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Auswirkungen innerverbandlicher Satzungsverstöße sowie unzulässiger Satzungsgestaltungen von Tarifparteien auf das Außenverhältnis

von Joanna Zoglowek (Autor)
Dissertation 214 Seiten

Inhaltsverzeichnis


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A. Einführung und Problemstellung

Die industrielle Revolution brachte nicht nur technische Neuerungen mit sich. Desolate Arbeitsverhältnisse brachten die Arbeitnehmer dazu, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen; um dieser geballten Macht etwas entgegen setzen zu können, organisierten sich die Arbeitgeber ihrerseits in Arbeitgeberverbänden.

Intermediäre Verbände zwischen Staat und Gesellschaft, vornehmlich die sozialpolitischen Verbände, empfand man zunächst als Bedrohung für das politische und gesellschaftliche System, sodass man sie durch Gesetz verkappten Konzessionspflichten unterwarf.1 Diese ablehnende Haltung änderte sich jedoch in der Weimarer Zeit, in der man erkannt hat, dass solche Organisationen zum zentralen Strukturprinzip der demokratischen Gesellschaft gehörten.2 Den Verbänden wurde nunmehr die freie Entscheidung darüber gelassen, wie sie sich selbst im Rahmen der kollektiven Kräfte organisierten.3 Nach Überwindung des Nationalsozialismus und mit Inkrafttreten des Grundgesetzes, das an die Grundhaltung der Weimarer Reichsverfassung anknüpfte, wurde der Schutz der Verbände vor staatlichen Eingriffen mit der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit untermauert. Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Koalitionen seither ein umfassendes Selbstverwaltungsrecht. Die Koalitionsfreiheit gewährt den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die Befugnis, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu gestalten. Ihre Grundbestimmungen manifestieren sie in ihrer jeweiligen Verbandssatzung, über deren Inhalt sie autonom entscheiden.

Teilweise mischen sich Gesetzgeber und Rechtsprechung in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Satzungsautonomie ein, um ein funktionierendes Tarifsystem zu gewährleisten, indem sie besondere Anforderungen an die Satzungen der Koalitionen stellen. Dies ist vor dem Hintergrund erforderlich, als der Staat zur Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit verpflichtet ist und hierbei Regeln schaffen muss, die es den Grundrechtsträgern erlauben, das Freiheitsrecht wahrzunehmen.4

Was geschieht aber, wenn sich eine Tarifvertragspartei nicht an die vorgegebenen Spielregeln hält? Kann sich der soziale Gegenspieler auf eine unzureichende ←14 | 15→oder gar unzulässige Satzungsgestaltung berufen? Es drängt sich auch die Frage auf, wie mit innerverbandlichen Satzungsverstößen umzugehen ist. Verbleibt der Verstoß nur im Innenverhältnis, das heißt im Wirkungskreis des Verbandes, sodass sich nur Verbandsmitglieder auf den Verstoß berufen können? Oder wirkt sich der Verstoß im Außenverhältnis aus mit der Folge, dass geschlossene Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien unwirksam sind oder im Extremfall ein Arbeitskampf als rechtswidrig betrachtet werden kann?

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände stehen vor allem dann im Zentrum der Aufmerksamkeit, wenn ihr Handeln den Rechtskreis Dritter berührt. Umso mehr verwundert es, dass es bislang an rechtswissenschaftlicher Diskussion mangelt, die sich ausführlich mit den externen Rechtsfolgen innerverbandlicher Satzungsverstöße beschäftigt. Die arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur schneiden diese Thematik nur vereinzelt an. Da es sich bei Koalitionen um Vereine nach dem bürgerlichen Recht handelt, lohnt sich ein Blick in die vereinsrechtliche Diskussion, die erheblich mehr Antworten rund um das Thema Satzung liefert.

Das zentrale Anliegen dieser Arbeit ist es, ein allgemeines Ergebnis zu der Frage zu finden, ob innerverbandliche Satzungsverstöße oder unzulässige Satzungsgestaltungen von Tarifvertragsparteien Außenwirkung entfalten, beziehungsweise Kriterien zu ermitteln, anhand derer diese Frage beantwortet werden kann. Hierzu bedarf es neben einer vereinsrechtlichen auch einer verfassungsrechtlichen Begutachtung.

Daher werden im ersten Teil die wesentlichen vereinsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Prinzipien herausgearbeitet, die für die Untersuchung der eigens zusammengestellten Fallgruppen im zweiten Teil von Relevanz sind. Bei diesen handelt es sich um Sachverhalte und Fragestellungen, die bis dato in Judikatur und Schrifttum diskutiert wurden und den Wirkbereich der Satzung von Tarifparteien unmittelbar oder mittelbar betreffen. Im Vereinsrecht behandelt die Untersuchung im ersten Teil schwerpunktmäßig die Vereinsverfassung – insbesondere ihr Entstehen, ihre Änderung, ihre Durchführung und vor allem die Rechte und Pflichten, die aus ihr resultieren. Die verfassungsrechtliche Seite betrifft die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, wobei der Fokus auf der kollektiven Betätigungsfreiheit der Verbände, vornehmlich auf der Tarifautonomie, liegen wird. Die Verbandssatzung ist – wie noch zu sehen sein wird – ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die tarifliche Rechtsetzungsmacht der Koalitionen.

Nach den allgemeinen Ausführungen steht im zweiten Teil die Begutachtung der ausgewählten Fallgruppen im Vordergrund. Da sich die Frage der Außenwirkung von Satzungsverstößen und unzulässigen Satzungsgestaltungen im Rahmen der tariflichen Praxis bereits punktuell gestellt hat, kann eine genauere ←15 | 16→Analyse der Sachverhalte wichtige Erkenntnisse liefern. Diese Fallgruppen werden im Rahmen einer induktiven Herangehensweise untersucht und miteinander verglichen, um Parallelen und Widersprüche herauszuarbeiten.

Schließlich erfolgt eine Gesamtbewertung der behandelten Fallgruppen sowie eine Darstellung der grundlegenden Thesen der Arbeit.


1 Reuter, FS Söllner, S. 937; vgl. dazu: B.IV.2.a).

2 MüKo BGB I 2015/Reuter, Vor § 21 BGB Rn. 56.

3 Reuter, FS Söllner, S. 937, 938.

4 BVerfG 10.1.1995 – 1 BvF 1/90, 1 BvR 342, 348/90, NZA 1995, 272, 273.

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B. Teil I: Grundlagen (Koalitions- und Vereinsrecht)

I. Einleitung

Art. 9 Abs. 3 GG gewährt den Tarifparteien im Rahmen ihrer Koalitionsbetätigungsfreiheit Tarif-, Organisations- sowie Satzungsautonomie.5 In ihren Satzungen sehen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Regelungen vor, die das Tarifleben maßgeblich beeinflussen können. Das Tarifrecht wird darüber hinaus sowohl von der Gesetzgebung als auch von der Judikatur geformt, wobei der wesentliche Beitrag bei den Gerichten liegt, weil der staatliche Gesetzgeber sich bei der Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf die Tarifautonomie der Verbände, sehr zurückgehalten hat. Gleichwohl ist es Aufgabe des Staates – in erster Linie der gesetzgebenden Gewalt – die Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Tarifsystem zu schaffen.6 Dies haben die Arbeitsgerichte an diversen Stellen stellvertretend für den Gesetzgeber übernommen und hierbei auch die Satzungen der Verbände näher beleuchtet und verschiedene Anforderungen aufgestellt, die eine Satzung erfüllen muss. Staatliche Einmischungen in den Autonomiebereich der Verbände sind jedoch nicht grenzenlos zulässig. Die Verfassung bestimmt darüber, welchen Verpflichtungen und Einschränkungen die staatlichen Gewalten unterliegen.

Art. 9 GG beinhaltet zwei selbständige Gewährleistungen7 – namentlich die Vereinigungsfreiheit in Abs. 1 und die Koalitionsfreiheit in Abs. 3. Im Folgenden soll zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen der Vereinigungsfreiheit in der erforderlichen Kürze erläutert werden und sodann auf die Koalitionsfreiheit als spezielleres Grundrecht eingegangen werden.

II. Ausgewählte Aspekte der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG

Der Fokus der Arbeit liegt zwar auf der Koalitionsfreiheit als spezielleres Grundrecht für Koalitionen, jedoch soll auch kurz auf die Vereinigungsfreiheit ←18 | 19→eingegangen werden, da ausgewählte Aspekte in gleichem Maße für Koalitionen gelten. Zudem ist eine Grundlagenkenntnis für einen im Anschluss vorzunehmenden wertenden Vergleich zwischen denjenigen Vereinigungen, die unter den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG fallen und denjenigen, die dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG unterliegen, erforderlich. Berufsverbände sind regelmäßig in der Rechtsform des Vereins organisiert, sodass das Vereinsrecht des BGB, das eine gesetzgeberische Ausgestaltung der Vereinigungsfreiheit darstellt, auch für diese anwendbar ist. Wie noch zu sehen sein wird, misst das Vereinsrecht Satzungsverstößen von Vereinen grundsätzlich keine Wirkung im Außenverhältnis bei. Die Untersuchung der Frage, ob diese vereinsrechtlichen Prinzipien bezüglich des Umgangs mit Satzungsverstößen vollumfänglich für Tarifparteien gelten können oder die Besonderheiten, die der Koalitionsfreiheit anhaften, einen anderen Umgang mit der Verbandssatzung rechtfertigen können, bildet einen Schwerpunkt dieser Arbeit.

1. Schutzbereich

Der Begriff der Vereinigung in Art. 9 GG wird weit verstanden. Einigkeit besteht darüber, dass die einfachgesetzliche Definition in § 2 Abs. 1 VereinsG den verfassungsrechtlichen Begriff zutreffend umschreibt.8 Hiernach ist ein Verein ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Der Zusammenschluss muss mithin auf die Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks zielen, der thematisch allerdings nicht durch das Grundgesetz vorgegeben wird.9 Vielmehr ist das Grundrecht von seiner prinzipiellen Zweckoffenheit geprägt – dies ist der wesentliche Unterschied zur Koalitionsfreiheit, die auf den Zweck der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ausgerichtet ist.10 Eine zwecklegitimierende Wirkung für die Vereinigungsfreiheit hat im Grunde nur die Schranke des Art. 9 Abs. 2 GG, auf deren Grundlage Vereinsverbote zulässig sind. Für das Vorliegen einer ←19 | 20→Vereinigung bedarf es außerdem eines Mindestmaßes an Stabilität in zeitlicher und organisatorischer Hinsicht.11 Die Organisation muss so ausgestaltet sein, dass jedes Mitglied der Vereinigung dem Willen der Gesamtheit unterliegt, der vom einzelnen Mitglied losgelöst ist.12 Unter den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 GG fällt im Grunde die gesamte Materie des Vereins- und Gesellschaftsrechts.13

Nach ganz herrschender Auffassung in der Rechtsprechung14 und im Schrifttum15 handelt es sich bei der Vereinigungsfreiheit um ein Doppelgrundrecht, das sowohl individual als auch kollektiv geprägt ist, sodass nicht nur die Vereinsmitglieder unter den Schutzbereich fallen, sondern auch die Vereinigung als solche Schutzgegenstand ist.

Vom grundrechtlich geschützten Tätigkeitsbereich ist nicht nur die positive sondern auch die negative Vereinigungsfreiheit erfasst, die das Recht beinhaltet, von privaten Vereinigungen fernzubleiben.16 Die positive Vereinigungsfreiheit umfasst ein vielfältiges Spektrum an Verhaltensgarantien, wie zum Beispiel die Gründungsfreiheit samt Entscheidung über den Zweck der Vereinigung, die Beitrittsfreiheit sowie die für diese Ausarbeitung näher zu beleuchtende Organisations- und interne Betätigungsfreiheit.17 Nach dem BVerfG umfasst der Schutz des Grundrechts:

„sowohl für die Mitglieder als auch für die Vereinigungen die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer ←20 | 21→Geschäfte. Denn ohne solche Selbstbestimmung könnte von einem freien Vereinigungswesen keine Rede sein; Fremdbestimmung würde dem Schutzzweck des Art. 9 Abs. 1 GG zuwiderlaufen.“18

Vom Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit sind grundsätzlich alle spezifisch vereinsmäßigen Verhaltensweisen erfasst.19 Neben der autonomen Regelungsmöglichkeit über die eigenen Angelegenheiten erfasst die kollektive Vereinigungsfreiheit insbesondere den Schutz der Satzungsautonomie als Bestandteil der Vereinsautonomie, die im Rahmen der Koalitionsfreiheit im weiteren Verlauf dieser Arbeit schwerpunktmäßig besprochen wird.20 Die Vereinsautonomie umfasst ebenfalls den Schutz vor übermäßiger Fremdbestimmung, da sie mit dem Grundsatz der autonomen Selbstbestimmung unvereinbar ist.21 Ein gewisses Maß an Fremdbestimmung kann jedoch zulässig sein, insbesondere dann, wenn sie schutzwürdigen Belangen dient und nicht sachwidrig ist.22

2. Eingriff, Ausgestaltung und Rechtfertigungsebene

Die Vereinigungsfreiheit stellt ein ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht dar. Dem Staat obliegt – zum Beispiel im Wege der Gesetzgebung – die Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind, um den Vereinsmitgliedern und der Vereinigung selbst die Möglichkeit zu gewährleisten, die grundrechtlich garantierten Freiheiten ausüben zu können.23 Ausgestaltungen des Grundrechts auf Seiten der Gesetzgebung finden sich etwa im Vereins- und Gesellschaftsrecht des BGB, im HGB, im Aktien- und im GmbHG.24 Die Vereinigungsfreiheit ist im Gegensatz zur Koalitionsfreiheit in erster Linie in ihrer Gewährleistung ein Abwehrrecht gegen den Staat.25 Belastende Maßnahmen von staatlicher Seite, die nicht mehr dem Zweck einer funktionierenden Vereinigungsfreiheit zu dienen bestimmt sind, sind als Eingriff und nicht als Ausgestaltung zu bewerten.26←21 | 22→Daher wären etwa Genehmigungsvorbehalte für Vereinssatzungen als Verkürzung des grundrechtlich geschützten Gewährleistungsbereiches und somit als Eingriff zu bewerten.27 Wie noch zu sehen sein wird28, gilt diese Aussage nur eingeschränkt für die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, da der Staat hier in besonderem Maße verpflichtet ist, Grundregeln zu schaffen, die zur Wahrnehmung des durch die Koalitionsfreiheit gewährleisteten Schutzbereichs unerlässlich sind29 und man daher tendenziell staatliche Maßnahmen in diesem Bereich der Ausgestaltung zuordnet.30

Im Gegensatz zur Koalitionsfreiheit fällt die Vereinigungsfreiheit unter den Schrankenvorbehalt des Art. 9 Abs. 2 GG, wonach bestimmte Vereinigungen durch die Exekutive verboten werden können. Im Übrigen können verfassungsimmanente Schranken im Sinne des kollidierenden Verfassungsrechts sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit rechtfertigen.31

III. Ausgewählte Aspekte der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG

1. Einleitung

Auch wenn Berufsverbände im Grunde unter den Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG fallen, ist die Koalitionsfreiheit als besondere Vereinigungsfreiheit für Koalitionen das speziellere Grundrecht.32 Die Koalitionsfreiheit unterscheidet sich in wesentlichen Aspekten von der Vereinigungsfreiheit. Ein elementarer Unterschied zu Art. 9 Abs. 1 GG liegt darin, dass sich die Koalitionsfreiheit nicht nur als Abwehrrecht gegen den Staat auszeichnet, sondern ebenfalls einem besonderen Schutzbedürfnis dient.33 Sie verlangt, dass die Zweckausrichtung des Vereins in der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegt.34 Diese Zweckausrichtung ist maßgebliches Abgrenzungskriterium – es ←22 | 23→unterscheidet Koalitionen von Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG, die im Grunde von einer Zweckoffenheit des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit profitieren.

Im Folgenden sollen ausgewählte Aspekte des Gewährleistungsbereichs der Koalitionsfreiheit näher beleuchtet werden, da sie eine wesentliche Grundlage für die Auswertung der Fallbeispiele im zweiten Teil sind und wichtige Erkenntnisse für den Umgang mit Satzungsverstößen und unzulässigen Satzungsgestaltungen liefern können.

2. Grundlagen der Koalitionsfreiheit

a) Schutzbereich und Struktur des Grundrechts

Koalitionen sind Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG, die jedoch den spezifischen Zweck der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verfolgen und daher unter den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG fallen. Die Koalitionsfreiheit ist in erster Linie als Abwehrecht gegen den Staat konzipiert.35 Sie ist jedoch gleichzeitig auch sozialstaatlich orientiert.36 Sie soll der strukturellen Unterlegenheit der Arbeitnehmer entgegenwirken und gewährleistet ein kollektives Ausgleichsverfahren.37

Von der Struktur her ist die Koalitionsfreiheit wie die Vereinigungsfreiheit als Doppelgrundrecht konzipiert, sodass sie nicht nur den Einzelnen, sondern auch die Vereinigung selbst in ihren Schutzbereich einbezieht.38 Das Individualgrundrecht umfasst sämtliche koalitionsspezifischen Verhaltensweisen sowie die Bildung einer Koalition, den Verbleib in einer Koalition, aber auch das Fernbleiben sowie den Austritt.39 Die kollektive Koalitionsfreiheit erfasst den Schutz der Koalition als solcher, das heißt insbesondere ihren Bestand und ihre koalitionsspezifische Betätigung.40 Die Betroffenen sollen hierüber grundsätzlich frei vor staatlicher Einflussnahme und zwar in eigener Verantwortung bestimmen ←23 | 24→können.41 Die Koalition ist insbesondere auch in ihrer Ausrichtung und in ihrer Organisation geschützt – das BVerfG bezeichnet die Selbstbestimmung über die innere Ordnung als wesentlichen Teil der Koalitionsfreiheit.42

Der Schutz der Koalitionsfreiheit verfestigt sich in Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG durch die unmittelbare Wirkung im privatrechtlichen Bereich – eine im Grundrechtssystem einmalige Besonderheit.43 Die Drittwirkung bewirkt, dass Abreden, die die Koalitionsfreiheit einschränken oder zu behindern suchen, nichtig und hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig sind. Das bedeutet, dass nicht nur der Staat, sondern auch andere Rechtssubjekte des Privatrechts durch das Grundrecht gebunden werden.44

b) Ausgewählte Aspekte der Kolaitionsbetätigungsfreiheit

Die Betätigungsfreiheit der Koalitionen fällt in den Schutzbereich des kollektiven Teils der Koalitionsfreiheit. Die höchstrichterliche Rechtsprechung, namentlich das BVerfG, das BAG und der BGH haben früher die Ansicht vertreten, dass nur diejenigen Betätigungen verfassungsrechtlich geschützt seien, die für die Erhaltung und Sicherung der Existenz der Koalition unerlässlich sind.45 Von dieser Kernbereichslehre hat die Rechtsprechung mittlerweile Abstand genommen.46 Sie legt den Schutzbereich der Koalitionsbetätigungsfreiheit nunmehr weit aus. Erstmalig hat das BVerfG in den neunziger Jahren entschieden, dass sich die Betätigungsfreiheit eben nicht nur auf einen Kernbereich beschränkt, sondern vielmehr alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen erfasst, die die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke verfolgen.47 Im Rahmen dieses nunmehr umfassend angelegten Schutzbereiches besteht Koalitionsmittelwahlfreiheit – die Wahl der Mittel zur Erreichung des Zwecks der Wahrung und Förderung ←24 | 25→der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (etwa in Form des Abschlusses von Tarifverträgen) ist den Koalitionen selbst überlassen.48

aa) Zweck: Wahrung und Förderung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen

Im Gegensatz zur Vereinigungsfreiheit, die prinzipiell zweckoffen ausgestaltet ist, eröffnet der Verfassungsgeber den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG nur solchen Vereinigungen, die den Zweck der Wahrung und Förderung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen verfolgen.49 Unter den Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen werden nach allgemeiner Auffassung sämtliche Bedingungen verstanden, unter denen abhängige Arbeit geleistet und eine sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens ermöglicht wird.50

Koalitionen ist per Verfassung die öffentliche Aufgabe übertragen worden, im Verein mit dem sozialen Gegenspieler das Arbeitsleben zu ordnen und zu befrieden.51 Im Grundrecht der Koalitionsfreiheit findet sich das in Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip wieder, da die Koalitionsfreiheit durch ihre soziale Schutzwirkung – insbesondere gegenüber den einzelnen Mitgliedern – geprägt ist, denn sie bewirkt, dass diese vor belastenden Maßnahmen der übermächtigen Gegenseite bewahrt werden.52

Der verfassungsrechtlich vorgegebene Koalitionszweck definiert die „thematische Reichweite“ der Koalitionsbetätigungsfreiheit.53 Sofern Tarifparteien von ihrer Rechtsetzungsmacht Gebrauch machen, sind sie in ihren Tarifverträgen sachlich auf den Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beschränkt.54 Die vorgegebene Zweckbestimmung bildet die äußerste Grenze der Tarifautonomie.55 Für die Festlegung dieses Verbandszwecks bietet die Satzung der Verbände die maßgebliche Grundlage: Die Tariffähigkeit von Koalitionen hängt ←25 | 26→unter anderem entscheidend davon ab, ob sie in ihrer Satzung das Ziel festgeschrieben haben, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern.56

bb) Organisations- und Satzungsautonomie der Verbände

Die Organisations- und Satzungsautonomie der Verbände ist von enormer Bedeutung – sie ist eine wichtige Ausprägung der Betätigungsfreiheit der Koalitionen.57 Sie wird als autonomer Aufgabenbereich gewährt.58 Den Verbänden ist im Rahmen einer autonomen Gestaltung der Satzung erlaubt, über ihre Rechtsform und ihre Organisationsstrukturen selbst zu bestimmen.59 Über den Inhalt ihrer Satzung entscheiden die Koalitionen frei von staatlicher Einflussnahme, etwa in Form einer Staatsaufsicht.60

Das BVerfG stellte zutreffend fest: „Die Verleihung von Satzungsautonomie hat ihren guten Sinn darin, gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren, den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen die Regelung solcher Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können, eigenverantwortlich zu überlassen, und dadurch den Abstand zwischen Normgeber und Normadressat zu verringern. Zugleich wird der Gesetzgeber davon entlastet, sachliche und örtliche Verschiedenheiten berücksichtigen zu müssen, die für ihn oft schwer erkennbar sind und auf deren Veränderungen er nicht rasch genug reagieren konnte.“61

Einfachgesetzlich ist die Satzungsautonomie unter anderem in § 25 BGB sowie in § 40 BGB verankert. Als Teil der Vereinsverfassung muss die Satzung jedoch alle wesentlichen, das heißt die das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen beinhalten.62 Der Verband regelt in seiner Satzung eigenständig die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder und legt dort den Verbandszweck fest.63 Inhaltlich können die Verbände unter anderem folgende Gegenstände ←26 | 27→regeln64: die Anforderungen an den Verbandsbeitritt65, die Ausgestaltung der Verbandsorganisation66, das Verfahren der verbandsinternen Willensbildung67 sowie insgesamt die regelbaren Rechtsverhältnisse innerhalb des Verbandes.

Die Satzungsautonomie der Verbände verwirklicht sich etwa im Rahmen der Festlegung der Tarifzuständigkeit. Indem die Tarifpartei in ihrer Satzung ihren Organisationsbereich verbindlich festlegt, definiert sie zugleich selbständig den Radius innerhalb dessen sie wirksam Tarifverträge schließen kann.68 Auf Gewerkschaftsseite wird etwa satzungsmäßig festgelegt, ob sie nach dem Industrieverbands- oder dem Berufsverbandsprinzip organisiert sein möchten. Nach dem Berufsverbandsprinzip organisieren sich Arbeitnehmer mit der gleichen Berufsgruppe, wohingegen das heute vorherrschenden Industrieverbandsprinzip an die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zu Betrieben und Unternehmen eines Wirtschaftssektors anknüpft.69 Arbeitgeberverbände organisieren sich grundsätzlich nach dem Industrie- bzw. Fachverbandsprinzip, bei dem Unternehmen der gleichen Branche zusammengefasst werden oder nach einem räumlichen Prinzip, wo Unternehmen des gleichen Gebiets zusammengefasst werden.70

Die Satzungsautonomie der Berufsverbände wirkt sich in diversen weiteren Themenbereichen aus. Wie noch zu sehen sein wird, hat die Rechtsprechung jedoch gewisse Anforderungen an die Satzungen der Verbände aufgestellt und verkürzt so ihren Autonomiebereich. Diese richterrechtlich entwickelten Satzungsanforderungen werden schwerpunktmäßig in den Fallbeispielen im zweiten Teil dieser Arbeit untersucht.

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cc) Tarifautonomie der Verbände

Bestandteil der kollektiven Betätigungsfreiheit, die dem Schutz der Koalitionsfreiheit unterliegt, ist neben der Existenz der Organisations- und Satzungsautonomie ebenfalls die Gewährleistung von Tarifautonomie. Hierunter wird die selbständige und selbstverantwortliche Befugnis der Koalitionen, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder in kollektiven Verträgen mit unmittelbarer und zwingender Wirkung zu regeln, verstanden.71

Historisch bedingt, resultiert die Koalitionsbildung und die damit einhergehende Tarifautonomie aus dem Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer zu Zeiten der industriellen Revolution und des Wirtschaftsliberalismus, wo Arbeitnehmer der strukturellen Unterlegenheit gegenüber dem Arbeitgeber und der Ausbeutung ausgesetzt waren, insbesondere weil sich Arbeitgeber nunmehr an der neuen Wettbewerbssituation ausrichten mussten.72 Heute gewährt die Tarifautonomie den Arbeitnehmern einen fairen Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Gewinn, da gleichstarke73 Tarifpartner den Interessen aller Mitglieder entsprechende Verträge aushandeln können, wo das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in einen angemessenen Ausgleich gebracht wird.74 Sie ist daher kein Selbstzweck, sondern zugleich eine dienende Freiheit.75 Es kann davon ausgegangen werden, dass unmittelbar Betroffene besser als der staatliche Gesetzgeber wissen, aber auch besser aushandeln können, was dem beiderseitigen und dem gemeinsamen Interesse entspricht.76 So formulierte auch einst das BVerfG: „Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung, daß auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden, als bei einer staatlichen Schlichtung.“77 Die Tarifautonomie der Verbände ist folglich ein unabdingbares Fundament koalitionsmäßiger Betätigung, da sie auf kollektiver Stufe für die Realisierung der Schutzpflichten der Berufsverbände sorgt und als Plattform für den Ausgleich ←28 | 29→kollidierender Interessen dient. Sie ist zugleich die wichtigste Form der kollektiven Betätigungsfreiheit.

Inhalt der Tarifautonomie ist die Entscheidung hinsichtlich des Obs eines Tarifvertrages, hinsichtlich seines Inhalts und hinsichtlich des Tarifvertragspartners.78 Grundlegende Voraussetzung der Tarifautonomie ist vor allem, dass den Tarifparteien zu diesem Zweck ein Freiraum autonomer Rechtsgestaltung gewährt wird.79 Hierbei ist der Aspekt der Autonomie besonders hervorzuheben. Der Abschluss von Tarifverträgen betrifft einen Bereich, in dem der Staat seine Regelungsbefugnis weit zurückgenommen hat, sodass es den Tarifvertragsparteien überlassen ist, Lohn- und sonstige materielle Arbeitsbedingungen eigenverantwortlich und im Wesentlichen ohne staatliche Einflussnahme zu regeln.80 Damit dieser Raum autonomer Rechtsetzung geschaffen werden kann, trifft den Staat die Pflicht die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern und Ausgestaltungen der Koalitionsfreiheit dort vorzunehmen, wo diese zur Wahrnehmung des durch die Koalitionsfreiheit gewährleisteten Schutzbereiches notwendig sind.81

Die Regelungen des Tarifvertrages haben normative Wirkung – dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Tarifautonomie ein „kompensatorisches Verfahren für Defizite der Privatautonomie“ ist und nur so der strukturellen Unterlegenheit der Arbeitnehmer entgegentreten kann.82 Zutreffend wurde die Tarifautonomie in der Literatur bereits als „vierte Gewalt“ bezeichnet.83 Dies entspricht dem erheblichen Freiraum der Tarifparteien, der ihnen für die autonome Rechtsgestaltung zusteht. Die Rechtsetzungsbefugnis, die den Tarifparteien als nichtstaatlichen Einrichtungen gebührt, ist im deutschen Recht einmalig.84

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Trotz der Tatsache, dass der Tarifvertrag Rechtsetzungsakt ist und weitreichende Wirkung entfaltet, handelt es sich nach allgemeiner Ansicht bei diesem um ein privatrechtliches Institut.85 Der Abschluss des Tarifvertrags richtet sich mithin rein privatrechtlich nach den Vorschriften des BGB über den Vertragsschluss, §§ 145 ff. BGB.86

dd) Dogmatische Herleitung der Normsetzungsbefugnis

Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen“, § 4 Abs. 1 TVG. Tarifverträge entfalten mithin normative Wirkung. Die Konsequenzen muss man sich bewusst halten: Die Tarifgeltung setzt weder voraus, dass eine einzelvertragliche Vereinbarung vorliegt, noch, dass die Arbeitsvertragsparteien Kenntnis hierüber haben.87 Auch Irrtümer auf Seiten der Arbeitsvertragsparteien schaden der Geltung der Tarifnormen nicht.88 Die Tarifnormen verdrängen ungünstigere rangniedere Regelungen – ihre Rechtsfolgen treten automatisch ein.89

Aufgrund dieser enormen Gestaltungsmöglichkeit der individuellen Arbeitsverhältnisse durch die Tarifvertragsparteien bedarf es eines präzisen Blickes auf den Geltungsgrund der Rechtsetzungsbefugnis, zumal jede Art der Normsetzung einer rechtlichen Grundlage bedarf.90 Seit jeher ist umstritten, wie die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien zu begründen ist. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur wurden bislang diverse Ansätze verfolgt. Auch wenn der langjährige Theorienstreit in der Literatur schon als „überkommen“ beschrieben wurde91, ist er für diese Arbeit von entscheidender Bedeutung, aber auch ansonsten von enormer praktischer Relevanz: Je nachdem für welche Argumentationslinie man sich entscheidet, kann – wie noch zu sehen ←30 | 31→sein wird – die Satzung der Verbände ein entscheidender Anhaltspunkt für die Herleitung der Normsetzungsbefugnis sein.

(i) Normsetzung kraft staatlicher Delegation

Dereinst war die Ansicht in Rechtsprechung92 und Literatur93 vorherrschend, die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien werde im Wege des Tarifvertragsgesetzes rein staatlich übertragen, sodass die normative Wirkung der Regelungen des Tarifvertrages auf hoheitliche Gewalt zurückzuführen sei (sog. Delegationstheorie). Die Vertreter dieser Ansicht sind davon ausgegangen, dass die Normsetzungsgewalt durch die Tarifvertragsparteien in eigener Verantwortung und im eigenen Namen ausgeübt werde und zwar im Sinne einer selbständigen Wahrnehmung übertragener Staatsgewalt.94

Die Delegationstheorie ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, dass der Staat die Autonomie der Normsetzungsbefugnis nicht übertrage, sondern erst konstituiere und Trägern dieser Autonomie eine Rechtsetzungsquelle erschließe, sodass diese eigenes, mithin nichtstaatliches Recht setzten.95 Zudem handele es sich bei der Normsetzungsbefugnis um eine Grundrechtsgewährleistung nach Art. 9 Abs. 3 GG und um Grundrechtsgebrauch, was der Ausübung von Hoheitsgewalt widerspreche.96 Es stehe im Widerspruch, wenn Tarifparteien gleichzeitig Träger von Grundrechten und staatlich beliehene Grundrechtsverpflichtete seien.97 Außerdem müsse die Delegation staatlicher Kompetenzen dem Bestimmtheitserfordernis entsprechen sowie in einem dem Art. 80 GG vergleichbarem kontrollierten Rahmen erfolgen, was nicht ersichtlich sei.98 Aufgrund dieser enormen Kritikpunkte hat sich anschließend ein privatrechtlicher Ansatz etabliert.

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(ii) Normsetzungsbefugnis kraft kollektiv ausgeübter Privatautonomie (auch: Legitimationslehre oder Autonomietheorie99)

Heute wird in der herrschenden Lehre100 – im Einklang mit der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung101 – ein privatrechtlicher Ansatz verfolgt. Die Normsetzung in Gestalt des Tarifvertragsabschlusses wird hiernach als „kollektiv ausgeübte Privatautonomie“ verstanden. Legitimierende Grundlage sowie Dreh- und Angelpunkt der Rechtsetzungsbefugnis ist nach diesem Verständnis der privatautonome Verbandsbeitritt der Koalitionsmitglieder, die sich (zumindest gilt dies für Arbeitnehmer) mit dem Beitritt in den Berufsverband der Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse freiwillig unterwerfen.102 Der Beitritt erfolge nämlich im Vertrauen auf eine sachgerechte Interessenvertretung, der Verhandlungsstärke des Berufsverbandes sowie der Richtigkeitsgewähr seiner Tarifabschlüsse.103 Hierbei ist noch einmal hervorzuheben, dass der Verbandseintritt als solcher grundsätzlich genügt – einer ausdrücklichen Unterwerfungserklärung der Verbandsmitglieder bedarf es für die Tarifgebundenheit nicht.104 Grundvoraussetzung der normativen Wirkung ist folglich eine mitgliedschaftliche Legitimation.

Die Auffassung der Normsetzungsbefugnis als kollektiv ausgeübte Privatautonomie wird insbesondere deshalb befürwortet, weil eine privatautonome Legitimation weiter reiche als eine staatlich legitimierte Rechtsetzung – die ←32 | 33→selbständige Beschränkung des Grundrechts gehe weiter als der Zwang, staatliche Eingriffe hinzunehmen.105 Hier werde auch die Schwäche der Delegationstheorie ganz deutlich: Der Staat könne maximal die Rechte übertragen, die ihm selber zustehen, aber niemals mehr.106 Außerdem agierten Koalitionen im Rahmen des Tarifvertragsabschlusses als gleichstarke Vertragspartner.107 Diese wüssten als unmittelbar Betroffene besser, was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspreche, sodass der Tarifvertrag eher dem Charakter eines gebündelten Ausdrucks individueller Selbstbestimmung entspräche.108

(iii) Vermittelnder Ansatz (Kombinationslehre)

In jüngerer Zeit hat sich auch eine zwischen beiden Sichtweisen vermittelnde Theorie etabliert, die den delegatorischen Ansatz als auch den soeben beschriebenen privatrechtlichen Ansatz vereinigt. Diese Kombinationslehre geht davon aus, dass sich Delegation sowie mitgliedschaftliche Legitimation als dogmatische Grundlage für die Rechtsetzungsbefugnis nicht zwingend ausschließen, sondern vielmehr im Zusammenspiel Geltungsgrund seien.109 Sowohl staatliche Delegation der Rechtsetzungskompetenz als auch mitgliedschaftliche Legitimation erzeugen im Rahmen eines kumulativen Nebeneinanders die Fähigkeit zur tariflichen Normsetzung.110 Ausgangspunkt der Kombinationslehre ist, dass der Abschluss des Tarifvertrags und die Regelsetzung den privatautonomen Vorgang darstellen, wonach die Unterwerfungserklärung der Mitglieder in den Vordergrund legitimierender Faktoren gerückt wird. Die Normenwirkung als solche werde allerdings durch §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG, mithin durch staatlichen Geltungsbefehl erlangt111, erst dieser erklärt die weitreichenden Wirkungen der tariflichen Normen112 – anders formuliert wird also zwischen Normsetzung ←33 | 34→(privatautonomer Teil) und Normwirkung (staatlicher Teil) grundsätzlich differenziert. Hervorzuheben ist, dass diese Zweiteilung nicht allzu strikt, sondern vielmehr so zu verstehen ist, dass je nach Ausgangslage der eine Geltungsgrund prägnanter hervortreten kann als der andere.113

(iv) Kritische Auseinandersetzung

Der delegatorische Ansatz vermag nicht zu überzeugen: Sofern der Staat eine Delegation seiner Rechtsetzungsbefugnis vornimmt, setzt dies notwendigerweise voraus, dass ihm bezüglich der Rechtsetzung die alleinige originäre Kompetenz zugewiesen ist. Der Staat muss seine Zuständigkeit entweder im Ganzen oder teilweise auf das andere Rechtssubjekt übertragen.114 Das Grundgesetz stattet die Koalitionen aber bereits in Art. 9 Abs. 3 GG mit der Kompetenz aus, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eigenverantwortlich zu regeln, sodass der Staat über Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und die Koalitionen über die Koalitionsfreiheit mit dieser Aufgabe betraut worden sind.115 In diesem Kontext wird auf Seiten der Literatur116 zutreffend auf die Feststellungen des BVerfG verwiesen, wonach der Staat seine Regelungskompetenz bei dem Abschluss von Tarifverträgen weit zurückgenommen habe und die Tarifvertragsparteien dies eigenverantwortlich und im Wesentlichen ohne staatliche Einflussnahme regelten.117 Die Tarifvertragsparteien haben zwar kein Normsetzungsmonopol, aber ein Normsetzungsrecht.118 Die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegt an erster Stelle im Aufgabenbereich der Tarifvertragsparteien.119 Eine erstmalige staatliche Delegation der tariflichen Normsetzungsbefugnis ist daher überflüssig – zumindest im Hinblick auf die Aufstellung des Regelwerks (hierzu sogleich).

Auch ein weiterer Aspekt spricht gegen die Annahme, wonach die staatliche Delegation alleiniger Geltungsgrund der normativen Wirkung von Tarifverträgen sei: Die Befürwortung der Delegationstheorie wäre nur bei der Anerkennung einer erga-omnes-Wirkung von Tarifnormen konsequent.120 In diesem ←34 | 35→Fall wäre die Tarifbindung komplett losgelöst vom Mitgliederstatus der Tarifunterworfenen. Dies entspricht aber nicht dem geltenden Gesetzesrecht, welches eben auch privatrechtliche Anknüpfungspunkte sucht, weil es hinsichtlich der Normenwirkung grundsätzlich auf die Mitgliedschaft im Berufsverband abstellt, vgl. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG. Die Delegationslehre ignoriert die privatautonomen Ansätze des Gesetzes und widerspricht dem hybrid ausgestalteten System des Tarifwesens.121

Auch das Verständnis der Normsetzungsbefugnis als rein kollektiv ausgeübte Privatautonomie hat eine entscheidende Schwachstelle: Sofern der Verbandsbeitritt als maßgeblich legitimierender Faktor der Rechtsetzungsbefugnis herangezogen wird, lässt sich die normative Bindung von Außenseitern nicht hinreichend erklären, da hier ein Abstellen auf den Verbandsbeitritt eben nicht möglich ist.122 Die Tarifvertragsparteien können nur ihre eigenen Mitglieder der Tarifbindung unterwerfen – eine andere Sichtweise stünde der negativen Koalitionsfreiheit entgegen.123 Im Gesetz finden sich jedoch an diversen Stellen Außenseiterwirkungen, siehe etwa die Allgemeinverbindlicherklärung in § 5 TVG. Die Erstreckung der Tarifgeltung auf Dritte lassen sich ausschließlich über staatliche Delegation, einer staatlichen Anerkennung privatautonomer Rechtsgestaltung oder staatlicher Anordnung rechtfertigen.124 Hierbei unterliegt der Eingriff in die Sphäre des Außenseiters einer strikten Verhältnismäßigkeitsbindung – wie es beim staatlichen Gesetzgeber der Fall wäre.125

Gegen die Legitimationslehre spricht zudem, dass sie sich ausschließlich auf die Unterwerfungserklärung der Mitglieder, welche einen reinen privatrechtlichen Charakter aufweist, beschränkt; der Verbandsbeitritt soll in jedem Fall einen entscheidenden legitimierenden Faktor begründen, jedoch schenkt dieser Ansatz der Tatsache zu wenig Beachtung, dass der durch die Koalitionsfreiheit gewährleistete Autonomiebereich vor allem der Staatsfreiheit der Tarifvertragsparteien dient und somit den Fokus auch auf den kollektiven Teil der Koalitionsfreiheit legen sollte.126 Sofern die mitgliedschaftliche Legitimation als alleiniger ←35 | 36→Geltungsgrund für die Normsetzungsbefugnis herangezogen wird, wird zudem verkannt, dass mit der Tarifautonomie nicht nur der Wille und der Schutz der eigenen Mitglieder verwirklicht werden soll, sondern den Tarifparteien auch eine Ordnungsfunktion auferlegt wird, mit der sie die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber repräsentieren, da sie die Arbeitsbedingungen insgesamt prägen127 – weil etwa in Arbeitsverträgen individualrechtlich auf Tarifverträge Bezug genommen wird oder Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden und somit auch nichtorganisierte Arbeitnehmer von der Tarifwirkung erfasst werden können.

Gegen die Legitimationstheorie spricht zudem, dass sie nicht undifferenziert auf verbandsangehörige Arbeitgeber übertragen werden kann. Dies hängt mit der Möglichkeit des Arbeitskampfes zusammen: Problematisch ist insofern, dass auf Arbeitgeberseite die Entscheidung, einen Tarifvertrag zu schließen, durch Arbeitskampf erstritten werden kann und dieser – wenn auch rechtmäßige Zwang – bewirkt, dass der Tarifvertragsabschluss nicht mehr viel mit kollektiv ausgeübter Privatautonomie zu tun hat.128 Man kann für die Arbeitgeberseite daher nicht pauschal behaupten, dass der Beitritt zum Arbeitgeberverband die Tarifnormsetzung unmittelbar legitimieren würde, da die Folgen des Arbeitskampfes diese privatautonome Entscheidung ersetzen können – beim nicht verbandsangehörigen Arbeitgeber kann ein Verbandsbeitritt außerdem naturgemäß nicht Anknüpfungspunkt sein.129 Zutreffend beschreibt Greiner dies als „Überinterpretation der Beitrittserklärung“.130 In derartigen Konstellationen (Erzwingung eines Tarifvertrages durch Arbeitskampf) entspricht die tarifliche Normsetzung mit der Zwangswirkung des § 4 Abs. 1 TVG charakteristisch eher eingreifender staatlicher Gesetzgebung – sie kann daher nicht mit der Legitimationslehre, sondern nur mit einem delegatorischen Ansatz erklärt werden.131 Auch auf Arbeitnehmerseite kann in bestimmten Fällen von einer Überinterpretation der Beitrittserklärung ausgegangen werden: Durch Tarifvertrag ist nämlich auch die Unterschreitung gesetzlicher Mindeststandards möglich (z.B. die Verlängerung der Arbeitszeit, siehe § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG); es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Arbeitnehmer diese Unterschreitung durch ←36 | 37→Beitritt pauschal legitimieren würden.132 Zudem ist zweifelhaft, ob mit der bloßen Beitrittserklärung auch der Abschluss künftiger Tarifverträge gerechtfertigt werden kann oder sich die Erklärung ausschließlich auf die bestehenden Tarifverträge bezieht.133 In soeben bezeichneten Konstellationen kann ebenfalls nur der delegatorische Ansatz die Normenwirkung hinreichend erklären.

(v) Eigene Ansicht

Der in der Literatur zunehmend Beachtung findenden Kombinationslehre soll hier gefolgt werden, da sie eher dem als Mischsystem ausgestalteten Tarifvertragsrecht134 entspricht. Dieses zeichnet sich schon in der Regelung des § 3 TVG ab – während Abs. 1 einen privatautonomen Ansatz (im Sinne einer mitgliedschaftlich legitimierten Normsetzung) verfolgt, weist die Nachbindungsregelung nach Abs. 3 einen delegatorischen Ansatz auf.135 Außerdem beseitigt sie die Angriffspunkte, die dem delegatorischen Ansatz und dem rein privatautonomen Ansatz anhaften. Die Kombinationslehre berücksichtigt hinreichend, dass der Gesetzgeber die Entscheidung über eine Tarifbindung in erster Linie bei den Verbandsmitgliedern belässt, die sich im Grunde erst mit dem Beitrittsakt der Normsetzung unterwerfen (privatautonomer Ansatz). Sie vermag aber auch die Kritikpunkte zu überwinden, die gegen den rein privatautonomen Ansatz sprechen. So verhält es sich etwa mit der Außenseiterproblematik, da die Normenwirkung nach der Kombinationslehre aufgrund staatlichen Geltungsbefehls bewirkt wird.136 Die autonome Rechtsetzung kann eben nur die eigenen Mitglieder binden – sofern Dritte erfasst werden sollen, bedarf es einer staatlichen Anerkennung oder der staatlichen Anordnung (siehe etwa die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder die Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 AEntG). Die Kombinationstheorie berücksichtigt in hinreichendem Maße, dass Legitimation und staatliche Delegation sich gegenseitig insbesondere dort ergänzen, wo die Normsetzungsbefugnis nicht allein auf die eine oder andere Theorie gestützt werden kann. Dies gilt etwa für Fälle der tariflichen Unterschreitung gesetzlicher Mindeststandards, wo die Legitimationslehre als Geltungsgrund an ihre Grenzen gerät, da die Unterwerfungserklärung der ←37 | 38→Arbeitnehmer in der Regel den Abschluss schlechterer Arbeitsbedingungen nicht beinhaltet.

Dennoch bedarf auch der vermittelnde Ansatz einer Spezifizierung, sofern der bloße Verbandsbeitritt einen der zwei entscheidenden Geltungsgründe für die Rechtsetzung darstellen soll. An dieser Stelle soll der Fokus auf die Verbandssatzung gerichtet werden: Der Beitrittsakt weist zwar einen erheblichen legitimierenden Faktor für die Rechtsetzung auf, jedoch kann er nicht losgelöst von der Satzung der Verbände betrachtet werden. Richtig ist, dass der Verbandsbeitritt als Unterwerfungserklärung die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien legitimieren kann. Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn der Wille zum Tarifabschluss (Tarifwilligkeit als Teil der Tariffähigkeit137) sowie die Reichweite der Rechtsetzungsmacht (vorab festgelegter Organisationsbereich – Tarifzuständigkeit138) dem einzelnen Verbandsmitglied bekannt sind, das heißt aus der Satzung des Berufsverbandes hervorgehen, weil sie dort manifestiert sind. Die Verbandsmitglieder müssen schon zum Zeitpunkt des Verbandsbeitritts wissen bzw. die Möglichkeit der Kenntnisnahme darüber haben139, ob der Verband, in den sie eintreten werden, willens ist, Tarifverträge zu schließen und sie sich in dieser Folge der tariflichen Normsetzung kraft Mitgliedschaft unterwerfen. Sie müssen auch wissen, ob die Verbände im gewünschten Organisationsbereich Tarifverträge schließen werden. Die Kenntnis bzw. die Möglichkeit der Kenntnisnahme über diese Umstände ist umso wichtiger, wenn der Beitrittsakt als Unterwerfungserklärung auch künftige Tarifverträge legitimieren soll.140 Zudem ist zu beachten, dass die Tarifparteien auch belastende Regelungen für ←38 | 39→den einzelnen Arbeitnehmer vereinbaren können. Die Zulässigkeit einer Einwilligung in eine Grundrechtsbeeinträchtigung hängt aber entscheidend davon ab, dass das Eingriffssubjekt diesen Eingriff kennt und legitimiert – völlig unbekannte Inhalte der tariflichen Normen können durch den Verbandsbeitritt nicht legitimiert werden.141 Nur wenn das Verbandsmitglied schon bei Verbandsbeitritt über alle wesentlichen Umstände (wie über die Tarifwilligkeit und die Tarifzuständigkeit) vollumfänglich informiert ist oder sich über die Satzung hierüber informieren kann, kann davon ausgegangen werden, dass es sich der Tarifmacht der Verbände freiwillig unterworfen hat. Diese Aufgabe wird den Verbandssatzungen als Plattform der Informationserteilung zugewiesen, daher haben sie gewissen Transparenzanforderungen zu genügen.

Ein pauschaler Verweis auf den Verbandsbeitritt als legitimierendes Element der Rechtsetzung kann daher nicht in jedem Falle gelten. Dies gilt umso mehr, wenn man die bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Tarifwilligkeit und Tarifzuständigkeit zu Grunde legt, wonach die normative Wirkung eines Tarifvertrages entfallen kann, wenn die Voraussetzungen einer transparenten und bestimmten satzungsrechtlichen Fixierung der Tarifwilligkeit oder Tarifzuständigkeit nicht vorliegen oder ein Verband seine satzungsmäßig definierte Tarifzuständigkeit überschritten hat. Dies wird in dieser Arbeit im Rahmen der Fallbeispiele noch schwerpunktmäßig ausgearbeitet werden. Es soll aber jetzt schon angedeutet werden, wieso die Systemfrage, ob es sich bei der Normsetzung um staatlich delegierte Hoheitsgewalt oder auch um kollektiv ausgeübte Privatautonomie handelt, bei der auch dem Verbandsbeitritt eine entscheidende Rolle beigemessen wird, von Relevanz für die Außenwirkung von Satzungsverstößen oder unzulässiger Satzungsgestaltungen ist.

(vi) Fazit

Klarzustellen bleibt, dass nach hiesiger Auffassung die mitgliedschaftliche Legitimation neben dem staatlichen Geltungsbefehl ein wesentliches Element und Grundlage der tariflichen Normsetzung ist. Im Rahmen der Untersuchung der Fallbeispiele im zweiten Teil dieser Arbeit wird diese mitgliedschaftliche Legitimation an diversen Stellen noch einmal aufgegriffen. Vor dem Hintergrund der legitimierenden Wirkung des Beitrittsaktes wird auch die Verbandssatzung eine erhebliche Rolle spielen, da dieser Aufschluss über die Reichweite der tariflichen Normsetzungsmacht gibt. Hieraus ergeben sich erhöhte Transparenzanforderungen an die Ausgestaltung der Verbandssatzung, aber auch erhöhte ←39 | 40→Voraussetzungen an die Wirksamkeit von Tarifverträgen. Der Streitentscheid ist daher von enormer praktischer Bedeutung.

c) Ausgestaltung, Eingriff und Rechtfertigung

aa) Koalitionsfreiheit als ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht

Die Koalitionsfreiheit ist ein ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht.142 Die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist den Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG und dem Gesetzgeber in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zugewiesen. Ein ausgestalterisches Tätigwerden des Gesetzgebers dient der Schaffung von Regeln, die es den Grundrechtsträgern erlauben, das Freiheitsrecht wahrzunehmen143 – dies gilt insbesondere für den Bereich der Tarifautonomie – hier ist der Gesetzgeber im Wege des TVG tätig geworden.144 Der Staat kann sogar zur Ausgestaltung des Grundrechts verpflichtet sein und zwar dann, wenn sie zur Wahrnehmung des durch die Koalitionsfreiheit gewährleisteten Schutzbereiches unerlässlich ist.145 Der Gesetzgeber ist aufgefordert, das Tarifvertragssystem sachgemäß fortzubilden.146 Die Ausgestaltung von staatlicher Seite ist vor allem dann erforderlich, soweit es die Beziehungen zwischen Trägern widerstreitender Interessen zum Gegenstand hat, und insbesondere dann, wenn das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander berührt ist, da sie beide vom Schutzumfang des Art. 9 Abs. 3 GG erfasst sind, aber bei der Ausübung des Grundrechts in Gegnerschaft bzw. in „scharfem Gegensatz“ zueinander stehen.147 Daher bedarf es koordinierender Regelungen, die die Gewähr dafür bieten, „dass die aufeinander bezogenen Grundrechtspositionen trotz ihres Gegensatzes nebeneinander bestehen können.“148 In erster Linie ist die nähere Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit Aufgabe der Gesetzgebung.149 Sofern der Gesetzgeber dieser Aufgabe ←40 | 41→nicht nachkommt, liegt es in der Zuständigkeit der Gerichte einen wirksamen Ausgleich zu schaffen – so erläuterte einst das BVerfG:

„Die Gerichte sind nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert, die Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit vorzunehmen, weil dies allein Sache des Gesetzgebers wäre. Zwar ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Koalitionsfreiheit näher auszugestalten. Soweit es um das Verhältnis der Parteien des Arbeitskampfes als gleichgeordnete Grundrechtsträger geht, muss diese Ausformung nicht zwingend durch gesetzliche Regelungen erfolgen […]. Die Gerichte sind auf Grund des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Justizgewährleistungsanspruchs verpflichtet, wirkungsvollen Rechtsschutz zu bieten […]. Sie müssen bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den bestehenden Rechtsgrundlagen ableiten, was im Einzelfall gilt […]. Entschieden die Gerichte für Arbeitssachen arbeitskampfrechtliche Streitigkeiten mit Hinweis auf fehlende gesetzliche Regelungen nicht, verhielten sie sich ihrerseits verfassungswidrig.“ 150

Insbesondere dort, wo gesetzliche Regelungen wegen einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht notwendig aber nicht vorhanden sind, können die Gerichte aktiv werden – ansonsten können sie nicht „die ihnen vom Grundgesetz auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit sachgerecht zu entscheiden.151 Daher dürfen Gerichte die maßgebenden Grundsätze selber entwickeln, um Lücken unzureichender Gesetzgebung zu schließen.152 Diese Rechtsansicht widerspricht auch nicht der eigens vom BVerfG entwickelten Wesentlichkeitstheorie, wonach es in grundlegenden normativen Bereichen, dem Gesetzgeber vorbehalten ist, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen.153 Dieser Grundsatz gilt nämlich nur im Verhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger, da der Staat im Rahmen von Eingriffen in grundrechtliche Freiheitssphäre dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt.154 Soweit es allerdings um das Verhältnis gleichgeordneter Grundrechtsträger geht, hindert die Wesentlichkeitstheorie die Gerichte nicht an der Ausgestaltung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit.155

Ausgestaltungen der Koalitionsfreiheit seitens der Gerichte auf Schutzbereichsebene finden sich etwa im Rahmen der Voraussetzungen der Tariffähigkeit.156 Um überhaupt wirksame Tarifverträge schließen zu können, müssen die ←41 | 42→Koalitionen eine Reihe von Mindestvoraussetzungen erfüllen, die die Rechtsprechung aufgestellt hat, um die Zuverlässigkeit und Verantwortlichkeit der zur Normsetzung befugten Berufsverbände zu gewährleisten.157 Da weder der Verfassungsgeber noch der einfache Gesetzgeber hierzu ihre Ausgestaltungsbefugnis in Anspruch genommen haben, sind die Gerichte befugt die Voraussetzungen näher zu konkretisieren, um nur solchen Koalitionen die Teilnahme an der Tarifautonomie zu gewähren, „die in der Lage sind, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten, um so die Gemeinschaft sozial zu befrieden.“158

Ein weiteres Beispiel findet sich im richterrechtlich entwickelten Merkmal der Tarifzuständigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung von Tarifverträgen.159 Der Geschäftsbereich, innerhalb dessen ein Verband Tarifverträge schließen möchte, muss die Tarifvertragspartei vorab in eindeutig zu bestimmender Weise in ihrer Satzung festlegen. Die satzungsgemäße Festlegung der Tarifzuständigkeit dient vornehmlich den Verbandsmitgliedern, um sie vor Tarifmacht zu schützen, da sie sich mit dem Verbandsbeitritt dieser unterwerfen und daher wissen müssen bzw. zumindest die Möglichkeit haben müssen zu erfahren, wie weit die Normsetzungsbefugnis greift.

Auch in den von der Rechtsprechung entwickelten Satzungsvoraussetzungen, die an die Wirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft gestellt werden, findet sich ein weiteres Beispiel eines ausgestalterischen Tätigwerdens der Rechtsprechung.160 Diese hat die Judikatur zum Zwecke eines funktionierenden Tarifwesens geschaffen, um auf beiden Seiten des Tarifvertrages Verhandlungsparität zu ermöglichen. Dieses noch zu besprechende Beispiel liefert auch die Erkenntnis, dass die Ausgestaltung sich nicht in einem einmaligen Tätigwerden erschöpft, sondern die Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen berücksichtigt werden müssen.161 Mit den Satzungsanforderungen an die Zulässigkeit von OT-Mitgliedschaften hat die Rechtsprechung auf das Wachstum der Anzahl der ←42 | 43→OT-Mitgliedschaften reagiert, mit der zunehmend die Gefahr eines ungleichgewichtigen Aushandelns der Tarifverträge einherging, solange OT-Mitglieder – aufgrund der durch Satzung eröffneten Möglichkeit – in den Tarifverhandlungen unmittelbaren Einfluss ausüben konnten.

Wie der staatliche Gesetzgeber müssen sich auch die Gerichte im Rahmen der Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit an gewisse Grundsätze halten und sich dabei am Normenziel von Art. 9 Abs. 3 GG orientieren.162 Zwar wird ihnen ein weiter Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung zugetraut – Grenzen finden sich aber im objektiven Gehalt der Koalitionsfreiheit.163 Das bedeutet, dass der Grundsatz gewahrt bleiben muss, wonach die Tarifparteien ihre Angelegenheiten weiterhin selbstverantwortlich und ohne staatliche Einflussnahme regeln können – die Autonomie der Tarifparteien muss in hinreichendem Maße bestehen bleiben.164

Zusammengefasst kommt den Gerichten durch richterliche Rechtsfortbildung die Aufgabe zu, Schutzlücken des einfachen Rechts zu schließen, um dem Justizgewährleistungsanspruch gerecht zu werden. Die Rechtsprechung trifft praktisch die Pflicht, gesetzesvertretend tätig zu werden.165 Die Rechtsfortbildung wird im Rahmen dieser Ausarbeitung insbesondere dann relevant, wenn das Gericht konkrete Satzungsanforderungen zum Schutz der Mitglieder der Berufsverbände aufstellt.

bb) Abgrenzungsschwierigkeiten: Ausgestaltung oder Eingriff?

Die Betätigungsfreiheit der Koalitionen ist zwar vorbehaltlos aber nicht schrankenlos gewährleistet, da sie den verfassungsimmanenten Schranken unterliegt, soweit sie mit anderen Rechtsgütern kollidiert, denen ebenfalls Verfassungsrang zukommt.166 Gegenstand umfassender juristischer Diskussionen ist die Frage nach der Abgrenzung, ob ein staatliches Agieren noch eine Ausgestaltung des Grundrechts oder schon ein Eingriff ist. Insbesondere mit Blick auf die Tarifautonomie besteht aufgrund der Doppelrolle des Gesetzgebers einerseits ein funktionierendes Tarifsystem zu schaffen, um den Koalitionen einen Freiraum ←43 | 44→autonomer Rechtsgestaltung zu ermöglichen und andererseits diesen ausgestalteten Autonomiebereich zu respektieren167, eine enorme Schwierigkeit, staatliches Handeln richtig einzuordnen. Die Problematik haftet allen normgeprägten Grundrechten an.

Diese Arbeit hat nicht den Anspruch eine umfassende Darstellung der Meinungsstreitigkeiten darzulegen. Obwohl davon ausgegangen werden kann, dass sich eine einheitliche Lösung noch nicht etabliert hat, hat man den Eindruck, dass diese Diskussion weniger geworden und abgekühlt ist und das wissenschaftliche Interesse an einer einvernehmlichen Lösung etwas nachgelassen hat. Dies hat mit Sicherheit auch damit zu tun, dass das BVerfG in seiner jüngeren Judikatur dazu tendiert, dieser Abgrenzung keine allzu große Bedeutung mehr beizumessen. Vielmehr stellt das BVerfG häufig eine freie Rechtsprüfung an, ohne in jedem Falle eine klare Konkretisierung hinsichtlich der Frage vorzunehmen, ob es sich bei einem konkreten staatlichen Handeln um eine Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit oder einen Eingriff in das Grundrecht handelt. Dies fällt beispielsweise auf, wenn es im Zusammenhang mit einer Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit von einschränkenden Regelungen spricht168 oder eine Ausgestaltung am Verhältnismäßigkeitsmaßstab prüft.169

Die genaue Einordnung spielt für die verfassungsrechtliche Beurteilung wohl kaum noch eine große Rolle, denn auch wenn man eine konkrete staatliche Einmischung in das Grundrecht als Ausgestaltung bewertet, so muss diese trotz alledem dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen gerecht werden.170 Sowohl Ausgestaltungen als auch Eingriffe müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.171 Im Rahmen einer Ausgestaltung ist der Gesetzgeber an die verfassungsimmanenten Schranken des Art. 9 Abs. 3 GG gebunden – dabei muss er kollidierende Verfassungsgüter anhand der Grundsätze der praktischen ←44 | 45→Konkordanz abwägen und das Gebot des nach allen Seiten hin schonendsten Ausgleichs berücksichtigen.172 Sofern die Rechtsprechung im Rahmen einer Rechtsfortbildung tätig wird, hat sie diese Grundsätze zu wahren. Wegen der Abgrenzungsschwierigkeit ist es zweckmäßig Ausgestaltungen des Grundrechts wie einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff zu prüfen.173 Es bietet sich folglich an, den Fokus nicht allzu sehr auf die Intensität der Beeinträchtigung, sondern auf das beeinträchtigte Rechtsgut174 oder gar auf die Zwecke des staatlichen Handelns zu legen.175 Sofern diesbezüglich also eine Abgrenzung versucht werden soll, hat sich zumindest für den Bereich der Tarifautonomie das Bild ergeben, dass das BVerfG176 überwiegend von einer Ausgestaltung spricht, wenn es ihm darum geht, die Regelungen der Beziehungen von Trägern widerstreitender Interessen aufzustellen177 oder für die Grundrechtsträger ein funktionierendes Tarifvertragssystem zu gewährleisten.178 Dies hat vor allem den Hintergrund, dass der Staat schon im Rahmen der Ausgestaltung das Untermaßverbot berücksichtigen muss – die Ausgestaltung ist nicht dem rechtspolitischen Belieben überlassen, sondern eine verfassungsmäßige Pflicht Funktionsdefizite und Störungen nicht hinzunehmen.179

cc) Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie

Wie bereits ausgeführt, hat der Gesetzgeber die Befugnis zur Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit, vor allem dort, wo es um das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander geht. Er soll Rechtsinstitute und Normenkomplexe setzen, die dem Handeln der Koalitionen – insbesondere der Tarifautonomie – Geltung verschaffen.180 Der Staat ist zur Intervention befugt, wo es struktureller Voraussetzungen bedarf, um zu ermöglichen, dass Tarifverhandlungen einen fairen ←45 | 46→Ausgleich schaffen und angemessene Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen hervorbringen können.181 Die Tarifautonomie erschöpft sich nämlich nicht in einer Aneinanderreihung der kollektiven Koalitionsfreiheiten – ihr Inhalt muss durch den Staat koordiniert, strukturiert und in die Gesamtrechtsordnung integriert werden.182 Ein funktionierendes Tarifvertragssystem ist deshalb für die Koalitionen so essenziell, weil es ihre Existenz sichert, da ihre Attraktivität entscheidend von ihren tariflichen Erfolgen abhängt.183 Nur wenn gesichert werden kann, dass die autonome Rechtsetzungsbefugnis weder gestört noch konterkariert wird, können Tarifparteien die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sinnvoll vereinbaren.184

Umgekehrt korreliert mit der Gewährleistung der Tarifautonomie aber auch, dass auf staatlicher Seite ein gewisser Kontrollverlust stattfindet, der einerseits mit einem Missbrauch der Tarifmacht und andererseits mit minderwertiger Rechtsetzung einhergehen kann, die den Anforderungen an zuverlässige und verantwortungsvoll agierende Tarifparteien nicht entspricht.185 Hervorzuheben ist nämlich, dass die Tarifautonomie zwei verschiedene Rechtsverhältnisse gewährleistet – in einem sind Koalitionen von staatlicher Rechtsetzung betroffen und im anderen Verhältnis sind sie selbst Normengeber.186 Der Staat soll mithin nicht nur tätig werden, wenn es darum geht, den Koalitionen einen Freiraum autonomer Rechtsetzung zu gewährleisten. Er ist vielmehr auch verpflichtet, die Qualität der Tarifnormen, die die Tarifparteien hervorbringen, zu sichern. Die Tarifautonomie darf deshalb nur solchen Koalitionen zustehen, die in der Lage sind, den von der staatlichen Rechtsordnung frei gelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten.187 Tarifverträge genießen gegenüber den einzelnen Arbeitsverträgen nach den Worten des BAG ein „größeres Richtigkeitsvertrauen“ und bieten materielle „Richtigkeitsgewähr“.188←46 | 47→Sie unterliegen im Grunde keiner gerichtlichen Inhaltskontrolle.189 Dieses Vertrauen ist dem grundsätzlich bestehenden Kräftegleichgewicht der Tarifvertragsparteien geschuldet. Die Schwächen des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber können durch einen Zusammenschluss im Kollektiv durch organisierte Interessenvertretung kompensiert werden.190 Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass Tarifverträge die Interessen beider Seiten ausreichend berücksichtigen und auf keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln.191 Dies entspricht auch der Auffassung des BVerfG, wonach ein funktionierendes Tarifvertragssystem darauf angelegt ist, „die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluß von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.“192 Essenziell für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie ist das Vorliegen eines „ungefähren Kräftegleichgewichts193 zwischen den Tarifvertragsparteien.194 Etwaige Beschränkungen der ←47 | 48→Koalitionsfreiheit, die zum Ziel haben, diese Parität herzustellen oder zu sichern, sind daher zulässig.195

Ist eine gesetzliche Regelung vom Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst und soll sie die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie herstellen oder sichern, verfolgt sie einen legitimen Zweck und ist daher zulässig.196 Da es sich bei der Koalitionsfreiheit um ein gesellschaftspolitisch so bedeutsames Grundrecht handelt, kann ein fehlendes gesetzgeberisches Tätigwerden die Funktionsfähigkeit des Koalitionswesens gefährden.197 Fehlen gesetzliche Regelungen, darf die Rechtsprechung demnach stellvertretend tätig werden.198

Wie noch im weiteren Verlauf dieser Arbeit zu sehen sein wird199, ist die Rechtsprechung zum Zwecke der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie tätig geworden, indem sie beispielsweise mit ihren Anforderungen an die Tariffähigkeit von Koalitionen eine Art Zugangskontrolle geschaffen hat, um die Zuverlässigkeit und die Verantwortlichkeit der Tarifvertragsparteien zu gewährleisten.200 Gleiches gilt für die Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden gestellt werden, mit der die Rechtsprechung die Verhandlungsparität auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sichert und Störungen im Kräftegleichgewicht verhindert. In den beiden beschriebenen Fällen hat die Judikatur die Satzungen der Verbände als Plattform genutzt, um ihre richterrechtlich entwickelten Anforderungen für die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu manifestieren.

←48 | 49→

IV. Vereinsrecht nach dem BGB

1. Einleitung

Es existiert kein Berufsverbandsrecht201 nach dessen Regelungen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände agieren müssten. In den siebziger Jahren wurde von der FDP ein Entwurf eines Verbändegesetzes202 vorgelegt und konnte – trotz der wiederholten Betonung durch die Rechtsprechung203 nach der Notwendigkeit einer Kodifizierung des Berufsverbandsrechts – nicht durchgesetzt werden.204 Das BVerfG stellte zutreffend für die Ausgestaltung des Grundrechts nach Art. 9 Abs. 1 GG fest, dass der Gesetzgeber für die verschiedenen Typen von Vereinigungen die Grundlagen für das Leben in diesen Rechtsformen so zu gestalten hat, dass seine Regelung ihre Funktionsfähigkeit, im Besonderen ←49 | 50→die ihrer Organe, gewährleistet.205 Diese für die Vereinigungsfreiheit bestimmte Aussage kann unverändert auf die Koalitionsfreiheit übertragen werden.206 Da der Gesetzgeber den Koalitionen ein Verbändegesetz schuldig geblieben ist207 und diese in der Regel in der Rechtsform des Vereins organisiert sind, ist das Vereinsrecht nach dem BGB im Ausgangspunkt für sie maßgeblich. Seine für diese Ausarbeitung relevanten Grundlagen sollen daher näher beleuchtet werden, wobei der Schwerpunkt auf der Vereinssatzung liegen wird.

2. Strukturen

a) Organisation

Arbeitgeberverbände sind grundsätzlich als eingetragene Vereine nach § 21 BGB organisiert, wohingegen Gewerkschaften in der Regel nicht rechtsfähige Vereine sind, § 54 S. 1 BGB.208 Der einzige Unterschied liegt hierbei in der durch Eintragung erlangten Rechtsfähigkeit – damit geht einher, dass es sich bei eingetragenen Vereinen um juristische Personen und bei nicht rechtsfähigen Vereinen um Gesamthandgemeinschaften handelt.209 Dass sich Gewerkschaften gegen die Eintragung in ein Vereinsregister entschieden haben, hat heute nur noch historische Gründe: Im 19. Jahrhundert und auch noch am Anfang des 20. Jahrhunderts hatten Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, Vereinen ←50 | 51→unter gewissen Umständen die Eintragung zu verweigern.210 Dies ermöglichte § 61 Abs. 2 BGB a.F.: „Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Einspruch erheben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt.“ Um eine behördliche Kontrolle zu vermeiden, verzichteten Gewerkschaften folglich auf die Vereinsregistereintragung.211 Damals empfand man solche intermediären Verbände als Gefahr für die politische und soziale Stabilität – man befürchtete seitens der Mitglieder eine Illoyalität gegenüber den staatlich organisierten Gesellschaften.212 Diese ablehnende Haltung des Staates gegenüber Verbänden ist in der Weimarer Zeit umgeschlagen – die „Verbändephobie“ änderte sich in eine „Verbändeeuphorie“.213 Mit der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 wurde die Regelung des § 61 Abs. 2 BGB a.F. durch Art. 124 Abs. 2 WRV überlagert: „Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei. Er darf einem Vereine nicht aus dem Grunde versagt werden, daß er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt.“ Seither hielten sich Gewerkschaften trotzdem an die Form des nichtrechtsfähigen Vereins, auf den nach § 54 S. 1 BGB grundsätzlich die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB Anwendung finden. Jedoch hat auch diese gesetzliche Verweisung ihren historischen Ursprung in dem Versuch, die Vereine unter staatlicher Kontrolle zu halten, da man diese durch die Erschwernisse aufgrund der Verweisung dazu zwingen wollte, die Rechtsfähigkeit zu wählen – die Verweisung gilt in heutiger Zeit daher als überholt: „Die körperschaftliche Verfassung der auf längere Dauer angelegten nicht rechtsfähigen Vereine (besonders der modernen Großvereine, der Gewerkschaften), die Organe bestellen und auf wechselnde Mitgliederbestände angelegt sind, kann durch das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht erfaßt werden, vielmehr sind die für den rechtsfähigen Verein geltenden Vorschriften analog anwendbar, soweit sie sich nicht gerade aus dem Eintragungserfordernis ergeben“.214 Ausgewählte Vorschriften des Vereinsrechts nach §§ 21 ff. BGB, wie etwa § 25 oder § 26 BGB finden folglich analog auch auf nicht rechtsfähige Vereine und daher auch auf Gewerkschaften Anwendung.

←51 | 52→

b) Organe

Das Vereinsrecht sieht zwei notwendige Organe vor: Vorstand und Mitgliederversammlung.215 Aufgrund seiner Organisationsautonomie steht es dem Verein frei, durch Satzung weitere Organe vorzusehen.216 In diesem Fall ist erforderlich, dass ihre Funktionen und Kompetenzen durch Satzung festgelegt werden.217 Von dieser Befugnis machen Berufsverbände regelmäßig Gebrauch.218

Verbände mit einer wirtschaftlichen oder sozialen Machtstellung müssen ihre Verfassung demokratisch ausgestalten, das hat zur Folge, dass die Mitgliederversammlung bzw. eine Delegiertenversammlung das höchste Organ sein muss, denn der Gesamtwille des Vereins bildet sich im Wege der Stimmabgabe aller Mitglieder.219 Dies geschieht in der Mitgliederversammlung durch Beschlussfassung, vgl. § 32 Abs. 1 S. 1 BGB.220 Hiernach werden die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, der Mitgliederversammlung zugewiesen. Sie ist aufgrund ihrer im Grunde allumfassenden Zuständigkeit oberstes Willensbildungsorgan des Vereins.221 Diese umfassende Zuständigkeitszuweisung kann durch Satzung zwar erheblich verkürzt, jedoch nicht ganz beseitigt werden.222 Trotz dieser enormen Gestaltungsmöglichkeit muss der Mitgliederversammlung die sog. Kompetenz-Kompetenz verbleiben – sie muss jederzeit die Möglichkeit haben, die an andere Stellen verteilte Zuständigkeit durch Satzungsänderung wieder an sich zu ziehen.223

←52 | 53→

Den Vereinen steht es frei, die vom Gesetzgeber in § 32 Abs. 1 S. 1 BGB gewählte Bezeichnung „Versammlung der Mitglieder“ in ihren Satzungen anders zu bezeichnen – so sind etwa neben der Bezeichnung Mitgliederversammlung u.a. auch Haupt-, General- sowie Vollversammlung üblich.224 Veranlasst durch die Umständlichkeit der unmittelbaren Vereinsdemokratie durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung bei Großvereinen, können durch Satzung auch Repräsentationsorgane – etwa eine Vertreter- bzw. Delegiertenversammlung – vorgesehen werden, in der die Mitgliederrechte durch Vertreter ausgeübt werden, die von den Mitgliedern selbst bestellt werden.225 Sie besitzt in der Regel alle Befugnisse, die auch der Mitgliederversammlung zustehen.226 Voraussetzung ist jedoch, dass durch satzungsmäßige Festlegung des Delegiertenschlüssels eine gleichmäßige Verteilung aller Mitglieder gewährleistet ist.227

Der Vorstand, dessen Bestellung gem. § 27 Abs. 1 BGB durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgt, ist in erster Linie Leitungsorgan des Vereins.228 Er ist einerseits Vertretungsorgan, d.h. er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, § 26 Abs. 1 S. 2 BGB, wobei diese vollumfängliche Vertretungsmacht nach S. 3 satzungsmäßig mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden kann.229 Andererseits ist der Vorstand Geschäftsführungsorgan, siehe § 27 Abs. 3 S. 1 BGB. Er ist hierbei an die Weisungen der Mitgliederversammlung ←53 | 54→gebunden, soweit das Gesetz oder eine Satzungsregelung nicht entgegensteht, die dem Vorstand die Eigenkompetenz überlässt, vgl. auch §§ 27 Abs. 3, 665 BGB.230

c) Mitgliedschaft und Mitgliederrechte

Das Rechtsverhältnis zwischen Verband und Mitglied beginnt, wenn der Beitrittsantrag durch das zuständige Organ ausdrücklich oder konkludent angenommen wird.231 Es endet, wenn das Mitglied aus dem Verband ausgetreten ist oder bei wirksamer Kündigung.232 Durch die Mitgliedschaft entsteht für das Mitglied ein subjektives Recht auf Teilhabe am Verband.233 Die Rechte der Mitglieder ergeben sich zum Teil aus den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Das Mitglied kann etwa bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB geltend machen. Die speziell vereinsrechtlichen Vorschriften zur Mitgliedschaft sind hingegen spärlich ausgestaltet. § 38 BGB besagt lediglich, dass die Mitgliedschaft ein höchstpersönliches Recht ist. Da die Vorschrift des § 40 S. 1 BGB sogar den § 38 BGB zum dispositiven Gesetzesrecht zählt, ergeben sich die Rechte der Mitglieder sowie ihr Verhältnis zum Verein maßgeblich aus den Satzungen, die die Verbände autonom ausgestalten können.234 Aufgrund der Satzungsautonomie steht es den Verbänden auch frei, zwischen mehreren Arten von Mitgliedschaften zu unterscheiden – bei Arbeitgeberverbänden ist etwa eine Kategorisierung in Vollmitglieder und OT-Mitglieder üblich. Sofern die Satzungen von Berufsverbänden Gastmitgliedschaften vorsehen, handelt es sich hierbei in der Regel nicht um echte Mitglieder im Sinne des Vereinsrechts, da ihnen wesentliche Rechte (etwa das Stimmrecht) nicht zustehen.235

Die für alle Mitglieder bestehenden zwingenden Rechte sollen hier jedoch mangels unmittelbarer Relevanz für die Bearbeitung der Fallbeispiele im zweiten Teil nicht vollständig aufgezählt, sondern für ein Grundlagenverständnis nur kategorisiert zusammengefasst werden. Die Rechte, die den Mitgliedern ←54 | 55→zustehen, werden im Schrifttum grundsätzlich in vier Kategorien unterteilt: Es existieren Organschaftsrechte (etwa das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung), Wertrechte (z.B. Benutzungsrechte), Schutzrechte (z.B. das Austrittsrecht aus dem Verband) und Informationsrechte (etwa das Recht auf Einsichtnahme in die Satzung).236 Als Gegenstand der kollektiven Vereinigungsfreiheit steht die Satzungskompetenz zwar dem Verein als solchen zu. Die Vereinsmitglieder haben hierbei jedoch ein Recht auf Mitwirkung. Die Partizipation an dieser Rechtsetzung ist durch die individuelle Vereinigungsfreiheit garantiert.237 Sie wird dadurch gesichert, dass die Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen entscheidet.

3. Vereinssatzung

a) Grundlegendes

Die Satzung beinhaltet die Regeln, die zunächst von den Vereinsgründern und später von der Mitgliederversammlung als Satzung bzw. Grundlage der Vereinsarbeit festgestellt werden.238 Die Vereinssatzung prägt das Vereinsleben maßgeblich – insbesondere, weil das Gesetz in vielerlei Hinsicht schweigt, sodass die Vereine im Rahmen ihrer Autonomie und den gesetzlichen Grenzen die Verhältnisse innerhalb des Vereins grundlegend selbst bestimmen.

Im Rahmen der Gründung entsteht der Verein schon mit Errichtung der Satzung.239 Die Satzung ist mithin „verbandskonstituierender Organisationsvertrag240 und Entstehungstatbestand.241 Der eingetragene Verein erlangt seine Rechtsfähigkeit als juristische Person zwar erst mit der Eintragung in das Vereinsregister, jedoch müssen sich die Gründer schon vorher über den Inhalt der Satzung geeinigt haben.242 Daher sind nach § 59 Abs. 2 BGB mit der Anmeldung des Vereins die Abschriften der Satzung beim Amtsgericht beizufügen. Die Satzung ist aufgrund dieser Publikation im Vereinsregister für jedermann ←55 | 56→einsehbar, § 79 Abs. 1 S. 1 BGB.243 Mangels Eintragung gilt dies nicht ohne weiteres beim nicht rechtsfähigen Verein. Die Satzungen von Großvereinen – etwa von Gewerkschaften – finden sich jedoch online wieder.

Die nachfolgenden Erwägungen sind zwar auf den eingetragenen Verein zugeschnitten, gelten jedoch ebenfalls für den nicht rechtsfähigen Verein, da auf diesen, trotz der Verweisung des § 54 S. 1 BGB auf die §§ 706 ff. BGB, viele Be-stimmungen der §§ 21 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind.244 Daher wird im Folgenden eine konkrete analoge Anwendung dieser Rechtsnormen auf den nicht rechtsfähigen Verein nicht besonders hervorgehoben, es sei denn, eine konkrete Vorschrift gilt nur für den eingetragenen Verein. In keinem Fall sind jedoch diejenigen Vorschriften des Rechts der eingetragenen Vereine anwendbar, die eine Eintragung voraussetzen – das sind insbesondere die Publizitätsvorschriften der §§ 68 ff. BGB.245

aa) Ausgewählte Aspekte der Vereins- und Satzungsautonomie

Grundlegendes Fundament vereinsrechtlichen Wirkens ist die durch Art. 9 Abs. 1 GG garantierte Vereinsautonomie – aus ihr folgt das Recht des Vereins seine Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu gestalten.246 Sowohl Konstituierung und Organisation als auch die Wahrnehmung der Vereinsangelegenheiten müssen auf den Willen der Vereinsmitglieder zurückzuführen sein.247 Aus der Vereinsautonomie entspringt die Satzungsautonomie der Verbände. Sie gibt dem Verein das Recht, die Satzung selbständig zu gestalten und die das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen frei zu bestimmen.248 Sie zielt auf die Freiheit der Verbandsverfassung und ist notwendiger Inhalt ihrer Selbstbestimmung.249

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Die Satzungsautonomie darf demnach grundsätzlich nicht in fremde Hände gelegt werden.250 Nicht jeder Dritteinfluss vermag die Vereinssouveränität jedoch auszuhöhlen, denn der Schutz der Vereinsautonomie erfasst ebenfalls das Recht, das Selbstverwaltungsrecht des Vereins durch Satzung zu beschränken, da auch eine solche Beschränkung als Ausübung von Autonomie qualifiziert wird.251 Eine derartige Beschränkung hat jedoch ihre Grenzen: Sie ist solange zulässig, wie dem Verein ein Mindestmaß an Eigenständigkeit verbleibt252, denn mit der Vereinsautonomie ist eine Entäußerung, die die eigene Willensbestimmung nahezu vollständig zum Erliegen bringt, nicht mehr vereinbar.253 In jedem Falle muss sichergestellt sein, dass der Mitgliederversammlung die Kompetenz verbleibt, durch Satzungsänderung die Fremdbestimmung aufzuheben und zu einer uneingeschränkten Selbstbestimmung zurück zu gelangen.254 Die Errichtung und die Änderung der Satzung müssen insofern auf den Mitgliederwillen zurückzuführen sein.255

Diese Thematik wird bei solchen Vereinen relevant, die Mitglied eines Dachverbandes sind und dessen Satzung unterliegen. Derartige Konstellationen finden sich etwa im Verhältnis zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Mitgliedern wieder, da der DGB zum Teil die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens verlangt, wenn eine Mitgliedsgewerkschaft ihre Satzung ändern möchte. Inwieweit diese Grundsätze auch mit der Koalitionsfreiheit vereinbar sind, wird im Rahmen der Fallbeispiele dargestellt.256

bb) Vereinsverfassung und Satzung: Grundlagen, Inhalt und Änderung

Jeder Verein muss eine Verfassung haben, in der die Grundordnung bzw. die das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen bestimmt werden.257 Nach § 25 BGB wird die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt. ←57 | 58→Rechtsgrundlage der Verfassung ist neben den vereinsrechtlichen Vorschriften der §§ 26 ff. BGB also die Satzung der Verbände.258 Die Satzung ist folglich Bestandteil der Verfassung des Vereins, sodass Verfassung und Satzung nicht deckungsgleich sind.259 Aus § 25 BGB folgt auch ein Satzungsvorbehalt – das bedeutet, dass die Grundordnung des Vereins nicht im unterrangigen Vereinsrecht – etwa in Geschäftsordnungen geregelt werden kann, sodass sichergestellt ist, dass Änderungen der Grundordnung nur in einem für Satzungsänderungen vorgesehenen formalisierten Verfahren stattfinden.260 Aus § 40 BGB ergibt sich das Verhältnis zwischen den gesetzlichen Vorschriften und der Vereinssatzung – nur ausgewählte Vorschiften sind dispositiv, ansonsten hat das Gesetz Vorrang vor den satzungsrechtlichen Bestimmungen.261 Wo es jedoch keine gesetzlichen Vorschriften262 gibt, kann nur die Satzung Grundlage für die im Verein herrschenden Verhältnisse sein. In §§ 25 und 40 BGB wird der Grundsatz der Vereinsautonomie, deren Ausfluss die Satzungsautonomie ist, daher deutlich. Sie lässt einen erheblichen Gestaltungsspielraum der Vereine zur Regelung der Vereinsverhältnisse263 erkennen – zumal das Gesetz in vielerlei Hinsicht schweigt, sodass dessen Lücken häufig durch Satzung gefüllt werden müssen. Spitzzüngig, aber zutreffend, wurde der durch § 40 BGB vermittelte Eindruck des einfachen Rechts bereits als „kaum gezügelte Satzungsautonomie“ bezeichnet.264 Die autonome Gestaltung des Vereinslebens umfasst das gesamte Organisationsrecht, jedoch ergibt sich für die Grundentscheidungen bzw. für die Grundordnung des Vereins, dass sie zwingend in der Satzung manifestiert sein muss, – es sei denn, sie weicht nicht vom geltenden Gesetzesrecht ab.265 Dies ergibt sich aus § 25 BGB.

Die folgenden Grundentscheidungen der Vereinsverfassung müssen durch Satzung festgelegt sein: Zweck und Mittel des Vereins, die Voraussetzungen und die Folgen einer Mitgliedschaft, seine Zusammensetzung, seine Organe samt ←58 | 59→Bildung, Bestellung und ihrem Wirkungskreis sowie der Sitz und der Name des Vereins.266

Ansonsten beschreibt § 57 BGB die Mindesterfordernisse und § 58 BGB die Sollinhalte267, die von der Vereinssatzung eines Vereins, der eingetragen werden soll, verlangt werden. Die Regelung des § 57 BGB zählt u.a. den Vereinszweck auf, der nach allgemeiner Meinung aber auch schon zu den Grundentscheidungen des Verbandes zählt, die schon wegen § 25 BGB in der Satzung stehen müssen. Auch der nichtrechtsfähige Verein muss in seiner Satzung den Zweck festlegen.268 Will eine Koalition als Tarifvertragspartei agieren, so wird sie – wie noch zu sehen sein wird269 – den Willen, für ihre Mitglieder Tarifverträge zu schließen (sog. Tarifwilligkeit), in ihrer Verbandssatzung festlegen müssen.

Sofern die Satzung keine andere Zuständigkeitsverweisung enthält, vgl. § 40 S. 1 BGB, obliegt die Satzungsänderung der Mitgliederversammlung. Die Voraussetzungen für eine Satzungsänderung sind in § 33 BGB geregelt. Hiernach bedarf ein wirksamer satzungsändernder Beschluss der Mitgliederversammlung einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, § 33 S. 1 BGB. Noch strenger sind die Voraussetzungen an die Zweckänderung des Vereins, die in der Satzung manifestiert sein muss. Nach S. 2 bedarf sie der Zustimmung aller Mitglieder. Die nicht erschienenen Mitglieder müssen nach S. 3 ihre Zustimmung schriftlich erteilen. Handelt es sich um einen eingetragenen Verein, müssen zusätzlich die in § 71 BGB genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Nach S. 1 sind die beabsichtigten Satzungsänderungen erst wirksam, wenn sie in das Vereinsregister eingetragen werden.270 Hierdurch wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit über den jeweiligen Inhalt der Satzung unterrichtet wird.271 Nach S. 3 sind der Eintragungsanmeldung eine Abschrift ←59 | 60→des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. Aus § 59 Abs. 2 BGB folgt, dass die Satzung des eingetragenen Vereins schriftlich vorliegen muss.272 Ein derartiges Erfordernis existiert beim nicht rechtsfähigen Verein nicht, wobei in der Beratung davon abgeraten wird, diese nicht schriftlich zu fixieren.273 Mangels Schriftformerfordernisses kann eine Satzungsänderung bei diesem auch durch schlüssiges Verhalten bzw. Vereinsgewohnheitsrecht (sog. Observanz) entstehen.274 Die Vereinsverfassung kann also durch bloße Übung rechtsverbindlich verändert werden.275 Entscheidend ist hierbei, dass die Übung für einen längeren Zeitraum besteht und dem Willen der Mitglieder entspricht.276 Insofern wird auf die Einhaltung der Regelungen der §§ 32, 33 BGB verzichtet, die eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung voraussetzen, denn die verbindliche Geltung der Übung entspricht dem Willen der Mitglieder.277

cc) Rechtsnatur der Satzung

Umstritten ist, welche Rechtsnatur die Satzung hat. Für ein grundlegendes Verständnis der Satzung und ihrer Wirkungen soll hierauf im Rahmen eines kurzen Exkurses eingegangen werden. Im Verlauf der juristischen Diskussionen um die Rechtsnatur der Satzung, haben sich im Wesentlichen drei Meinungen etabliert: Nach einer Ansicht ist die Satzung objektive Rechtsetzung (sog. Normentheorie oder korporationsrechtliche Auffassung), die aus der Vereinsautonomie ←60 | 61→resultiert.278 Nach einer anderen Ansicht (sog. Vertragstheorie) handelt es sich bei der Satzung um einen Akt des Privatrechts, der aus der Privatautonomie der Vereine gründet, hiernach ist die Satzung also rein rechtsgeschäftlicher Natur.279 Eine letzte vorherrschende Ansicht280 kombiniert die zuvor genannten Theorien281: Nach der sog. modifizierten Normentheorie handelt es sich bei der Satzung zunächst um einen von den Gründern geschlossenen Vertrag – sobald der „Verein ins Leben getreten ist, gilt die Satzung jedoch nicht mehr als Vertrag, sondern als seine Verfassung, der sich die Mitglieder unterworfen haben und die für sie kraft Korporationsrechts gilt – dies hat aber nicht zur Folge, dass der Verfassung Rechtsnormqualität zukommt.282 Es wird mithin einerseits zwischen der Satzungserrichtung, die den Vertragsschluss darstellt und andererseits der Satzung als Verfassung des Verbandes – also praktisch dem Gesellschaftsvertrag – unterschieden.283 Dieser Ansicht folgt auch die höchstrichterliche284 und die unterinstanzliche285 Rechtsprechung. So formulierte das BayObLG286 einst – in sonst kaum zu treffender Deutlichkeit – zur Rechtsnatur und Bedeutung der Vereinssatzung:

„Die Vereinssatzung ist zunächst ein von den Gründern geschlossener Vertrag. Mit der Entstehung des Vereins löst sie sich von der Person der Gründer. Sie erlangt ein unabhängiges rechtliches Eigenleben, wird zur körperschaftlichen Verfassung des Vereins und objektiviert fortan das rechtliche Wollen des Vereins als der Zusammenfassung seiner ←61 | 62→Mitglieder. Gründerwille und Gründerinteresse treten zurück; an ihrer Stelle gewinnen der Vereinszweck und die Mitgliedsinteressen die rechtsgestaltende Kraft, auf die es allein noch ankommen kann. Diese Wandlung bewirkt – da die Satzung für einen unbestimmten Personenkreis, insbesondere die künftigen Mitglieder, bestimmend und auch für das Verhältnis des Vereins zu Dritten maßgebend ist -, daß die Satzung nur aus ihrem Inhalt heraus ausgelegt werden kann und daß hierzu Willensäußerungen oder Interessen der Gründer und sonstige Vorgänge aus der Entstehungsgeschichte nicht verwertet werden dürfen […]. Dies alles bedeutet aber nicht, daß eine Vereinssatzung dadurch den Charakter einer Rechtsnorm erhielte, also in ihrer Rechtsqualität staatlichen (oder örtlichen) Gesetzen entspräche […]. Denn die oben dargelegte Wandlung der Satzung von einem privatrechtlichen Vertrag zur körperschaftlichen Verfassung des Vereins ändert nichts daran, daß es sich bei der Satzung um einen Ausfluß privater Willensbetätigung handelt […]. Da die Vereinsautonomie Privatautonomie ist, kann den Vereinssatzungen nicht der Rang von – staatlichen oder örtlichen (Gemeindesatzungen) – Gesetzen entsprechenden Rechtssätzen zuerkannt werden.“

Die modifizierte Normentheorie ist vorzugswürdig: Der privatautonome Ansatz ergibt insofern Sinn, als schon die Gründung eines Vereins auf rechtsgeschäftlicher Grundlage stattfindet287, da sie der Einigung der Gründer bedarf, sodass der Satzung die privatrechtliche Entstehung nicht abgesprochen werden kann. Die Satzung kann aber nicht vollumfänglich als ein bloß privatrechtlicher Vertrag qualifiziert werden, da sie sich – wie der BGH288 zutreffend darlegt – mit der Vereinsentstehung völlig von diesem löst und nunmehr ein unabhängiges rechtliches Eigenleben führt und zur körperschaftlichen Verfassung des Vereins wird, siehe auch § 25 BGB. Sie objektiviert fortan das rechtliche Wollen des Vereins als der Zusammenfassung seiner Mitglieder, in der Gründerwillen und -interessen zurücktreten und stattdessen Vereinszweck und die Mitgliederinteressen die rechtsgestaltende Kraft gewinnen, auf die es nur noch ankommt.289 Zudem begründet die Satzung normähnliche Wirkung und zwar nicht nur für die gegenwärtigen, sondern auch für die zukünftigen Mitglieder, indem sie etwa die Beitrittsvoraussetzungen regelt oder bewirkt, dass satzungsmäßige Schiedsklauseln auch für künftige Mitglieder verbindlich sind, ohne dass sie diesen individuell zustimmen müssen, was wiederum der Normentheorie entspricht.290

Der Streit ist insofern von praktischer Relevanz, als nur die Vertragstheorie die unmittelbare Anwendbarkeit der rechtsgeschäftlichen Regelungen in Bezug auf die Verbandssatzung, wie etwa von § 139 BGB zulässt.291 Konsequenterweise ←62 | 63→verzichtete der BGH, der der modifizierten Normentheorie folgt, auf die Anwendbarkeit dieser Norm.292 Die Anwendung der allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre kann zudem in vielen Fällen dem verbandsrechtlichen Charakter der Satzung entgegenstehen, da sie oft unpassend sind.293 Beispielsweise sind die Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Vertrages nicht auf die Verfassung übertragbar, wenn es um die mitgliedschaftlichen Verhältnisse im Verband geht, da eine mitgliedschaftliche Verbandsverfassung weder einfach außer Vollzug noch rückabgewickelt werden kann.294 Zudem ist einer vertragsrechtlichen Konstruktion fremd, dass Satzungen per Gesetz schon durch Mehrheitsbeschluss geändert werden können, denn die Änderung eines Vertrags kann grundsätzlich nur durch alle Vertragspartner vorgenommen werden.295

Aus den vorstehenden Gründen kann nur die modifizierte Normentheorie überzeugen. Da die Rechtsprechung den Satzungsregeln normähnliche Qualität zusagt, stellt sie bei der Auslegung der Satzungen der Verbände auf den objektivierten und nicht auf den wirklichen oder hypothetischen Willen der Satzungsgeber gem. §§ 133, 157 BGB ab296, sodass die für die Auslegung von Individualverträgen entwickelten Grundsätzen keine Anwendung finden.297 Weil auch insbesondere künftige Mitglieder den Satzungsinhalt verstehen müssen, die sich nur auf den Satzungstext berufen können und der wirkliche Wille der Satzungsgeber zumeist nicht ermittelbar ist, ist es konsequent, die Satzung aus ihrem objektiven Inhalt heraus auszulegen, sodass der Wortlaut hierbei eine maßgebliche Rolle einnimmt.298

dd) Verbandsbeitritt als Unterwerfungsakt

Jedes Tätigwerden des Vereins erfordert eine mitgliedschaftliche Legitimation.299 Trotz der Streitigkeit um die Rechtsnatur der Satzung ist – wie schon an anderer Stelle dargelegt300 – nach allgemeiner Ansicht anerkannt, dass sich ←63 | 64→die Mitglieder durch Beitritt freiwillig der Vereinsgewalt und der Vereinssatzung inklusive seiner gestaltenden Wirkung unterwerfen.301 Der Beitritt zum Verein wird als Vertrag zwischen dem Beitretenden und dem Verein gesehen.302 Durch Satzung kann der Verein hierfür ein bestimmtes Verfahren bestimmen – wie etwa das Erfordernis der Aushändigung einer Satzungsurkunde für den Erwerb der Mitgliedschaft, vgl. § 58 Nr. 1 BGB.303 Im Falle der erstmaligen Vereinsgründung erfolgt die Unterwerfung durch Teilnahme an dieser Gründung unter gleichzeitiger Akzeptanz der Satzung.304

Dass die Satzung mit dem Beitrittsakt verbindlich wird, setzt nicht voraus, dass das Mitglied den Inhalt der Satzung positiv kennt.305 Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.306 Insofern steht dem Mitglied auch ein Recht auf Einsichtnahme bzw. Aushändigung einer Kopie der Satzung zu.307 Dieser Anspruch folgt aus einer Nebenpflicht aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, die ihm das Recht zur Zurverfügungstellung der Vertragsurkunde gewährt.308 Die Zugänglichmachung auf einer Website genügt jedoch auch.309 Zukünftige Mitglieder von eingetragenen Vereinen können sich zudem durch Einsichtnahme im Vereinsregister über den Inhalt der Satzung informieren, siehe § 79 Abs. 1 S. 1 BGB. Aufgrund dieser Kenntnisnahmemöglichkeit muss der Verein im Rahmen der Satzungsgestaltung den Bestimmtheitsgrundsatz wahren, ansonsten ist die unbestimmte Regelung unwirksam.310

Die Mitgliedschaft ist durch den Willen des einzelnen Mitglieds unmittelbar legitimiert – für die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gilt dies aber nicht in jedem Fall.311 Naturgemäß kann es zu der Konstellation kommen, in ←64 | 65→der die Mitgliederversammlung – als willensbildendes Organ des Vereins – einen Beschluss fasst, der nicht unmittelbar dem Willen des einzelnen Mitglieds entspricht. Dies ist allerdings insofern unbeachtlich, als das Mitglied mit dem Verbandsbeitritt auch sein Einverständnis zum gesetzlich bestimmten Mehrheitsprinzip erklärt.312 Nach § 32 Abs. 1 S. 3 BGB kommt es nämlich hinsichtlich der Beschlussfassung über die Vereinsangelegenheiten durch die Mitgliederversammlung auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen an. Strenger sind sogar die Anforderungen an eine Satzungsänderung. Hier verlangt § 33 Abs. 1 S. 1, 2 BGB eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und für die Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder. Nach § 40 S. 1 BGB sind die Bestimmungen der §§ 32, 33 BGB jedoch dispositiv und können durch Satzung geändert werden. Die Mitglieder unterwerfen sich mithin dem gesetzlichen oder dem satzungsmäßigen Prozedere der Willensbildung des Verbandes – hiervon sind auch diejenigen Verbandsbeschlüsse erfasst, die ohne oder gegen den Willen des Mitglieds gefasst werden.313 Die Unterwerfungserklärung unter die Vereinsgewalt wird sogar so weit interpretiert, dass sie den Fall erfasst, dass durch Satzung Gestaltungsrechte an andere Vereinsorgane delegiert werden.314 Hervorzuheben ist noch einmal: Die Mitglieder unterwerfen sich nicht nur einem konkreten Verbandsbeschluss, sondern eben dem gesamten Verfahren der verbandlichen Willensbildung, sofern dieses gesetzes- oder satzungskonform durchgeführt wird.315 Die Mitgliederhoheit sichert daher nur den Einfluss in der Mitgliederversammlung, sie kann aber nicht garantieren, dass alle individuellen Interessen im Rahmen der Willensbildung zum Tragen kommen.316

b) Innenwirkung der vereinsrechtlichen Satzung

Da die Satzung die vereinsinterne Organisation und das Verhältnis zwischen dem Verein, den Mitgliedern und den Organen regelt, entfaltet sie in erster Linie Wirkungen im Innenverhältnis.317

Im Innenverhältnis gilt, dass die Mitglieder des Verbandes aufgrund ihrer mitgliedschaftlichen Stellung und die Organe des Verbandes aufgrund ihrer ←65 | 66→Amtsstellung die Satzung berücksichtigen müssen.318 Die Mitglieder haben sich mit der Beitrittserklärung der Satzung des Verbandes unterworfen und unterliegen ab diesem Zeitpunkt auch den Wirkungen ihrer Regelungen.319 Diese Wirkungen enden grundsätzlich mit Beendigung der Mitgliedschaft, jedoch sind Nachwirkungen möglich, wenn sich ein Sachverhalt bereits während der Mitgliedschaft ereignet hat und auch der Verbandsaustritt eine Umgehung hieraus resultierender Rechtsfolgen nicht erlaubt – dieser Fall liegt etwa vor, wenn gegen ein Mitglied wirksame Vereinsstrafen ausgesprochen werden.320

Umgekehrt gilt, dass die Mitglieder ein Recht auf gesetzes- und satzungsmäßige Behandlung durch den Verband und seine Organe haben.321 Dass einzelne Organe ihre Ämter im Übrigen rechtmäßig erfüllen, kann aber nur der Verband geltend machen.322 Verbandsmitglieder haben kein einklagbares Recht auf Satzungseinhaltung durch die Verbandsorgane.323 So kann ein einzelnes Mitglied grundsätzlich nicht verlangen, dass der Vorstand ein satzungswidriges Verhalten unterlässt, wenn es nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist324 – eine derartige Unterlassungsklage würde eine unzulässige Popularklage darstellen.325 Das Mitglied muss unzulässige oder verbandswidrige Maßnahmen jedoch nicht befolgen.326 Leitet eine Gewerkschaft etwa Arbeitskampfmaßnahmen ohne die Durchführung einer Urabstimmung ein, obwohl ihre Satzung dies verlangt, ←66 | 67→können Gewerkschaftsmitglieder von den Arbeitskampfmaßnahmen Abstand nehmen, ohne Sanktionen zu erwarten.327

c) Außenwirkung der vereinsrechtlichen Satzung

aa) Auffassung von Lehre und Rechtsprechung

Nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung328 und Literatur329 hat die Vereinssatzung keine Wirkung gegenüber Außenstehenden, d.h. vereinsfremden Dritten. Hieraus folgt, dass ein Außenstehender keinen Anspruch gegen den Verein hat, der Satzung entsprechend zu handeln – ein solcher Anspruch ist lediglich Mitgliedern vorbehalten330, wenn die unmittelbar und zwingende Wirkung der Satzung diese trifft.331 Die Satzung regelt die innere Verfassung des Vereins – ihre Erstellung oder Anpassung vollzieht sich nicht im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens zwischen unterschiedlichen Rechtssubjekten.332 Sofern eine Person eine Organstellung im Verein innehat, aber nicht gleichzeitig Mitglied des Vereins ist, kann sie ebenfalls weder beanspruchen, dass die Satzung eingehalten wird, noch geltend machen, dass sie nicht beachtet wurde.333 Wird also durch ein handelndes Organ gegen die Satzung verstoßen, kann ein Dritter hieraus keine Ansprüche herleiten.334 Die Satzung wirkt folglich nur im Innenverhältnis, da sie nicht die Rechtsverhältnisse zu Dritten regelt, sondern nur für den Verein selbst und solche zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern.335

Satzungsverstößen und unzulässigen Satzungsgestaltungen wird nach vereinsrechtlichen Grundsätzen keine Außenwirkung beigemessen!

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Nur ausnahmsweise kann sich ein Dritter unmittelbar auf die Satzung berufen und zwar dann, wenn sie ihm ein eigenes Recht einräumt.336 Dem Verband steht es frei, seine Satzung auch auf Dritte zu erstrecken.337 Dieses Recht folgt unmittelbar aus Art. 9 Abs. 1 GG.338 Eine Drittwirkung bzw. Dritterstreckung der Satzung kann ausschließlich auf rechtsgeschäftlicher Vereinbarung beruhen – mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten werden dabei nicht begründet.339 Beispielsweise können Dritte kraft Einzelvereinbarung einen Anspruch auf Teilnahme an einer Vereinsveranstaltung erlangen.340 Möglich ist auch die Anspruchsentstehung auf satzungsgemäße Leistung über § 328 BGB zu begründen.341

Umgekehrt können sich Dritte auch rechtsgeschäftlich dazu verpflichten, die Satzung einzuhalten.342 Verstößt der Verbandsfremde gegen die Satzung, stellt dies in erster Linie eine Vertragsverletzung und keinen Satzungsverstoß dar.343

bb) Bewertung

Der Ansicht von Rechtsprechung und Literatur betreffend der fehlenden Außenwirkung von Satzungsregelungen von Vereinen ist vollumfänglich zuzustimmen.

Dies ergibt sich aus dem Gedanken zweier Rechtsinstitute: Zum einen aus der im Delikts- und Schadensersatzrecht anzufindenden Lehre vom Schutzzweck der Norm und aus der im öffentlichen Recht anzufindenden Schutznormtheorie. Nach der im Privatrecht anerkannten Lehre vom Schutzzweck der Norm kann ein Anspruchssteller nur dann Rechtsfolgen aus der Verletzung einer Norm herleiten, wenn er zum geschützten Personenkreis gehört.344 Gleiches gilt nach der Schutznormtheorie, die im Rahmen der Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO diskutiert wird. Hiernach ist die Rechtsschutzgarantie auf den Kreis derjenigen beschränkt, die vom Schutzbereich der maßgeblichen Normen erfasst werden.345

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Aus dem Grundgedanken dieser Institute lässt sich ableiten, dass nicht jeder aus einer Rechtsnorm bzw. aus ihrer Verletzung Rechte ableiten kann, sondern der Anspruchssteller in den persönlichen Schutzbereich der Norm fallen muss. Zwar kommt der Satzung eines Vereins auch nach der modifizierten Normentheorie keine Rechtsnormqualität zu, jedoch hat sie normähnliche Wirkung346, sodass dieser Rechtsgedanke bzw. diese rechtliche Wertung auch auf sie übertragen werden kann. Sofern ein Dritter aus einer Satzungsregelung Ansprüche herleiten will und er sich nicht auf eine Individualvereinbarung berufen kann, muss sich aus der konkreten Regelung ergeben, dass auch ein vereinsfremder Dritter von ihrem Schutzumfang erfasst werden soll. Ergibt sich dies nicht aus der Satzungsregelung, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Satzung das Einbeziehen von Fremden intendiert und es bleibt beim Grundsatz, dass vereinsfremde Dritte außen vor bleiben.

Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man erneut einen Blick auf die Rechtsnatur der Verbandssatzung als Teil der Verbandsverfassung wirft: Nach der hier vertretenen modifizieren Normentheorie entsteht die Satzung zunächst als Vertrag und erlangt mit Vereinsentstehung normähnliche Wirkung. Entsprechend dem Gedanken des § 311 Abs. 1 BGB ist für die Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses, aus dem man Rechte herleiten will, ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich. Ein solcher entsteht aber nur zwischen den Mitgliedern und dem Verein durch Beitritt.347 Diese Unterwerfungserklärung liegt bei vereinsfremden Dritten eben nicht vor, sodass sie aus der Satzung keine Ansprüche herleiten können. Umgekehrt kann der Verein auch keine Regelungen setzen, die einen Vereinsfremden betreffen, da mit dem fehlenden Beitrittsakt die mitgliedschaftliche Legitimation zur Regelungssetzung fehlt – sie kann nur durch eine vertragliche Legitimation ersetzt werden.348 Die Satzung ist eben nicht ein bloßer Vertrag, sondern vielmehr Grundlage des Vereinslebens, die den wechselnden Voraussetzungen des Vereinswohls ständig gerecht werden und dabei das Urteil der Mitgliedermehrheit berücksichtigen muss.349 Dies gilt umso mehr für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, da sie als Interessenverband die vielfältigen Interessen ihrer Mitglieder zu einem verhandlungsfähigen Interesse der repräsentierten Gesamtheit zusammenfassen ←69 | 70→müssen.350 Die Verbandssatzung ist eben nicht darauf ausgerichtet Drittbelangen nachzukommen, weshalb sich Nichtmitglieder – ohne entsprechende individualvertragliche Grundlage – auch nicht auf die Satzung berufen können sollten.

Auch die Gesetzessystematik des Vereinsrechts spricht für sich: So bestimmt das Gesetz in § 26 Abs. 1 S. 3 BGB, dass die gesetzlich vorgesehene vollumfängliche Vertretungsmacht des Vereinsvorstandes „durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden“ kann. Aus dem Umkehrschluss folgt, dass sich der Wirkbereich von Satzungsregeln nur auf das Innenverhältnis im Verband beschränkt, sonst hätte der Gesetzgeber dies für eine Außenwirkung nicht ausdrücklich hervorheben müssen. Hieraus kann man herleiten, dass es sich um einen Ausnahmefall handelt. Eine ähnlich lautende Vorschrift findet sich im Vereinsrecht im Übrigen nicht ein zweites Mal.

4. Übertragbarkeit des Vereinsrechts auf Berufsverbände

Im Ausgangspunkt finden die dargestellten vereinsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze auch auf Tarifparteien Anwendung. Die Tatsache, dass die Satzung der Verbände normähnliche Wirkung entfaltet und weder nur ein Vertrag noch eine Rechtsnorm ist und als Teil der Verfassung die das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen beinhalten muss sowie die Erkenntnis, dass der Verbandsbeitritt die Satzungsgewalt des Verbandes legitimiert, solange das Mitglied sich Kenntnis über den Inhalt der Satzung verschaffen kann, begründen wichtige Leitgedanken, die im Rahmen der Fallbeispiele Anknüpfungspunkt sein werden.

Ob sich allerdings alle im Vereinsrecht geltenden Prinzipien, insbesondere die Tatsache, dass der Verbandssatzung lediglich verbandsinterne Wirkung beigemessen wird, vollumfänglich auf das Tarifrecht übertragen lassen, ist zweifelhaft, da das Vereinsrecht des BGB nicht auf Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit ihren gesellschaftlich bedeutsamen Aufgaben und Funktionen ausgerichtet ist. Drastisch formulierte einst der Reichstagsabgeordnete Stadthagen, dass das Vereinsrecht ein Recht für „Skat-, Kegel-, Sauf- und Rauchvereine“ sei.351Oetker352 wählte die Formulierung, wonach Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie ihre Mitglieder „in das Prokrustesbett des privaten Vereinsrechts gezwungen“ seien, weil es „auf den Typus des lokalen Geselligkeitsvereins ←70 | 71→zugeschnitten“ sei und diese die vereinsrechtlichen Vorgaben als normativen Rahmen für ihre Betätigung akzeptieren müssten, was „mit erheblichen Friktionen verbunden“ sei. Daher könnten Koalitionen nur durch „Ausschöpfung aller Gestaltungsspielräume per Satzungsrecht (§ 40 BGB) den Anforderungen an effizient agierende Massenorganisationen angepaßt werden“.353

Im Folgenden sollen – insbesondere die funktionalen – Unterschiede zwischen Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG, dessen Schutzbereich durch das Vereinsrecht ausgestaltet wird, und Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG dargelegt werden, da sie den unterschiedlichen Umgang mit Satzungsverstößen und unzulässigen Satzungsgestaltungen, die im zweiten Teil dieser Arbeit näher beschrieben werden, rechtfertigen können.

a) Funktionale Unterschiede zwischen Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG und Koalitionen

Es lassen sich erhebliche Unterschiede – insbesondere in Bezug auf die Funktionalität der Verbände erkennen: An erster Stelle betrifft es ihre Zweckausrichtung. Der Wirkbereich gewöhnlicher Vereine erstreckt sich zumeist auf die Teilnahme im allgemeinen Rechtsverkehr, wohingegen Koalitionen von der Verfassung weitere Pflichten zugeteilt werden, da sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen entsprechen müssen.354 Ihr Tätigwerden wird im Allgemeinen von der breiten Masse viel stärker wahrgenommen, da sie als Interessenverband und Repräsentant der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik auftreten und hierbei wichtigen öffentlichen Aufgaben und Funktionen nachkommen.355 Während das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit im Wesentlichen als Abwehrrecht gegen den Staat ausgestaltet ist, geht die Funktion der Koalitionsfreiheit weiter: Zwar dient die Koalitionsfreiheit ebenfalls dem Schutz des einzelnen Grundrechtsträgers vor staatlichen Eingriffen, sie hat darüber hinaus aber ebenfalls die Beziehung zwischen Trägern widerstreitender Interessen zum Gegenstand und schützt diese auch insoweit vor staatlicher Einflussnahme.356 Zudem verfügen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände über zentrale Zuständigkeiten innerhalb der Arbeitsordnung und der rechtlichen ←71 | 72→Arbeitsverfassung.357 Ihnen obliegt die im öffentlichen Interesse übertragene Aufgabe, im Verein mit dem sozialen Gegenspieler das Arbeitsleben zu ordnen und zu befrieden.358 Durch Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgabe entlasten Tarifparteien zugleich den Staat, der die Ordnung der Arbeitsbedingungen kaum besser bewältigen könnte, da er auf die Besonderheiten eines Arbeitsplatzes zumeist nicht entsprechend reagieren können wird.359 Den Verträgen von Tarifparteien kommt der Auftrag einer breitflächigen Interessenwahrnehmung zu, etwa in Gestalt der Verteilungsfunktion, die von Lohngerechtigkeit im Geltungsbereich des Tarifvertrages und von Einkommensgerechtigkeit in der gesamten Bevölkerung geprägt ist.360 Ihnen haftet ebenfalls eine Friedensfunktion361 an, weil beispielsweise während der Laufzeit des Tarifvertrages grundsätzlich Kampfmaßnahmen zu unterlassen sind.362 Tarifvertragsparteien tragen demnach eine hohe Verantwortung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen und entlasten in dieser Funktion den Staat.363 Diese konzeptionelle Vorstellung des Verfassungsgebers wird durch die Regelung der unmittelbaren Drittwirkung nach Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG, wonach Abreden, die die Koalitionsfreiheit einschränken oder zu behindern suchen, nichtig und hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig sind, noch einmal verdeutlicht, da sie die Absicherung der Koalitionsfreiheit auch zum sozialen Gegenspieler und nicht nur gegenüber staatlicher Eingriffe bewirkt – eine vergleichbare Regelung findet sich für die Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 1 GG nicht.364

Die Koalitionsfreiheit ist nicht nur singulär ausgerichtet – sie ist auch gegnerbasiert, da auch die Interessen des tariflichen Gegenspielers und diejenigen der betroffenen Arbeitnehmer stets in ein Gleichgewicht zu bringen sind – ein stetiges „Hin- und Herschaukeln“ zwischen den Interessen der Gewerkschaft, der Arbeitnehmer und Arbeitgeberverbände ist prägend für das Grundrecht. ←72 | 73→Sie bietet mithin nicht wie die anderen Grundrechte in erster Linie Schutz vor staatlicher Gewalt, sondern ist – gerade was das Verhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber anbelangt – sehr auf die Auseinandersetzung mit dem Gegner gerichtet.365 Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Arbeitnehmer in der Regel strukturell die unterlegene Rolle einnehmen, ist der Verantwortungsbereich der Gewerkschaften als Berufsverband von übergeordneter Bedeutung, da sie im Kollektiv die Interessen der Arbeitnehmer besser verteidigen können.

Ein essentieller Unterschied liegt zudem in der Befugnis zur tariflichen Normsetzung, die den Koalitionen vorbehalten ist. Die Arbeitsbedingungen, die Koalitionen verhandeln, betreffen eine Vielzahl von abhängig Beschäftigten. Ihr Tätigwerden, insbesondere im Bereich der Tarifautonomie, wirkt sich gesamtgesellschaftlich aus.366 Aufgrund der einschneidenden Wirkungen (auch für verbandsfremde Außenseiter), die Tarifnormen mit sich bringen, und der Tatsache, dass Arbeitnehmer die Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse in die Hände der Koalitionen legen, kann in Fällen der koalitionsmäßigen Machtausübung ein besonderes Interesse an staatlicher Einmischung im Sinne einer Ausgestaltung oder eines Eingriffs vorliegen. Es besteht ein erhöhter Bedarf an der richterlichen Ausgestaltung des Koalitionsrechts, insbesondere im Tarifwesen, da der Gesetzgeber – anders als bei der Ausgestaltung der Vereinigungsfreiheit – in vielen Teilen untätig geblieben ist. Im Sinne einer funktionierenden Tarifautonomie in Gestalt einer Zugangskontrolle und der Sicherstellung der Verhandlungsparität der Tarifparteien ist eine Ausgestaltung aber unerlässlich. Die richterliche Ausgestaltung des Grundrechts ist an diversen Stellen in den Anforderungen zu finden, die an die Verbandssatzungen der Tarifparteien gestellt werden.

Ihre gesamtgesellschaftliche Funktion erschöpft sich nicht nur in der Ausübung ihrer Koalitionsbetätigungsfreiheit durch den Abschluss von Tarifverträgen. Koalitionen werden zum Teil auch an der staatlichen Gesetzgebung beteiligt, da in vielen arbeitsrechtlichen Gesetzen bestimmt wird, dass Durchführungsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, nur nach vorheriger Abstimmung mit den Berufsverbänden erlassen werden können.367 Sie beeinflussen nicht nur Gesetzgebung und Wirtschaft, sondern auch die Verwaltung – etwa, wenn sie nach § 20 Abs. 2 ArbGG bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit mitwirken.368 Ihr Aufgabenbereich ist mannigfaltig und ←73 | 74→erschöpft sich daher nicht in der Verwirklichung der Interessen ihrer Mitglieder, wie es in der Regel bei sonstigen Vereinen der Fall ist.

b) Zwischenfazit

Das BGB-Vereinsrecht, das eine gesetzliche Ausgestaltung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit darstellt und von der Systematik her Satzungsverstöße im internen Bereich belässt369 – insbesondere die ablehnende Haltung der Rechtsprechung und der Literatur gegenüber der Außenwirkung von Verstößen gegen Satzungen „gewöhnlicher“ Vereine – lassen sich aus oben genannten Aspekten nicht undifferenziert auf Koalitionen übertragen. Im Gegensatz zur Vereinigungsfreiheit, die der Gesetzgeber, etwa durch das Vereins- und Gesellschaftsrecht umfassend geprägt hat, hat er sich bei der Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf die Tarifautonomie sehr weit zurückgehalten – diese Aufgabe erfüllt stattdessen in großen Teilen die Judikative.370 Die die Koalitionsfreiheit betreffenden verfassungsrechtlichen Prinzipien, die die Rechtsprechung im Laufe ihrer Judikatur fortentwickelt hat, können einen anderen Umgang mit Verstößen gegen Satzungen der Berufsverbände rechtfertigen – ein Abstellen auf die Prinzipien des BGB-Vereinsrechts ist nicht in jedem Falle möglich. Insbesondere der durch § 40 BGB vermittelte erste Eindruck, dass Verbände in ihrer Satzungsautonomie praktisch völlig frei sind, ist zu revidieren, da Art. 9 Abs. 3 GG ihr Schranken setzen kann.371

Die nachfolgenden Fallbeispiele verdeutlichen, wie sich wesentliche Grundlagen der Koalitionsfreiheit – etwa die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie samt Zugangskontrolle und Verhandlungsparität auf Fragen rund um die Verbandssatzung auswirken können. Die Normgeprägtheit und Ausgestaltungsbedürftigkeit des Grundrechts der Koalitionsfreiheit wird in der nachfolgenden Untersuchung der Fallbeispiele deutlich. Zum Schutz der koalitionsrechtlichen Grundlagen ist es teilweise unumgänglich, erhöhte Transparenzanforderungen an die Ausgestaltung der Verbandssatzung zu stellen. Auch die Außenwirkung eines Verstoßes kann ein probates Mittel für eine hinreichende Absicherung der koalitionsrechtlichen Ansprüche sein. Besteht eine besondere Rechtfertigung für die Außenwirkung von Satzungsregelungen nicht, verbietet die verfassungsrechtlich garantierte Vereinsautonomie die Annahme einer Außenwirkung, es sei denn der Verband hat eigenmächtig eine Drittwirkung ←74 | 75→geschaffen, indem er beispielsweise Dritte individualvertraglich in den Wirkungskreis der Satzungsregelungen einbezogen hat.


5 Wiedemann/Thüsing, TVG, Einleitung Rn. 119, 148 f.

6 Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 80; Waltermann, Arbeitsrecht, S. 219; vgl. dazu: B.III.2.c)aa).

7 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 2.

8 HK-ArbR/Hensche, Art. 9 GG Rn. 2; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 57; Reichert/Schiffbauer, Vereins- und VerbandsR, Kap. 3 Rn. 18; Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 8 f.; mit der Einschränkung, dass die einzelnen Begriffsmerkmale der Vereinigung nicht „traditionalistisch und typenverengt“ ausgelegt werden.

9 Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 15.

10 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 2; HK-ArbR/Hensche, Art. 9 GG Rn. 2; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 38.

11 Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 16.

12 BT-Drucks. IV/430, S. 10; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 67; Reichert/Schiffbauer, Vereins- und VerbandsR, Kap. 3 Rn. 3.

13 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 2.

14 BVerfG 1.3.1979 – 1 BvR 532, 533/77, 419/78, 1 BvL 21/78, NJW 1979, 699, 706; 15.12.1999 – 1 BvR 2161/93, NJW 2000, 1251; OLG München 11.7.2016 – 34 Wx 187/16, NJW-RR 2017, 77, 79.

15 BeckOK GG/Cornils, Art. 9 Rn. 3; ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 7; HK-ArbR/Hensche, Art. 9 GG Rn. 4; Reichert/Schiffbauer, Vereins- und VerbandsR, Kap. 3 Rn. 41; a.A. Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 27 – ein derartiges Verständnis sei nicht mit der Konzeption des Grundrechtssystems vereinbar, da es zwischen den Individualgrundrechten und Erstreckungsregeln für juristische Personen differenziere – ein Kollektivschutz könne nur über Art. 19 Abs. 3 GG gelten; mit ähnlicher Begründung: Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 23 ff.

16 Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 22.

17 Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 17; BVerfG 1.3.1979 – 1 BvR 532, 533/77 419/78, 1 BvL 21/78, NJW 1979, 699, 706.

18 BVerfG 1.3.1979 – 1 BvR 532, 533/77 419/78, 1 BvL 21/78, NJW 1979, 699, 706; siehe auch: 12.10.1995 – 1 BvR 1938/93, NJW 1996, 1203.

19 BGH 27.9.1999 – II ZR 305–98, NJW 1999, 3552, 3553 f.; Jarass/Kment, Art. 9 GG Rn. 8 f.; Reichert/Schiffbauer, Vereins- und VerbandsR, Kap. 3 Rn. 56.

20 Vgl. dazu: B.III.2.b)bb).

21 BVerfG 1.3.1979 – 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78, NJW 1979, 699, 706.

22 Kissel, Arbeitskampfrecht, § 4 Rn. 4; vgl. dazu: B.IV.3.a)aa).

23 BVerfG 1.3.1979 – 1 BvR 532, 533/77, 419/78, 1 BvL 21/78, NJW 1979, 699, 707.

24 Poscher, RdA 2017, 235.

25 Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 34; Reichert/Schiffbauer, Vereins- und VerbandsR, Kap. 3 Rn. 49; Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 28.

26 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 10.

27 Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 36.

28 Vgl. dazu: B.III.2.c).

29 Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 80.

30 Vgl. dazu: B.III.2.c)bb).

31 BVerfG 24.2.1971 – 1 BvR 438, 456, 484/68, 1 BvL 40/69, NJW 1971, 1123, 1124; HK-ArbR/Hensche, Art. 9 GG Rn. 8 ff.

32 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 2; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 1; Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 50.

33 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 2.

34 BVerfG 26.6.1991 – 1 BvR 779/85 – NJW 1991, 2549.

35 HMB/Engels, Der Tarifvertrag, Teil 1 Rn. 12.

36 Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 10.

37 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 18, 20.

38 BVerfG 26.3.2014 – 1 BvR 3185/09, NZA 2014, 493.

39 BVerfG 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, NZA 2017, 915, 917.

40 BVerfG 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, NZA 2017, 915, 916 f.; 26.6.1991 – 1 BvR 779/85, NZA 1991, 809, 811.

41 BVerfG 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, NZA 2017, 915, 917.

42 BVerfG 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, NZA 2017, 915, 917.

43 Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 4.

44 Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 171, 333.

45 BVerfG 26.5.1970 – 2 BvR 664/65, NJW 1970, 1635; 17.2.1981 – 2 BvR 384/78, NJW 1981, 1829, 1830; BAG 13.11.1992 – 5 AZR 74/91, NZA 1992, 690, 691; BGH 8.7.1982 – III ZR 103/80, NJW 1982, 2369, 2370.

46 Etwa: BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/92, NZA 1996, 381, 382 f.

47 BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/92, NZA 1996, 381, 382 f.; 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, NZA 2017, 915, 917.

48 BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/92, NZA 1996, 381, 382 f.; 26.3.2014 – 1 BvR 3185/09, NZA 2014, 493, 494; 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, NZA 2017, 915 f.

49 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 23.

50 ErfK/Franzen, TVG, § 1 Rn. 3; ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 23; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, S. 219 ff.; Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 90.

51 BVerfG 6.5.1964 – 1 BvR 79/62, NJW 1964, 1267, 1268.

52 Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 10.

53 Waltermann, Arbeitsrecht, S. 218.

54 ErfK/Franzen, TVG, § 1 Rn. 3.

55 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 72.

56 Wiedemann/Oetker, TVG, § 2 Rn. 474.

57 HK-ArbR/Hensche, Art. 9 GG Rn. 50.

58 Waltermann, Arbeitsrecht, S. 236.

59 HK-ArbR/Hensche, Art. 9 GG Rn. 50; Schaub/Treber, Arbeitsrechts-Handbuch, § 190 Rn. 31.

60 Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG Rn. 247 f.

61 BVerfG 9.5.1972 – 1 BvR 518/62 und 308/64, NJW 1972, 1504, 1506.

62 BGH 6.3.1967 – II ZR 231/64, NJW 1967, 1268, 1270; 25.10.1983 – KZR 27/82, NJW 1984, 1355; 24.10.1988 – II ZR 311/87, NJW 1989, 1724, 1725.

63 Reichert/Schiffbauer, Vereins- und VerbandsR, Kap. 3 Rn. 59.

64 Reichert/Schiffbauer, Vereins- und VerbandsR, Kap. 3 Rn. 60.

65 Hinsichtlich der Anforderungen an den Verbandsbeitritt ist im Rahmen der Koalitionsfreiheit etwa an die noch zu besprechende Ausgestaltung einer OT- oder Gastmitgliedschaft bei Arbeitgeberverbänden zu denken, vgl. dazu: C.V.

66 Hier ist etwa an Satzungsregelungen zu denken, die die Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken, vgl. dazu: C.VII.2.

67 Hier ist etwa an Satzungsregelungen zu denken, die bei Gewerkschaften die Durchführung einer Urabstimmung vor dem Beginn von Arbeitskampfmaßnahmen vorsehen, wonach in der Regel die überwiegende Anzahl der Vereinsmitglieder der Durchführung eines Streiks zustimmen muss, vgl. dazu: C.II.

68 BAG 17.4.2012 – 1 ABR 5/11, NZA 2012, 1104, 1108.

69 Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, S. 213.

70 Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, S. 214.

71 Wiedemann/Thüsing, TVG, Einleitung Rn. 8.

72 Eingehend hierzu: Wiedemann/Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einleitung Rn. 3; siehe auch: HK-ArbR/Hensche, Art. 9 GG Rn. 13 ff.

73 Gleichwohl kann diese Aussage nur zutreffen, wenn eine gleichartige Verhandlungsstärke der Tarifparteien vorliegt, da sie Voraussetzung von Parität ist, siehe auch: Greiner, RdA 2015, 36, 37.

74 Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, S. 284 ff.

75 Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, S. 293.

76 BVerfG 27.2.1973 – 2 BvL 27/69, NJW 1973, 1320, 1322.

77 BVerfG 2.3.1993 – 1 BvR 1213/85, NJW 1993, 1379, 1380.

78 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 55.

79 Siehe etwa: BVerfG 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, NZA 2017, 915, 918; ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 51.

80 BVerfG 24.5.1977 – 2 BvL 11/74, NJW 1977, 2255, 2256; 1.3.1979 – 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78, NJW 1979, 699, 708 f.; 20.10.1981 – 1 BvR 404/78, NJW 1982, 815.

81 Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 80; Waltermann, Arbeitsrecht, S. 219; vgl. dazu: B.III.2.c)aa).

82 Däubler/Ulber, TVG, Einleitung Rn. 270.

83 Wiedemann, NZA 2018, 1587, 1589.

84 Stoppelmann, Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit, S. 49.

85 Däubler/Nebe, TVG, § 1 Rn. 36 f.; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch II 1, S. 341; Preis/Greiner, Kollektivarbeitsrecht, § 100 Rn. 877; Wiedemann/Thüsing, TVG, § 1 Rn. 13.

86 Waltermann, Arbeitsrecht, S. 246.

87 HMB/Greiner, Der Tarifvertrag, Teil 9 Rn. 2.

88 HMB/Greiner, Der Tarifvertrag, Teil 9 Rn. 4.

89 HMB/Greiner, Der Tarifvertrag, Teil 9 Rn. 5, 14.

90 Giesen, ZfA 2016, 156.

91 Etwa: Ricken, Autonomie und tarifliche Rechtsetzung, S. 109.

92 BAG 15.1.1955 – 1 AZR 305/54, BAGE 1, 258, 264; 23.3.1957 – 1 AZR 326/56, BAGE 4, 240, 251.

93 Exemplarisch: Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. 2, S. 47; Säcker, ArbuR 1994, 1, 4 f.; Säcker, Grundprobleme, S. 74 f.; Wiedemann, RdA 1969, 321.

94 Zusammenfassend: Wiedemann/Thüsing, TVG, 7. Aufl., § 1 Rn. 45.

95 Schneider, FS Möhring, S. 521, 523 ff.

96 Däubler/Ulber, TVG, Einleitung Rn. 243, 247 f.; ErfK/Franzen, TVG, § 1 Rn. 6.

97 Löwisch/Rieble, TVG, § 2 Rn. 121.

98 Preis/Greiner, Kollektivarbeitsrecht, § 101, Rn. 880.

99 So bezeichnend: Ricken, Autonomie und tarifliche Rechtsetzung, S. 107.

100 Exemplarisch: Bayreuther, Tarifautonomie, S. 57 ff., insbesondere: 91 ff.; Dieterich, FS Schaub, S. 117, 120 ff., 133; Picker, ZfA 1998, 573, 679; Richardi, ZfA 2003, 655, 657 ff.; Rieble, ZfA 2000, 5, 19 ff., 24; Scholz, RdA 2001, 193, 195; Söllner, RdA 1989, 144, 149; Zachert, DB 1990, 986, 987; wohl auch: Giesen, ZfA 2016, 156, 157, 193, der aber die Schwierigkeit der Außenseiterwirkung erkennt und den Fall der Drittwirkung über eine staatlich delegierte Normsetzungsbefugnis löst – hierzu sogleich; auch: Höpfner, Tarifgeltung, S. 308 ff., 318 ff., 339 f., der die Normsetzungsbefugnis auf eine privatautonome legitimatorische Grundlage durch die Mitglieder, die Normenwirkung als solche auf § 4 Abs. 1 TVG stützt: „Will man die Tarifgeltung auf eine knappe Formel bringen, lässt sich festhalten: Es handelt sich dabei um autonome Rechtsetzung, aber heteronome Rechtsgeltung.“

101 BAG 14.10.1997 – 7 AZR 811/96, NZA 1998, 778, 779; 25.2.1998 – 7 AZR 641/96, NZA 1998, 715, 716; 27.5.2004 – 6 AZR 129/03, NZA 2004, 1399, 1401 f.; 23.3 2011 – 4 AZR 366/09, NZA 2011, 920, 924; 27.6.2018 – 10 AZR 290/17, NZA 2018, 1344, 1347.

102 BAG 27.5.2004 – 6 AZR 129/03, NZA 2004, 1399, 1401 f.

103 Dieterich, FS Schaub, S. 117, 120, 121.

104 BAG 18.7.2006 – 1 ABR 36/05, NZA 2006, 1225, 1230 f.

105 Dieterich, FS Schaub, S. 117, 120, 121.

106 Greiner, Rechtsfragen, S. 99.

107 Dieterich, FS Schaub, S. 117, 120, 121.

108 Zachert, DB 1990, 986, 987.

109 Hierzu grundlegend: Greiner, Rechtsfragen, S. 99 ff. und Waltermann, FS Söllner, S. 1251, 1262 ff.; siehe auch: Corzelius, Grundlagen, S. 23 f.; Ricken, Autonomie und tarifliche Rechtsetzung, S. 115 f.; Wiedemann/Thüsing, TVG, 7. Aufl., § 1 Rn. 45; wohl auch: Wiedemann, BB 2013, 1397, 1400 f., der im Ergebnis feststellt, dass die Tarifautonomie „gleichermaßen auf der staatlichen Anerkennung wie auf dem rechtsgeschäftlichen Einverständnis der Koalitionen und ihrer Mitglieder“ beruht.

110 Greiner, Rechtsfragen, S. 99, 103.

111 Waltermann, FS Söllner, S. 1251, 1262 ff.; Waltermann, Arbeitsrecht, S. 237; Waltermann, ZfA 2000, 53, 65; Corzelius, Grundlagen, S. 23 f.

112 Greiner, Rechtsfragen, S. 99 f.

113 So etwa: Greiner, Rechtsfragen, S. 99 f.

114 Waltermann, FS Söllner, S. 1251, 1256 f.

115 Corzelius, Grundlagen, S. 16; Waltermann, FS Söllner, S. 1251, 1257 f.; Waltermann, Arbeitsrecht, S. 235; Waltermann, ZfA 2000, 53, 65.

116 Waltermann, FS Söllner, S. 1251, 1257.

117 Vgl. dazu oben: B.III.2.b)cc).

118 ErfK/Franzen, TVG, § 1 Rn. 7.

119 Ricken, Autonomie und tarifliche Rechtsetzung, S. 112.

120 Greiner, ZfA 2017, 309, 313.

121 Hierzu sogleich; maßgeblich hierzu: Greiner, ZfA 2017, 309, 313; Greiner, Rechtsfragen, S. 99 ff.; siehe auch: Söllner, RdA 1989, 144, 149.

122 Waltermann, Arbeitsrecht, S. 236.; Waltermann, FS Söllner, S. 1251, 1269; Corzelius, Grundlagen, S. 18 ff.; Ricken, Autonomie und tarifliche Rechtsetzung, S. 109.

123 Scholz, RdA 2001, 193, 195.

124 Greiner, ZfA 2017, 309, 315; Greiner, Rechtsfragen, S. 100; Richardi, ZfA 2003, 655, 661; Scholz, RdA 2001, 193, 195; Giesen, ZfA 2016, 156, 160 f.

125 Greiner, ZfA 2017, 315.

126 ErfK/Franzen, TVG, § 1 Rn. 6.

127 Waltermann, Arbeitsrecht, S. 236.

128 Grundlegend hierzu: Greiner, Rechtsfragen, S. 100 f.; sich dem Gedanken anschließend: Corzelius, Grundlagen, S. 21 f.

129 Greiner, Rechtsfragen, S. 101.

130 Greiner, Rechtsfragen, S. 101.

131 Greiner, Rechtsfragen, S. 100 f.; Corzelius, Grundlagen, S. 22.

132 Greiner, Rechtsfragen, S. 101 f.

133 Däubler/Ulber, TVG, Einleitung Rn. 256 ff.; Preis/Greiner, Kollektivarbeitsrecht, § 101 Rn. 888.

134 Greiner, ZfA 2017, 309, 313; Greiner, Rechtsfragen, S. 99 ff.

135 Greiner, ZfA 2017, 309, 313.

136 Waltermann, Arbeitsrecht, S. 238.

137 Dazu ausführlich: C.VI.

138 Dazu ausführlich: C.III.

139 Nicht erforderlich ist, dass das betreffende Mitglied die Satzung positiv kennt. Dem Transparenzerfordernis genügt, wenn eine Kenntnisnahmemöglichkeit besteht, vgl. hierzu: B.IV.3.a)dd).

140 Kritisch: Däubler/Ulber, TVG, Einleitung Rn. 256 ff., wonach die Legitimation durch Verbandsbeitritt ausschließlich bereits bestehende Tarifverträge, aber niemals den Abschluss künftiger Tarifverträge legitimieren kann, da unvorhersehbare Sachverhalte und Rechtsfolgen eingeschlossen sind. Dieses Argument kann jedoch nach hiesiger Auffassung nicht vollumfänglich überzeugen, wenn man den vermittelnden Ansatz (Kombinationslehre) zu Grunde legt. Für künftige Tarifverträge kann der delegatorische Ansatz der Kombinationslehre diese Problematik überwinden, der in solchen Konstellationen prägnanter hervortritt als der privatautonome Geltungsgrund. Wie soeben dargelegt, ist die Zweiteilung im Rahmen des vermittelnden Ansatzes nämlich nicht allzu strikt zu verstehen.

141 Däubler/Ulber, TVG, Einleitung Rn. 256.

142 BVerfG 26.3.2014 – 1 BvR 3185/09, NZA 2014, 493, 494, gemeint ist hierbei die Ausgestaltung auf Schutzbereichsebene.

143 BVerfG 10.1.1995 – 1 BvF 1/90, 1 BvR 342, 348/90, NZA 1995, 272, 273.

144 Waltermann, Arbeitsrecht, S. 219.

145 Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 80; Waltermann, Arbeitsrecht, S. 219.

146 BVerfG 1.3.1979 – 1 BvR 532, 533/77, 419/78, 1 BvL 21/78, NJW 1979, 699, 709; siehe auch: ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 83.

147 BVerfG 26.6.1991 – 1 BvR 779/85, NJW 1991, 2549, 2550; 2.3.1993 – 1 BvR 1213/85, NJW 1993, 1379, 1380; 26.3.2014 – 1 BvR 3185/09, NZA 2014, 493, 494 f.

148 BVerfG 2.3.1993 – 1 BvR 1213/85, NJW 1993, 1379, 1380.

149 BVerfG 26.3.2014 – 1 BvR 3185/09, NZA 2014, 493, 495.

150 BVerfG 26.3.2014 – 1 BvR 3185/09, NZA 2014, 493, 495.

151 BVerfG 26.6.1991 – 1 BvR 779/85, NJW 1991, 2549, 2550; 2.3.1993 – 1 BvR 1213/85, NJW 1993, 1379, 1380.

152 BVerfG 26.6.1991 – 1 BvR 779/85, NJW 1991, 2549, 2550.

153 Siehe etwa BVerfG 8.8.1978 – 2 BvL 8/77, NJW 1979, 359, 360.

154 BVerfG 26.6.1991 – 1 BvR 779/85, NJW 1991, 2549, 2550.

155 BVerfG 26.6.1991 – 1 BvR 779/85, NJW 1991, 2549, 2550.

156 Umstritten: vgl. dazu: C.VI.5.a).

157 Siehe zum Beispiel: BAG 31.1.2018 – 10 AZR 695/16 (A), NZA 2018, 876, 878; 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, NZA 2011, 289, 295; HMB/Greiner, Der Tarifvertrag, Teil 2, Rn. 33, 40; mehr hierzu unter: C.VI.2.

158 BVerfG 20.10.1981 – 1 BvR 404/78, NJW 1982, 815, 816.

159 Vgl. dazu: C.III.

160 Vgl. dazu: C.V.4.

161 Siehe etwa: Wiedemann/Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einl. Rn. 102: „Die Ausgestaltung ist keine einmalige Maßnahme; der staatliche Gesetzgeber bleibt berechtigt und verpflichtet, die bestehenden Regelungen an veränderte wirtschaftliche und soziale Bedingungen anzupassen.“

162 BVerfG 10.1.1995 – 1 BvF 1/90, 1 BvR 342/901, BvR 348/90, DB 1995, 483.

163 BVerfG 4.7.1995 – 1 BvF 2/86, 1 BvF 1/87, 1 BvF 2/87, 1 BvF 3/87, 1 BvF 4/87, 1 BvR 1421/86, NZA 1995, 754, 756.

164 BVerfG 4.7.1995 – 1 BvF 2/86, 1 BvF 1/87, 1 BvF 2/87, 1 BvF 3/87, 1 BvF 4/87, 1 BvR 1421/86, NZA 1995, 754, 756.

165 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 86.

166 BAG 25.1.2005 – 1 AZR 657/03, NJW 2005, 1596, 1597 f.

167 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 82.

168 BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/92, NZA 1996, 381, 382; 7.7.2010 – 4 AZR 549/08, NZA 2010, 1068, 1976; Papier/Krönke, ZfA 2011, 807, 829.

169 BVerfG 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, NZA 2017, 915, 918 f.

170 Greiner, NZA 2015, 769, 771; kritisch etwa: HMB/Engels, Der Tarifvertrag, Teil 1 Rn. 15, der angesichts der Tatsache, dass Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtseingriff in einem Verhältnis strenger Exklusivität stehen, eine präzise Abgrenzung auch für die Koalitionsfreiheit fordert.

171 Poscher, RdA 2017, 235, 237, der im Übrigen auch feststellt, dass das BVerfG den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bereits in Bezug auf eine Ausgestaltung des Grundrechts angewandt hat, siehe: BVerfG 2.12.1987 – 1 BvR 1291/85, NJW 1988, 1255.

Details

Seiten
214
ISBN (PDF)
9783631849347
ISBN (ePUB)
9783631849354
ISBN (MOBI)
9783631849361
ISBN (Buch)
9783631837382
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2021 (März)
Schlagworte
Satzung Außenwirkung Satzungsanforderungen Tarifzuständigkeit Satzungsautonomie Funktionsfähigkeit Tarifautonomie Tarifliche Normsetzungsbefugnis Urabstimmung
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 214 S.

Biographische Angaben

Joanna Zoglowek (Autor)

Joanna Zoglowek studierte an der Universität zu Köln Rechtswissenschaften und legte ihr 1. Staatsexamen 2014 ab. Nach Abschluss ihres 2. Staatsexamens nahm sie eine Tätigkeit als Rechtsanwältin in einer internationalen Großkanzlei auf. Berufsbegleitend promovierte sie bei Prof. Dr. Stefan Greiner an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

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Titel: Auswirkungen innerverbandlicher Satzungsverstöße sowie unzulässiger Satzungsgestaltungen von Tarifparteien auf das Außenverhältnis