen“ Gesundheitszustand, sondern in einem behandlungsbedürftigen, kranken Gesundheitszustand aus, welcher zur Schadensentstehung wesentlich beitragen kann. Zum anderen greift ←19 | 20→der Arzt – anders als die schädigende Sache oder Person im Straßenverkehr – bestimmungsgemäß in den Körper und die Gesundheit des Patienten ein. Unterläuft ihm dabei kein Fehler, kann dieser Eingriff in die körperliche Integrität, der mit der Zustimmung des Patienten erfolgt ist, kaum einen Schadensersatzanspruch auslösen, schließlich war genau dieser Eingriff bzw. diese „Verletzung“ zum Zwecke der Heilung gewünscht, auch wenn Letztere im Ergebnis ausgeblieben ist. Dabei gelten für den Arzt hohe Verhaltensanforderungen, die dem Schutz des Patienten dienen, und denen er gerecht werden muss. Die Satzungsbestimmungen der Ärztekammern sind anspruchsvoll, wie ein Auszug aus der Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte zeigt: „Bei meiner Aufnahme in den ärztlichen Berufsstand gelobe ich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Ich werde meinen Beruf mit Gewissenhaftigkeit und Würde ausüben. Die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit meiner Patientinnen und Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein.“⁴ Auch der Weltärztebund bekennt sich in dem sog. Genfer Gelöbnis zu einer modernisierten Fassung des Hippokratischen Eids.⁵ Da die Verpflichtung zur Einhaltung berufsethischer Normen bereits existiert, kommt dem Haftungsrecht vor allem die Aufgabe zu, gegenläufige Interessen zu regulieren und entstandene Schäden auszugleichen. Dabei folgt das Haftungsrecht dem Prinzip, dass derjenige, der Schäden verursacht, diese auch – mithilfe seiner Haftpflichtversicherung – auszugleichen hat, und sorgt dadurch für das nötige Vertrauen in die gegenseitige Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Marktteilnehmer in einer rechtlich verfassten Marktwirtschaft.⁶ Im Arzt-Patient-Verhältnis gipfelt dieser Grundsatz in einem rechtsdogmatisch erklärbaren, und dennoch manches Mal bedauerlichen, Verständnis von der ärztlichen Heilbehandlung, denn „[w];as der Arzt als heilbringende Maßnahme ansieht, ist für den Juristen zunächst einmal nichts anderes als eine Körperverletzung.“⁷

Die Richter haderten zu Beginn ihrer Auseinandersetzung mit Behandlungsfehlern noch mit ihrer Kompetenz. Das zeigt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 1811. Angeklagt war der Psychiater an der Berliner Charité Dr. Horn, weil eine geisteskranke Patientin unter seiner Obhut zu Tode gekommen war.⁸ Er hatte sie – wie er es mit geisteskranken Patienten zu tun pflegte, wenn sie in Raserei verfielen – in einen Sack gesteckt, in dem man sie am Abend tot fand.⁹ Die Richter sahen sich trotz der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in der Lage, ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu fällen. „Unendlich schwankend und unsicher ist die Wissenschaft, unendlich mannigfaltig und verschieden das Maß der Erkenntnis und das praktische Talent unter den Ärzten. Der eine wirft dem anderen als Quelle allen Irrtums vor, worin der andere die Summe aller Wahrheit findet.“¹⁰ Auf die Aufforderung des Justizministeriums zogen die Richter des Kammergerichts weitere Sachverständige hinzu und sprachen Dr. Horn schließlich frei, weil der Sack für ausreichend luftdurchlässig befunden wurde.¹¹

Die Haftung für ärztliche Dienstleistungen ist wie die Berufshaftung im Allgemeinen eine junge Rechtsmaterie.¹² Die Kodifikationen der kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen aus dem 19./20. Jahrhundert haben den Beruf als Anknüpfungspunkt für die Haftung kaum berücksichtigt. Die Haftung aus vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen musste an die besonderen Anforderungen angepasst werden. Der Dienstvertrag als Grundlage für die Haftung wird manchmal als „underdeveloped area of law“¹³ und „rather under-researched“¹⁴ betrachtet. Im französischen Recht war der Dienstleistungsvertrag als eigener Vertragstypus bei Schaffung des Code civil (CC) von 1804 noch unbekannt.¹⁵ Im deutschen Recht ist der Dienstvertrag nach der Schuldrechtsreform 2002 weitgehend unverändert geblieben, Leistungsstörungen sind kaum spezialgesetzlich geregelt.¹⁶ Mittlerweile haben jedoch sowohl Frankreich als auch Deutschland Gesetze erlassen, welche die Obliegenheiten und Pflichten ←21 | 22→von Patienten und Ärzten regeln. Diese Arbeit widmet sich der Entwicklung des Haftungsrechts für die fehlerhafte ärztliche Behandlung in England,¹⁷ Frankreich und Deutschland. Sie hat die Zielsetzung, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Rechtssysteme darzustellen und zu bewerten. Schließlich sollen Wege in eine gemeinsame Zukunft des europäischen Arzthaftungsrechts aufgezeigt werden.

Dabei beschränkt sich die Arbeit auf die Untersuchung der Haftungsmechanismen, die den Behandlungsfehler bei Vorsorgeuntersuchungen, Diagnose und Therapie im Unterschied zum sog. Aufklärungsfehler betreffen. Der Aufklärungsfehler des Arztes, d. h. die fehlende oder falsche Warnung vor den Risiken einer beabsichtigten Behandlung, einschließlich der Unterrichtung über alternative Behandlungsmethoden, wird im deutschen Sprachraum teilweise auch als Behandlungsfehler bezeichnet. Er unterscheidet sich jedoch grundlegend von solchen Behandlungsfehlern, die dem Arzt bei der Untersuchung, Vorsorge, Diagnose, Therapiewahl oder Durchführung der Therapie unterlaufen. Nur diese „technischen“ Behandlungsfehler sollen Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Arbeit sein, nicht aber Aufklärungsfehler. Im französischen Recht existiert für diese Kategorie der Begriff faute technique, im Gegensatz zu der faute d’humanisme oder der faute éthiques.¹⁸ Die obigen Ausführungen machen deutlich, dass die Risikoaufklärung einen bedeutenden Stellenwert besitzt; sie ist fundamental für die Verlagerung des Behandlungsrisikos auf den Patienten. Werden die Risiken von dem Arzt nicht korrekt dargelegt, erleidet der Patient eventuell einen unvorhergesehenen Schaden, der sich hätte vermeiden lassen, wenn der Patient sich gegen eine Behandlung entschieden hätte. Seltene Behandlungsrisiken werden häufig kein Grund sein, eine dringend notwendige medizinische Behandlung abzusagen. Dennoch muss diese Entscheidung dem Patienten überlassen bleiben. Der Aufklärungsfehler geht deshalb stets mit einer Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten einher und stellt eine spezielle Haftungssituation dar, welche mit der korrekten Ausführung einer medizinischen Behandlungsmaßnahme im technischen Sinne nichts zu tun hat, sondern vielmehr eine Rahmenbedingung für diese Behandlung darstellt. Für Behandlungs- und Aufklärungsfehler existieren deshalb im deutschen Recht verschiedene Haftungsvoraussetzungen, deren Ursprung, Struktur und Folgen ←22 | 23→sehr unterschiedlich sind.¹⁹ Die Betrachtung beider Fehlerkategorien sprengt den Rahmen dieser Arbeit, denn die Haftungssituation beim Aufklärungsfehler wirft aufgrund der damit einhergehenden Verletzung des Selbstbestimmungsrechts spezielle kausalitäts- und schadensrechtliche Fragen auf, die von den jeweiligen Rechtsordnungen ganz unterschiedlich beantwortet werden.

Im Verlauf der Forschungsarbeit stellte sich häufig die Frage, welches Rechtssystem das patientenfreundlichste sei. Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten. Die Einschätzung kann letztlich nur auf einer Bewertung der gesetzlichen Rahmenbedingungen basieren. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Unterschiede der Haftungssysteme jedenfalls nicht so groß sind, dass sie ein forum shopping rechtfertigen und die Nachteile der fremden Sprache, der Prozesskultur und der gebührenrechtlichen Unwägbarkeiten aufwiegen könnten.²⁰ Die Streitigkeit über einen Behandlungsfehler dient häufig dem Ziel des Patienten, die Geschehnisse aufzuarbeiten, was im englischen Recht am deutlichsten zutage tritt, wo die meisten Streitfälle außergerichtlich entschieden werden. Der Teufel steckt dabei jedoch im Detail. Das französische Recht sieht z. B. eine weitreichende Haftung für eine sog. Krankenhausinfektion vor, ohne dass der Patient einen Verstoß gegen Hygienevorschriften nachweisen muss. Die englischen Gerichte nehmen eine Haftung für Krankenhausinfektionen nur an, wenn sich darüber hinaus eine verspätete Diagnose oder falsche Behandlung feststellen lässt.²¹ Im deutschen Recht beruht der Erfolg des Prozesses in vielen Fällen auf der Einordung des Behandlungsfehlers als „grob“, d. h. besonders fahrlässig, während in Frankreich und England schon eine hohe Wahrscheinlichkeit des Schadens durch einen leichten Behandlungsfehler zum Erfolg führen kann, allerdings unter Umständen nur zum Ersatz eines geringen Teils des entstandenen Schadens führt. Die rechtsvergleichende Abhandlung von Stauch bemerkt, dass die englische und die deutsche Rechtsprechung im Bereich der Kausalitätszweifel in Arzthaftungsfällen unterschiedliche Lösungsansätze kennen, wobei das deutsche Recht „a notably more ‚patient-friendly‘ stance“ einnehme.²² Großerichter betont in seiner rechtsvergleichenden Betrachtung des französischrechtlichen Heilungschancenersatzes, dass die Systeme zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kämen, wenn sich ein Fehler als schwerwiegend ←23 | 24→(grob) darstellt, aber die Gesundheit des Patienten aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso stark gelitten hätte.²³ Während der Patient nach deutschem Recht unter Zuhilfenahme der Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler in der Regel vollen Schadensersatz erlangen wird, müsste der Schadensersatz nach französischem Recht entsprechend der Verursachungswahrscheinlichkeit des Fehlers für den Schaden erheblich reduziert werden. Besteht die Möglichkeit der Wahl zwischen den Rechtsordnungen, müssten also stets die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden; letztlich jedoch kann ohnehin nicht vorhergesagt werden, wie das medizinische Gutachten ausfällt und die Beweislage durch den Richter bewertet wird.

Der Vergleich der Rechtssysteme erfordert zunächst eine Betrachtung der materiellen und prozessualen Voraussetzungen des Arzthaftungsanspruchs. Neben den rechtlichen Grundlagen sollen auch Funktionsfähigkeit und Reformbestrebungen berücksichtigt werden sowie die außergerichtliche Regulierung von Schadensfällen. Schließlich sind die länderspezifischen Methoden zur Sachverhaltsermittlung und das Beweisrecht von Bedeutung. Im Anschluss an diese Einleitung gliedert sich die Arbeit in drei große Hauptteile: Behandlungsfehler, Schaden und Kausalität. Diese Hauptteile enthalten detaillierte rechtsvergleichende Ausführungen zu den wesentlichen Voraussetzungen der Haftung des Arztes, insbesondere zu der Historie und der Handhabung in den Rechtsordnungen der Länder. Dabei werden vor allem die Besonderheiten des Arzthaftungsrechts gegenüber den allgemeinen Grundsätzen des Schuldrechts und die Veränderungen der Haftungs- und Beweisregelungen zugunsten des Patienten rechtsvergleichend analysiert. Abschließend sollen ausgewählte Harmonisierungsprojekte für ein einheitliches europäisches Zivilrecht vorgestellt und auf innovative Lösungsansätze für gemeinsame arzthaftungsrechtliche Probleme untersucht werden.