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Schieds- und Mediationsklauseln in Verfügungen von Todes wegen

Die letztwillige Schiedsklausel im System erbrechtlicher Optionsmodelle Die letztwillige Mediationsklausel als causa des Anspruches auf Mitwirkung an einer Mediation

von Beatrix Wolfer (Autor)
Dissertation 374 Seiten

Inhaltsverzeichnis


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Abkürzungsverzeichnis

a. a. O. am angegebenen Ort

a. A. anderer Ansicht

Abk. Abkürzung

Abs. Absatz

AcP Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)

ADR Alternative Dispute Resolution

a. F. alte Fassung

AG Aktiengesellschaft

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGO Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten

AnwBl. Anwaltsblatt

ARGE Arbeitsgemeinschaft

Art. Artikel

AS-Verfahren Alternative Streitbeilegungsverfahren

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BGH Bundesgerichtshof

BKR Zeitschrift für Banken- und Kapitalmarktrecht

BMJV Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte

BT-DS Bundestag-Drucksache

BVerfG Bundesverfassungsgericht

CIC Codex Iuris Civilis

CICa Codex Iuris Canonici

CPO Civilprozessordnung (1877)

ders. derselbe

d. h. das heißt

DIS Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit

dt. deutsch

ebd. ebenda

EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

EU Europäische Union

EUErbVO Europäische Erbrechtsverordnung

f./ff. folgende/fortfolgende

FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

←23 | 24→ FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

Fn. Fußnote

FÖV Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

FPR Zeitschrift für Familie, Partnerschaft, Recht

GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GG Grundgesetz

GKG Gerichtskostengesetz

GVG Gerichtsverfassungsgesetz

Hs. Halbsatz

ICC International Court of Arbitration

i. e. S. im engen Sinne

IHK Industrie- und Handelskammer

JZ Juristenzeitung

KG Kammergericht (Berlin)

lat. lateinisch

LCIA London Court of International Arbitration

M&A Mergers & Acquisitions

MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)

MediationsG Mediationsgesetz

Mio. Million/Millionen

NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

ODR Online Dispute Resolution

OLG Oberlandesgericht

PrALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Rn. Randnummer

RNotZ Rheinische Notar-Zeitschrift

S. Seite/Satz

SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren

SGB Sozialgesetzbuch

sog. sogenannt

StBerG Steuerberatungsgesetz

Tz. Textziffer

USA United States of Amercia

USA MA United States of America Massachusetts

usw. und so weiter

vgl. vergleiche

vs. versus

VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

←24 | 25→ VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

VVG Versicherungsvertragsgesetz

w. Nw. weitere Nachweise

WoFG Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz)

WRV Weimarer Reichsverfassung

ZEuP Zeitschrift für europäisches Privatrecht

ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZPO Zivilprozessordnung

ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik

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Kapitel 1 Einleitung

§ 1 Die Triade der Konfliktlösung: Zivilprozess, Schiedsverfahren, Mediation

A. Der Konflikt – Unbegrenzte Möglichkeiten der Beilegung?

I. Ausgangsfall

Wir wollen unsere Betrachtungen beginnen mit einem Beispielsfall 1: S und F haben einen Konflikt. F ist die zweite Ehefrau des im Jahr 2014 verstorbenen M. M war bei seinem Tod 90 Jahre alt. Er war 20 Jahre älter als F. S ist der Sohn des M aus dessen erster Ehe und das einzige Kind des M. Die erste Ehefrau des M ist vor 30 Jahren verstorben. M hatte mit seiner ersten Ehefrau ein notarielles gemeinschaftliches Ehegattentestament erstellt, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzten und den gemeinsamen Sohn S als Schlusserben bestimmten. Die entstehende Bindungswirkung war gewünscht. Einige Jahre nach Erstellung des ersten Ehegattentestaments testierten die Eheleute ein zweites Mal, indem sie durch ein notarielles gemeinschaftliches Ehegattentestament das erste gemeinschaftliche Testament dahingehend abänderten, dass der zweitversterbende Ehegatte im Falle einer Wiederverheiratung nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten berechtigt sein sollte, seinen zweiten Ehegatten in Höhe dessen gesetzlichen Erbteils testamentarisch als Miterben zu benennen. Neben dieser beschränkten Abänderungsklausel wurde die Schlusserbeneinsetzung des S noch einmal ausdrücklich bestätigt. Die Anfechtung der gemeinschaftlichen Testamente wurde aus jedem Grund, auch nach § 2079 BGB, ausgeschlossen. Die erste Ehefrau des M verstarb 1984. M war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und heiratete sechs Monate nach dem Tod seiner Frau die damals 40-jährige F. Zehn Jahre nach Eingehung seiner zweiten Ehe wollte M seine früheren Testamente ändern und F als Alleinerbin einsetzen. Er beriet sich mit einem befreundeten Notar, der ihm jedoch die Auskunft gab, das sei nicht möglich. In Anbetracht der beschränkten Abänderungsklausel in dem zweiten Ehegattentestament schlossen M und F einen Ehevertrag und vereinbarten den Güterstand der Gütertrennung. Dadurch betrug der gesetzliche Erbteil der Ehefrau neben einem Abkömmling ½, sodass die zweite Ehefrau zumindest Erbin zu ½ werden konnte. M errichtete eine Verfügung von Todes wegen, in der die F neben S als Miterbin zu ½ eingesetzt wurde. Mit S wurde nicht über die Änderungen gesprochen. Ihm waren nur die beiden Testamente seiner Eltern bekannt. ←27 | 28→ Im Jahr 2004 schenkte M dem S ein Mehrfamilienhaus, worüber es zum Streit zwischen den Eheleuten M und F kam. F sah ihre Versorgung nach dem Tod des M gefährdet. M wollte nichts mehr ändern und nicht mehr darüber reden. Er war der Ansicht, nach seinem Tod sei „genug für alle da“. Nachdem M 2014 verstorben war, befand sich in seinem Nachlass ein Mehrfamilienhaus in Frankfurt im Wert von € 3,5 Mio. und Liquidität in Höhe von € 2 Mio. S stellte nach dem Tod des M fest, dass sich F seit Jahren von dem Konto des M aufgrund bestehender Vollmachten Beträge in größerem Umfang auf ihr Konto überwiesen hatte. In den letzten acht Jahren vor dem Tod des Erblassers kamen Abverfügungen von insgesamt ca. € 800.000,00 zustande. Die Überweisungsformulare hatte F selbst ausgefüllt und unterschrieben. In den letzten vier Jahren vor seinem Tod war M ein Pflegefall. Er lebte zu Hause und wurde dort von F und verschiedenen Hilfspersonen versorgt. Die vier Jahre vor seinem Tod dürfte er nicht mehr geschäftsfähig gewesen sein. S vermutet, F habe die Abbuchungen nicht mit M besprochen. Dieser habe „gar nichts mehr mitbekommen“. S möchte, dass F 50 % der von ihr getätigten Abverfügungen an ihn herausgibt. Da die Immobilie in Frankfurt sehr schnell nach dem Tod des M von der Erbengemeinschaft verkauft wurde, sind die zwischen den Parteien streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Aufteilung der Liquidität zu klären. F ist nicht bereit, an S € 400.000,00 zu bezahlen. Sie trägt vor, bei dem Geld handle es sich um Schenkungen des M, dann folgt der Vortrag, das Geld sei in die Renovierung der ehelichen Wohnung, die unstreitig F allein gehörte, geflossen, sie habe ihren Mann gepflegt und er habe sie auf ihr Alter absichern wollen.

II. Welche Möglichkeiten haben die Streitparteien?

Die Möglichkeiten der Streitparteien, den unter I. beschriebenen Konflikt beizulegen, sind (in der Theorie) fast unbegrenzt. Ein Brainstorming in einer Mediatorenrunde würde zu einer Vielzahl von beziehungserhaltenden oder beziehungswiederherstellenden Vorschlägen führen. Des Weiteren zu dem Versuch einer sozialpsychologischen Einschätzung des Konflikts: Wie war die Beziehung zwischen S und F vor dem Erbfall? Welche Zukunftsängste hat F? Werden durch die Abverfügungen der F die Gerechtigkeitsvorstellungen des S verletzt oder geht es ihm nur um Geld? Fühlte sich F durch die lebzeitige Schenkung des M an S benachteiligt? F und M hatten eine lange Ehe geführt. Ist es richtig, in Ehen „hineinzuschauen“, wer was bezahlt hat?

Eine Juristenrunde wird andere Fragen stellen. Sie wird primär § 2287 Abs. 1 BGB betrachten. Die „verkürzte“ Verjährung des § 2287 Abs. 2 BGB wird Thema sein, ebenso die verschiedenen Fragen der nicht ganz einfachen ←28 | 29→ Beweislastverteilung in Bezug auf die Verwendung des Geldes. Der Begriff der Untreue blitzt auf und die Möglichkeit einer Anzeige beim Finanzamt. Prozessstrategische Überlegungen in Bezug auf die Höhe der Gerichtskosten und der Klageart werden angestellt. Schnell wird deutlich: Zwischen der jeweiligen Betrachtungsweise und Schwerpunktsetzung der Mediatoren und der Juristen liegen Welten.

Die Frage, ob der vorstehend beschriebene Konflikt via Zivilprozess, Schiedsgericht oder Mediation angegangen wird, ist nicht nur eine Frage des Ansatzes der Streitparteien oder ihrer Berater. Die weichenstellenden Faktoren liegen vor der konkreten Konfliktentstehung in der „Beziehungsgeschichte“ und im Konfliktverlauf. Einige Fallvarianten sollen dies verdeutlichen.

Fallvariante A (zum Beispielsfall 1): Obwohl S nach der sehr schnellen Wiederverheiratung des M kurz nach dem Tod der Mutter enttäuscht war, hat er im Laufe der Jahre F akzeptiert. Seine eigenen Kinder kommen mit F gut aus. F, die keine Kinder hat, hatte gerne die „Oma-Rolle“ übernommen. Es gab nette Familienfeste, und wenn S und seine Familie im Skiurlaub waren, hatte F deren Hund versorgt. S ist der F dankbar, dass sie sich in den letzten Jahren vor dem Tod des M so gut um diesen gekümmert hat. M sei kein „einfacher Charakter“ und manchmal sehr anstrengend gewesen.

Fallvariante B (zum Beispielsfall 1): S und F hatten von Anfang an eine schwierige Beziehung. S unterstellt der F, sie habe dafür gesorgt, dass M den Kontakt zu S verloren habe. F hat zwei eigene Kinder aus ihrer ersten Ehe. Als F und M heirateten, lebten die Kinder der F bei dem Vater. Seit 15 Jahren hat F jedoch mit ihren eigenen Kindern einen sehr guten Kontakt. S geht davon aus, dass ein Großteil des Geldes, das F den Konten des M entnommen hat, an ihre eigenen Kinder geflossen ist. Die Tochter von F habe mehrere Kinder und keinen Job, habe sich aber dennoch ein Haus bauen können, und der Sohn der F sei arbeitslos. Auf verschiedene Schreiben des S an F, in welchen S nach dem Verbleib des abverfügten Betrages fragte und F zur Zahlung des hälftigen Betrages aufforderte, reagierte F gar nicht. S erhält ein Anwaltsschreiben, in welchem die Anwältin der F den S unter Fristsetzung und Klageandrohung auffordert, seine Zustimmung zur hälftigen Aufteilung der Liquidität auf den Nachlasskonten zu geben.

1. Zivilprozess: Die Streitparteien suchen einen Entscheider – sie wollen sich aus dem Verfahren heraushalten

Bei der Fallvariante B zum ersten Beispielsfall (Ausgangsfall) wird kein Weg am Zivilprozess vorbeiführen. Zwischen den Streitparteien gibt es keine familiäre Beziehung, deren Erhalt den Streitparteien wichtig ist. F und S kommunizieren ←29 | 30→ nicht miteinander. F verweigert einen Dialog und gibt die „Lösung“ des Konflikts, durch Übertragung des Mandats an die Rechtsanwältin, aus der Hand.

In einem solchen Fall sind die Vorteile des Zivilprozesses deutlich. Das „Streitlösungsverfahren“ Zivilprozess kann von jeder Streitpartei unabhängig von der Mitwirkung der anderen Streitpartei in Gang gesetzt werden. Der Zivilprozess steht immer offen, auch wenn der Konflikt eskaliert ist und die Streitparteien nicht mehr miteinander sprechen. Das Verfahren wird, wenn die Parteien keine Einigung erzielen, in einem mittelfristigen Zeitrahmen vom Gericht durch ein Urteil beendet.

In vielen Fällen enden die Zivilverfahren mit einem gerichtlichen Vergleich.1 Nach Abschluss des gerichtlichen Vergleichs stellt sich oftmals die Frage, woran es lag, dass es den Parteien und den diese vertretenden Rechtsanwälten nicht gelungen war, vor Klageerhebung diesen oder einen ähnlichen Vergleich zu schließen. Sollte es die „Autorität“ des Richters sein? Unwahrscheinlich. Oder die Expertise des Richters als die eines weiteren Juristen? Diese könnte auch auf dem „freien Markt“ eingeholt werden. Oder liegt es daran, dass es dem Richter möglich ist, bei seinem Vergleichsvorschlag deutlich werden zu lassen, dass er, falls es nicht zum Vergleich kommt, eine Entscheidung treffen wird, bei der beide Streitparteien „Federn lassen müssen“? Diese Möglichkeit hat der Rechtsanwalt nicht. Er vertritt eine bestimmte Rechtsauffassung und geht bei Klageerhebung oder dem Einfrieren laufender Vergleichsverhandlungen mit der Absicht, eine Klageerhebung durch den gegnerischen Anwalt zu veranlassen, davon aus, dass sich das Gericht seiner Rechtsauffassung anschließen wird.

Die rechtliche Beratung kann zu einer Erweiterung des Konflikts führen. Das ist der Tatsache geschuldet, dass der beratende Anwalt nicht nur auf den vom Mandanten geschilderten Streitgegenstand fokussiert. Er wird die Rechtslage insgesamt prüfen und noch weitere Ansprüche des Mandanten erkennen, von diesem akzeptierte Sachverhalte oder rechtliche Beurteilungen in Frage stellen und den Mandanten entsprechend beraten. Das ist die Aufgabe des Anwalts. Die Folge einer rechtlichen Beratung kann somit sein, dass sich der Konflikt auf ←30 | 31→ weitere Streitgegenstände ausdehnt und dass er sich nur auf die Klärung von Rechtsfragen richtet und die ursprünglichen Anliegen der Konfliktparteien zurückgedrängt werden. In diesen Fällen ist die Inanspruchnahme des Gerichts zwingend. Die rechtlich relevanten Konfliktgegenstände müssen eingekreist werden. Die Parteien müssen Farbe bekennen, was sie rechtlich geklärt haben wollen, „Hintergrund-Konfliktparteien“ werden aus dem offiziellen Geschehen verbannt, Emotionen werden neutralisiert oder zumindest zurückgedrängt und eine „Konfliktlösung“ garantiert. Die Konfliktlösungsstrategie, eine streitige Angelegenheit durch ein Gericht entscheiden zu lassen, ist auch dann zwingend, wenn ein Konflikt hocheskalativ ausgetragen wird. Die Beilegung außerhalb von Gerichten ist dann im Regelfall nicht möglich. Insbesondere kann eine Konfliktintervention durch Dritte nur mit Zustimmung der Konfliktparteien stattfinden, die diese Zustimmung in einer hochstrittigen Konfliktlage nicht mehr erteilen. Viele Konflikte zwischen Miterben beginnen nicht mit „großen“ Rechtsfragen, beispielsweise ob eine lebzeitige Schenkung nach §§ 2050 ff. BGB ausgeglichen werden muss, ob ein Miterbe einen Anspruch auf Ausgleichung nach § 2057 a BGB hat, ob Vermögensabflüsse zu Lebzeiten des Erblassers von § 2287 BGB umfasst werden oder ob der Erblasser bei der Abfassung seines letzten Testamentes nicht mehr testierfähig war, sondern mit kleinen Verstößen gegen das Gerechtigkeitsempfinden eines der Konfliktbeteiligten.

Beispielsfall 2: Tochter T und Sohn S sind nach dem Tod der M Erben je zu ½ geworden. T hat die hochbetagte Mutter viele Jahre betreut. Nach dem Tod der Mutter möchte sie den Schmuck der Mutter, den ihr diese mündlich zugesagt hat, übernehmen. S verweigert die Zustimmung. Er möchte den Schmuck schätzen lassen. T soll ihn unter Anrechnung auf ihren Erbteil bekommen. T geht nach langen geschwisterlichen Auseinandersetzungen über die Frage, wer für die M mehr da gewesen sei, zum Anwalt. Sie macht einen Anspruch aus § 2057 a BGB geltend. S erhebt Klage auf Auskunft und Rückzahlung „unklarer Abhebungen“ nach §§ 1922, 666 ff. BGB.

Kommt es zu einem Zivilprozess und findet der Termin zur mündlichen Verhandlung statt, empfinden manche Prozessparteien „ihre Gerichtsverhandlung“ als Enttäuschung. Die Reduktion des Konflikts auf rechtliche Fragen und die sprachliche Neutralisierung des Konflikts entsprechen nicht den Vorstellungen der Streitparteien. Oft gibt es enttäuschte Gesichter, wenn sich das Gericht nach der informatorischen Anhörung einer Prozesspartei, aus dem „ausgeschütteten Füllhorn“ der negativen Darstellungen der anderen Streitpartei und den Schuldzuweisungen, nur das herauszieht und in das Protokoll aufnimmt, was für das Gericht rechtliche Relevanz hat. Diese Erkenntnis der Streitparteien fördert die Vergleichsbereitschaft vor Gericht. Oftmals wird zwischen den Streitparteien ←31 | 32→ während des Verfahrens stillschweigend ein Konsens darüber erzielt, „die Sache zu beenden“. Ab dann ist der Abschluss des gerichtlichen Vergleichs im Regelfall schnell verhandelt.

2. Schiedsverfahren: Die Streitparteien suchen einen Entscheider – sie wollen das Verfahren mitgestalten

a. Einführung

„Schiedsverfahren sind private Gerichtsverfahren.“2 Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff „privat“? Das Schiedsverfahren ist in der ZPO geregelt, mithin gibt es eine Verfahrensordnung, die die Rechte und Pflichten der streitentscheidenden Personen und die Rechte und Pflichten der Streitparteien enthält. Der Streit wird von einem Schiedsgericht durch einen Schiedsspruch verbindlich und abschließend entschieden.

Im Gegensatz zum staatlichen Gericht beruht die Legitimation des Schiedsgerichts auf einer privatautonomen Regelung, die zwischen den Streitparteien wirksam ist. Auch die Besetzung des Schiedsgerichts erfolgt ohne staatliche Mitwirkung.3 Nur das Vorliegen besonderer Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 1059 Abs. 2 ZPO kann dazu führen, dass ein Schiedsspruch von einem staatlichen Gericht aufgehoben wird. Ziel des Schiedsverfahrens ist die Streitentscheidung.4 Ein Schiedsverfahren kommt in Betracht, wenn die Streitparteien den ordentlichen Rechtsweg nicht beschreiten wollen, weil sie beispielsweise Fachkenntnisse der streitentscheidenden Personen verlangen oder weil sie das Verfahren mitgestalten wollen, aber dennoch keine konsensuale Lösung, sondern eine Streitentscheidung anstreben.5 Die Voraussetzung dafür, dass es zu einem Schiedsverfahren kommt, ist der Abschluss einer wirksamen Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien, die das Schiedsverfahren möchten.6 § 1066 ZPO verweist für zwei Arten „außervertraglicher“ Schiedsverfahren auf das 10. Buch der ZPO.7 Es handelt sich um Schiedsgerichte, die durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden.

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b. Das Schiedsverfahren im erbrechtlichen Konflikt

Erbrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit, die nach Konfliktentstehung durch eine einvernehmliche Absprache der Beteiligten zustande kommt, ist äußerst selten. Die regelmäßig von den Befürwortern eines privaten Schiedsverfahrens aufgeführten Vorteile des Schiedsverfahrens, wie die Möglichkeit, die Schiedsrichter auswählen zu können, die Öffentlichkeit ausschließen zu können, eine kürzere Verfahrensdauer und eine größere Flexibilität des Verfahrens8 haben für eine Streitpartei zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich entschließt, rechtlich gegen die andere Partei vorzugehen, keine Bedeutung mehr. Der Konflikt ist fortgeschritten. Es geht um streitige Sachverhalts- und Rechtsfragen. Das Schiedsgericht ist dadurch, dass es Entscheidungskompetenz hat, eine Alternative zum ordentlichen Gericht. Im fortgeschrittenen Konfliktstadium liegen die Gründe für eine Klageerhebung vor dem ordentlichen Gericht jedoch häufig in dem Wunsch, Druck auszuüben oder zu zeigen, dass „nach langem Bellen auch gebissen wird“. Das mit der Klageerhebung vor dem ordentlichen Gericht einhergehende Heraustreten aus dem durch die Beteiligten selbst geführten oder außergerichtlich durch Rechtsanwälte geführten Dialog wird nicht nur in Kauf genommen, sondern wie die darauf folgende Präsenz in dem ordentlichen und öffentlichen Verfahren gerade gewünscht. In diesem Konfliktstadium wird eine einvernehmliche Absprache der am Erbfall Beteiligten über ein Schiedsverfahren und dessen Ausgestaltung nicht mehr getroffen. Absprachen aus dem Zeitraum vor Konfliktentstehung, die zur Erhebung der Schiedseinrede durch eine Streitpartei führen können, liegen bei erbrechtlichen Konflikten im Regelfall nicht vor. Sind sie vorhanden, werden sie im fortgeschrittenen Konfliktstadium oft nicht mehr eingehalten.

3. Mediation: Die Streitparteien suchen einen Konsens – sie wollen selbst entscheiden

a. Die historischen Wurzeln der Mediation

Joseph Duss-von Werdt beschreibt in seinem Buch „homo mediator“ ausführlich die Geschichte der Mediation in Europa. Noch nicht unter dem Namen „Mediation“ geführt, habe es eine belegbare Kultur der Vermittlung bei Konflikten gegeben. Auch bekannte historische Ereignisse, wie beispielsweise der Westfälische Friede im Jahre 1648, ließen sich auf die Tätigkeit von Vermittlern ←33 | 34→ zurückführen.9 Die Mediation als vermittelnde Tätigkeit eines Dritten in einem Konflikt sei ebenso alt wie der Konflikt zwischen Menschen selbst.10

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese vermittelnden Tätigkeiten im Einzelfall die Strukturelemente erfüllten, die nach heutigem Verständnis als Voraussetzungen für ein Verfahren angesehen werden, das die Bezeichnung Mediation verdient. Als Beispiel sei die Mediationsakte aus dem Jahre 1803 erwähnt. In den Jahren 1798/1799 wurde die alte Schweizer Eidgenossenschaft nach einer militärischen Auseinandersetzung von der Französischen Republik besetzt. Die danach gegründete Helvetische Republik bestand aus einer Vielzahl von Kantonen, die untereinander zerstritten waren.11 Napoleon Bonaparte sah die Instabilität der politischen Lage in der Helvetischen Republik als Gefährdung seiner politischen Zwecke an und schlug den Vertretern der Helvetischen Republik deshalb die Verabschiedung einer föderalistischen Verfassung vor.12 Diese Verfassung des Jahres 1803 wurde als Mediationsakte13 bezeichnet und hatte folgenden Text:

„Bonaparte, Erster Consul der fränkischen und Präsident der italienischen Republik, an die Schweizer! Helvetien, der Zwietracht preisgegeben, war mit seiner Auflösung bedroht. In sich selbst konnte es die Mittel nicht finden, um wieder zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zu gelangen. […] das Interesse Frankreichs und der italienischen Republik […] haben es Uns zur Pflicht gemacht, als Vermittler aufzutreten zwischen den Parteien, die es trennen. […] Die Beantwortung der Frage: Ob die Schweiz, von der Natur selbst zu einem Bundesstaate bestimmt, anders als durch Gewalt unter einer Central-Regierung erhalten werden könnte, […] waren die Gegenstände, die der Untersuchung und Berathschlagung unterworfen werden mußten. Ihre Wichtigkeit sowohl als das Schwierige derselben, haben Uns bewogen, […] die Bürger […] in eigener Person zu vernehmen; und Wir haben das ←34 | 35→ Resultat ihrer Berathschlagungen theils mit den verschiedenen Vorschlägen der Kantonal-Deputationen, theils mit demjenigen zusammen gehalten, was sich aus den Unterredungen dieser Deputationen mit den committirten Senatoren ergeben hatte. Nachdem Wir auf diese Weise alle Mittel erschöpft haben, um das Interesse und den Willen der schweizerischen Nation kennen zu lernen, so wird von Uns, in der Eigenschaft eines Vermittlers und ohne andere Absicht, als die Wohlfahrt der Völkerschaften zu erzweken, über deren Angelegenheiten Wir abzusprechen hatten, so wie ohne Verlezung der schweizerischen Unabhängigkeit, Folgendes festgesezt.“14 (Es folgen die Verfassungen der einzelnen Kantone).

Unabhängig von den historischen Detailfragen dürfte es sich bei dieser „Vermittlung“ nicht um eine Mediation nach dem heute geltenden Verständnis gehandelt haben, da der eigene Lösungsansatz der betroffenen Parteien zwar zur Kenntnis genommen wurde, aber den Parteien von Bonaparte eine ihm passend erscheinende Problemlösung oktroyiert wurde.

Breidenbach zeigt auf, dass die Vermittlung zwischen Konfliktparteien alte Wurzeln hat. So beschreibt er unter Rekurs auf altenglische Quellen das Vorkommen eines „loveday“15, welcher einen vom Gericht gewährten Verfahrensaufschub darstellte. Der Zweck dieses Verfahrensaufschubes lag darin, den Streitparteien doch noch eine einvernehmliche Konfliktbeilegung, auch durch die Vermittlung eines Dritten, zu ermöglichen.16Strempel beschreibt, dass der germanische Prozess aus dem Sühne- oder Vergleichsverfahren hervorgegangen sei und auf den Abschluss eines sogenannten Sühnevertrages gerichtet gewesen sei. Der Begriff Sühne habe die Bedeutung „Beilegung, Versöhnung, Genugtuung, Wiedergutmachung“17 gehabt. Er sei später durch den Begriff Güte ersetzt worden, der noch heute in der ZPO im Kontext der in § 278 ZPO geregelten Güteverhandlung vorhanden sei.18Strempel stellt den Sühne- und Gütegedanken des deutschen Prozessrechts dem Streitgedanken des römisch-kanonischen Zivilprozesses gegenüber, der den Sühne- und Gütegedanken des deutschen Prozessrechts zum großen Teil verdrängt habe.19

Unter dem Begriff Mediation lassen sich verschiedene Ansätze der Konfliktlösung verstehen.20 Die Merkmale einer Mediation lassen sich bei allen Ansätzen ←35 | 36→ darauf komprimieren, dass die Streitparteien mithilfe eines neutralen Dritten, der den Streit nicht entscheiden wird, verhandeln und selbst die Lösung ihres Konflikts suchen und daraus folgend die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis bewusst selbst tragen. Diesem Verständnis folgt die Definition der Mediation in § 1 Abs. 1 MediationsG.21 Liegen diese Definitionsmerkmale nicht vor, wird nicht von einer Mediation nach heutigem Verständnis gesprochen.

b. Die Mediation im erbrechtlichen Konflikt

Im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich steckt die erbrechtliche Mediation in einem Dilemma. Kurz nach dem Erbfall, wenn sich Konflikte noch nicht oder nur als zarte Morgenröte am Horizont abzeichnen, sind die am Erbfall Beteiligten der Ansicht, dass eine in ihren Augen „vorsorgliche“ Mediation nicht erforderlich sei. Die Beteiligten verhandeln die anstehenden Fragen selbst, benutzen verschiedene Kommunikationskanäle, wobei die oftmals verwendeten E-Mails zu Beginn der Konfliktentwicklung noch einen familiären Ton haben. Irgendwann eskaliert der Konflikt. Dies wäre der richtige Zeitpunkt für eine Mediation. Die Streitbeteiligten sind aber nun der Ansicht, die Gespräche führten offenkundig zu nichts und lehnen den Vorstoß eines der Streitbeteiligten, an einer Mediation teilzunehmen, ab.

Die Gründe, weshalb die Gespräche zu nichts führen, sehen die Streitbeteiligten in der fehlenden Aktivität eines Streitbeteiligten oder in dessen unverrückbarem Festhalten an bestimmten Fakten oder Rechtsansichten. Gehen die Streitbeteiligten zu Rechtsanwälten, wird eine Mediation nicht mehr stattfinden. Es folgen außergerichtliche Schriftsätze mit dem Austausch der Rechtsauffassungen. Dann folgt in vielen Fällen der Abschluss eines Vergleichsvertrages oder es erfolgt die Erhebung einer Klage. Es ist in Deutschland unüblich, dass ein Mediationsverfahren stattfindet, wenn Parteien anwaltlich vertreten sind. Der Grund hierfür liegt zum einen in der doppelten Kostenbelastung der Parteien, die die Anwälte und den Mediator bezahlen müssen, und zum anderen darin, dass viele Anwälte den Bedarf für eine Mediation nicht sehen, da das Aushandeln eines Vergleichsvertrages als zum Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit gehörend angesehen wird. Anwälte, die mandatiert sind, können in derselben Sache nicht als Mediator tätig werden.22 Während einer streitigen Rechtssache ←36 | 37→ einem Dritten das „Zepter“ zu überlassen, kommt für viele Anwälte nicht in Betracht. Sie haben die Sorge, von dem Mediator in den Hintergrund gedrängt zu werden und Vergütungseinbußen zu erleiden. Die Folge ist, dass oft von einer Mediation abgeraten wird.23

Erbrechtliche Mediationen finden meistens nur in dem kurzen Zeitfenster nach dem Erbfall statt, in dem die Parteien den Konflikt wahrnehmen, aber noch keine spürbare Konflikteskalation erfolgte.

Bei der Fallvariante A zum ersten Beispielsfall (Ausgangsfall) kann daran gedacht werden, eine Streitbeilegung mittels einer Mediation zu versuchen. Die Streitparteien hatten vor dem Konflikt eine gute Beziehung, die sie beibehalten wollen, und kommunizieren miteinander. Die Basis für eine Streitbeilegung, die auf Kommunikation beruht, ist gegeben.

Der Wunsch nach dem Erhalt der Beziehung, auch im familialen Umfeld, ist jedoch flüchtig. Eskaliert der Konflikt durch konkrete Verhaltensweisen einer ←37 | 38→ Streitpartei oder dadurch, dass das Gerechtigkeits- oder Rechtsempfinden einer Streitpartei nachhaltig verletzt wird, tritt der Wunsch nach dem Erhalt der Beziehung hinter den Wunsch, „endlich Recht zu bekommen“, zurück. In solchen Fällen bleibt als ultima ratio der Zivilprozess.

4. Resümee

Zivilprozesse sind nicht die einzige Möglichkeit, Zugang zum Recht zu erhalten. Wie vorstehend dargestellt, kann der Zivilprozess das „richtige“ Konfliktlösungsverfahren sein. Er muss es aber nicht sein. Die Streitparteien können sich auf ein Schiedsgericht einigen oder in einer Mediation versuchen, den Konflikt beizulegen. Im Bereich der konsensualen Streitbeilegung gibt es nicht nur die Mediation. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, ein konsensuales Verfahren auszugestalten.24 Auch bei Vorliegen der verschiedenen „Mischmodelle“ verbleibt es bei den drei Grundmustern der Streitbeilegung, die als „Triade der Konfliktlösung“ bezeichnet wurde: die Streitentscheidung durch ein staatliches Gericht, die Streitentscheidung durch ein privates Gericht und die Streitbeilegung durch einen Konsens der Streitparteien mithilfe eines neutralen Dritten.

Welche Form der Konfliktlösung aus der Triade Zivilprozess, Schiedsverfahren und Mediation in Betracht kommt, hängt von vielen Faktoren ab. Neben der Konfliktgeschichte und dem Verlauf des Konflikts ist einer der Hauptfaktoren die Kooperationsbereitschaft der Streitparteien bei der Konfliktlösung. Nur wenn diese vorhanden ist, kommen Konfliktlösungsverfahren, die eine Absprache der Konfliktparteien über das Konfliktbeilegungsverfahren erfordern, in Betracht. Besteht keine Kooperationsbereitschaft der Streitparteien dahingehend, eine Absprache über die Konfliktbeilegung zu treffen oder eine bestehende Absprache einzuhalten, führt der Konflikt unweigerlich ante portas iustitiae.

B. Sterben die Zivilgerichte aus?

I. Vor „Schattenjustiz“25 wird gewarnt

Seit Jahren ist in Deutschland in Zivilsachen ein Rückgang der Neuzugänge von Klagen sowohl bei den Amtsgerichten als auch bei den Landgerichten zu verzeichnen. Die Statistik zeigt dies deutlich. Im Jahr 2004 gab es bei den Amtsgerichten (ohne Familiensachen) 1.498.767 Neuzugänge. Im Jahr 2017 waren nur ←38 | 39→ 936.979 Neuzugänge zu verzeichnen.26 Bei den Landgerichten (Zivilkammern, erste Instanz) sieht die Bilanz ähnlich aus: Im Jahr 2004 gab es 439.974 Neuzugänge, im Jahr 2017 307.718.27 Die Anzahl der Neuzugänge hatte sich zwischen 2004 und 2017 bei den Amtsgerichten um ca. 37 %, bei den Landgerichten um ca. 30 % reduziert. Hielte der Trend so an, könnten in ca. 180 Jahren die Gerichte geschlossen werden.

Natürlich ist dieser Ausblick auf eine gerichtslose Gesellschaft in der Zukunft unrealistisch, aber es stellen sich in der Gegenwart Fragen zu den Ursachen des Rückgangs der Neuzugänge zivilrechtlicher Klagen. Dies zu Recht. Verbunden ist die Suche nach den Gründen mit ambivalenten Empfindungen und einer Ursachenforschung, die sich unsicher ist, ob sie mehr auf die positiven oder mehr auf die negativen Aspekte der „Klageunlust“ fokussieren soll. Wäre es möglich, dass der Rückgang der Anzahl der jährlichen Neuzugänge bei den Gerichten nun endlich der viel beschriebene „Paradigmenwechsel“ in der Streitkultur der Deutschen ist?28 Damit würde das gängige Verhaltensmuster „Konflikt gescheiterte eigene Verhandlungen Klage“ bröckeln. Die „Streitzeit“29 wäre zu Ende oder ginge zumindest langsam ihrem Ende entgegen. Oder kann die „Prozessmeidung“ darin begründet liegen, dass für „Otto Normalverbraucher“ der Gerichtskostenvorschuss für die Einreichung einer Klage zu hoch geworden ist? Der Gerichtskostenvorschuss für eine Klage auf Geltendmachung eines Zahlungsanspruches in Höhe von € 80.000,00 betrug im Jahr 2012 € 1.968,00. Im Jahr 2019 muss für einen Klageantrag in gleicher Höhe vom Kläger ein Betrag in Höhe von € 2.358,00 aufgebracht werden.30 Oder könnte der Grund für die ←39 | 40→ „Prozessmeidung“ darin liegen, dass die erste mündliche Verhandlung für eine im März eines Jahres eingereichte Klage nicht selten auf November desselben Jahres terminiert wird?

Der Abgesang auf den deutschen Zivilprozess hat begonnen. So stellt Olenhusen die Frage, wie der Zivilprozess „leistungsstark und konkurrenzfähig“31 bleiben könne. Graf-Schlicker sieht als möglichen Grund für die „Prozessmeidung“, dass der Kläger nicht wisse, welcher Richter zuständig sein werde, was zu Unsicherheiten in Bezug auf die Kompetenz des Gerichts führen könne.32 Des Weiteren werden im Hinblick auf die vorgesehenen Schlichtungsstellen die EU-Regelungen zu der alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten kritisiert.33 Durch Streitbeilegungen außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit könnten zwingende Verbraucherrechte geschmälert werden.34 Auch die von den Rechtsschutzversicherern vielfach angebotenen Telefonmediationen führten dazu, dass der Verbraucher nicht den ordentlichen Rechtsweg beschreite.35

Das Argument der Ablenkung der Verbraucherstreitigkeiten von der ordentlichen Gerichtsbarkeit mag zutreffen. Es ist jedoch nicht schlüssig, die konsensuale Streitbeilegung einerseits als „eine neue Kultur der konstruktiven Austragung und Beilegung von Konflikten“36 zu favorisieren, was zurzeit ein deutlicher politischer und gesellschaftlicher Trend ist, aber andererseits die außergerichtliche Streitbeilegung – wenn sie denn stattfindet – zu kritisieren. Hiervon besonders betroffen ist die Schiedsgerichtsbarkeit, die als „private Paralleljustiz“37 und als „Aushebeln der Demokratie“38 bezeichnet wird. Kanzleiter39 und Lange40 sehen ←40 | 41→ die Übertragung sämtlicher erbrechtlicher Streitigkeiten auf Schiedsgerichte unter dem Aspekt kritisch, dass die Rechtsfindung der öffentlichen Diskussion, der Rechtsprechung und der Wissenschaft entzogen werde. Gaier sieht die Rechtsfortbildung und die Sicherung der Rechtseinheit als gefährdet an, wenn zu viele Streitigkeiten von Schiedsgerichten entschieden würden.41

Dass der Grund für die schwindende Anzahl der gerichtlich anhängig gemachten Klagen darin liegt, dass wir auf dem Weg in eine konfliktfreie Gesellschaft sind, die dauerhaft von „sozialer Harmonie“42 geprägt ist, ist – mit Blick auf die Realität des Alltages – nicht plausibel. Konflikte, Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten – wie auch immer das Aufeinanderstoßen gegenteiliger Interessen und Vorstellungen bezeichnet wird – gibt es überall in der Gesellschaft, in Systemen wie der Familie oder dem Betrieb und in Rechtsbeziehungen aller Art. Es gibt eine große Anzahl von Büchern, die Empfehlungen beinhalten, wie entstehende Konflikte „konstruktiv“ genutzt, wie die Eskalation bestehender Konflikte vermieden und wie bestehende Konflikte konsensual bearbeitet und gelöst werden können.43 Grundsätzlich gehen alle Konfliktlösungsmodelle und ←41 | 42→ alle Anweisungen zur konstruktiven Konfliktbearbeitung davon aus, dass Konflikte zwischen Menschen „normal, ubiquitär, permanent“44 sind.

Insbesondere in Bezug auf erbrechtliche Streitigkeiten ist die „Streitzeit“45 nicht vorbei. Im Gegenteil: Die Anzahl der erbrechtlichen Streitigkeiten, die nicht nur im „stillen Kämmerlein“ ausgetragen werden, sondern bei denen Anwälte aufgesucht und Klagen erhoben werden, nimmt seit Jahren zu. Nach dem „Streitatlas“ der Rechtsschutzversicherung Advocard AG aus dem Jahr 2017 werden die Streitursachen in fünf Gruppen eingeteilt, von denen eine Gruppe mit einem Anteil von ca. 40 % an allen Streitursachen mit „Privat“ gekennzeichnet wird. Bei 25,3 % dieser Gruppe wiederum handele es sich um erbrechtliche Streitigkeiten.46 Dass erbrechtliche Streitigkeiten „Konjunktur“47 haben, lässt sich auch daran sehen, dass sich nach einer Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer über die Fachanwaltschaften die Anzahl der Fachanwälte für Erbrecht von 173 im Jahr 2006 auf 1919 im Jahr 2018 erhöht hat.48 Worin liegt also der Grund für den Rückgang der Neuzugangszahlen bei den Gerichten?

II. Ist die Mediation schuld an der „Prozessunlust“?

Unstreitig hat die Mediation in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren ihren Bekanntheitsgrad gesteigert. Die Zeiten, in denen in Tagungshotels stattfindende Mediationsseminare auf den Schildern an den Räumen gerne als „Meditationsseminare“ bezeichnet wurden, sind vorbei. Einige medienbekannte Konfliktlösungsverfahren firmierten unter dem Begriff Mediation. Hier ist zum einen an die Bürgerbeteiligung bei dem Großprojekt Flughafen Wien-Schwechat49 zu denken und zum anderen an die überraschende Streitintervention durch die Frankfurter Arbeitsrichterin Silke Kohlschitter, die 2010 einen Streit zwischen der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit wieder auf den Boden der Kommunikation, d. h. die Streitparteien an den Verhandlungstisch, zurückholte. „In diesem Verfahren sehe ich mich als Mediatorin. Die externe Vermittlung ←42 | 43→ zwischen den Parteien wirkt wohl als Katalysator – manchmal braucht es so etwas“ 50, äußerte sie in dem Interview mit dem Handelsblatt.

Im Bereich der Erwachsenenbildung gibt es eine große Anzahl Anbieter von Mediatorenausbildungen, die in Bezug auf die Mediation verschiedene Ansätze haben und Interessenten verschiedener beruflicher Fachrichtungen ansprechen. Auch Rechtsanwälte nehmen die Mediation gerne in das Portfolio ihrer Kanzlei auf. Insbesondere im Bereich des Familienrechts zeigten die Erfahrungen der Praxis sehr früh, dass bei Scheidungen und Kindschaftssachen eine einvernehmliche Lösung, die die betroffenen Parteien (unter Anleitung) selbst finden, von den Parteien eher umgesetzt wird als eine von einem Gericht „erzwungene“ Lösung. Greger kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine gerichtliche Entscheidung des Elternkonflikts auf die Beziehung zwischen den Eltern, die Eltern-Kind-Beziehung und auf die Entwicklung der Kinder in höchstem Maße negativ auswirke. Von den Eltern, die ihren Konflikt im Wege der Mediation beigelegt hätten, würden derartige Auswirkungen kaum berichtet.51Greger relativiert diese Erkenntnis durch einen Hinweis auf die fehlende Vergleichbarkeit der beiden Fallgruppen und des Weiteren durch den Hinweis, dass in vielen Fällen, die vom Gericht entschieden werden mussten, schon während dieses Verfahrens erhebliche Beziehungsstörungen vorlagen, sodass die Entscheidung des Gerichts nicht ohne Weiteres als conditio sine qua non für die dann gegebenenfalls eskalierenden Beziehungskonflikte angesehen werden könne.52

Auch auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt 2008 war die Mediation Thema eines Gutachtens und verschiedener Beschlüsse, die in erster Linie berufsrechtliche Inhalte hatten.53 Berufsrechtlich wird die Mediation nicht nur sozial-pädagogischen Berufsgruppen, sondern auch dem Anwaltsberuf zugeordnet. In dem Beschluss des Anwaltssenats des BGH vom 01.07.200254, der erforderlich wurde, weil eine Rechtsanwaltskammer das Führen der Bezeichnung „Mediator“ auf dem Briefkopf eines Rechtsanwaltes verbieten wollte, stellt der BGH fest, dass die Mediation kein Rechtsgebiet sei, sondern eine Methode ←43 | 44→ respektive die Beschreibung einer Tätigkeit. Schlichten und Vermitteln gehöre „seit jeher zum klassischen Aufgabenbereich des Rechtsanwalts“55.

Trotz der Aufnahme der Mediation in das anwaltliche Portfolio und trotz der nicht geringen Anzahl der werbenden Mediatoren sozial-pädagogischer Fachrichtungen ist die Mediation in Deutschland bis dato nicht im Alltag der Konfliktbeilegung angekommen. Nach der Studie, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2017 zur Evaluation des Mediationsgesetzes in Auftrag gegeben hatte, ist die Zahl der durchgeführten Mediationen auf einem seit Jahren gleichbleibend niedrigen Niveau. Die Gründe für die geringe Nachfrage nach Mediationen seien vielfältig. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, die befragten Mediatoren seien überwiegend der Ansicht, die Mediation als Streitbeilegungsverfahren sei in der Bevölkerung zu wenig bekannt und es müsse insbesondere die gesetzliche Grundlage für eine Mediationskostenhilfe geschaffen werden. Die Mediation stelle unter Kostenaspekten für viele Streitparteien eine Belastung dar, die dazu führe, dass ein Gerichtsverfahren gewählt werde, für welches Prozesskostenhilfe beantragt werden könne. Insgesamt kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der Mediationsanfragen aus dem freien Markt viel zu gering sei, um die vorhandene Anzahl der Mediatoren auszulasten.56 Des Weiteren kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass zwar in den meisten Fällen, in denen eine Mediation stattfand, eine Abschlussvereinbarung geschlossen wurde, diese jedoch nicht in allen Fällen den Konflikt dauerhaft beilegen konnte. Die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktbeilegung liege bei ca. 50 %.57

Die Ergebnisse dieser Evaluation zugrunde legend, muss man davon ausgehen, dass die Mediation in Deutschland innerhalb der Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung schlecht platziert ist. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es ist denkbar, dass durch die mangelnde Erfahrung, die Mediatoren verschiedener Berufsgruppen aufgrund der geringen Praxis haben, die stattfindenden Mediationen nicht professionell geführt werden und die Medianten unzufrieden sind. Auch die Kostenbelastung der Medianten, die den Mediator aus eigener Tasche bezahlen müssen, kann ein Hemmschuh bei der Entscheidung für eine Mediation in einem Konflikt sein

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ursache für den Rückgang der Neuzugänge von Klagen bei den Zivilgerichten in Deutschland nicht darin ←44 | 45→ liegt, dass Konflikte in nennenswerter Anzahl in Mediationsverfahren beigelegt werden.

III. Die Fallzahlen der Schiedsgerichtsbarkeit

Dass die Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland nicht für den Rückgang der Neuzugänge bei den Zivilprozessverfahren verantwortlich zeichnet, zeigt die Statistik. Auch wenn es jährlich eine bestimmt Anzahl von Schiedsverfahren gibt, die im Regelfall aus wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten generiert werden – wobei hier in erster Linie an M&A-Streitigkeiten58 zu denken ist –, ist die jährliche Gesamtzahl der Verfahren bei den großen Schiedsorganisationen im Verhältnis zu den jährlichen Neuzugängen bei den Zivilgerichten verschwindend gering.59 Im Hinblick auf Schiedsverfahren bei den IHKs, den Handwerkskammern oder berufsständischen Organisationen kann von einer gewissen „Dunkelziffer“ ausgegangen werden. Es ist jedoch unmöglich, dass das „Defizit“ der Neuzugänge bei den Zivilgerichten auf der Abwanderung von Konfliktparteien in die Schiedsgerichtsbarkeit beruht.60

IV. Resümee

Worin liegt also der Grund für den Rückgang der Neuzugangszahlen bei den Gerichten? Das lässt sich derzeit nicht sicher sagen. Die Gründe hierfür dürften vielfältig sein.61

Möglicherweise erfüllt die Rechtsverfolgung vor dem ordentlichen Gericht nicht mehr die Erwartungen der klagenden Parteien auf eine streitgegenständliche Entscheidung. Oder die Rechtsverfolgung ist zu teuer geworden. Oder die Prozesskostenhilfe wird zurückhaltender gewährt.62 Da ordentliche ←45 | 46→ Gerichtsverfahren (neben den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) allein durch die Tatsache, dass vor Klageerhebung kein Einvernehmen der Streitparteien über ein Verfahren hergestellt werden muss, für den rechtssuchenden Bürger den primären Zugang zum Recht darstellen, müssen die Gründe für den Rückgang der Neuzugangszahlen aus rechtspolitischen Gründen sorgfältig evaluiert werden. Hier sind noch viele Fragen offen.63

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich eine „Abwanderung“ der Streit- parteien in außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren oder Schiedsverfahren anhand des vorhandenen Zahlenmaterials nicht darstellen lässt.

§ 2 Schieds- und Mediationsklauseln in Verfügungen von Todes wegen

A. Einführung

Erblasser haben oftmals nicht nur die Absicht, den Erben zu bestimmen, sondern sie haben auch die Absicht, dem Erben für die Zeit nach der Erbschaftsannahme Vorgaben für die Verwendung des geerbten Vermögens oder sein zukünftiges Verhalten zu machen. Zur Zielerreichung gibt das Gesetz dem Erblasser eine Reihe von Anordnungsmöglichkeiten an die Hand. Manche dieser Anordnungsmöglichkeiten sind sehr konkret, wie beispielsweise der Ausschluss der Auseinandersetzung (§ 2044 BGB). Andere Anordnungsoptionen haben die Qualität einer „Generalklausel“. Sie eröffnen das Feld für eine Vielzahl gestalterischer Möglichkeiten. Hierzu gehören das Vermächtnis (§ 1939 BGB), die Auflage (§ 1940 BGB) und die Bedingung.

Die letztwilligen Anordnungen des Erblassers, die auf einen Vermögensabfluss beim Erben zielen, also Geld- oder Sachvermächtnisse, werden im Regelfall akzeptiert. Letztwillige Anordnungen, die den Betroffenen ein bestimmtes Verhalten vorschreiben, stoßen oft auf sofortigen Widerstand. Wenn in einer Verfügung von Todes wegen Verhaltensanordnungen formuliert sind, werden diese von den Betroffenen schnell als Eingriff in die freie Willensentscheidung, ←46 | 47→ als Druck oder Bedrohung der Privatsphäre empfunden. Selbst die vergleichsweise harmlose Auflage, die dauernde Grabpflege zu übernehmen, wird kritisch gesehen: Wie lange geht das? Was ist, wenn ich wegziehe oder krank werde? Wer trägt die Kosten? Viele Erben oder Vermächtnisnehmer wollen die Verpflichtung abschütteln, allerdings ohne auf die Begünstigung zu verzichten. Die einzige Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, wird oftmals darin gesehen, die rechtliche Wirksamkeit der Anordnung infrage zu stellen. Manchmal spitzt sich die Angelegenheit auf die „Hop-oder-Top-Entscheidung“ Akzeptanz der Anordnung oder Ausschlagung der Erbschaft zu. In dieser Situation stecken die Betroffenen in einem Dilemma, dessen Zeitrahmen für eine Entscheidung durch § 1944 BGB äußerst knapp bemessen ist.

Welche Anordnungen des Erblassers Rechtswirkungen gegenüber den am Erbfall Beteiligten entfalten können, hängt zum einen vom Vorliegen der Formwirksamkeit der Anordnung ab und zum anderen von der Frage, ob die Anordnung von der Testierfreiheit des Erblassers umfasst ist.

B. „Die Sache mit der Testierfreiheit“

Sowohl die Testierfreiheit als auch ihre Grenzen sind Themenbereiche, die viele Fragen aufwerfen, vielschichtig diskutiert werden64 und immer wieder Anlass für höchstrichterliche Entscheidungen geben.65Heredi non fit iniuria66 gilt nicht unbeschränkt. Insbesondere Anordnungen des Erblassers, die dem Erben Verhaltensvorgaben machen, die seine persönliche Lebensführung betreffen, werden in der Rechtsprechung und im Schrifttum teilweise kritisch gesehen.67

←47 | 48→

Schon bei den Beratungen der ersten Kommission zur Kodifikation des BGB gab es bei dem Thema Testierfreiheit Unsicherheiten. § 1753 des ersten Entwurfs des BGB gab dem Erblasser das Recht, durch einseitige Verfügung von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, enthielt aber die Einschränkung „soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt“68. Die Motive klären das Anliegen der ersten Kommission auf: Der Grundsatz der Testierfreiheit wurde von Anfang an als mit erheblichen Einschränkungen belastet angesehen. „Testamentsfähigkeit, Pflichttheil, Erbvertrag u.s.w., theils aber auch in andere Richtungen“ 69, so beschreiben die Motive die Einschränkungen der Testierfreiheit. Da die Einschränkungen der Testierfreiheit sehr konkret beschrieben wurden, stellt sich die Frage, warum durch den Zusatz soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt noch eine weitere Einschränkung der Testierfreiheit erfolgte. Auch zu dieser Frage findet sich die Antwort in den Motiven:

„Die wichtige soziale Frage, ob die Testi[e]rfreiheit zu beschränken oder zu erweitern sei, hat noch keineswegs die erforderliche Klärung erfahren, um sie in unabhängiger Weise im Wege der Gesetzgebung zu lösen; deshalb ist noch Anschluss an das geltende Recht zu suchen.“70

Die Klärung der Frage, ob die Testierfreiheit beschränkt oder erweitert werden sollte, war nicht identisch mit dem Anliegen, die Testierfreiheit durch Bindungswirkungen aus Erbverträgen, früheren Testamenten oder durch Pflichtteilsrechte einzuschränken. Die Unsicherheit über den Umfang der Testierfreiheit bezog sich nicht auf rechtliche, sondern auf sozialpolitische Fragen.

Die soziale Frage als „richtige Ordnung der menschlichen Gesellschaft“71 und daraus folgend die in der Gesellschaft spürbare Bewegung mit dem Ziel der Veränderung der gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse,72 war, als die Beratungen zur Kodifikation des BGB begannen, ein gesellschaftspolitisches ←48 | 49→ Thema. Im Zusammenhang mit der Kodifikation des Erbrechts kamen deshalb die bereits seit Langem gärenden politischen Ideen zur Beschränkung oder teilweisen Abschaffung des Erbrechts, insbesondere in Bezug auf die nordelbischen Großgrundbesitze, auf.73 Dennoch verhandelte die erste Kommission über dieses Thema nicht. Schröder weist darauf hin, dass „selbstverständlich vom Prinzip der Testierfreiheit“74 ausgegangen wurde. Die zarte Andeutung in den Motiven, „dass man über dieses Thema ein andermal sprechen könne“, erklärt Schröder damit, dass die Frage einen „gewissen Konfliktstoff“75 geboten habe. Nach Schröder diente der genannte Satz in den Motiven dazu, eine tiefergehende Diskussion über dieses konfliktträchtige Thema mit dem Hinweis auf mangelnde „Spruchreife“76 abzuschneiden. Dem ist zuzustimmen.

Die seit der Kodifikation des Grundgesetzes von Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Testierfreiheit gibt dem Erblasser das Recht, Verfügungen von Todes wegen zu erstellen und in diesen eine Vielzahl von Anordnungen zu formulieren, die nicht nur die Erbfolge betreffen, sondern die den von ihm begünstigten Personenkreis zu einem Tun oder Unterlassen zwingen können. Dieses „Zwingenkönnen“ ist davon abhängig, ob die erbrechtlich Begünstigten „mitspielen“. Weisen sie die Begünstigung zurück, d. h. schlagen sie die Erbschaft oder das Vermächtnis aus, fallen die damit verbundenen Beschwerungen, Bedingungen und sonstigen Anordnungen des Erblassers weg.

Einschränkungen der Testierfreiheit können sich aus den §§ 134, 138 BGB (Gesetzliches Verbot, sittenwidriges Rechtsgeschäft) ergeben. Des Weiteren ergeben sich Einschränkungen, wenn der Erblasser bei Errichtung der Verfügung von Todes wegen nicht testierfähig im Sinne des § 2229 Abs. 1, Abs. 4 BGB ist, wenn er einer Bindungswirkung durch eine frühere Verfügung von Todes wegen unterliegt oder wenn die von ihm vorgesehene Verfügung von Todes wegen gegen den Numerus clausus oder den Typenzwang des Erbrechts verstößt. An Grenzen stößt die Testierfreiheit durch §§ 2064, 2065 BGB (Persönliche Errichtung, Bestimmung durch Dritte), durch die Formvorschriften §§ 2231 ff. BGB, durch das Pflichtteilsrecht (§§ 2303 ff. BGB) und durch zwingende Vorschriften des materiellen Erbrechts, von denen der Erblasser nicht abweichen kann, beispielsweise § 2220 BGB (Zwingendes Recht).77

←49 | 50→

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine letztwillige Anordnung des Erblassers, die das Verhalten der durch den Erbfall Begünstigten nach dem Erbfall betrifft, nicht per se unwirksam ist. Es hängt von dem Inhalt der Anordnung im Einzelfall ab, ob die Anordnung von der aus der Testierfreiheit erwachsenden Verfügungsmacht des Erblassers umfasst wird. Bei dem gestalterischen Versuch, Verhaltensanordnungen zwingend zu gestalten, ist bei Anordnungen jeder Art und jeden Umfanges Vorsicht geboten. Führen die letztwilligen Anordnungen dazu, dass Rechte, insbesondere die grundgesetzlich geschützten, der von der Anordnung Betroffenen verletzt werden oder nicht ausgeübt werden können, schwebt über der Anordnung das „Damoklesschwert“ der Unwirksamkeit. Dass dieses „Damoklesschwert“ nicht besonders hoch hängt, zeigt eine neue Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 05.02.2019.78 Ein Erblasser hatte seine beiden Enkel zu je ¼ zu Erben eingesetzt. Voraussetzung für die Erbschaft sollte sein, dass die Enkel ihn noch zu seinen Lebzeiten häufig besuchen. Nachdem die Enkel zu Lebzeiten des Großvaters offenbar andere Prioritäten hatten und ihren Opa nicht besuchten, war nach dessen Tod streitig, ob sie Miterben seien. In dem Erbscheinverfahren stellt das OLG Frankfurt am Main fest, der Großvater habe sich durch die Besuchspflicht ein Verhalten seiner Enkel, das eine innere und freie Überzeugung voraussetze, erkaufen wollen. Eine derartige Einflussnahme auf die Entschließungsfreiheit der Erben sei von der Testierfreiheit des Erblassers nicht umfasst. Die Anordnung wurde als sittenwidrig und somit als nichtig eingestuft. Offensichtlich folgt die Rechtsprechung noch immer der „Drucktheorie“79. Zumindest ein bisschen.

C. Die letztwillige Schiedsklausel

I. Begriff

Bei der letztwilligen Schiedsklausel80 handelt es sich um eine Anordnung des Erblassers in einer Verfügung von Todes wegen81 des Inhalts, dass Streitigkeiten, die bei den vom Erbfall Begünstigten durch den Erbfall auftreten, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor einem Schiedsgericht ausgetragen ←50 | 51→ werden müssen. Im Regelfall wird durch die Bezugnahme auf die Schiedsordnung einer Institution, die Schiedsdienstleistungen anbietet, die Auswahl des Schiedsgerichts und das Schiedsverfahren näher bestimmt.

Die ZPO verwendet in den §§ 1031 Abs. 3, 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Begriff der „Schiedsklausel“, definiert den Begriff jedoch nicht. Aus dem Kontext des § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist zu entnehmen, dass eine Schiedsklausel eine Vertragsbestimmung ist, die Regelungen hinsichtlich eines Schiedsgerichts enthält. § 1066 ZPO spricht von Schiedsgerichten, „[…] die […] durch letztwillige […] Verfügungen angeordnet werden […]“, somit von Schiedsanordnungen. § 1066 ZPO bezieht sich nicht auf Schiedsvereinbarungen und verwendet deshalb den Begriff „Schiedsklausel“ nicht. Der Begriff „Schiedsklausel“ soll jedoch im Folgenden auch für einseitige Verfügungen oder gemeinschaftliche Testamente verwendet werden, da es usus ist, unter einer Klausel nicht nur einen Vertragsbestandteil zu verstehen, sondern einen Textbestandteil mit einem eigenen Regelungsinhalt.

II. Wortlaut

Wachter schlägt folgende Formulierung vor: „Über alle Streitigkeiten zwischen Erben und sonstigen Nachlassbeteiligten aufgrund der heute getroffenen Verfügung von Todes wegen entscheidet – soweit gesetzlich zulässig – ein Schiedsgericht. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist insoweit ausgeschlossen.“82

In der textlichen Gestaltung der letztwilligen Schiedsklausel ist der Erblasser frei. Es gibt eine große Anzahl von Formulierungsempfehlungen in juristischen Handbüchern83 und auf den Websites der Anbieter von Schiedsdienstleistungen.84 Die genaue Formulierung der Schiedsklausel wird vom Zweck, den der ←51 | 52→ Erblasser85 durch die Schiedsanordnung erreichen will, und von den Konflikten, an die der Erblasser bei seiner letztwilligen Anordnung denkt, abhängen.

D. Die letztwillige Mediationsklausel

I. Begriff

Bei der letztwilligen Mediationsklausel handelt es sich um eine testamentarische Anordnung des Erblassers des Inhalts, dass Streitigkeiten, die bei den vom Erbfall Begünstigten bedingt durch den Erbfall entstehen, im Rahmen eines Mediationsverfahrens beigelegt werden sollen. Es kommen auch Formulierungen des Inhalts in Betracht, dass die am Erbfall Beteiligten an einer Mediation teilnehmen müssen oder dass einem Gerichtsverfahren eine Mediation vorzuschalten sei. Die Verbindung einer Mediationsklausel mit einer als auflösenden Bedingung formulierten Sanktionsklausel des Inhalts, dass bei Nichtteilnahme der Erben an einer Mediation die Erbenstellung entfiele, kommt, wie bei anderen testamentarischen Anordnungen, als rechtliche Konstruktionsmöglichkeit in Betracht. Sie kommt in praxi nicht vor. Vielleicht haben die Erblasser eine natürliche Scheu vor einem solchen erbrechtlichen Konstrukt. Diese ist berechtigt. Das Ergebnis dieser Arbeit wird zeigen, dass eine solche Anordnung im Zusammenhang mit einer Mediationsklausel unwirksam ist.

In Bezug auf den Begriffsbestandteil „Klausel“ gilt auch für eine Mediationsklausel das vorstehend in Ziff. C. I. zur letztwilligen Schiedsklausel Gesagte.

II. Wortlaut

Greger schlägt folgende Formulierung vor: „Zur Beilegung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Testament haben die daran Beteiligten vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäß der Mediationsordnung […] durchzuführen.“86 Es wird im Schrifttum auch die Formulierung vorgeschlagen, die vom Erbfall Begünstigten seien verpflichtet, im Konfliktfalle eine Mediation zu versuchen. Der Formulierungsvorschlag von Töben/Schmitz/Vornmoor lautet: „Die Bedachten sind verpflichtet, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Testament/Erbvertrag ←52 | 53→ versuchsweise durch ein Mediationsverfahren beizulegen.“87 Die Formulierung, die Erben oder Vermächtnisnehmer seien „verpflichtet“, Streitigkeiten versuchsweise in einer Mediation beizulegen, lässt stolpern. Es soll jemand verpflichtet werden, etwas zu versuchen? Soll er nur „willig“ sein und stumm in einer Mediation sitzen oder muss er Fähigkeiten einbringen und Engagement zeigen? Was genau soll er versuchen? Wer hätte dies zu entscheiden?

E. Schiedsverfahren und Mediation als ADR-Verfahren

Konfliktlösungsverfahren außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden als Alternative Dispute Resolution (ADR) bezeichnet. Eine einheitliche Definition dessen, was unter Alternative Dispute Resolution zu verstehen ist, existiert nicht.

Breidenbach unterscheidet fünf ADR-Verfahren: die Mediation, bei der die Streitparteien mithilfe eines Dritten eine interessengerechte Einigung erzielen (interest-based mediation), eine Mediation mit einem Mediator, der eine fachliche Expertise hat (special master mediation), der nichtbindende Schiedsspruch eines von einem Gericht gestellten Schlichters (court-annexed arbitration), die Mitteilung der Rechtsauffassung durch eine „Jury“ (summary jury trial) und die Bewertung des Falles durch einen neutralen Dritten (early neutral evaluation).88Hacke stellt bei seiner Definition des Begriffes Alternative Dispute Resolution fest, dass darunter alle „drittunterstützten Verfahren zur Konfliktbehandlung außer der staatlichen Gerichtsbarkeit“89 fallen. Nach dieser Definition fiele nicht nur die Mediation unter den Begriff des ADR-Verfahrens, sondern auch das Schiedsverfahren.

Die Frage, ob Schiedsverfahren zu den ADR-Verfahren zu zählen sind, wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet. Risse hält die Bezeichnung des Schiedsverfahrens als ADR-Verfahren für irreführend, da bei dem Schiedsgericht nur anstelle eines staatlichen Richters ein privater Richter entscheide.90Laugwitz unterscheidet das US-amerikanische und das europäische Verständnis des Begriffes ADR. Nach dem US-amerikanischen Verständnis von ADR-Verfahren umfassten diese alle Streitbeilegungsverfahren außerhalb staatlicher Gerichtsverfahren, somit auch Schiedsverfahren. Das europäische Verständnis von „ADR“ setze einen konsensualen Charakter des Verfahrens voraus, der ←53 | 54→ bei einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nicht vorliege.91Stubbe zählt das Schiedsverfahren nicht zu den ADR-Verfahren, das Schiedsgutachten dagegen sei ein ADR-Verfahren, da die Parteien frei vereinbaren könnten, ob es bindend oder nicht binden sein solle.92Brandl begründet in Bezug auf das Schiedsverfahren, dass die freiere Verfahrensgestaltung und die Möglichkeit der Streitparteien, das Verfahren zu beeinflussen, dazu führen müssten, das Schiedsverfahren als ADR-Verfahren anzusehen.93

Das Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaftenüber die Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht vom 19.04.2002 enthält in der deutschen Fassung die Formulierung: „Die alternativen Formen der Streitbeilegung im Bereich des Zivil- und Handelsrechts (in diesem Grünbuch mit dem englischen Akronym ‘ADR‘ für ‘Alternative Dispute Resolution‘ bezeichnet), stoßen in der Europäischen Union auf zunehmendes Interesse.“94 Unter alternativen Formen der Streitbeilegung im Sinne des Grünbuchs seien alle außergerichtlichen Verfahren der Streitschlichtung unter Einschaltung eines neutralen Dritten mit Ausnahme der Schiedsgerichtsbarkeit zu verstehen. Da das Schiedsverfahren mit einem Schiedsspruch abgeschlossen werde, der an die Stelle einer gerichtlichen Entscheidung trete, gehöre das Schiedsverfahren nicht zu den ADR-Verfahren. Außerdem seien die Schiedsverfahren umfassend gesetzlich geregelt.95

Das Schiedsverfahren aus den ADR-Verfahren herauszunehmen, ist nicht sachgerecht. Unstreitig ist das Schiedsverfahren echte Gerichtsbarkeit96 und durch die Zurverfügungstellung einer Reihe dispositiver Normen in der ZPO weitreichend geregelt. Damit das Schiedsverfahren stattfinden kann, bedarf es jedoch im Vorfeld einer privatautonomen Vereinbarung der Streitparteien oder einer wirksamen privatautonomen Anordnung eines Dritten. Der konsensuale Charakter des Schiedsverfahrens liegt mithin nicht in der Beendigung des Verfahrens, sondern darin, dass die Streitparteien einen Konsens erzielen müssen, damit das Schiedsverfahren stattfinden kann. Dieser Konsens wird durch die Schiedsvereinbarung der Parteien antizipiert oder im Falle einer wirksamen ←54 | 55→ Anordnung durch einen Dritten „ersetzt“. Das Schiedsverfahren unterscheidet sich vom ordentlichen Verfahren gerade dadurch, dass bei diesem ein Konsens nicht erforderlich ist.

Der Begriff ADR-Verfahren kann nur sehr schwer eingerahmt werden, da seit Jahren immer neue Konfliktlösungsverfahren entwickelt werden. Oft handelt es sich um „Mischmodelle“, die aus mediativen Elementen und Schlichtungsansätzen bestehen, oder es handelt sich um Modelle, bei denen das Mediationsergebnis als Schiedsspruch formuliert wird, um die rechtlichen Wirkungen eines Schiedsspruches (§§ 1055, 1056 ZPO) herbeizuführen.97

Das Spektrum der Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung hat sich im Laufe der letzten Jahre erheblich erweitert. Der Begriff „ADR“ ist nicht in Stein gemeißelt. So kritisiert Menkel-Meadow den Begriff Alternative Dispute Resolution als nichtssagend. Das „A“ solle im Hinblick auf die richtige Wahl des für den konkreten Konflikt anzuwendenden Streitlösungsverfahrens nicht für „alternative“, sondern für das Wort „appropriate“ stehen, also für den Begriff „angemessen“98. Menkel-Meadow stellt auf die verschiedenen Möglichkeiten der Konfliktbeilegung außerhalb des ordentlichen Gerichtsverfahrens ab und betont die Individualität des jeweiligen Streitbeilegungsverfahrens für den jeweiligen Konflikt. Die unterschiedlichen Aspekte eines Konflikts verlangten eine hohe Flexibilität und Unterschiedlichkeit in der Behandlung eines Konflikts.99 Andere Autoren gehen in Bezug auf die Frage der „Angemessenheit“ noch weiter und vertreten die Auffassung, ADR sei keine das Gerichtsverfahren verdrängende „Alternative“, sondern das Gerichtsverfahren sei – neben anderen Möglichkeiten der Konfliktlösung – nur eine dieser Möglichkeiten und somit im Einzelfall auf seine „Angemessenheit“ zu überprüfen.100 Diese Ansicht ist für den deutschen Rechtsraum unzutreffend. Das ordentliche Gerichtsverfahren (einschließlich der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ist für die im deutschen Rechtsraum lebenden Personen der primäre Zugang zum Recht, da er von dem Kläger ohne Zustimmung des Beklagten beschritten werden kann und die Streitparteien die Möglichkeit ←55 | 56→ haben, Prozess-/Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. ADR-Verfahren mögen geeigneter sein als ein Zivilprozess, interessanter, kürzer, billiger. Sie sind und bleiben Alternativen.

F. Die Verfügung von Todes wegen

Das BGB kennt zwei Verfügungen von Todes wegen: das Testament (§ 1937 BGB) und den Erbvertrag (§ 1941 BGB). Als Unterfall des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament gemäß § 2265 BGB (Errichtung durch Ehegatten) anzusehen, das rechtlich aus zwei Testamenten besteht. Durch die Tatsache, dass die Testierenden miteinander in einer bestehenden Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft verbunden sind, ist das Testieren formbegünstigt und es besteht die Möglichkeit, die beiden Testamente von ihrem Inhalt her so miteinander zu verknüpfen, dass sie, zumindest partiell, in ihrem Bestand voneinander abhängig sind.101 In § 1937 BGB wird das Testament als „einseitige Verfügung von Todes wegen“ und als „letztwillige Verfügung“ bezeichnet. Mit der Gleichstellung der Begriffe einseitige Verfügung von Todes wegen und Testament ist klargestellt, dass es sich bei einem Testament nicht nur um die Form der Erklärung oder um das Dokument selbst handelt, sondern um die Verfügung selbst, also das vom Erblasser originär gewollte Rechtsgeschäft. Der Begriff „Verfügung von Todes wegen“ stellt mithin das eigentliche Rechtsgeschäft (Testament, Erbvertrag) dar, aber auch die einzelnen Anordnungen, aus denen dieses Rechtsgeschäft in seiner Summe besteht: Erbeinsetzung, Vermächtnisanordnung, Auflage, Teilungs-anordnung, Testamentsvollstreckungsanordnung.102 Umgangssprachlich wird unter dem Begriff „Verfügung von Todes wegen“, ebenso wie unter dem Begriff „Testament“, auch das Dokument, dem die Anordnungen zu entnehmen sind, verstanden.103 Eine Schieds- oder Mediationsklausel stellt im Regelfall nur eine Anordnung von vielen Anordnungen dar, die „in“ der Verfügung von ←56 | 57→ Todes wegen, verstanden als Dokument, enthalten sind und „als“ oder „durch“ eine Verfügung von Todes wegen, verstanden als Rechtsgeschäft, angeordnet wurden.104

§ 3 Themeneingrenzung, Methodisches, Gang der Untersuchung

A. Themeneingrenzung

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage, ob ein Erblasser rechtswirksam in einer Verfügung von Todes wegen anordnen kann, dass nach seinem Tod die am Erbfall Beteiligten Streitigkeiten, die mit dem Erbfall im Zusammenhang stehen, durch ein Schiedsgericht entscheiden lassen müssen oder dass die Streitbeteiligten an einer Mediation teilzunehmen haben. Das Hauptaugenmerk richtet sich auf die Frage, aus welcher Rechtsgrundlage sich diese Möglichkeiten eines Erblassers ableiten. Ist die Rechtsgrundlage die allgemeine Testierfreiheit des Erblassers, führt dies zu der Frage, ob sich die letztwillige Schiedsklausel als erbrechtliche Anordnung mit den Prinzipien des erbrechtlichen Numerus clausus und des Typenzwangs vereinbaren lässt. In Bezug auf eine letztwillige Mediationsklausel führt die Annahme der allgemeinen Testierfreiheit als Quelle des Anordnungsrechts zu der Frage, ob die Anordnung einer Mediation überhaupt möglich ist. Die Untersuchung wendet sich der Suche nach den Strukturmerkmalen der Mediation zu, woraus die Frage folgt, ob die von den Streitparteien bei einer Mediation zu erbringende „Leistung“ Gegenstand eines Schuldverhältnisses sein kann.

Die Arbeit befasst sich nicht mit erbrechtlichen Konstrukten, durch die der Erblasser eine Schieds- oder Mediationsanordnung durch eine erbrechtliche Potestativbedingung absichert. Nicht in den Untersuchungsgegenstand fällt des Weiteren die Frage, ob durch die Entscheidung eines Schiedsgerichts, welches durch eine Verfügung von Todes wegen angeordnet wurde, der Justizgewährleistungsanspruch der von der Schiedsklausel Betroffenen und ihr Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt wird, mit der Folge, dass eine solche Anordnung von der Testierfreiheit des Erblassers nicht mehr umfasst und eine gesetzliche Norm, die eine solche Anordnung ermöglichen würde, verfassungswidrig wäre.105 Auch Anordnungen des Erblassers, die außergerichtliche ←57 | 58→ Konfliktbeilegungsverfahren betreffen, ohne Schieds- oder Mediationsklauseln zu sein, werden nicht untersucht. Wenn beispielsweise der Erblasser in seinem Testament für den Konfliktfall kein Mediationsverfahren anordnet, sondern die Anordnung formuliert, seine Erben sollen „bei dem Pfarrer der Gemeinde ein Friedensgespräch führen“, so können die Ausführungen im vierten Kapitel dieser Arbeit, die die explizite Anordnung einer Mediation betreffen, nicht ohne Weiteres auf „ähnliche“ Anordnungen angewandt werden.

B. Methodisches

Die vorliegende Arbeit gründet auf den langjährigen Tätigkeiten der Verfasserin als Fachanwältin für Erbrecht und Mediatorin in erbrechtlichen Angelegenheiten. Es werden viele Fragen aufgeworfen, die sich in der Praxis stellen. Schiedsklauseln sind sowohl in hand- schriftlich erstellten Verfügungen von Todes wegen als auch in notariellen Verfügungen von Todes wegen gelegentlich enthalten. Mediationsklauseln tauchen nur äußerst selten auf. Sind sie in einer Verfügung von Todes wegen enthalten, sind sich die am Erbfall Beteiligten, auch wenn sie zerstritten sind, oftmals darüber einig, dass „eine Mediation gar nicht erst versucht werden braucht“. Da eine Mediationsklausel bei Klageerhebung vom Gericht nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, kann einvernehmlich von ihr abgewichen werden. In einem solchen Fall stellen sich die rechtlichen Fragen zur Anordnungsmöglichkeit des Erblassers nicht. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen Mediationsklauseln in einer Verfügung von Todes wegen enthalten sind und einer der Erben die Mediation durchsetzen möchte. Im Zusammenhang mit der letztwilligen Mediationsklausel wurde von der Verfasserin besonders Wert darauf gelegt, die Strukturmerkmale der Mediation anhand von Beispielen aus der Praxis herauszuarbeiten.

Gerade in Bezug auf die Mediation wird in vielen Fällen rein „theoretisch“ argumentiert: Die Medianten stellen unter der Ägide eines neutralen Dritten ihre Interessen dar, versuchen die Interessen der anderen Streitpartei zu verstehen und suchen dann gemeinsam eine Lösung. Hier fehlt der praktische Bezug: Was tun die Parteien, wenn sie ihre Interessen äußern, und was tun sie, wenn sie die Interessen der anderen Streitpartei verstehen (wollen) und eine Lösung suchen? Wie sind diese Handlungen einzuordnen? Folgen sie Vorgaben oder sind sie persönlich motiviert, werden sie situativ spontan entschieden oder sind sie abhängig vom Verhalten der anderen Streitpartei? Für die Annäherung an mögliche Antworten wurde bei dieser Arbeit der Weg der deskriptiven Analyse gewählt, wobei mit dem Begriff „deskriptiv“ nicht eine Statistik gemeint ist, sondern die Beschreibung realer Fälle aus der erbrechtlichen Praxis.

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Die Verfasserin hat die verschiedenen Darstellungen, insbesondere im zweiten Kapitel (Der erbrechtliche Konflikt), mit Beispielen versehen, um die Problemstellungen und mögliche Lösungsansätze zu verdeutlichen. Alle als Beispiele genannten Fallgestaltungen und alle Auszüge aus Testamenten stammen aus der Praxis der Verfasserin.

C. Gang der Untersuchung

I. Trauerspiel in verschiedenen Akten, Eintritt frei: Der erbrechtliche Konflikt

Im zweiten Kapitel beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit dem erbrechtlichen Konflikt. Ohne Konflikte kommen weder letztwillige Schiedsklauseln noch letztwillige Mediationsklauseln zum Einsatz. Es wird der erbrechtliche Konflikt im engen Sinne, der aus einem erbrechtlichen Rechtsverhältnis entsteht, von dem erbrechtlichen Konflikt im weiten Sinne, der sich als allgemeiner, oftmals auch als nicht justiziabler Konflikt aus dem Themenbereich „Erben und Vererben“ generiert, unterschieden. Es wird belegt, dass sich erbrechtliche Konflikte nur verstehen lassen, wenn von einem weiten Konfliktbegriff ausgegangen wird.

Es folgt eine Anleitung zur Analyse erbrechtlicher Konflikte. Insbesondere sollen einige Konfliktursachen näher betrachtet werden, die dadurch, dass sie häufig auftreten, „typisch“ für erbrechtliche Konflikte sind. Erbrechtliche Konflikte haben ihre eigenen Konfliktgegenstände und Konfliktursachen. Konfliktursachen können im familialen Umfeld oder in den persönlichen Empfindungen der Betroffenen, wie Trauer oder dem Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, liegen. Konfliktursachen können auch in gesellschaftspolitischen Problemkomplexen begründet sein. Diese wechseln. So gab es viele Jahrzehnte häufig Konflikte, die den Status und den Umfang der Partizipation nichtehelicher Kinder am Nachlass des Vaters betrafen. Hier hat sich die Konfliktstruktur in Richtung „normaler“ Pflichtteilskonflikt verschoben. Die Parteien streiten um den Umfang und Wert des Nachlasses. Konfliktursachen: Misstrauen und „Teilenmüssen“. Die Existenz des nichtehelichen Kindes des Erblassers stellt im Regelfall für die übrige Familie des Erblassers nicht die eigentliche Konfliktursache dar.

Hochaktuell wirkt sich der Themenbereich „alternde Gesellschaft“ als Konfliktursache aus. Häufige Streitigkeiten entstehen zum einen in Bezug auf die Testierfähigkeit des Erblassers oder über die Wirksamkeit von Gestaltungen im Hinblick auf § 2065 Abs. 2 BGB.106 Zum anderen ist eine häufige Ursache ←59 | 60→ schwerer Konflikte zwischen Miterben die Erteilung einer General- und Vorsorgevollmacht durch den Erblasser an einen der späteren Miterben. Ohne die mögliche Multikausalität des lebzeitigen Vermögensschwundes eines hochaltrig verstorbenen Erblassers zu bedenken, machen die nichtbevollmächtigten Miterben dem bevollmächtigten Miterben im Regelfall sofort nach dem Tod des Erblassers Vorwürfe. Es folgen Auskunfts- und Rückforderungsansprüche nach §§ 1922, 666 ff. BGB: Konfliktursache: Misstrauen. Wegen der bestehenden praktischen Relevanz der Auskunfts- und Rückforderungsansprüche werden diese im zweiten Kapitel näher betrachtet.

Das zweite Kapitel schließt mit der Darstellung der Möglichkeiten des Erblassers, durch Anordnungen in einer Verfügung von Todes wegen auf das Streitverhalten späterer Konfliktparteien Einfluss zu nehmen. In der Zusammenfassung des zweiten Kapitels macht die Verfasserin, nach der Komprimierung der im zweiten Kapitel gefundenen Ergebnisse, einen kurzen „Abstecher“ und begibt sich auf die Suche nach der Gerechtigkeit. Bei fast jedem erbrechtlichen Konflikt taucht im Verlauf des Konflikts der Aspekt auf, dass „irgendwann irgendetwas“ ungerecht gewesen sei. Auch wenn die gefühlte Ungerechtigkeit im Regelfall keine rechtliche Relevanz hat, darf sie bei der Konfliktbearbeitung nicht unberücksichtigt bleiben. Sie ist ein Kriterium, das die Entscheidungen der Betroffenen im weiteren Konfliktverlauf und in Bezug auf die Lösung des Konflikts beeinflussen wird.

II. Alle Wege führen zur Testierfreiheit: Die letztwillige Schiedsklausel

Im dritten Kapitel wird die letztwillige Schiedsklausel beleuchtet. Dieses Vorhaben führt zu § 1066 ZPO und zu der Frage, ob § 1066 ZPO die Rechtsgrundlage der letztwilligen Schiedsklausel ist. Zu diesem Zweck erfolgt eine rechtshistorische Untersuchung mit konkreten Fragestellungen. Frage (1): Auf welchen Vorgängernormen beruht § 1066 ZPO und handelt es sich nur um die textliche Adaption durch die Regelsetzer der jeweiligen Vorgängernormen oder ist eine explizite Bezugnahme auf die jeweiligen Vorgängernormen und daraus folgend eine Bezugnahme auf ihren rechtlichen Inhalt belegbar? Frage (2): Aus welchem materiell-rechtlichen Rechtsgrund lässt sich die Möglichkeit des Erblassers, rechtswirksam letztwillig ein Schiedsgericht anzuordnen, aus rechtshistorischer Sicht ableiten?

Es folgt die Frage nach dem erbrechtlichen Typus der letztwilligen Schiedsklausel. Handelt es sich um eine Auflage oder eine Anordnung sui generis? Die Ausführungen beginnen mit einer zweiten rechtshistorischen Analyse und ←60 | 61→ gehen zu der Frage über, ob die Annahme der letztwilligen Schiedsklausel als erbrechtliche Anordnung mit dem Prinzip des erbrechtlichen Numerus clausus und dem Prinzip des Typenzwangs zu vereinbaren ist. Es wird eine Zweistufentheorie der erbrechtlichen Optionsmodelle entwickelt, die verdeutlicht, wo die letztwillige Schiedsklausel zwischen den Prinzipien Numerus clausus und Typenzwang einzuordnen ist. Hier schließt sich die Frage an, ob zwingendes Recht, welches den Erblasser bindet, dazu führen muss, dass ein Schiedsgericht letztwillig nicht rechtswirksam angeordnet werden kann. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BGH vom 17.05.2017107. Der BGH hatte in Bezug auf Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers über die Wirksamkeit einer letztwilligen Schiedsklausel zu entscheiden.

Die rechtshistorischen Untersuchungen wurden tiefergehend, als dies anfänglich geplant war. Sie waren jedoch zur Klärung der aufgeworfenen Fragen nach der Zulässigkeit und der rechtlichen Einordnung der letztwilligen Schiedsklausel erforderlich.

III. Und bist du nicht willig …: Die letztwillige Mediationsklausel

Das vierte Kapitel steht im Zeichen der Mediation. Zu Beginn des vierten Kapitels wird untersucht, was unter einer letztwilligen Mediationsklausel zu verstehen ist und geprüft, welche Rechtsgrundlagen für eine solche in Betracht kommen. Der Mediation wird in ihrer Entwicklung vom Ergebnis eines Forschungsprojekts an der Harvard Law School bis zur Kodifikation des Mediationsgesetzes mit einer gesetzlich normierten Definition der Mediation gefolgt. Es kann von einer Dogmatik der Mediation gesprochen werden. Es folgt der Versuch einer Annäherung an die Dogmatik der Mediation. Als Einstieg dient die Betrachtung der Definition der Mediation gemäß § 1 Abs. 1 MediationsG. Mediation geht Hand in Hand mit Kommunikation. Diese zu fördern, ist die Aufgabe und die Pflicht des Mediators. Der Stellenwert der Kommunikation ergibt sich auch aus dem Recht des Mediators, die Mediation zu beenden, wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation der Parteien nicht zu erwarten ist (§ 2 Abs. 5 Satz 2 MediationsG). Im Zusammenhang mit dem Thema Kommunikation geht die Arbeit auf Fragen zum Win-win-Ansatz der Mediation und der Differenzierung zwischen Kompromiss und Konsens ein.

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Der Hauptteil des vierten Kapitels ist der Frage gewidmet, ob eine letztwillige Mediationsklausel eines Erblassers die causa eines Anspruches eines am Erbfall Beteiligten gegen einen anderen Beteiligten auf Mitwirkung an einer Mediation sein kann. Hierfür ist die Vorfrage zu klären, welche „Mediationsleistungen“ die Parteien, die an einer Mediation teilnehmen, erbringen müssen. Es wird zu sehen sein, dass die Mediation ein Verfahren ist, das auf der Kooperation der Parteien beruht. Im Zusammenhang mit dem Thema Kooperation werden verschiedene Kooperationsbegriffe betrachtet und die Beziehung zwischen der Mediation und der Kooperation ausdifferenziert. Die Betrachtung der Kooperation aus rechtlicher Sicht leitet auf die Frage über, ob sich Parteien vertraglich verpflichten können, im Konfliktfall an einer Mediation mitwirken zu müssen. Es wird zu sehen sein, dass die Wirksamkeit eines solchen (Mediations-)Vertrages an dem Erfordernis der Bestimmtheit der vertraglich zu erbringenden Leistung scheitert. Hier schließt sich die Frage nach der letztwilligen Mediationsklausel an. Sie trifft das gleiche Schicksal.


1 Statistisches Bundesamt (Destatis) 2017, Fachserie 10, Reihe 2.1, Rechtspflege, Zivilgerichte 2017, erschienen am 23.07.2018: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/zivilgerichte-2100210177004.pdf?__blob=publicationFile, (Internet: abgerufen am 02.09. 2019). Nach der Statistik wurden 2017 ca. 16 % der vor den Amtsgerichten erledigten Verfahren durch Vergleich beendet (vgl. S. 34 ff.), bei den Landgerichten waren es ca. 28 % der Verfahren (vgl. S. 64 ff.).

2 Fries, S. 188.

3 Zeiss/Schreiber, ZPO, S. 3; Zöller/Geimer, ZPO, vor § 1025 Rn. 1 ff.

4 Vgl. zu den „Wechselwirkungen zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlichen Gerichten“ bei M&A-Verträgen: Stürner/Wilhelmi, Einführung, S. 5 ff.

5 Risse, Wirtschaftsmediation, S. 9 f.

6 Ausführlich: Schütze, S. 63 ff.

7 Unten 3. Kapitel § 2 A. und B., ausführlich zu der Frage, ob § 1066 ZPO eine Rechtsgrundlage für die letztwillige Anordnung eines Schiedsgerichts darstellt oder eine „reine“ Verweisungsnorm ist.

8 Dawirs, S. 22 ff.; Harder, S. 17 ff.; Schütze, S. 13 ff.

9 Vgl. Duss-von Werdt, S. 33 ff.

10 Duss-von Werdt, S. 24 ff., beschreibt im ersten Teil seines Buches „homo mediator“ verschiedene Persönlichkeiten, die als Vermittler in Konflikten, die historische Relevanz haben, aktiv waren. Als Konfliktbeispiele nennt er den 30-jährigen Krieg und die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907. Weiter weist Duss-von Werdt darauf hin, dass es im 17. und 18. Jahrhundert in der Literatur eine intensive Beschäftigung mit dem Thema Mediation gab. Es habe sich dabei im Regelfall um philosophisch-theologische Doktorarbeiten gehandelt. Es habe auch etliche Arbeiten juristischer Provenienz gegeben, die sich intensiv mit dem Thema „Vermittlung in kriegerischen Auseinandersetzungen“ beschäftigten.

11 Jelitto-Piechulik, S. 69.

12 Jelitto-Piechulik, S. 72 f.

13 Vermittlungsacte des Ersten Consuls der fränkischen Republik zwischen den Parteien, in welche die Schweiz getheilt ist. „Mediationsverfassung“ vom 19. Februar 1803 (vgl. Kölz, Quellenbuch, S. 159).

14 Kölz, Quellenbuch, S. 159 f.

15 Breidenbach, Mediation, S. 7.

16 Vgl. Breidenbach, Mediation, S. 7 f.

17 Vgl. Strempel, Gedächtnisschrift Meurer, S. 347 (349).

18 Strempel, Gedächtnisschrift Meurer, S. 347 (350).

19 Strempel, Gedächtnisschrift Meurer, S. 347 (353): „Eine Bedeutung, die bis heute in Ausbildung und Prägung der JuristInnen vorherrscht und erklärt, warum sich die Mediation im deutschen Rechtsraum so schwer tut.“

20 Unten 4. Kapitel § 3 A. II.

21 § 1 Abs. 1 MediationsG: „Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.“

22 Wurde der Anwalt von einer Streitpartei mandatiert und war für diese tätig, kommt § 3 Abs. 2 Satz 1 MediationsG zur Anwendung. Es handelt sich hier um ein absolutes Tätigkeitsverbot des Mediators, von dem er sich auch nicht durch eine Zustimmung der Parteien entbinden lassen kann (vgl. Klowait/Gläßer/Goltermann, Mediationsgesetz, § 3 Rn. 23). Das MediationsG beinhaltet keine Rechtsfolgen der Verletzung des Tätigkeitsverbots. Es kommen schuldrechtliche Rechtsfolgen in Betracht. Die Streitpartei, der unbekannt war, dass der Mediator bereits für die andere Streitpartei als Rechtsanwalt tätig war, kann den Vertrag wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten. Das kann zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Mediators führen. Wird zwischen den Streitparteien ein Vergleich geschlossen, bleibt dieser wirksam. Das Nichtvorliegen einer Vorbefassung des Mediators ist keine Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vergleichsvertrages, da die Mediation das Verhandlungsergebnis der Streitparteien darstellt und nicht das Verhandlungsergebnis des Mediators. Für den Anwalt kann in der Nichtbeachtung des § 3 Abs. 2 Satz 1 MediationsG ein Verstoß gegen § 43 a Abs. 4 BRAO liegen. Wann die Interessenskollision beginnt, ist eine Frage, die im Einzelfall entschieden werden muss (vgl. Greger/Unberath/Steffek, Mediationsgesetz, § 3 Rn. 52).

23 Engel, S. 279. Zur anwaltlichen Vertretung der Konfliktparteien bei außergerichtlichen Schlichtungsverfahren in Arzthaftungssachen: vgl. Meurer, S. 38 ff. In einer Studie aus dem Jahr 1990 nannten Zivilrichter Gründe für die Vielzahl ihres Erachtens unnötiger Klagen vor den Zivilgerichten. Die Richter nannten folgende Kategorien mit den höchsten Prozentsätzen von jeweils 17 %: 1. „Uneinsichtigkeit, Sturheit, Rechthaberei, Streitlust, -sucht, stures Festhalten an vorgefaßter Meinung, mangelnde Kompromißbereitschaft der Mandanten“, 2. „Rechtsschutzversicherung, Prozeßkostenhilfe und die damit verbundene Möglichkeit, Prozesse ohne Kostenrisiko führen zu können“. Die Kategorie „Gebühreninteresse der Rechtsanwälte, keine finanzielle Motivation für Rechtsanwälte, außergerichtlich zu verhandeln, Angewiesensein von Rechtsanwälten auf Prozeßgebühren“ wurde mit 11,5 % bewertet (vgl. Wasilewski, S. 86 f.).

24 Ade/Alexander, Mediation und Recht, S. 77 ff.; Risse, Wirtschaftsmediation, S. 523 ff.

25 Eidenmüller/Engel, ZIP 2013, 1704 (1704).

26 Statistisches Bundesamt (Destatis) 2017, Fachserie 10, Reihe 2.1, Rechtspflege, Zivilgerichte 2017, erschienen am 23.07.2018, https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/zivilgerichte-2100210177004.pdf?__blob=publicationFile (Internet: abgerufen am 02.09. 2019), S. 12 ff.

27 Statistisches Bundesamt, a. a. O., S. 42 ff.

28 von Hertel, Professionelle Konfliktlösung, S. 8; Marx, Mediation, S. 1; Strempel, ZRP 1998, 319 (320): „Das alles soll dazu beitragen, eine neue Streitkultur zu entwickeln, die Konflikte in noch größerem Umfang innerhalb der Gesellschaft behandeln und lösen soll. Je mehr dies gelingt, um so eher sind die Gerichte frei für ihre eigentliche Aufgabe: die Entscheidung echter Rechtskonflikte.“

29 „Die Streitzeit ist vorbei“ lautet der Titel eines Buches von Ponschab/Schweizer aus dem Jahr 2004. In diesem wird ein Fall aus der Wirtschaftsmediation beschrieben und sein Verlauf dokumentiert.

30 Änderung durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.07.2013, S. 2586 ff.).

31 Olenhusen von, AnwBl 2014, 568 (569).

32 Graf-Schlicker, AnwBl 2014, 573 (575).

33 Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte durch das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) vom 19. Februar 2016 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 9, S. 254 ff.).

34 Eidenmüller/Engel, ZIP 2013, 1704 (1704), die die Verbraucherrechtsdurchsetzung nach der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung der EU als „Schlichtungsfalle“ bezeichnen. Kritisch ebenfalls: Engel, Außergerichtliche Streitbeilegung, NJW 2015, 1633 (1637).

35 Kritisch zur Telefonmediation in Verbraucherstreitigkeiten: Engel, Außergerichtliche Streitbeilegung, NJW 2015, 1633 (1636); ebenso: Fries, S. 235 ff.

36 Montada, im Geleitwort zu: Kriegel-Schmidt, Mediation, S. XIII.

37 Risse, SchiedsVZ 2014, 265 (266).

38 Risse, ebd.

39 Kanzleiter, DNotZ 2016, 403 (415).

40 Lange, ZEV 2017, 1 (6).

41 Gaier, NJW 2016, 1367 (1369).

42 Oetterli, S. 94 f., definiert den Begriff „soziale Harmonie“ mithilfe des sozial-psychologischen Ansatzes als „Ausdruck weitgehender Abwesenheit von Unzufriedenheit“ und als „Ausdruck des Konsensus […], als Ausdruck der Interessengemeinschaft“. Die Begriffsmerkmale der „sozialen Harmonie“ Abwesenheit von Unzufriedenheit und Ausdruck eines Konsensus führen unweigerlich zu der Frage, ob die Abwesenheit von Unzufriedenheit und der Konsensus Zustände sind, die durch die Austragung von Konflikten erkämpft werden müssen oder ob es sich dabei um Zustände handelt, die grundsätzlich bestehen und zu deren Erhaltung Konflikte aller Art vermieden werden müssen. Während Dahrendorf, Sozialstruktur, S. 45 f., in Anbetracht der grundsätzlich bestehenden Unvermeidbarkeit von Herrschaftsverhältnissen das Vorhanden-sein von Konflikten zur Notwendigkeit der Änderung der sozialen Wirklichkeit stilisiert und Konflikte generell als unvermeidlich und sinnvoll anerkennt, geht die marxistische Konflikttheorie davon aus, dass alle Konflikte durch eine wirtschaftliche Benachteiligung einer Person oder einer Personengruppe bedingt seien, was zu der Überzeugung führe, dass in einer klassenlosen Gesellschaft keine Konflikte entstünden und somit der Zustand der „sozialen Harmonie“ zum „Naturzustand“ werde. Diese „soziale Harmonie“ müsse durch Konflikte erkämpft werden (vgl. Horton, Order and Conflict, 701 (704); Jens, S. 88 ff.; Röhl, S. 9 ff., 450 ff.).

43 Beispielhaft: Hertel von, Professionelle Konfliktlösung, S. 12 ff.; Jiranek/Edmüller, Konfliktmanagement, S. 103 ff.; Schwarz, S. 277 ff.; Tries/Reinhardt, S. 129 ff., 191 ff., die sich auch mit dem Thema „Konfliktprophylaxe“ beschäftigen und hier insbesondere auf „kommunikative Kompetenz“ von Führungskräften setzen (vgl. Tries/Reinhardt, S. 233 ff.).

44 Krüger, S. 15 f.

45 Oben Fn. 29.

46 https://www.presseportal.de/pm/19772/3805320 (Internet: abgerufen am 11.07.2019).

47 Schiemann, JZ 2015, 1052.

48 https://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/statistiken/2018/entwicklung-fae.pdf (Internet: abgerufen am 11.07.2019).

49 Krainer, Flughafen Wien-Schwechat, S. 1 ff.

50 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/arbeitsrichterin-kohlschitter-die-frau-die-die-piloten-zaehmte/3375746.html?ticket=ST-884833-y1P1ftUWjcOpFnfhzSPD-ap2 (Internet: abgerufen am 11.07.2019).

51 Vgl. Greger, Mediation und Gerichtsverfahren, S. 131 f.

52 Greger, a. a. O., S. 132.

53 Hess, Mediation und weitere Verfahren, F 135 ff. (S. 135 ff.).

54 BGH, Beschluss vom 01.07.2002 – AnwZ (B) 52/01.

55 BGH, Beschluss vom 01.07.2002, a. a. O., S. 4.

56 Masser/Engewald/Scharpf/Ziekow, Evaluation, S. 5 ff.

57 Masser/Engewald/Scharpf/Ziekow, a. a. O., S. 162.

58 Stürner/Wilhelmi, Einführung, S. 1 ff.

59 Nach Wagner, Rechtsstandort, S. 115 f., handelte es sich bei der DIS, der ICC und dem LCIA im Jahr 2015 um insgesamt 1293 Verfahren. Eine Statistik über die Anzahl der Schiedsverfahren in Bausachen ist nicht veröffentlicht. Zum Versuch der Ursachenforschung für die im Verhältnis zu den Gerichtsverfahren vergleichsweise geringe Zahl der jährlichen Schieds- und Mediationsverfahren: Brandl, S. 12 ff.

60 DIS Verfahrensstatistiken: http://www.disarb.org/upload/statistics/DIS-Verfahrens-statistik%202018.pdf (Internet: abgerufen am 13.07.2019).

61 Höland/Meller-Hannich, Rückgang Klageeingangszahlen, S. 11 ff.; Wagner, Rechtsstandort, S. 93 ff.

62 Zu Gründen, die in Kosteneinsparungen liegen können: Kilian, AnwBl 2008, S. 236 (236).

63 Insbesondere muss die Inanspruchnahme von berufs- oder verbraucherspezifischen Schlichtungsstellen ausgewertet werden. So führt Wagner, Rechtsstandort, S. 95 ff., aus, die Zahl der Arzthaftungssachen bei den Landgerichten sei im Zeitraum von 2005 bis 2015 um ca. 40 % gestiegen, während Kols, Streitverhalten, S. 99, davon spricht, dass die Schlichtungsstelle der (norddeutschen) Ärztekammern eine sehr starke Frequentierung aufweise und bei von dieser bearbeiteten Fällen eine „Prozessvermeidungsquote“ von über 90 % bestehe.

64 Zur Testierfreiheit ausführlich: Goebel, S. 44 ff.; Kroppenberg, Privatautonomie, S. 13 ff.; Muscheler, Erbrecht, Band I, § 13.

65 Beispielhaft: BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – IV ZB 25/16 (Entlassung Testamentsvollstrecker); BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – I ZB 50/16 (Pflichtteil); BGH, Urteil vom 19.03.2007 – II ZR 300/05 (Freie Hinauskündigungsklausel); BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005 – 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03 (Pflichtteil); BVerfG, Beschluss vom 22.03.2004 – 1 BvR 2248/01 („Hohenzollern“); BGH, Beschluss vom 02.12.1998 – IV ZB 19/97 („Hohenzollern“); BGH, Urteil vom 21.03.1990 – IV ZR 169/89 („Behindertentestament“).

66 Budzikiewicz, AcP 2009, S. 354 ff. (364).

67 Ausführlich zu Verhaltensanordnungen mit Verwirkungsklauseln: Blomberg, S. 168 ff.; Keuk, FamRZ 1972, 9 ff., vertritt die Ansicht, nur eine Bedingung, die einen Bezug zu dem vererbten Vermögen aufweise, sei von der Testierfreiheit des Erblassers umfasst. Ebenso und ergänzend: Schlüter, S. 575 ff. (577). Diese Ansicht kann durchaus rechtshistorisch begründet werden (vgl. unten 3. Kapitel § 2 D. II. 1., 2.). Enthält eine Verfügung von Todes wegen eine Schieds- oder Mediationsklausel, liegt eine Anordnung des Erblassers zum Verhalten der Erben und Vermächtnisnehmer in einem Konflikt, der aus der Verfügung von Todes wegen erwächst, vor. Selbst wenn von dem Erfordernis ausgegangen wird, dass die neben der Bestimmung der Erben oder Vermächtnisnehmer getroffenen Anordnungen des Erblassers einen nahen Bezug zu dem konkreten, durch den Erbfall ausgelösten Vermögensübergang haben müssen, kann bei einer Anordnung, die das Verhalten der Erben bei Streitigkeiten ums Erbe betrifft, davon ausgegangen werden, dass dieser nahe Bezug vorliegt.

68 Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Erste Lesung, S. 420.

69 Motive V, S. 7.

70 Motive V, S. 7.

71 Ritter, S. 1.

72 Ritter, S. 4 ff.

73 Kisker, S. 16 ff.

74 Schröder, S. 145.

75 Schröder, ebd.

76 Schröder, S. 146.

77 Unten 3. Kapitel § 2 F. VII. 4.

78 OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2019 – 20 W 98/18.

79 Statt vieler: Kroppenberg, S. 39 ff.; Muscheler, Erbrecht, Band I, § 13 Rn. 337.

80 Im Folgenden werden die Begriffe letztwillige Schiedsklausel, letztwillige Schiedsgerichtsanordnung und letztwillige Schiedsanordnung synonym verwendet.

81 Es soll bei der Verwendung des Begriffes Schiedsklausel und seiner Synonyme kein Unterschied gemacht werden, ob die Schiedsklausel in Erbverträgen, gemeinschaftlichen Testamenten oder einseitige Verfügungen von Todes wegen auftaucht.

82 Wachter, Unternehmertestament, S. 927.

83 Beispielhaft: Nieder/Kössinger/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, § 15 Rn. 334: „Im Wege der Auflage schließe ich für alle Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagebegünstigten für alle Streitigkeiten, die ihren Grund im Erbfall haben und/oder im Zusammenhang mit der Verfügung von Todes wegen oder ihrer Ausführung stehen, die ordentlichen Gerichte aus. Zum Schiedsrichter […] bestimme ich […].“ Schiffer, Formularbuch, S. 1001: „Streitigkeiten der Erben, Vermächtnisnehmer oder sonstiger Beteiligter untereinander über die Geltung oder den Inhalt meines Testaments soll ein Schiedsrichter unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges entscheiden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.“

84 Beispielhaft: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. DIS, Bonn; Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. DSE, Angelbachtal; Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof Deutscher Notare – SGH, Berlin.

85 Der Begriff Erblasser ist im BGB nicht legaldefiniert und wird sowohl für den Verstorbenen, der testiert hat, verwendet (§ 2325 BGB) als auch für den zu seinen Lebzeiten Testierenden (§§ 1937, 2048 BGB).

86 Greger/Unberath/Steffek/Greger, Mediationsgesetz, § 1 Rn. 229.

87 Töben/Schmitz-Vornmoor, RNotZ 2014, 527 (536).

88 Breidenbach, Mediation, S. 13 ff. Zu weiteren ADR-Verfahren: Ade/Alexander, S. 77 ff.; Risse, S. 522 ff.

89 Hacke, S. 22 ff.

90 Risse, S. 522, Fn. 2.

91 Vgl. Laugwitz, S. 9.

92 Stubbe, SchiedsVZ 2006, 150 (151).

93 Brandl, S. 9.

94 Vgl. Grünbuch, vor 1. (Zusammenfassung), CELEX: 52002DC0196, (Internet. abgerufen am 22.07.2019).

95 Vgl. Grünbuch, a. a. O., S. 6 (Ziff. 1.1.(2)).

96 BGH, Urteil vom 15.05.1986 – III ZR 192/84: „überparteiliche Rechtspflege“. Auch: Zöller/Geimer, ZPO, vor § 1025 Rn. 1.

97 Ausführlich: Ade/Alexander, S. 77 ff.

98 Menkel-Meadow: The History and Development of “A” DR (alternative/appropriate dispute resolution), Völkerrechtsblog,1 July 2016, https://voelkerrechtsblog.org/the-history-and-development-of-a-dr-alternativeappropriate-dispute-resolution/ (Internet: abgerufen am 11.07.2019). Ebenso: Ade/Alexander, S. 12.

99 Vgl. Menkel-Meadow, a. a. O.

100 Fiadjoe, Alternative Dispute Resolution, S. 1.

101 Palandt/Weidlich, BGB, Einf. v. § 2265 Rn.1.

102 Lübtow, Erbrecht, S. 98: „Unter Verfügung von Todes wegen versteht man zwei ganz verschiedene Dinge: bald das ganze Rechtsgeschäft (Testament, Erbvertrag), bald die einzelnen erbrechtlichen Bestimmungen, die in ihm enthalten sind.“

103 Etymologisch wird das Wort „Testament“ von dem lateinischen Wort „testari“, das bezeugen, bescheinigen oder bekennen bedeutet, hergeleitet (vgl. Muscheler, Erbrecht, Band I, § 7 Rn. 142, Fn. 47). Das Wort „testari“ steht in einem etymologischen Zusammenhang mit dem alten lateinischen Wort „testa“. Dies bedeutet Tonscherbe. Es könnte sich hier um die Tonscherben handeln, auf denen im Altertum Erklärungen eingeritzt wurden.

104 Vgl. Muscheler, Letztwillige Schiedsklauseln, S. 92.

105 Zu den verfassungsrechtlichen Fragen bei privater Zivilrechtsprechung: Ebbing, S. 16 ff.; Münch, Privatisierung, S. 179 ff., 194 f.; Schütze, S. 3.

106 Karczewski, ZEV 2014, 192 (192 ff.).

107 BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – IV ZB 25/16.

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Kapitel 2 Der erbrechtliche Konflikt

§ 1 Der Begriff des Konflikts

A. Einleitung

Die jüdisch-christliche Mythologie der Vertreibung aus dem Paradies, dargestellt in Genesis 3, 1 bis 3, 24,108 ist die erste biblische Geschichte, in der Menschen aktiv ihre Interessen verfolgen. Dadurch entstehen mehrere Konflikte. Es folgen die Geschichten von Kain und Abel,109 Esau und Jakob110 und einer weiteren Reihe unterschiedlicher, auch transzendenter Akteure, die eigene Interessen haben und die bei der Umsetzung dieser Interessen in ein Tun die Interessen anderer Akteure beeinträchtigen.

Dies ist eine häufig verwendete Konfliktdefinition, die die Minimalforderungen an einen Konflikt beinhaltet: widerstreitende Interessen und die Interaktion der Konfliktbeteiligten.111Simmel verknüpft die Interaktion mit dem Begriff der „Vergesellschaftung“112. Jede „Wechselwirkung“113 unter Menschen sei eine Vergesellschaftung. Diese entstehe durch einen Konflikt. Hier handele es sich um einen Strukturbildungsprozess, da der Konflikt zu Interessengemeinschaften, Gruppenbildung und Organisationen führe.114Simmel kommt anschließend zu der Frage, ob auch der Konflikt selbst eine Form der Vergesellschaftung sei. Simmel bejaht dies. Das „Befaßtsein in einem sozialen Zusammenhang“115 (Hervorhebung im Original) führe zur Gemeinsamkeit der Streitparteien. Simmel betrachtet den Konflikt als „Form“116. Mit verschiedenen Konfliktgegenständen beschäftigt er sich nur flüchtig. Auch das Ende des Konflikts interessiert ihn nur hinsichtlich der „Formen, in denen ein Kampf sich beendet“117.

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Die Konfliktsoziologie Deutschs bewertet einen Konflikt dagegen nach seinem Ausgang. Sind die Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden oder haben sie das Gefühl, dass ihnen der Konflikt einen Gewinn gebracht hat, kann der Konflikt als konstruktiv angesehen werden. Sind sie es nicht, bezeichnet Deutsch den Konflikt als destruktiv.118 Ob die reine Betrachtung der Konfliktformen oder die Kategorisierung von Konflikten nach ihrem Ausgang einen konfliktsoziologischen Erkenntniswert hat, soll nicht Thema dieser Arbeit sein. Bei der Vertreibung aus dem Paradies dürfte es fraglich sein, ob durch diesen Konflikt eine Vergesellschaftung erfolgte, und auch über die Frage, ob der Konflikt destruktiv oder konstruktiv war, kann trefflich gestritten werden.

B. Konfliktverständnis

Konflikte sind allgegenwärtig. Sie sind mit dem Zusammenleben der Menschen untrennbar verbunden. Konflikte hat jeder in irgendeinem sozialen Zusammenhang. So gibt es Konflikte in der Familie, am Arbeitsplatz, mit Nachbarn, mit Behörden, innerhalb und außerhalb bestehender Rechtsverhältnisse, zwischen Staaten und ethnischen oder religiösen Gruppen.119

Die moderne Friedens- und Konfliktforschung geht davon aus, dass Konflikte nicht nur unvermeidbar, sondern notwendig sind. Dahrendorf sieht den (sozialen) Konflikt als Mittelpunkt seiner Gesellschaftstheorie.120 Konflikte seien grundsätzlich produktiv, da sie einen gesellschaftlichen Wandel bewirkten.121 ←64 | 65→ Dahrendorf bleibt mit seiner Konfliktdefinition in dem Grundschema: Einer hat etwas, was ein anderer will.122

Das vorherrschende Konfliktverständnis fokussiert auf die positiven Seiten des Konflikts. Hierzu gehören die dem Konflikt immanenten Chancen, festgefahrene Situationen zu verändern, alte, verdeckte Konflikte aufzulösen, Kommunikation in Gang zu setzen, Unterschiede herauszuarbeiten und die Einheitlichkeit von Gruppen herzustellen.123 Konflikte werden in verschiedenen Konflikttheorien als Kommunikationsprozesse angesehen, wobei mit Kommunikation jede zwischenmenschliche Verhaltensäußerung und nicht nur das gesprochene Wort gemeint ist.124Röhl weist auf die Funktion des Konflikts „als Bewährung sozialer Normen“125 hin. Streitenden Parteien werden „Normen und Regeln“126 ins Gedächtnis gerufen, an die sie nicht gedacht hatten oder die sie nicht kannten.

Dieses „positive“ Konfliktverständnis ist nicht unumstritten. Früher war das Konfliktverständnis überwiegend „negativ“. Konflikte wurden als „grundsätzlich destruktiv, vermeidbar, hemmend und angestiftet“127 betrachtet. Bei der Beschreibung der Entwicklung der Soziologie in Amerika wies Coser 1956 darauf hin, dass bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts erkannt wurde, dass Konflikte nicht „ausschließlich als negatives Phänomen“128 anzusehen seien. Coser hob die positiven Funktionen von Konflikten, wie Veränderungen und Fortschritt, hervor, betonte aber, dass diese Erkenntnis nicht unumstritten gewesen sei und die Sozialwissenschaftler bei der Einordnung von Konflikten als positiv oder negativ lange Zeit hin- und hergerissen gewesen seien.129Kurt Lewin, der im Zuge seiner Analyse des Verhaltens von Minderheitengruppen Konflikte zu Beginn als produktiv bezeichnet hatte, habe wenige Jahre später die Ansicht vertreten, Konflikte seien destruktiv und müssten vermieden werden. Der Grund für diesen ←65 | 66→ Meinungsumschwung bei Lewin sah Coser in dem fehlenden Verständnis der Schüler Lewins, die Konfliktverhalten nur dysfunktional gesehen hätten.130

In der sozialwissenschaftlichen und psychologischen Literatur werden Konflikte allgemein als „Ergebnis menschlichen Handelns“ 131 angesehen. Allein die Tatsache, dass mehrere Menschen zusammenleben, müsse dazu führen, dass „Unterschiede in ihren Zielen, Werten und Interessen und in ihrem Verhalten“132 aufträten.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Konflikte als „Motoren“ erforderlicher Veränderungen in der Gesellschaft, aber auch im Bereich privater Beziehungen und als Bestandteil des menschlichen Zusammenlebens angesehen werden. Was aus dem einzelnen Konflikt wird, hängt von dem Konfliktgegenstand, von dem Konfliktverlauf und von den am Konflikt Beteiligten ab. Die Beziehung der Konfliktparteien ist dynamisch. Sie kann sich durch den Konflikt verändern. Allerdings nicht nur in eine (negative) Richtung. Unter Bezugnahme auf Simmel vertritt Coser die These, dass auch ein Konflikt eine Form der Beziehungsaufnahme sei, deren Entwicklungspotenzial zu Beginn des Konflikts noch nicht bekannt sei.133

C. Konfliktdefinitionen

I. Allgemeines

Den Begriff Konflikt allgemeingültig zu definieren ist unmöglich. Völlig unterschiedliche Konfliktverständnisse und unterschiedliche Auffassungen zu den Konfliktvoraussetzungen führen dazu, dass der Begriff des Konflikts als „schillernd und widersprüchlich“134 empfunden wird. Viele Konfliktdefinitionen stammen aus verschiedenen wissenschaftlichen Fachbereichen oder aus Teilbereichen dieser Fachbereiche. So beinhaltet der Konfliktbegriff in sozialwissenschaftlichen Theorien andere Aspekte als der Konfliktbegriff in der Psychologie,135 in der Ethik und in der Politik. In die Aspekte, die die ←66 | 67→ Begriffsdefinitionen ausmachen, fließen somit fachspezifische Erfahrungen in Bezug auf Konfliktsituationen, Implikationen und theoretische Vorannahmen ein. Es ist davon auszugehen, dass die fachspezifisch zur Verfügung stehenden Lösungsmöglichkeiten für einen Konflikt ihrerseits die Definition des Konfliktbegriffs beeinflussen. Es kann bereits die grundlegende Frage, ob eine bestimmte Situation bereits einen Konflikt darstellt oder ob in Bezug auf diese Situation noch nicht von einem Konflikt gesprochen werden kann, streitig sein. Ein Konflikt wird teilweise bereits angenommen, wenn eine Meinungsverschiedenheit vorliegt, teilweise erst, wenn es zu einer deutlich ausgetragenen Auseinandersetzung kommt. Die Verwendung des Begriffes Konflikt für jede Art von Streit, Auseinandersetzung und Meinungsverschiedenheit ist nicht unumstritten. Glasl spricht von einer „Inflation“136 des Konfliktbegriffs. Auch Mehlich kritisiert die Popularität des Begriffes Konflikt und diagnostiziert, durch die vereinfachte und übermäßige Verwendung des Begriffes Konflikt werde das Konfliktverständnis „verwischt“137.

Diesen Aussagen von Glasl und Mehlich kann nicht zugestimmt werden. Wenn es keinen allgemeingültigen Konfliktbegriff gibt, kann dieser auch keine „Inflation“ erfahren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Bezug auf den Begriff Konflikt nicht von einem individuellen Konfliktbegriff ausgegangen werden soll, dessen persönliche Definition jeder Mensch für sich vornehmen kann. Das Konfliktverständnis ist keine allgemeingültige Größe. Wie vorstehend gezeigt wurde, hat sich das Konfliktverständnis im geschichtlichen Verlauf geändert und ist bei jedem Menschen unterschiedlich. Wenn A nicht schlafen kann, weil er sich nach einem verbalen Schlagabtausch mit B in einer Konfliktsituation sieht, während B sich an dieses Gespräch gar nicht mehr erinnert, haben A und B unterschiedliche Konflikt-verständnisse. Es ist nicht ersichtlich, warum dies nachteilig sein sollte.

II. Der Begriff des Konflikts im Mediationsgesetz

Das Mediationsgesetz verwendet in § 1 Abs. 1 den Begriff des Konflikts: „Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.“138 Obwohl es sich bei dem ←67 | 68→ Vorhandensein eines Konflikts um ein Begriffsmerkmal der Mediation handelt, wird der Begriff Konflikt im Mediationsgesetz nicht definiert. Das verwundert. Ist die Bedeutung des Begriffes Konflikt so klar, dass auf eine Definition verzichtet werden kann, oder war es die Absicht des Gesetzgebers, in Bezug auf den Konfliktbegriff einen permissiven Ansatz zu wählen, dessen Folge ist, dass jeder unter einem Konflikt etwas anderes verstehen kann?

III. Die Konfliktdefinition von Glasl

Konflikte zwischen Einzelpersonen oder kleinen Personengruppen, die sich auf das System beschränken, in das die Streitparteien eingebunden sind – wie Konflikte in der Familie, am Arbeitsplatz oder in besonderen Lebenslagen, bei einer Scheidung oder im Zusammenhang mit einem Erbfall –, sind individuelle Konflikte. Dies gilt auch für Konflikte außerhalb eines Systems, die einem bestimmten Themenbereich zugeordnet werden können. Hier ist an Konflikte aus dem Themenbereich „Erben und Vererben“ zu denken.

Für Konflikte dieser Art wird häufig die Konfliktdefinition von Glasl verwendet. Danach ist ein Konflikt „[…] eine Interaktion zwischen Aktoren (Individuen, Gruppen, Organisationen usw.), wobei wenigstens ein Aktor eine Differenz bzw. Unvereinbarkeiten im Wahrnehmen und im Denken bzw. Vorstellen und im Fühlen und im Wollen mit dem anderen Aktor (den anderen Aktoren) in der Art erlebt, dass beim Verwirklichen dessen, was der Aktor denkt, fühlt oder will, eine Beeinträchtigung durch einen anderen Aktor (die anderen Aktoren) erfolgt“139. Glasls Konfliktdefinition hat den Vorteil, dass sie alle Lebenslagen, in denen ein Konflikt auftreten kann, und alle am Konflikt Beteiligten umfasst. Durch das subjektive Element des „Erlebens“ der Differenz wird der Konfliktbegriff vielseitig anwendbar. Objektive Vorgaben zur Intensität des Konflikts oder zu den Konfliktgegenständen führten zu einer Einschränkung des Konfliktbegriffs. Nachteilig an der Konfliktdefinition Glasls ist, dass sie zu lang und zu theoretisch ist. Außerdem klingt der Begriff „Aktor“ sehr schwerfällig. Die Begriffe „Akteur“ oder „Partei“ wären besser gewählt gewesen.

IV. Die Konfliktdefinition von Deutsch

Nach Deutsch liegt ein Konflikt vor, „[…] wenn nicht zu vereinbarende Hand- lungstendenzen aufeinandertreffen“140. Der Begriff „Handlungstendenz“ umfasst ←68 | 69→ jede Interaktion, also Realhandlungen und sprachliche Kommunikation. Deutschs Konfliktdefinition hat den Vorteil, dass sie sich durch die Verwendung des Teilbegriffes „Tendenz“ auch auf widerstreitende Interessen beziehen kann, die noch nicht umgesetzt wurden respektive deren Umsetzung erst geplant ist. Die Definition Deutschs ist jedoch zu kurz. Sie beinhaltet von ihrem Aussagegehalt, dass ein Konflikt vorliegt, wenn die subjektive Ausrichtung eines objektiven Handelns eines am Konflikt Beteiligten mit der subjektiven Ausrichtung des objektiven Handelns eines anderen Beteiligten im Widerspruch steht. Es fehlt das für das Vorliegen eines Konflikts wesentliche subjektive Element, dass wenigstens einer der Beteiligten die Interaktion des anderen so erlebt, dass dadurch seine eigenen Handlungsabsichten nicht verwirklicht werden können.141 Folgender Fall macht dieses Erfordernis deutlich.

Beispielsfall 1: Der verwitwete V möchte in das teure Seniorenstift „Seeblick“ ziehen. Um die Finanzierung zu gewährleisten, soll sein Wohnhaus, in dem er viele Jahre lebte, verkauft werden. Sohn S ist nach dem Tod der Mutter neben dem Vater Erbe der Mutter zu ½ geworden. Er möchte einem Verkauf des Hauses nicht zustimmen, da er das Haus später bewohnen möchte. Wird das Haus verkauft, kann S es nicht übernehmen. Wird das Haus nicht verkauft, kann V nicht im „Seeblick“ einziehen. Die möglichen Handlungsoptionen – Verkauf der Immobilie oder Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Erbengemeinschaft oder erfolgreiche Blockade des Verkaufs – führen in ihren Konsequenzen dazu, dass der jeweils andere seine Vorstellungen nicht verwirklichen kann. Hier besteht ein Konflikt. Dieser beruht nicht darauf, dass „nicht zu vereinbarende Handlungstendenzen“142 aufeinandertreffen. Vielmehr wird die Situation von den Beteiligten als Konflikt erkannt, weil ihnen bewusst ist, dass ihre jeweiligen Interessen die Interessen des anderen stören oder zunichte machen. Würde der Vater V aufgrund einer ihm von dem in den USA lebenden S erteilten Generalvollmacht das Haus verkaufen und wüsste S nichts davon, könnte, auch wenn V das Interesse des S an dem Haus kennen sollte, (noch) nicht von einem Konflikt gesprochen werden.

Deutsch ist weiter der Ansicht, der Begriff Konflikt könne nicht mithilfe des Begriffs Konkurrenz definiert werden.143 Konkurrenz könne zwar Konflikte erzeugen, dies sei jedoch nicht zwingend. Das gemeinsame Ziel von ←69 | 70→ Wettbewerbern könne gerade der Wettbewerb sein, sodass dieser auch kooperativ sein könne, mithin nicht per se eine Konfliktsituation sei. Außerdem könnten Konflikte auch in einer kooperativen Situation, also einer Situation vorkommen, in der die Beteiligten kongruente Ziele hätten, aber der Weg dahin streitig sei.144

Beispielsfall 2: Die aus drei Miterben bestehende Erbengemeinschaft nach V ist sich darüber einig, dass die Erbengemeinschaft beendet werden soll. Über das Vorgehen bezüglich der in den Nachlass gefallenen Immobilie besteht Streit. Einer der Miterben will die Immobilie von einem Makler verkaufen lassen. Die beiden anderen Miterben wollen die Immobilie selbst im Internet zum Verkauf anbieten. – Die Parteien haben dasselbe übergeordnete Ziel: Hausverkauf. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist umstritten. Nach Deutsch ist die Situation grundsätzlich kooperativ. Dennoch liegt ein Konflikt vor.

V. Weitere Konfliktdefinitionen

„Konflikte lassen sich entsprechend definieren als soziale Tatbestände, an denen mindestens zwei Parteien […] beteiligt sind, die auf Unterschieden in der sozialen Lage und/oder auf Unterschieden in der Interessenskonstellation der Konfliktparteien beruhen.“145

„Als Konflikt wird grundsätzlich jede Art von Gegensätzlichkeit oder Unvereinbarkeit bezeichnet.“146

„Ein Konflikt ist ein Phänomen, bei dem widerstreitende menschliche Strebungen aufeinanderprallen.“147

„[Definitionsmerkmale von Konflikten] sind: – die subjektiv erlebte Unvereinbarkeit wichtiger Interessen und Ziele, aufgrund dessen ein Gefühl von Beeinträchtigung oder Bedrohung, – die Zuschreibung der Verantwortung für das (Nicht-)Handeln an den Anderen, und weiter verschärfend: – trotz des Wissens um die Beeinträchtigung erfolgt keine Änderung des Handelns.“148

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„Konflikte sind mehr als bloße Unvereinbarkeiten im Hinblick auf Meinungen, Ansprüche, Ziele oder Interessen. Konflikte entstehen vielmehr dann, wenn diese Unvereinbarkeiten begleitet werden von der Wahrnehmung, dass die andere Partei illegitim agiert. Ein zentrales Merkmal von Konflikten ist also die Verletzung legitimer Ansprüche.“149

„Wir sprechen von einem echten Konflikt, wenn widersprüchliche Interessen auftreten, die von unterschiedlichen Menschen oder Menschengruppen vertreten werden und die in der Erreichung ihrer Interessen aufeinander angewiesen sind (oder dies zumindest glauben).“150

D. Resümee

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es nicht nur keine allgemeingültige Definition des Begriffes des Konflikts gibt, sondern dass es unmöglich ist, die Vielschichtigkeit menschlicher Interaktionen, worum es sich bei Konflikten handelt, in ein Schema zu pressen und darüber eine generalisierende Aussage zu treffen. Verschiedentlich wird versucht, eine Typologie der Konflikte zu begründen. Dazu werden Konflikte unter bestimmten Perspektiven betrachtet und der Versuch einer Klassifizierung vorgenommen. So werden Konflikte unter dem Aspekt der äußeren Erkennbarkeit (heißer oder kalter Konflikt) oder unter dem Aspekt der subjektiven Betrachtung der Beteiligten hinsichtlich des Konfliktgeschehens (latenter oder manifester Konflikt) eingeteilt.151Schwarz unterscheidet unter dem Aspekt der Wertvorstellungen der Beteiligten (Wertekonflikt), der Anzahl der Beteiligten (Gruppenkonflikt oder intrapersonaler Konflikt), der Verbundenheit der Beteiligten (Paarkonflikt/familialer Konflikt), des Weiteren unter dem Aspekt „vorher – nachher“ (Veränderungskonflikt) und unter dem Aspekt der Kohärenz mit gesellschaftlichen Fragen (Normenkonflikt, Systemkonflikt, Generationenkonflikt, Verteilungskonflikt).152 Die Aufzählung ist nicht abschließend.153 So kann bei der Unvereinbarkeit von Zielen von einem Zielkonflikt, bei der Übereinstimmung von Zielen mit unterschiedlichen Vorstellungen über die Methoden der Zielerreichung von einem Wegekonflikt gesprochen werden.

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Die vorstehend beschriebenen Versuche der Klassifizierung von Konflikten sind abzulehnen. Die Einteilung von Konflikten in Kategorien ist willkürlich. So könnte ein Konflikt jeweils im Hinblick auf die Konfliktparteien, den Konfliktverlauf oder den Konfliktgegenstand kategorisiert werden. Der vorstehend beschriebene Beispielsfall 2 zeigt dies auf: Es handelt sich (gleichzeitig) um einen Geschwisterkonflikt, Familienkonflikt, manifesten Konflikt, Wegekonflikt, Gruppenkonflikt, Veränderungskonflikt etc. In diesem Zusammenhang werden Begriffe verwendet, die erst definiert werden müssten, damit die Einteilung von Konflikten in die mit diesen Begriffen verbundenen Kategorien einen Erkenntniswert hätte.

Die Konfliktbegriffe, die die verschiedenen wissenschaftlichen Fachbereiche für sich reklamieren, weichen in ihrer Definition voneinander ab. Allen Konfliktbegriffen ist jedoch das Strukturmerkmal immanent, dass die Konfliktparteien widerstreitende Interessen haben. Den Ausführungen Deutschs, dass der Begriff der Konkurrenz nicht zur Definition des Konfliktbegriffes verwendet werden solle,154 ist zuzustimmen. Im wirtschaftlichen Bereich kann gerade die Tatsache, Konkurrenten zu sein, das gemeinsame Ziel sein. Daraus können sich, wie aus jedem anderen Lebensbereich, Konflikte ergeben. Eine Konkurrenzsituation muss jedoch nicht zwingend zu einem Konflikt führen, ein Konflikt nicht zwingend auf einer Konkurrenzsituation basieren. Die Konfliktdefinition von Glasl155 ist, trotz der vorstehend beschriebenen Kritik an ihrer Formulierung, gut geeignet, begrifflich Konflikte zu umfassen, die Konflikte „des Alltages“ und somit auch solche der Lebenslage „Erben und Vererben“ betreffen. Der Begriff Konflikt in § 1 Abs. 1 MediationsG wurde von dem Gesetzgeber nicht legaldefiniert. Er muss im weitesten Sinne verwendet werden.

§ 2 Der erbrechtliche Konflikt

A. Ausgangslage

„Und damit zwischen wohl=bemelten unsern geliebten Söhnen und ihren Söhnen und ihren Erben um so viel mehr beständige brüderliche Lieb, Freundschafft und Ainigkeit erhalten werde, setzen, ordnen und wollen Wir, daß unserer geliebten Söhne kainer von dem andern nichts glaube, dann brüderliche Treu und alles Guts […].“156

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Diese Zeilen stammen aus einem der Testamente Ferdinands I. von Habsburg. Ferdinand I. war der Bruder Kaiser Karls V., ab 1531 deutsch-römischer König und von 1558 bis 1564 Kaiser des Heiligen Römischen Reiches. Er hegte als überzeugter Katholik gegenüber seinem mit dem Protestantismus sympathisierenden erstgeborenen Sohn Maximilian ein starkes Misstrauen, dass dieser die weitreichenden Erblande protestantisch machen könne. Dies führte dazu, dass Ferdinand I. seine Erblande in drei Teile aufteilte und jeweils einen Teil an jeden seiner drei Söhne übertrug.157 Misstrauen gehört zu den häufigen Konfliktauslösern.158 Deshalb ordnete Ferdinand I. in seinem Testament an, dass seine Söhne und deren Abkömmlinge sich untereinander nur Freundlichkeit und Kooperationsbereitschaft unterstellen sollten. Kein Misstrauen sollte aufkommen.

Handlungen und Äußerungen eines Beteiligten werden von anderen Beteiligten oftmals in einer bestimmten Art und Weise verstanden oder ausgelegt. Diese Sicht der Dinge ist jedoch nicht immer die richtige, sondern aus Sicht des anderen oft falsch. Seiner Darstellung nach liegt darin eine Fehlinterpretation, ein Missverständnis oder eine böswillige Unterstellung. In der Mediation gibt es eine Gesprächsform, die sich zirkuläres Fragen nennt.159 Dabei fragt der Mediator eine Konfliktpartei, was sie denkt, dass der andere denke, vorhabe oder meine. Die andere Konfliktpartei hört sich dieses an und sagt dann, ob dies richtig sei. Die Ergebnisse sind oftmals für alle an der Mediation Beteiligten überraschend.

Bis eine Aufklärung durch Kommunikation erfolgt, sind die Vermutungen eines Streitbeteiligten über den anderen Beteiligten für ihn Realität und Grundlage seiner Interaktionen, die wiederum Grundlage der Interaktionen des anderen Streitbeteiligten sind. Das ist der „Stoff“, aus dem die Konflikteskalation ist.160

Die Vorgehensweise, einem potenziellen Konfliktgegner generell nur positives Denken und Handeln zu unterstellen, ist entweder ein direkter Weg in die Enttäuschung und daraus folgend in die Konflikteskalation oder ein Geheimtipp gegen Konflikte. Es erscheint fraglich, ob eine persönliche positive Grundeinstellung, wie im Beispiel des Testaments Ferdinands I. von Habsburg, gegenüber einem anderen befohlen oder testamentarisch angeordnet werden kann. Sicherlich mag die Verhaltensprävention durch das „Think positive“ eine Konflikt-eskalation wenn nicht vermeiden, so doch verlangsamen. Im modernen ←73 | 74→ Konfliktmanagement wird vor „Think positive“ gewarnt. „Wer sich […] für Konflikte blind macht und alles schönredet, verliert mit dem Realitätsbezug auch den Motor für Veränderungen und taucht ein in eine Scheinwelt.“161 „Think positive“ hat im Zusammenhang mit Konflikten aus dem Themenbereich „Erben und Vererben“ aber durchaus seinen Sinn. Gerade das Misstrauen als Konfliktauslöser162 kann durch „Think positiv“ abgeschwächt werden.

„Erben und Vererben“ sind konfliktträchtige Angelegenheiten. Das ist keine neue Erkenntnis. In der Geschichte Europas gab es unzählige Erbfolgekriege. Diese gingen im Regelfall weit über interne Familienstreitigkeiten hinaus. So führte der Pfälzische Erbfolgekrieg (1688–1697) zur weitgehenden Verwüstung der Pfalz durch französische Truppen163 und der Österreichische Erbfolgekrieg (1740–1748) zog fast ganz Europa in militärische Auseinandersetzungen hinein.164 Auch Erbstreitigkeiten, die nicht als länderübergreifende Erbfolgekriege geführt werden, waren und sind, auch in der realgesellschaftlichen Moderne, an der Tagesordnung.165 Ein Millionenpublikum verschlingt Presseveröffentlichungen über Erbstreitigkeiten im Hause Luhmann,166 Udo Jürgens, Helmut Kohl, Bruno Schubert, Michael Jackson, und denkt darüber nach, ob die Yorkshire-Terrierin Daisy Moshammer Erbin eines Millionenvermögens werden könne oder nicht.167

Konfliktentstehung nach einem Erbfall kann oft nicht vermieden werden. Auch das ist keine neue Erkenntnis. Der Erblasser mag noch so sehr der Ansicht sein, er habe in seiner Verfügung von Todes wegen eine faire Lösung gefunden. Er mag auch noch so gut beraten worden sein. Wenn die Erben die Anordnungen als ungleich und ungerecht empfinden, kommt es unweigerlich zu Konflikten. ←74 | 75→ Selbst das Beibehalten der gesetzlichen Erbfolge kann zu schweren Konflikten zwischen den Erben führen.168 Diese können im Zuge der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und im Hinblick auf lebzeitige Zuwendungen, die einer der Erben vom Erblasser erhalten hat, entstehen. Auch Streitigkeiten zwischen Miterben, wer im Hinblick auf die Versorgung und Pflege mehr für den Erblasser getan habe, lassen sich nicht vermeiden.

Wenn der Erblasser ahnt oder befürchtet, dass seine Nachkommen oder die sonst am Erbfall Beteiligten in Streit geraten könnten, möchte er vielleicht im Vorfeld die Weichen stellen. Er wird der in der Beratungspraxis empfohlenen Vorgehensweise folgen und ein ausgeklügeltes Testament erstellen, gegebenenfalls mit Bedingungen, Strafklauseln, Nacherbfolge und der Anordnung einer Testamentsvollstreckung. Vielleicht wird er eine Schieds- oder Mediationsklausel aufnehmen. Obgleich diese Konstruktionen oftmals als „streitmindernde Einrichtungen“ bezeichnet werden169, haben sie, richtig erstellt, zwar das Potenzial zu einer rechtssicheren Situation, führen aber keineswegs immer zu einer konfliktfreien Koexistenz der am Erbfall Beteiligten. Gerade die Anordnung einer Testamentsvollstreckung führt, wenn sie für erbende Kinder angeordnet wird und als „Sahnehäubchen“ der Anordnung die (zumeist) zweite Ehefrau des Erblassers als Testamentsvollstreckerin benannt wird, oftmals zu schweren Konflikten, die zu Absetzungsbemühungen oder zur Ausschlagung der Erbschaft und der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs führen.

Aus diesem Grund kann der Erblasser versuchen, die Übertragung seines Vermögens mit Anordnungen zu verknüpfen, die das Verhalten der Beteiligten in einer nach dem Erbfall auftauchenden Konfliktsituation betreffen. Hier kann an Schieds- oder Mediationsklauseln gedacht werden. Denkbar ist auch die Anordnung weiterer „privater Initiativen“170. Hier sollte nicht nur die Kreativität des Erblassers gefragt sein, sondern es sollte sich um vernünftige Anordnungen handeln, die den Anforderungen der Praxis standhalten. Wer hat schon ein gutes Gefühl, wenn „Tante Erna“ als Testamentsvollstreckerin und Schiedsrichterin eingesetzt ist und es bei dem Erbenstreit über die Frage „Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis“ nicht nur um die Obstbaumwiese des Erblassers geht, ←75 | 76→ sondern um ein Grundstück, das als sogenanntes „Bauträgergrundstück“ nicht nur dessen Verkehrswert, sondern auch das Konfliktbarometer ansteigen lässt?

B. Der Begriff des erbrechtlichen Konflikts

I. Der erbrechtliche Konflikt im engen Sinne

Was ist unter einem erbrechtlichen Konflikt zu verstehen? § 1922 Abs. 1 Hs. 1 BGB definiert den Erbfall als „Tod einer Person“. Es wäre somit denkbar, als erbrechtlichen Konflikt einen Konflikt zu sehen, der aus einem Erbfall erwächst.

Alle Konflikte zwischen den Erben, die in § 1922 Abs. 1 Hs. 2 BGB als diejenigen Personen definiert werden, auf die das Vermögen des Erblassers als Ganzes übergeht, nur wegen ihrer Erbenstellung als erbrechtliche Konflikte zu bezeichnen, überzeugt nicht so recht. Was, wenn zwei Erben einen Konflikt haben, weil der Erbe A dem Erben B mit seinem Fahrrad dessen Porsche verkratzt hat? Offenkundig ist dies kein erbrechtlicher Konflikt. Was ist beispielsweise mit Streitigkeiten zwischen den Erben und einem Gläubiger des Erblassers, dessen Forderung sich gegen den Nachlass richtet? Dadurch, dass die Erben Rechtsnachfolger des Erblassers geworden sind, kann der „erbrechtliche“ Aspekt des Konflikts nicht ausgeklammert werden. Vielleicht verlangt der Gläubiger ein Inventar nach § 1994 BGB oder stellt einen Antrag auf Nachlassverwaltung nach § 1981 Abs. 2 BGB. Der Erbe tritt dem entgegen. Hier muss von einem erbrechtlichen Konflikt gesprochen werden.

In Anlehnung an die Ausführungen Muschelers171 und Löhnigs172 zu dem Begriff der erbrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F. müssen erbrechtliche Konflikte als Konflikte bezeichnet werden, die ihren Konfliktgrund in einem erbrechtlichen Rechtsverhältnis haben. Ein erbrechtliches Rechtsverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, das durch das objektive Erbrecht geregelt ist. Muscheler bezeichnet das objektive Erbrecht als „[…] Inbegriff derjenigen Rechtsnormen, die die dem Privatrecht angehörenden und im weitesten Sinne vermögensrechtlichen und nachlassbezogenen Folgen des Todes eines Menschen regeln“173. Der erbrechtliche Konflikt ist somit ein Konflikt, dessen Konfliktgegenstände174 Ansprüche der Streitparteien sind, die ←76 | 77→ in den erbrechtlichen Rechtsverhältnissen der Parteien gründen. Der erbrechtliche Konflikt ist damit eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit oder Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne des § 13 Hs. 1 Alt. 1 GVG. Der erbrechtliche Konflikt, der aus einem erbrechtlichen Rechtsverhältnis herrührt, soll im Folgenden als „erbrechtlicher Konflikt im engen Sinne“ bezeichnet werden.

II. Der erbrechtliche Konflikt im weiten Sinne

Gerade Konflikte im Themenfeld „Erben und Vererben“ sind jedoch nicht immer Konflikte, die aus einem erbrechtlichen Rechtsverhältnis herrühren.

Beispielsfall 3: M ist Alleinerbe seiner verstorbenen Ehefrau E geworden. Tochter T ist als Schlusserbin benannt. Das Testament der Eheleute beinhaltet eine freie Abänderungsklausel. T hat von M nach dem Tod der E einen Geldbetrag bekommen, der annähernd ihrem Pflichtteilsanspruch nach E entspricht. Einige Jahre später will M sein Haus an den Nachbarn N verschenken und sich ein Wohnungsrecht vorbehalten. Als T dies erfährt, macht sie M Vorwürfe und will „ihren Erbteil heraus“. Sie hat Angst, dass beim Tod des M nichts mehr übrig ist. – Zwischen M und T besteht kein erbrechtliches Rechtsverhältnis. Dennoch: Die Parteien haben offensichtlich einen Konflikt. Einer Klage der T fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie unter keinen Umständen mit ihrem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann.175

Beispielsfall 4: S führt ihrem Nachbarn N seit Jahren den Haushalt. Für die Unterstützung bekommt sie nur etwas Geld „auf die Hand“, weshalb ihr der alleinstehende N mündlich zusagt, sie in seinem Testament zu bedenken. N stirbt. Er vererbt alles einer Nichte Z, mit der er seit Jahren keinen Kontakt hatte. S ist enttäuscht. „Leider kein Anspruch“, lautet die Aussage des Rechtsanwalts im Erstberatungsgespräch. S ärgert sich, dass sie sich nie „etwas Schriftliches“ von N geben ließ. Z ist nicht bereit, S irgendeinen Betrag zu bezahlen. S findet das unfair. Sie habe viel getan und wenig Geld erhalten.

Konflikte, die aus dem Themenbereich „Erben und Vererben“ stammen, ohne auf einem erbrechtlichen Rechtsverhältnis zu beruhen, müssen als erbrechtliche Konflikte im weiten Sinne bezeichnet werden. Der Begriff „im weiten Sinne“ soll verdeutlichen, dass der Konflikt seine Konfliktursache in Interaktionen des Erblassers oder der später am Erbfall Beteiligten hat, die an irgendeiner Schnittstelle mit dem Thema „Erben und Vererben“ zu tun haben. Hier fallen beispielsweise Konflikte darunter, die von als „vorweggenommene Erbfolgen“ deklarierten ←77 | 78→ lebzeitigen Zuwendungen ausgelöst werden. Des Weiteren Konflikte, die ihren Ursprung darin haben, dass der Erblasser andere Vorstellungen von der Verwendung seines Vermögens hat als seine Abkömmlinge oder anders testieren möchte, als die nahen Familienangehörigen möchten. Diese Konflikte sind zahlreich und dürfen nicht unterschätzt werden.

Das materielle Erbrecht verschiebt die Geltendmachung von Ansprüchen häufig auf die Zeit nach dem Tod des Erblassers. Erst dann entstehen Rechtsverhältnisse, die Ansprüche entstehen lassen und die Durchsetzung der Ansprüche ermöglichen. Hierunter fallen beispielsweise die Ansprüche gegen den Beschenkten aus §§ 2287, 2288 BGB. Auch der Anspruch aus § 2329 BGB gegen den Beschenkten ist darunter zu zählen, ebenso wie die Ansprüche aus § 2113 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, die sich erst nach dem Eintritt des Nacherbfalls ergeben.

Von vorstehenden Fällen zu unterscheiden sind die Fälle, in denen sich die Streitparteien der rechtlichen Relevanz ihres Konflikts zwar bewusst sind, aber aus verschiedenen Gründen den Konflikt nicht nach außen tragen wollen oder können. Felstiner/Abel/ Sarat beschreiben in einem Artikel, dessen Titel Naming, Blaiming, Claiming lautet, einen Konfliktverlauf, der an die persönliche Entwicklung der betroffenen Partei geknüpft ist und von dem ersten Gefühl einer Ungerechtigkeit, der anschließenden Verbindung dieses Gefühls der Ungerechtigkeit mit einer bestimmten Person oder Personengruppe und daraus folgend der aktiven Kontaktaufnahme mit dieser Person oder Personengruppe verläuft.176 Die empirischen Forschungen von Felstiner/Abel/Sarat betrafen Lebenslagen, in denen betroffene Personen die Ungerechtigkeit nicht länger schweigend hinnahmen, sondern aktiv wurden und den Konflikt von einem latenten Konflikt in einen manifesten Konflikt umwandelten. Aktuell dürften unter Naming, Blaiming, Claiming die unter dem Hashtag MeToo177 stattfindenden Veröffentlichungen zu subsumieren sein.

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III. Die Justiziabilität des erbrechtlichen Konflikts

Erbrechtliche Konflikte, die auf einem erbrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen, bei denen es sich somit um erbrechtliche Konflikte im engen Sinne handelt, sind im Regelfall justiziabel.

Unter Justiziabilität soll hier verstanden werden, dass ein Sachverhalt einer Beurteilung durch ein ordentliches Gericht zugänglich ist. Ein Konflikt selbst ist kein Rechtsverhältnis, sondern eine Lebenslage, in der sich mehrere Beteiligte befinden, bei denen gegenteilige Interessen aufeinanderstoßen, die betroffenen Beteiligten sich dessen bewusst sind und wissen oder aktiv umsetzen, dass die Durchsetzung ihrer Interessen die Interessen der anderen Partei einschränkt oder stört. Ein Konflikt kann aus einem Rechtsverhältnis erwachsen. Handelt es sich um ein bestehendes Rechtsverhältnis, ist der Konflikt in Bezug auf die Konfliktgegenstände, die dem Rechtsverhältnis zugehören, justiziabel. Dies bedeutet, dass rechtliche Kriterien zur Verfügung stehen, um das Rechtsverhältnis und somit auch die Konfliktgegenstände, die diesem Rechtsverhältnis erwachsen, zu beurteilen.

Ein Konflikt im weiten Sinne aus dem Umfeld „Erben und Vererben“, der nicht auf einem bestehenden Rechtsverhältnis basiert, ist im Regelfall nicht justiziabel. Es gibt keine Anspruchsgrundlage, die eine Konfliktpartei geltend machen kann. Eine Klage ist unschlüssig.

Dies führt oftmals dazu, dass nicht justiziable Konflikte in justiziable transformiert werden, indem der Fokus von dem subjektiven Empfinden eines Beteiligten auf einen objektiven Sachverhalt verschoben wird. Zwei Fallvarianten zu den Beispielsfällen 3 und 4 sollen dies verdeutlichen.

Fallvariante (zum Beispielsfall 3): T regt eine Betreuung an und führt aus, sie habe den Eindruck, V habe keinen Überblick über seine Finanzen und gefährde sein Vermögen. Tatsächlich geht es ihr vielleicht nicht darum, den V unter Betreuung stellen zu lassen. Sie ist vielleicht sogar der Ansicht, V sei gar nicht dement. Sie hat jedoch für den interfamilialen Konflikt keine andere Plattform als das Betreuungs- und das anschließende Beschwerdeverfahren. Sie hofft, dass V, um einer Betreuung zu entgehen, auf ihre Forderungen eingeht. T macht den Konflikt über Umwege gezielt zum Rechtsstreit.

Fallvariante (zum Beispielsfall 4): S überlegt, die Nichtigkeit des Testaments geltend zu machen. Obwohl sie weiß, dass das Testament von N stammt, trägt sie beispielsweise vor, „das habe N auf keinen Fall geschrieben“. S macht den Konflikt gezielt zum Rechtsstreit, wobei in Fällen dieser Art oftmals nicht nur die Strategie zugrunde liegt, über einen Vergleich doch noch eine Zahlung zu ←79 | 80→ erhalten, sondern die enttäuschte Konfliktpartei möchte eine Plattform für ihre Enttäuschung aufbauen. Der Konflikt soll nach außen treten.

Dieser Wunsch der Betroffenen, aus der Situation des „da-kann-man-nichts-machen“ herauszutreten, ist fatal. Aus ihm erwachsen oftmals langwierige Rechtsstreitigkeiten, bei denen für den Initiator des Rechtsstreits wenig Erfolgsaussichten bestehen und die erhebliche Kosten verursachen. Kann diese Ausgangslage im Zuge einer erbrechtlichen Konfliktanalyse erkannt werden, ist dies ein wichtiger Schritt zum Verständnis des Konflikts. Ist der Konflikt in seiner Tiefenstruktur verstanden, gestaltet sich die Suche nach Lösungen einfacher.

IV. Resümee

Der Begriff des erbrechtlichen Konflikts kann nicht auf die Konflikte begrenzt werden, deren Konfliktgegenstände Ansprüche der Parteien aus einem erbrechtlichen Rechtsverhältnis sind (erbrechtliche Konflikte im engen Sinn), sondern er muss sich auch auf Konflikte beziehen, deren Konfliktgegenstände zukünftige Rechtsansprüche sind oder deren Konfliktgegenstände im Themenumfeld „Erben und Vererben“ liegen, die aber (noch) nicht justiziabel sind (erbrechtliche Konflikte im weiten Sinn). Nur diese Erweiterung des Begriffs des erbrechtlichen Konflikts kann dazu führen, dass Konfliktparteien auch bei nicht justiziablen Konflikten die Chance haben, diesen Konflikt zu thematisieren, und nicht von vornherein gezwungen sind, den Konflikt durch abstruse rechtliche Argumentationen oder aus der Luft gegriffene Behauptungen der Justiziabilität zuzuführen. Des Weiteren werden mit dieser weiten Definition auch Konflikte vor dem Erbfall umfasst, bei denen nicht nur auf die spätere Entstehung von Ansprüchen, wie bei §§ 2113 Abs. 1 und Abs. 2, 2287, 2288, 2325, 2326, 2329 BGB, fokussiert wird, sondern das Verhalten des Erblassers von den möglichen Erben oder möglichen Enterbten als ungerecht und damit als konfliktauslösend empfunden wird. Diese Situationen entstehen sehr häufig im Zusammenhang mit Testamentsgestaltungen, lebzeitigen Zuwendungen und Vorsorgefragen.

Gerade im Zusammenhang mit Überlegungen, die nicht nur die rechtliche Lösung eines Konflikts aus dem Themenumfeld „Erben und Vererben“, sondern den Konflikt, mithin seine Beteiligten, seine Ursachen und seinen Verlauf in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen, muss von einem weiten Konfliktbegriff ausgegangen werden.

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§ 3 Die Analyse erbrechtlicher Konflikte

A. Einleitung

Die Beschäftigung mit erbrechtlichen Konflikten im weiten Sinne stellt den Alltag des erbrechtlich tätigen Rechtsanwalts dar. Ausgehend von dem Ansatz des best practice wird der Anwalt in Bezug auf den geschilderten Konflikt überlegen, welche Strategie zu dem besten Ergebnis führt. Dazu muss er sich viele Fragen stellen: Muss irgendeine rechtliche Frage zwingend gerichtlich entschieden werden? Überfordert es die Streitparteien in Bezug auf ihr Verständnis oder ihre finanziellen Möglichkeiten, in einen Prozess „echter Rechtsfortbildung“178 involviert zu werden? Kommt eine außergerichtliche Einigung in Betracht? Wer sind die am Konflikt (tatsächlich) Beteiligten? Welche Absichten haben sie? Wie sind die familialen Beziehungen? Gab es frühere Erbfälle, die latent Konfliktpotenzial ausstrahlen? Wie hat sich der Konflikt entwickelt? Warum ist die Streitpartei jetzt beim Anwalt?

Diese Konfliktorientierung dient nicht nur der Absicherung der erbrechtlichen Beratung, sondern sie führt dazu, dass der Konflikt in seinen unterschiedlichen Facetten und seinem Verlauf verstanden wird und die Konfliktstrukturen erkannt werden. Bei manchen erbrechtlichen Konflikten sind die Konfliktstrukturen ungewöhnlich, bei manchen „typisch“. Manches erstaunt: etwa wenn „typische“ Konflikte auch in einem anderen kulturellen Umfeld auftauchen.

Beispielsfall 5: Eine 23-jährige Türkin, modern westlich gekleidet und ohne Hidschāb, schildert in der Erstberatung, ihr Vater sei überraschend verstorben. Ein Testament gebe es nicht. Der Vater war zum zweiten Mal verheiratet. Sie stamme aus der ersten Ehe des Vaters. Weitere Abkömmlinge habe der Vater nicht. Die zweite Ehefrau des Vaters, der mehrere Restaurants betrieb, ist ebenfalls Türkin. Sie trägt Nikab. Sie teilte der Mandantin auf deren Nachfrage mündlich mit, es sei „leider gar nichts im Nachlass, außer Schulden“, führt jedoch ihren Alltag finanziell blendend ausgestattet weiter. – Auch hier kann eine Konfliktanalyse weiterführen. Seit wann war der Erblasser zum zweiten Mal verheiratet. Hatte die Mandantin Kontakt zum Vater? Hat die zweite Ehefrau selbst einseitige Abkömmlinge? Gab es schon früher Konflikte? Was halten die zwei Frauen voneinander?

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Die Konfliktanalyse stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Konfliktlösung dar. Sie dient der Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens und der Klärung der Frage, ob ein außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren in Betracht kommt. Über eine gezielte Konfliktanalyse kann der Rechtsanwalt die Motive und Ziele der eigenen Streitpartei erkennen und über einen passenden rechtlichen Ansatz versuchen, diese zu erreichen. Er kennt jedoch die Motive und Ziele der anderen Streitpartei nicht vollumfänglich. Diese können anhand des außergerichtlichen Verhaltens der anderen Streitpartei und den Schriftsätzen angenommen werden, bleiben aber Hypothese. Erst wenn die andere Streitpartei und deren Anwalt die Karten auf den Tisch legen, können diese Kenntnisse zu den Hintergründen des Konflikts, den Konfliktbeteiligten, den Konfliktursachen und den Konfliktgegenständen Handlungs- oder Einigungsanforderungen antizipieren.

Konfliktanalysen im Themenbereich „Erben und Vererben“ sind schwierig, da Konflikte vielschichtig sind. Im Regelfall fallen verschiedene Konfliktursachen und Konfliktgegenstände zusammen und bilden ein untrennbares Ganzes. Die in den Schriftsätzen erbrechtlicher Klagen geschilderten Sachverhalte sind oftmals sehr komplex. Sie können mehrere Beteiligte, diverse Interaktionen aus verschiedenen Zeiträumen, auch vor dem Erbfall, betreffen und bergen trotz des Versuchs der beteiligten Juristen, die Sachverhalte emotional „zu bereinigen“, erkennbar schwere Beziehungsstörungen der Streitparteien. Diese Komplexität der Sachverhalte erschwert die Sicht auf die tatsächlichen Konfliktgegenstände und die Konfliktursachen.

B. Konfliktparteien

Bei erbrechtlichen Auseinandersetzungen werden als Hauptkonfliktparteien genannt: Erben, Miterben, enterbte Pflichtteilsberechtigte, Enterbte, die keinen Pflichtteilsanspruch haben, Erbprätendenten, Vermächtnisnehmer, (häufig) Testamentsvollstrecker, (manchmal) Nachlasspfleger, (selten) Auflagenbegünstigte. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Der Fokus kann auf weitere Personen erweitert werden: auf Angehörige aus dem familialen Umfeld, die eine (unklare) Rolle spielen, Koalitionen eingehen und diese wieder aufkündigen, auf Dritte, die beratend und abratend tätig sind, sowie Dritte, die nur eine latente, aber dafür nicht unbedeutende Rolle spielen.

Beispielsfall 6: Erblasser M ist nach langer Krankheit verstorben. Er war in zweiter Ehe mit B verheiratet. Mit seiner ersten Ehefrau F hatte er ein Berliner Testament erstellt. Schlusserbe sollte der einzige Abkömmling Sohn S sein. Das Berliner Testament hatte keine Abänderungsklausel und beinhaltete einen ←82 | 83→ Verzicht auf das Anfechtungsrecht nach § 2079 BGB. M, schon schwer krank, schließt mit B einen Pflegevertrag und überträgt ihr ein Baum- und Wiesengrundstück, das er selbst von seiner verstorbenen Ehefrau geerbt hatte. Nach seinem Tod verlangt S das Grundstück von B heraus. Er erhebt sofort Klage. Nach Prüfung der Rechtslage durch den Rechtsanwalt der B, die über § 2287 zu der Frage führt, ob der Pflegevertrag „hält“, stellt sich die weitere Frage, warum S unbedingt die Baumwiese will. Will er sie nutzen, will er sie verkaufen oder wird sie Bauland? – Durch eine gründliche Konfliktanalyse, die sich auch mit der Frage auseinandersetzte, wer genau die am Konflikt (nicht am Klageverfahren) Beteiligten sind, stellte sich heraus, dass das aus dem Erbe der F stammende Grundstück unmittelbar neben dem Wohnhaus der Schwester der F liegt und vor vielen Jahrzehnten im Zuge der Erbauseinandersetzung nach dem Tod der Eltern der F auf diese übertragen wurde. Die Schwester erhielt das Nachbargrundstück mit dem Wohnhaus. Sie nutzt das streitgegenständliche Grundstück als Garten. Sie und S haben einen guten Kontakt. S soll seine kinderlose Tante beerben. Er möchte bei ihr gut dastehen. Die Schwester der F ist somit als weitere (indirekte) Konfliktbeteiligte in den Konflikt involviert. Sicherlich sind ihre Wünsche und Bedürfnisse nicht von rechtlicher Relevanz und werden in dem gerichtlichen Verfahren keine Rolle spielen. Dennoch beeinflusst sie, obwohl sie nicht nach außen auftritt, das Verhalten einer Streitpartei.

Es ist wichtig, dass auch indirekte Konfliktbeteiligte erkannt und ihre Rolle bei der Konfliktbearbeitung berücksichtigt werden.

C. Konfliktgegenstände

I. „Konkrete und abstrakte“ Konfliktgegenstände

Erbrechtliche Konfliktgegenstände werden zumeist mit den üblichen Nachlassgegenständen wie Geld, Immobilien, Rechte, Mobilien oder mit den Ansprüchen, die den am Erbfall Beteiligten gemäß den erbrechtlichen Normen des BGB zustehen, gleichgesetzt. Hier ist beispielsweise an folgende Konfliktgegenstände zu denken: Ausgleichungsansprüche (§§ 2050 ff., 2057 a BGB), Auseinandersetzungsansprüche (§ 2042 BGB), Ansprüche auf gemeinschaftliche Verwaltung der Nachlassgegenstände (§ 2038 BGB), Pflichtteilsansprüche (§§ 2303, 2325 ff. BGB), Auskunftsansprüche (§§ 2057, 2127, 2314 BGB), Herausgabeansprüche aus Erbschaftsbesitz (§ 2018 BGB), Ansprüche aus lebzeitigen Zuwendungen gegen Dritte (§§ 2287, 2288, 2339 BGB). Die Liste ist lang. Sie umfasst aber bis jetzt nur die Konfliktgegenstände, die aus erbrechtlichen Rechtsverhältnissen erwachsen. Diese Konfliktgegenstände sollen im Folgenden als „konkrete“ ←83 | 84→ Konfliktgegenstände bezeichnet werden. Sie korrelieren mit dem erbrechtlichen Konfliktbegriff im engen Sinne.

Grundsätzlich kann ein Konfliktgegenstand jedoch alles sein, an dem die Streitparteien ein Interesse formulieren können. Diese Konfliktgegenstände sollen als „abstrakt“ bezeichnet werden. Sie korrelieren mit dem Konfliktbegriff im weiten Sinne. Hierbei kann es sich um unterschiedliche Wertvorstellungen der Streitbeteiligten oder um unterschiedliche Vorstellungen der Streitbeteiligten über den weiteren Verlauf der Erbauseinandersetzung handeln. Unter den Begriff der „abstrakten“ Konfliktgegenstände können auch unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen der Streitparteien subsumiert werden. Gerade die „abstrakten“ Konfliktgegenstände müssen gründlich erforscht und bearbeitet werden. Die Streitparteien streiten über diese Konfliktgegenstände im Regelfall nicht unmittelbar, sondern verbrämen diese mittelbar durch ihre Auseinandersetzungen über die „konkreten“ Konfliktgegenstände.

Beispielsfall 7: Die verwitwete O ist verstorben. In ihrem Testament setzt sie ihre beiden Enkel E1 und E2 zu ihren Alleinerben je zur Hälfte ein. Ihre noch lebende Tochter T (einziges Kind) ist dadurch enterbt und macht ihren Pflichtteilsanspruch geltend. Die familiale Beziehung zwischen T und E1 und E2 war schon seit geraumer Zeit vollständig zerrüttet. Nach dem Tod der O, die zu ihrer Tochter T ebenfalls ein sehr schlechtes Verhältnis hatte, bildet sich eine Koalition zwischen T und E1. Da E2 angeblich von O Schenkungen in erheblichem Umfang bekommen haben soll, was dieser bestreitet, sind T und E1 der Ansicht, dass es gerecht wäre, den Pflichtteil der T allein aus dem Erbteil des E2 zu generieren. T geht nun ausschließlich gegen E2 vor. Sie verlangt Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung. Des Weiteren verlangt sie eine Inventarerrichtung mit Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Währenddessen erhebt E1 gegen E2 verschiedene Klagen auf Auskunft und Rückzahlung diverser Beträge an die Erbengemeinschaft. – Dieser „Kriegserklärung“ des E1 gegenüber E2 liegt nicht nur ein gewöhnlicher Verteilungskonflikt zugrunde, sondern ein Konflikt zwischen rivalisierenden Kindern um die Sympathie der gemeinsamen Mutter. Der eigentliche Konfliktgegenstand ist die Stellung der Streitbeteiligten im System Familie. Der Konflikt um diesen Konfliktgegenstand wird mithilfe verschiedener „konkreter“ Konfliktgegenstände ausgetragen. Es muss darüber nachgedacht werden, ob die Geltendmachung der diversen Ansprüche, somit die einzelnen Streitigkeiten in Bezug auf die „konkreten“ Konfliktgegenstände, nicht tatsächlich nur „Hilfsmittel“ sind, um die jeweiligen Ziele in Bezug auf den eigentlichen Konfliktgegenstand zu erreichen.

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II. „Konstantsummen“-Konfliktgegenstände

Es gibt erbrechtliche Konfliktgegenstände, bei denen die Akteure widersprechende Interessen haben. Typisch hierfür sind Abwicklungskonflikte bei Erbengemeinschaften: Miterbe A will das Haus des Erblassers verkaufen, Miterbe B will es übernehmen. Miterbin C will Liquidität verteilen, Miterbin D ist dagegen. Sie meint, C habe vor vielen Jahren eine Immobilie bekommen, die müsse erst geschätzt und dann „angerechnet“ werden.

Unkooperatives Verhalten der Parteien führt in solchen Fällen zu gesperrten Nachlasskonten, Geltendmachung von Auskunftsansprüchen, Anträgen auf Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft, Verzögerungen bei der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen oder Vermächtnissen mit teilweise erheblichen Weiterungen. Hier können die Parteien durch ein kooperatives Verhalten eine zügige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten mit Dritten oder die Vermeidung von Teilungsversteigerungen gewinnen. Der Grund für den Erfolg der Kooperation liegt darin, dass die Parteien nicht nur ihre Ziele erreichen, sondern durch die Kooperation einen erkennbaren Nutzungszuwachs erfahren, der beispielsweise in der Vermeidung von Rechtsverfolgungskosten und einer zügigen Verteilung des Nachlasses liegt. Konflikte dieser Art haben oft eine Reihe streitiger Rechts- und Sachverhaltsfragen. Bildlich gesprochen geht es um die Verteilung des Inhalts des „Topfes Nachlass“ mit den üblichen Verteilungsfragen: Wer bekommt mehr und wer bekommt weniger? Das gemeinsame Interesse ist die Verteilung des Nachlasses.

Diese Konflikte unterscheiden sich völlig von Situationen, bei denen die Streitparteien einen Konflikt haben, der dadurch ausgelöst wurde, dass die Parteien dasselbe Primärinteresse haben. Hierbei handelt es sich um Fälle, bei denen das Interesse der einen Partei vollkommen identisch mit dem Interesse der anderen Partei ist. Dies bedeutet, dass der Vorteil des einen Akteurs der Nachteil des anderen Akteurs ist und ein weiteres gemeinsames Interesse nicht ersichtlich ist. Typisch hierfür ist der streitige Erbenstatus, der entweder im Zuge eines Erbscheinverfahrens oder durch eine Erbenfeststellungsklage geklärt werden muss. Gewinnt der eine, verliert der andere. Solche kompetitiven Situationen liegen beispielsweise auch vor, wenn streitig ist, ob ein Vermächtnis rechtswirksam angeordnet wurde oder ob der Akteur, der einen Pflichtteilsanspruch geltend macht, tatsächlich von dem Erblasser abstammt.

Diese Situationen können mit dem aus der Spieltheorie stammenden Begriff des Konstantsummen-Spiels beschrieben werden. Ein Konstantsummen-Spiel liegt vor, wenn die Interessen der einen Partei vollständig identisch mit den Interessen der anderen Partei sind und die Situation sich so darstellt, dass der ←85 | 86→ Gewinn des einen der Verlust des anderen ist. Esser nennt diese Situationen „strikt kompetitiv“179. Diese Situation, in der der Gewinn des einen notwendigerweise einen Verlust des anderen nach sich zieht, bezeichnet Esser als „reinen Konflikt“180.

Erbrechtliche Konflikte stammen häufig aus der Kategorie dieser – um bei Essers Terminus zu bleiben – „reinen Konflikte“. Konflikte dieser Art lassen sich mit der Spieltheorie besser verstehen, aber nicht lösen. Es ist schwierig, für diese Konflikte eine Lösung zu finden. Dies gilt insbesondere, wenn die rechtlichen Konsequenzen der jeweiligen Sachverhalte klar sind, aber die Frage, wer in dem Konflikt obsiegt, nur davon abhängt, wer die Beweislast hat und ob der betreffende Akteur den Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts beweisen kann.

Beispielsfall 8: Die hochbetagte A schreibt im Pflegeheim wenige Tage vor ihrem Tod handschriftlich ein Testament und setzt ihren Sohn S zum Alleinerben ein. Sie weicht damit von einem früheren Testament ab, in welchem sie ihren Sohn S und ihren Enkel E, den Sohn ihrer vorverstorbenen Tochter, als Erben zu je ½ eingesetzt hat. E macht geltend, die Großmutter sei zum Zeitpunkt des Testierens vollständig dement gewesen. Das sei allgemein bekannt gewesen. Für den Enkel geht es um „viel oder nichts“. Seine verstorbene Mutter hatte vor vielen Jahren einen rechtswirksamen Pflichtteilsverzicht für sich und ihre Abkömmlinge unterschrieben. Von dem Sohn der Erblasserin gibt es eine E-Mail an seinen Neffen, die er drei Monate vor der Erstellung des neuen Testaments durch A an diesen geschrieben hatte. In der E-Mail schreibt er unter anderem, die A sei zwischenzeitlich so dement, dass sie ihn bei Besuchen gar nicht mehr erkenne. Nach einer ausführlichen Beweiserhebung, bei der die Hausärztin der A aussagt, die A sei bis zu ihrem Tod nicht dement gewesen, und auch der Gutachter nach Auswertung der Krankenunterlagen der A zu dem Ergebnis kommt, eindeutige Hinweise auf eine Demenz lägen nicht vor, kann die Testierunfähigkeit der A nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden. Obwohl eine der Nachtschwestern des Pflegeheims bei der Beweisaufnahme einen Auszug aus der Pflegeakte der A vorlegt, nach dem diese in der Nacht, bevor sie das Testament ←86 | 87→ schrieb, um 1:00 Uhr auf dem Gang angetroffen wurde, weil sie zum Frühstück gehen wollte, geht das Gericht von der Wirksamkeit des Testaments aus.

Hier zeigt sich deutlich die vollständig kompetitive Situation: War A bei der Errichtung des Testaments nicht testierfähig, ist das letzte Testament nichtig. Für S geht es um den Unterschied, entweder Alleinerbe zu sein oder Miterbe zur Hälfte. Für E geht es darum, entweder Miterbe zur Hälfte zu sein oder nichts zu bekommen. Die Konstantsummen-Situation führt zu einem feindlichen Verhalten der Parteien. Die Aufrechterhaltung der familiären Beziehung zwischen Onkel und Neffe interessierte die Parteien nicht. Der Neffe lebt in den USA. Es ging um viel Geld. Rechtlich scheiterte die Zielerreichung des E daran, dass die Beweislast für die Testierunfähigkeit eines Testierenden derjenige trägt, der sich auf die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung beruft,181 und das Gericht bei nicht behebbaren Zweifeln von der Testierfähigkeit ausgeht.182 Auch im Erbscheinverfahren trägt die das Testament angreifende Partei, trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes, die Feststellungslast.

Die Schwierigkeit, in solchen Fällen eine einvernehmliche Konfliktlösung zu finden, ist offensichtlich. Warum sollte sich S auf einen Dialog einlassen? Für ihn sah die Sache von Anfang an gut aus. Hätte dagegen E ein Gutachten über die fortgeschrittene Demenz der A aus dem Zeitraum vor der Testamentserstellung in Händen gehabt, sähe er keinen Anlass für einen Dialog mit S. Insbesondere stellt sich die Frage, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte. Die Erbenstellung ist nicht disponibel.183 Ob die Voraussetzungen für einen ←87 | 88→ Auslegungsvertrag vorliegen, muss im Einzelfall geprüft werden.184 Eine anwaltliche Beratung wird die rechtlichen Optionen aufzeigen: Abschluss einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Vermögensübertragung oder Abschluss eines beurkundungspflichtigen Erbschaftskaufs oder die Leistung einer Abfindungszahlung.185 Es ist den Streitparteien nicht zu verdenken, wenn sie sich für die gerichtliche Klärung der Angelegenheit entscheiden. Dies wird in einem solchen Fall richtigerweise auch das Ergebnis einer anwaltlichen Beratung sein.

D. Konfliktursachen

I. Allgemeines

„Jedes Ereignis hat seine Ursache, so auch der Konflikt.“186 Diese Aussage dürfte unstreitig sein. Es ist jedoch näher zu betrachten, was unter dem Begriff Konfliktursache zu verstehen ist. Hierzu gibt es unterschiedliche Ansichten.

Nach Delhees können die Ursachen von Konflikten in drei Bereichen angesiedelt werden: dem Bereich der Persönlichkeit, dem Bereich der sozialen Beziehungen und dem Bereich des organisatorischen Umfelds. Die persönlichen Konfliktursachen sieht Delhees allein in der Persönlichkeit einer Person, wobei er hier nicht nur „veranlagte“ Persönlichkeitsmerkmale aufzählt, sondern solche, die der persönlichen Sphäre des Konfliktbeteiligten entstammen. Als Beispiele führt Delhees u. a. starke Eigenwilligkeit, frustrierte individuelle Bedürfnisse, mangelnde Anpassungsfähigkeit oder -bereitschaft, Rechthaberei, Ehrgeiz oder starkes Misstrauen auf. Die Konfliktursachen, die nach Delhees den sozialen Beziehungen entstammen, beschreibt er beispielsweise mit der fehlenden Anerkennung von Leistungen, einer fehlenden Unterstützung, Überforderung und Abhängigkeiten. Auch hier handelt es sich um Ursachen, die in der persönlichen Sphäre des Konfliktbeteiligten begründet sind, sich aber auf Umstände oder Situationen, an denen auch andere Akteure beteiligt sind, zurückführen lassen. Darüber hinaus nennt Delhees organisatorische Konfliktursachen, also die Konfliktursachen, die im Umfeld des Konfliktbeteiligten begründet liegen. Hier zählt ←88 | 89→ Delhees Arbeitsüberlastung, ungenaue Instruktionen, unklare Kompetenzen und tiefgreifende Veränderungen oder Umstrukturierungen etablierter Positionen, Rollen oder Stellen auf. Hierunter ist auch die Situation zu subsumieren, dass die Ziele eines Systems und deren Verwirklichung nicht den Bedürfnissen und Zielen der Mitglieder der Systems entsprechen. Hieraus, so Delhees, entstehen die klassischen Konflikte.187

Moore nennt als Konfliktursachen bestehende oder frühere negative Situationen in Systemen, z. B. der Familie, traumatisierende Ereignisse, fehlende oder falsche Informationen, negative Gefühle, Kommunikationsschwierigkeiten, unterschiedliche Ansichten in Bezug auf Werte, Ziele und Verhaltensweisen, strukturelle Unterschiede wie ungleiche Machtverhältnisse, Eigentumsverhältnisse und unterschiedliche Meinungen in Verteilungsfragen.188 Als weitere Konfliktursache nennt Moore die Uneinigkeit über den Zugang zu Macht oder Einflussnahme oder spiegelbildlich das Fehlen derselben.189Moore versucht mit seiner Übersicht über mögliche Konfliktursachen keine Typologisierung von Konflikten, sondern verwendet die Übersicht über die möglichen Konfliktursachen, um Streitparteien und Personen, die vermitteln sollen, die Entscheidung über die Frage, welche Konfliktlösungsstrategie am besten geeignet ist, zu erleichtern.190

Für diesen Zweck mag die Benennung der vorstehend aufgeführten Konfliktursachen ihre Berechtigung haben. Sie entstammen jedoch sämtlich der subjektiven Sicht der Beteiligten auf die Dinge und ihre Gefühle. Auch die von Delhees aufgeführten Konfliktursachen, die den sozialen Beziehungen der Beteiligten oder dem organisatorischen Umfeld entstammen, sind, wie zum Beispiel die Arbeitsüberlastung, unklare Anweisungen und Veränderungen in der Organisation, die der Beteiligte nicht zu tragen bereit ist, Konfliktursachen, die der subjektiven Sicht der Beteiligten und ihren eigenen Gefühlen zuzuordnen sind.

Es soll im Folgenden untersucht werden, ob bei erbrechtlichen Konflikten (im weiten Sinn) die Ursache der Konflikte nur in der subjektiven Sicht der Streitparteien liegt, oder ob sich bestimmte Konstellationen erkennen lassen, die immer wieder, sozusagen „typischerweise“, zu erbrechtlichen Konflikten führen.

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II. Der Begriff der Konfliktursache

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe Ursache, Grund, Bewirkung, Veranlassung synonym verwendet. Eine Konfliktursache ist demnach ein Ereignis, ein Geschehen oder ein Zustand, durch den ein Konflikt bewirkt oder veranlasst wird. Haben Konflikte Ursachen? Die Beantwortung dieser Frage führt bereits zur ersten Schwierigkeit: Eine erbrechtliche Streitigkeit basiert im Regelfall nicht nur auf einem Grund.

Beispielsfall 9: Alleinerbin E verweigert nach dem Tod ihres Mannes M die Auszahlung des Pflichtteils an dessen einseitigen Abkömmling P. E ist der Ansicht, P müsse sich eine lebzeitige Zuwendung des M anrechnen lassen (Rechts- und Sachverhaltsfrage). E muss ihre ganzen liquiden Mittel für den Pflichtteilsbetrag verwenden (Ängste). E ärgert sich einerseits, dass P nicht mit der Zahlung warten will, bis die in den Nachlass gefallene eheliche Immobilie verkauft ist (Zorn). Andererseits ist sie traurig, dass das Haus, in dem sie mit ihrem Ehemann gelebt hat, verkauft werden muss (Trauer). Sie wirft P vor, er habe sich nie um den schwerkranken M gekümmert, aber jetzt „halte er die Hand auf“ (Enttäuschung, Gefühl der Ungerechtigkeit). – Und was ist mit P? Wie stellt sich der Konflikt für ihn dar? P ist überzeugt, E habe auf den Tod des M eine Lebensversicherung ausgezahlt bekommen, die sie ihm neben weiteren Nachlassgegenständen verheimliche (Sachverhalts- und Rechtsfrage, Misstrauen). Der Nachlass sei ohnehin sehr gering, da E zu Lebzeiten des M von diesem Schenkungen erhalten habe (Wut, Enttäuschung, Rechtsfrage). P hätte gerne mit seinem Vater zu dessen Lebzeiten mehr unternommen, aber E habe M, der sich aufgrund seines hohen Alters nicht mehr wehren konnte, isoliert, nachdem sie ihn erfolgreich überredet hatte, sie als Alleinerbin einzusetzen (Trauer, Machtlosigkeit).

Es lässt sich in dem vorliegenden Fall nicht sagen, was die Ursachen des Konflikts und was „Konfliktverstärker“ sind. Eine lineare Ableitung des Konflikts aus einer Ursache ist bei erbrechtlichen Streitigkeiten fast nie möglich. Zu Recht weist Glasl darauf hin, dass sich im Laufe eines Konflikts bei den Streitparteien die Wahrnehmung darüber, was die eigentliche Konfliktursache war, ändere. Es würden subjektive bzw. objektive Sphären miteinander vermischt und verflochten; klare und eindeutig benennbare Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge seien nicht zu bestimmen.191 Dieser Aussage Glasls ist zuzustimmen. Es ←90 | 91→ ist hinzuzufügen, dass gerade diese verwirrenden Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge auch für die Konfliktparteien nicht trennbar und somit nicht überschaubar sind. Dies führt zu der hohen Emotionalität, mit der erbrechtliche Konflikt ausgetragen werden.

In Bezug auf den Themenbereich „Erben und Vererben“ gibt es – das zeigt die anwaltliche Praxis – nach einem Erbfall bestimmte Konstellationen im familialen Umfeld, bei denen Konflikte verstärkt auftreten. Ebenso kann es vor einem Erbfall Handlungen eines Erblassers geben, bei denen es häufig zu Konflikten im Umfeld des Erblassers kommt. Das heißt nicht, dass es bei diesen Konstellationen immer zu Konflikten kommt: Ein Pflichtteilsanspruch wird geltend gemacht und der Betrag, den der Pflichtteilsberechtigte fordert, ohne Streiterei bezahlt. Eine lebzeitige Zuwendung wird selbstverständlich ausgeglichen. Die Schwester S1, die im Ausland lebt, ist erleichtert, dass die Schwester S2 eine transmortale General- und Vorsorgevollmacht für die hochbetagte Mutter hat, widerruft diese auch nach dem Tod der Mutter nicht und vertritt die Ansicht, S2 wird den Nachlass schon fair abwickeln. Dennoch sollen diese „konfliktträchtigen“ Konstellationen im Folgenden näher betrachtet werden.

III. Konflikte zu Lebzeiten des Erblassers

1. Lebzeitige Zuwendungen

Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers führen oftmals zu Konflikten innerhalb der Familie. Psychologisch und wirtschaftlich ist dies nachvollziehbar. Das bei dem Erblasser existierende und von ihm genutzte Vermögen wird aktiviert und an einen Dritten übertragen. Das kann potenzielle Erben, potenzielle Pflichtteilsberechtigte und auch potenzielle Unterhaltsverpflichtete dazu bringen, sich über die Auswirkungen der lebzeitigen Zuwendungen Gedanken zu machen. Auch wenn Beteiligte diesen Konflikt im persönlichen Bereich mit Vehemenz austragen, ist die Möglichkeit, wirksame rechtliche Schritte zu unternehmen, gleich null. Der Gesetzgeber schützt die allgemeine Handlungsfreiheit des Erblassers. Die bloße Möglichkeit, Erbe zu werden, wird im Regelfall nicht als Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO angesehen,192 sodass weder auf die Feststellung des Erbrechts geklagt werden kann noch ein schutzwürdiges Interesse der ←91 | 92→ potenziellen Erben besteht, im selbständigen Beweisverfahren durch Einholung eines Sachverständigengutachtens die Geschäftsfähigkeit eines Erblassers klären zu lassen.193 Unter den Grundsatz der Testierfreiheit wird das Interesse des Erblassers subsumiert, sich nicht schon zu Lebzeiten in Streitigkeiten mit potenziellen Erben verwickeln lassen zu müssen.194

Dass sich sowohl die Ansprüche aus Pflichtteilsrechten als auch die Ansprüche aus §§ 2287, 2288, 2329 BGB etc. erst nach dem Tod gegen die Erben oder einen beschenkten Dritten richten können, ist vielen Konfliktparteien bekannt. Deshalb versuchen sie, noch zu Lebzeiten des Erblassers auf diesen einzuwirken. Es werden trotz teilweise bestehender Pflichtteilsstrafklauseln noch nicht verjährte Pflichtteilsansprüche nach dem erstverstorbenen Elternteil geltend gemacht oder es wird mit Kontaktabbruch gedroht. Dieser verbessert die Situation im Regelfall nicht, da der um sein zukünftiges Vermögen bangende Abkömmling dann noch weniger Präsenz zeigt und dadurch bewirkt wird, dass der Erblasser weitere unerwünschte Rechtsgeschäfte tätigt. Lebzeitige Zuwendungen verstoßen oftmals gegen das Gerechtigkeitsgefühl der nichtbeschenkten Angehörigen. Außerhalb der Fälle, bei denen Eltern zur Ausnutzung der Schenkungssteuerfreibeträge gleichermaßen Schenkungen an ihre Kinder tätigen, thematisieren Erblasser, die eine Immobilie an eines der Kinder oder den Ehepartner übertragen möchten, diese Aktion, gerade um Diskussionen und Streit zu vermeiden, oftmals innerhalb der Familie nicht. Nach Eintritt des Erbfalles ist die Enttäuschung bei den nichtbeschenkten Abkömmlingen groß und Streit vorprogrammiert. Dieser wird im Regelfall auf dem „Kriegsschauplatz“ Pflichtteilsergänzung geführt. Vielfache höchstrichterliche Rechtsprechung zeigt dies.195

2. Testamentsgestaltungen

Konflikte in Familien entstehen oftmals durch das Vorhaben von Eltern oder eines Elternteils, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder eine bestehende Verfügung von Todes wegen abzuändern. In der Tat gibt es äußerst testierfreudige Erblasser, die – wenn es sich um ein Ehepaar handelt – die Verfügung von Todes wegen, die sie zu Beginn ihrer Ehe errichteten, viele Jahrzehnte ←92 | 93→ unverändert lassen, dann aber in einen Änderungsmodus verfallen und alle zwei oder drei Jahre die Verfügung von Todes wegen abändern. Es werden erbrechtlich komplexe Regelungen aufgenommen, wie beispielsweise das Zweckvermächtnis mit Drittbestimmungsrecht des länger lebenden Ehepartners, Vermächtnisse für die Kinder, die an die Wiederverheiratung des länger lebenden Ehepartners geknüpft sind, oder es wird nachträglich versucht, lebzeitige Zuwendungen an einen der Abkömmlinge gleichzustellen. Eigentümlich ist, dass nicht selten bei mehrfachem Testieren die Kompliziertheit der juristischen Konstruktionen zunimmt, was im Hinblick auf das ebenso zunehmende Alter der Testatoren manche Fragen zur Testierfähigkeit aufwirft.196 Die Erblasser ←93 | 94→ befinden sich oftmals in einem Dilemma. Binden sie die später am Erbfall Beteiligten mit in die Gestaltung ein oder bringen sie die Änderungen nur zur Kenntnis der später am Erbfall Beteiligten, kann dies zu erheblichen interfamiliären Konflikten führen. Testieren sie heimlich und wimmeln fragende Abkömmlinge mit dem Hinweis, es sei „alles geregelt“, ab, kann es nach Eintritt des ersten Erbfalles, spätestens nach Eintritt des zweiten Erbfalles zu schweren Konflikten in der Familie kommen.

3. Vorsorgeregelungen

Vorsorgemaßnahmen eines späteren Erblassers zu seinen Lebzeiten können zu Konflikten führen, die sich oftmals nach seinem Tod unter den Miterben fortsetzen. Die Erteilung einer General- und Vorsorgevollmacht an einen der Abkömmlinge stellt für manche Abkömmlinge die Gelegenheit dar, sich um die Versorgung oder Pflege der Eltern nicht kümmern zu müssen: „Du hast dich doch um die Vollmacht gerissen. Ich dachte, du machst das gern.“ Für andere Abkömmlinge liegt hierin ein Affront, aus dem Misstrauen erwächst: „X hat sich die Vollmacht erschlichen, um freie Hand zu haben.“ Dieses Misstrauen kann nach dem Tod des Erblassers in langjährige Rechtsstreitigkeiten münden.

4. Resümee

Die Konflikte, die in dem System Familie noch zu Lebzeiten des Erblassers durch dessen Tun oder Unterlassen entstehen, dürfen bezüglich ihrer Relevanz nicht unterschätzt werden. Sie bleiben oftmals ungeklärt stehen, bis der Erblasser stirbt. In vielen Familien scheuen sich die Abkömmlinge noch zu Lebzeiten der Eltern, Konflikte offen auszutragen. Dies liegt nicht nur darin begründet, dass die späteren Erben die Erblasser nicht verärgern wollen oder ihre elterliche Autorität anerkennen. Vielmehr scheint es der psychologische Aspekt zu sein, dass keiner der Abkömmlinge für das Ende des Systems Familie verantwortlich sein will, welches zu Lebzeiten der Eltern oder eines Elternteils noch existent ist. Sind die Eltern verstorben, ist das System Familie in der Form und Zusammensetzung der letzten Jahre beendet, sodass die Barriere „Zerstörung des Systems Familie“ wegfällt. Außerdem sind die rechtlichen Möglichkeiten zu Lebzeiten der späteren Erblasser, deren Handlungen auf den Prüfstand zu stellen, beschränkt. Sind die Erblasser noch geschäftsfähig, können sie Rechtsgeschäfte tätigen, von lebzeitigen Zuwendungen über die Erteilung von Vollmachten, Verkauf ihrer Immobilien, Wegzug ins Ausland usw. Sind die Erblasser noch testierfähig, können sie, außer wenn rechtlich vorgesehene Einschränkungen der Testierfreiheit vorliegen, nach Belieben testieren. Ein schutzwürdiges Interesse der möglichen ←94 | 95→ Erben an der Überprüfung und Feststellung der Testierfähigkeit des Erblassers besteht nicht.197 Die Konflikte, die aus der Zeit vor dem Erbfall stammen, können nach dem Erbfall das Verhalten der nun am Erbfall Beteiligten beeinflussen. Die vorhandenen negativen Gefühle, Einstellungen und Unterstellungen der am Erbfall Beteiligten können die Verläufe der nach dem Erbfall entstehenden Konflikte beeinflussen und schneller zu Konflikteskalationen führen.

IV. Konflikte nach dem Erbfall

1. Überblick

Der Erbfall ist per definitionem (§ 1922 Abs. 1 BGB) der Tod einer Person. Den Tod einer Person als eine der häufigsten Konfliktursachen ansehen zu müssen, beruht darauf, dass im Zusammenhang mit dem Tod einer Person immer auch von deren Vermögen gesprochen werden muss. § 1922 Abs. 1 BGB spricht zwar neutral und sachlich, aber auch davon, dass dieses Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht. Dieser Übergang erfolgt „von selbst“ und „als Ganzes“. Dies klingt unkompliziert und unproblematisch. Mit dem Problem, dass dieser Vermögensübergang und die aus ihm sich ergebenden Konsequenzen aufseiten einiger am Erbfall Beteiligten zu einem „Haben“ und streng nach buchhalterischen Grundsätzen im Gegenzug aufseiten einiger am Erbfall Beteiligten zu einem „Soll“ im Sinne von „nicht haben“ führt, beschäftigt sich § 1922 Abs. 1 BGB nicht. Muss er auch nicht. § 1922 Abs. 1 BGB ist Teil des objektiven Erbrechts, welches sich mit den rechtlichen Auswirkungen dieses Vermögensüberganges beschäftigt und die Rechtsbeziehungen der am Erbfall beteiligten Parteien regelt. § 1922 Abs. 1 BGB beschäftigt sich nicht mit den psychologischen Auswirkungen dieses Vermögensübergangs oder den konfligierenden Interessen der am Erbfall Beteiligten. Konflikte nach dem Erbfall können in allen Themenbereichen entstehen, die das materielle Erbrecht regelt. Die Konfliktursachen können in der Verletzung der Rechte einer Streitpartei aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis oder in subjektiven Kategorien, wie die Vorstellung einer Streitpartei wie etwas gewesen sei oder sich entwickeln werde, oder einem negativen Gefühl oder einer negativen Haltung gegenüber ←95 | 96→ den Miterben liegen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Konflikte immer auf dem Auseinanderfallen der Interessen der Beteiligten, ihren Vorstellungen von Werten, Zielen, Gerechtigkeit und der Art und Weise des Umgangs miteinander liegen und bei erbrechtlichen Konflikten dann noch, mit unterschiedlichem Schweregrad, das Auseinanderfallen des Verständnisses von Sach- und Rechtslagen, die erbrechtliche Rechtsbeziehungen betreffen, hinzukommt.

Im Folgenden soll nicht auf die Beschreibung aller erbrechtlichen Konflikte eingegangen werden. Dies würde den vorgesehenen Umfang dieser Arbeit überschreiten. Es soll im Folgenden auf fünf Themenbereiche im Zusammenhang mit erbrechtlichen Streitigkeiten eingegangen werden, deren Qualifikation zumindest als Konfliktursache evident ist und die hinsichtlich ihrer Relevanz in Bezug auf die Konfliktverläufe nicht unterschätzt werden dürfen. Es handelt sich hierbei um die Trauer, die als subjektive Lebenslage Konfliktverläufe erheblich beeinflussen kann, des Weiteren um die Geschwisterbeziehung, die bei Konflikten einzelfallabhängig in der Skala vom objektiven Personenstand bis zur extremen Gefühlslage zu verorten ist. Es soll dann die Stieffamilie näher betrachtet werden, deren Konfliktpotenzial nach den Erfahrungen der Verfasserin nicht darin liegt, dass verwitwete Elternteile sich noch einmal verheiraten, sondern dass eine Partizipation der erstehelichen Abkömmlinge am Nachlass des Erstversterbenden oft nicht stattfindet. Als vierte Konfliktursache soll das Misstrauen näher betrachtet werden, das, wenn es einmal zwischen den am Erbfall Beteiligten entstanden ist, zu erheblichen Streitigkeiten und langwierigen Rechtsstreiten auf allen nur erdenklichen „Kriegsschauplätzen“ führen kann. Im Besonderen soll hier auf die Problematik der Auskunftsklagen nach §§ 1922, 666 ff. BGB und der sich oft an die Erteilung der Auskunft anschließenden Rückforderungsansprüche nach §§ 668, 812 ff. BGB eingegangen werden, die seit einigen Jahren in der erbrechtlichen Praxis fast an der Tagesordnung sind.

2. Konfliktursache: Trauer

Der Erbfall ist nach § 1922 Abs. 1 BGB der Tod einer Person. Der Begriff Erbfall wird nur in erbrechtlichen Zusammenhängen verwendet. In einem anderen Zusammenhang, wenn zum Beispiel ein Arzt Angehörige über den Tod eines Familienmitgliedes informiert oder ein Geistlicher in einer Trauerrede über den Tod einer Person spricht, würde die Bezeichnung des Todes der Person als „Erbfall“ allgemein als unpassend empfunden werden. Der Tod einer Person ist jedoch nicht nur ein Erbfall, sondern im Regelfall ein familiales Ereignis, das für die Angehörigen mit Trauer, starken Gefühlen wie Existenzängsten, mit Einsamkeit und großen Veränderungen verbunden ist. Ein Trauerprozess kann jedoch ←96 | 97→ wegen den Rechtsfolgen, die der Tod einer Person nach sich zieht, oftmals nicht ungestört stattfinden. Es müssen eine Vielzahl organisatorischer Maßnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise die Organisation der Beerdigung und das Informieren verschiedener Behörden und der Angehörigen. Die Ausschlagungsfristen des § 1944 Abs. 1 und Abs. 3 BGB beginnen bei der testamentarischen Erbfolge nach Eröffnung und Zustellung der Verfügung von Todes wegen, bei der gesetzlichen Erbfolge mit Kenntnis vom Tod der Person und der Kenntnis, dass kein Testament vorhanden ist. Angehörige fragen, ob ein Testament vorhanden sei. Pflichtteilsberechtigte nehmen Kontakt auf. Miterben machen Druck oder nehmen manches eigenmächtig in die Hand. Welchen Raum hat die Trauer?

Schon in der Antike wurde beobachtet, dass Trauer in Aggression umschlagen kann. Herausragende Beispiele dafür finden sich in Homers Ilias. Die Trauer des Achilles um Patroklos schlägt in Aggression um, die sich nicht um die Konsequenzen kümmert.198 Das Gleiche gilt für den biblischen „Rachepsalm“ Psalm 137 mit seiner Mischung aus Autoaggression199 und Morddrohungen200. Dennoch scheint das Thema Aggression in Trauerphasen oder als Trauerbewältigung in der Wissenschaft erst sehr spät Beachtung gefunden zu haben. Eine erste Beschäftigung findet sich 1982 bei Kast, die das Modell von Kübler-Ross in den Interviews mit Sterbenden201 auf trauernde Hinterbliebene übertrug.202 Seit dem Erscheinen von Kasts Studie werden Aggression, Wut, Zorn und Neid im Trauerprozess als normale Erscheinungen betrachtet.203Onnasch/Gast weisen auf die vielfältigen neurologischen und physiologischen Prozesse hin, die in ←97 | 98→ der Trauer ablaufen: „Im Stress der Trauer werden besonders die beiden Grundmuster Flucht und Aggression mobilisiert.“204 Es handelt sich um Schutz- und Stressreaktionen.205 Insbesondere das Reaktionsmuster des „Sich-Schützens“ ist nach einem Erbfall geradezu prädestiniert, Konflikte zu verursachen. Ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling will Geld. „Reicht mir mein Geld noch?“ Miterben machen sich Gedanken um die in den Nachlass gefallene Immobilie. „Wo soll ich wohnen?“ „Was wir aus mir?“ „Die haben doch schon so viel zu Lebzeiten bekommen.“ Die Nichttrauernden, seien es die Miterben oder seien es die Pflichtteilsberechtigten, sehen dies anders: „Purer Egoismus“ lautete eine häufige Kommentierung. Jahrelange Erbstreitigkeiten können die Folge der Trauer sein, die, von den Nichttrauernden als Konfliktursache nicht erkannt, ein „idealer Nährboden“ für Konflikteskalationen und Dauerkonflikte ist.

3. Konfliktursache: Geschwisterbeziehung

Konflikte zwischen erbenden Geschwistern werden gerne als Konflikte beschrieben, die ihre Ursachen ausschließlich im System Familie haben. Bei erbrechtlichen Konflikten gehe es nicht ums Geld, sondern um frühere Kränkungen, Vernachlässigungen, seelische Verletzungen, (wieder-)aufbrechende Rollenkonflikte, Eifersucht oder Geschwisterkonflikte, die Jahrzehnte alt seien. Die Konflikte werden deterministisch aus der Vergangenheit erklärt, als jahrzehntelanger offener oder verdeckter Grabenkrieg identifiziert und als sich jetzt im Erbfall zeigende Störung des Systems Familie dargestellt.206

←98 | 99→

Dieser Topos überzeugt nicht. Erbrechtliche Konflikte, die nach einem Erbfall auftreten, „spielen“ häufig auf der „Bühne“ Familie. Dies liegt darin begründet, dass in der überwiegenden Anzahl der testamentarischen Verfügungen der Ehepartner und nahe Angehörige des Erblassers – im Regelfall seine Kinder oder Enkel – Erben werden. Diese Abkömmlinge sind Geschwister oder Halbgeschwister.207

Geschwister erben oft zusammen. Bei der gesetzlichen Erbfolge ohnehin. Aber auch in den Fällen, in denen die Erblasser keine eigenen Abkömmlinge haben, werden gerne entfernte Verwandte als Erben eingesetzt. Diese entfernteren Verwandten sind auch oftmals ihrerseits Geschwister. Familienfremde Dritte, seien es Einzelpersonen oder soziale Vereinigungen, werden eher mit Vermächtnissen bedacht oder als Ersatzerben eingesetzt. Erbrechtliche Konflikte treten somit allein aus statistischen Gründen bevorzugt in einem familialen Umfeld und daraus folgend unter Geschwistern auf.

Natürlich können bei Geschwistern Konflikte, die historische Wurzeln haben, vorhanden sein. Erbrechtliche Konflikte (im weiten Sinne) jedoch nur als Symptome früherer Kränkungen und Streitigkeiten zwischen den Geschwistern zu sehen, ist nicht sachgerecht. Wären die Konfliktursachen im Bereich „Erben und Vererben“, also nach Eintritt eines Erbfalls in der Familie, nur Störungen im System Familie, wäre es unmöglich, den Konflikt ohne Familientherapie beizulegen. Alle Versuche, einen Konflikt in einem solchen Fall durch eine Gerichtsentscheidung oder eine konsensuale Lösung aus der Welt zu schaffen, wären zwecklos, außer die Altkonflikte würden mitgelöst. Dass dies nicht so ist, zeigt die Praxis.

Konflikte entstehen, wenn die Interessen, Werte und Ziele der Personen, die in einer bestimmten Lebenslage zusammenkommen und Entscheidungen treffen müssen, nicht kongruent sind. Die Divergenz wird wahrgenommen und schlägt sich in den Interaktionen der Gruppenmitglieder nieder. Sicherlich haben alle Menschen ihre eigenen Verhaltensstrategien, um ihre Ziele zu erreichen, und auch Geschwister haben diese. Geschwister haben möglicherweise durch ihre Geburtenfolge208 und ihre Rolle in der frühen Familie ←99 | 100→ besondere Verhaltensweisen und Strategien entwickelt. Auch Neid und Konkurrenz können eine Rolle spielen. Die Geschwisterforschung ging bis zu Beginn der 1980er-Jahre davon aus, dass Geschwister von Geburt an Konkurrenten sind, die um die evolutionstheoretisch überlebensnotwendige Fürsorge der Eltern kämpfen. Seit einiger Zeit wird in der Geschwisterforschung zunehmend auf die unterschiedliche Persönlichkeit der Geschwister und deren Entstehungsprozesse und Wechselwirkungen fokussiert.209

Für jüngere Geschwister, die noch in einem gemeinsamen Haushalt leben, mag die „Fürsorgetheorie“ zutreffen. Sind die Geschwister erwachsen und ein Elternteil oder beide Eltern verstorben, gibt es für die „genetisch programmierte“ Konkurrenz keinen Grund mehr. Menschen haben unterschiedliche Temperamente, sind aktiv oder passiv, entscheidungsstark oder entscheidungsschwach usw. Konflikte basieren immer auf den spezifischen Verhaltensweisen und der eigenen Persönlichkeit der Konfliktparteien, auf die die andere Konfliktpartei mit Interaktionen reagiert, die ihren individuellen Verhaltensweisen und ihrer Persönlichkeit entsprechen. Das bedeutet, dass sich der Streit unter Geschwistern strukturell nicht von einem Streit unterscheiden muss, der unter „Nicht-Geschwistern“ geführt wird.

Beispielsfall 10: Der hochbetagte M ist im Herbst 2018 verstorben. Seine Ehefrau F verstarb, ebenfalls hochbetagt, im Jahr 2016. Die Eheleute hatten keine Kinder. Sie waren Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen. Eine der Wohnungen bewohnten sie selbst. Die Eheleute hatten 2012 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Weitere Regelungen erfolgten nicht. Nach dem Tod der F setzt M die Mieterin einer der Wohnungen Z zu seiner Alleinerbin ein. Diese hatte sich über viele Jahre mit F angefreundet. Als F schwer erkrankte, half Z im Haushalt und kümmerte sich um das Haus und den Garten. Sie kaufte ein, fuhr F gelegentlich zum Arzt usw. Nach dem Tod der F half Z in gleicher Weise dem M. M vermietete nach dem Tod seiner Frau die zweite Wohnung im Haus an S. Diese riss „das Kommando“ im Haus an sich. Sie quartierte ihre Kinder bei M ein, versuchte dem M vorzuschreiben, welcher Pflegedienst zu ihm kommen solle, und reduzierte die Bargeldreserven des M. M war hilflos und beschwerte sich täglich bei Z. Nach dem Tod des M beantragte Z einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte. S versuchte, diesen zu blockieren. Sie behauptete wahrheitswidrig, Z habe M gezwungen, sie als Alleinerbin einzusetzen und habe M bedroht. Es war mehrfacher anwaltlicher Schriftverkehr mit dem ←100 | 101→ Nachlassgericht und dem Anwalt der S nötig, bis Z ihren Erbschein in Händen hielt. – S ist weder Beteiligte des nachlassgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 345 FamFG, noch ist sie nach § 2080 BGB anfechtungsberechtigt, da sie durch den Wegfall des streitgegenständlichen Testaments des M nicht begünstigt ist. Ihre Motive sind Neid und Konkurrenz.

Wären Z und S Schwestern, läge es nahe, diesen Konflikt als Symptom eines ungeklärten „Kinderzimmerkonflikts“ zu betrachten. Dieser erste Eindruck wäre falsch. Erbenkonflikte unter Geschwistern sind nicht immer nur der „Ausbruch eines schon lange brodelnden Vulkans“, sondern haben konkrete Konfliktursachen, die durch frühere nicht aufgelöste Konflikte möglicherweise verstärkt werden können. Dies gilt insbesondere, wenn „typische“ Verhaltensweisen eines Konfliktbeteiligten in der Familie immer schon für Ärger sorgten.

Beispielsfall 11 (Abwandlung von Beispielsfall 9):Z und R sind Schwestern. R lebte viele Jahre in Spanien. Nach dem Tod der Mutter zieht R in die freie Wohnung im Haus des gemeinsamen Vaters M ein. Sie übernimmt „das Kommando“ im Haus. M sagt, R sei schon immer ein „Macher“ gewesen. Heimlich ist er stolz auf R. Z fühlt sich an die Wand gedrückt. R sei schon immer besserwisserisch gewesen und habe sich in alles eingemischt. Noch zu Lebzeiten von M gibt es viel Streit zwischen den Schwestern. Nach dem Tod des M wird Z Alleinerbin. R ist enttäuscht. Sie kannte das Testament des M nicht. R verlangt ihren Pflichtteil. Für sie ist klar: Z habe sich immer schon auf Kosten der Eltern „durchlaviert“ und ohne eigene Leistung gut gelebt. – Im Beispielsfall 11 ist die Eintrittsschwelle für einen Erbrechtsstreit sehr niedrig. Die Verhaltensweisen und Motive, die sich die Schwestern gegenseitig unterstellen, sind Bestandteil des Bildes, welches jede der Schwestern von der anderen hat. Dieses Bild ist negativ. Die Gründe dafür, dass dieses Bild negativ ist, mögen in der Vergangenheit liegen. Vielleicht gibt es keine konkreten Gründe, vielleicht kann sich keiner mehr an sie erinnern. Für den konkreten Konfliktverlauf ist dies gleichgültig.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass erbrechtliche Konflikte, an denen Geschwister beteiligt sind, nicht nur als verspätet ausgetragene „Sandkasten-Streitigkeiten“ angesehen werden können. Konfliktkonstellation und Konfliktauslöser, die sich bei Konflikten zwischen Geschwistern zeigen, können auch außerhalb von Geschwisterbeziehungen vorkommen. Geschwister sind zwar genetisch ähnlich, was zu ähnlichen Verhaltensweisen führen kann. Diese lassen sich auch damit begründen, dass Geschwister, wenn sie gemeinsam aufgewachsen sind, aus demselben familialen Umfeld stammen ←101 | 102→ und dadurch dieselbe Prägung erhalten.210 Nicht alle Kinder in einer Familie machen jedoch dieselben Erfahrungen und erfahren dieselbe Sozialisation. Auch wenn Geschwister „als soziale Gruppe und als gesellschaftliches Produkt sozialhistorischer Prozesse“211 verstanden werden, lässt sich daraus nicht auf ein Konfliktverhalten schließen, das „in der Familie liegt“.

Die gemeinsame Geschichte der Geschwister – hierzu gehören auch die früheren ausgetragenen und/oder noch schwelenden Konflikte – kann sich auf neue Lebenslagen, wie z. B. ein Sterbefall in der Familie, der zum Erbfall wird, dadurch auswirken, dass ein negatives Bild, das eine Streitpartei zum Zeitpunkt des Auftretens eines ersten Konfliktauslösers von der anderen hat, dazu führen kann, dass die Eintrittsschwelle für einen Konflikt niedriger ist als in einem Fall, bei dem die Parteien ein positives Bild von dem jeweils anderen haben. Diese „kurze Zündschnur“, die auf direktem Weg in den Konflikt und anschließend in die Konflikteskalation führt, ist jedoch nicht nur Geschwistern vorbehalten. Die Zuordnung einer Streitpartei zu einer negativ belegten Gruppe oder frühere „schlechte Erfahrungen“ mit der Partei oder der Gruppe, der sie zugeordnet wird, führen auch außerhalb des familialen Umfeldes oftmals sehr schnell dazu, dass Konflikte eskalieren.212 Die negative Erwartungshaltung wird zur „self-fulfilling prophecy“.

4. Konfliktursache: Stieffamilie

a. Themeneinkreisung

„Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des Erblassers, die Kläger die Kinder aus dessen erster Ehe.“ So oder so ähnlich lautet ein gängiger Eingangssatz bei der Sachverhaltsschilderung im Zusammenhang mit gerichtlichen Entscheidungen.213 Also gibt sie es doch noch, die böse Stiefmutter?

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Die Stieffamilie ist keine Erscheinung der Neuzeit. Im Gegenteil: Die Stieffamilie hat eine lange geschichtliche Tradition. Die Gründe für die Entstehung einer Stieffamilie haben sich im Laufe der Geschichte geändert. So gab es in katholischen Gebieten im Zeitraum vom Mittelalter bis weit in die Neuzeit keine Scheidungen, aber der Tod eines Ehepartners durch Krankheit, Unfall und insbesondere der Tod einer Ehefrau und Mutter war durch die hohe Müttersterblichkeit im Kindbett ein häufiges Ereignis in früheren Familien.214Warner weist nach, dass auch in protestantischen Gebieten und in jüdischen Familien, in denen Scheidungen zulässig waren, solche kaum vorkamen.215 Scheidungen traten erst in großer Anzahl seit den 1960er-Jahren auf.

In der heutigen Zeit können sowohl Wiederheiraten nach Ehescheidungen als auch Wiederheiraten nach dem Versterben eines Ehepartners zur Entstehung einer Stieffamilie führen.216 Die Stieffamilie lässt sich nicht klar definieren, da verschiedene wissenschaftliche Fachbereiche Unterschiedliches darunter verstehen. In den Sozialwissenschaften bedeutet der Begriff Stieffamilie, dass in einem System Familie mindestens ein Elternteil mindestens ein Kind aus einer früheren Partnerschaft mitgebracht hat.217 Eine Stieffamilie entsteht somit auch dann, wenn die jeweiligen Elternteile die neue Beziehung nicht als Ehe führen. Im BGB wird der Begriff der Stieffamilie nicht verwendet. In verschiedenen Steuergesetzen werden die Begriffe Stiefkinder und Stiefeltern verwendet, aber nicht definiert. In § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG wird für das Entstehen der Stiefkindschaft eine Ehe zwischen dem leiblichen Elternteil und dessen Partner verlangt. Allerdings bleibt das Stiefkind Stiefkind, auch wenn diese die Stiefkindschaft begründende Ehe nicht mehr besteht.218

Dass das Bestehen einer Stieffamilie bereits in früheren Zeiten zu erbrechtlichen Fragen und Problemen führte, zeigt ein Blick in die alten Landrechte. Im Württembergischen Landrecht vom 01. Juni 1610 wird bei den erbrechtlichen Regelungen im vierten Teil genau beschrieben, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht, wenn ein Ehepartner stirbt, der mit seinem letzten Ehepartner keine gemeinsamen Kinder hatte, sondern nur aus „[…] vorgehender einer oder mehr ←103 | 104→ Ehen, erzihlte Kinder in die letzte Ehe gebracht“219. Weiter wird geregelt, wie die gesetzliche Erbfolge ist, wenn ein verstorbener Ehepartner nur in seiner letzten Ehe Kinder hatte und „[…] sonsten auß vorgehenden Ehen keins hinderlassen“220. Dann folgt die Regelung der Erbfolge, wenn Ehepartner sterben, die in der letzten Ehe gemeinsame Kinder hatten und einer von ihnen oder auch beide „[…] ausser vorgehender einer oder mehr Ehen erzihlte Kinder in die letzte Ehe gebracht“221. Diese Regelungen werden mit genauen Beschreibungen versehen und mit Skizzen, die beispielhaft die familiäre Aufstellung und die daraus folgende gesetzliche Erbfolge verdeutlichen.

Auch das Churfürstlich Mainz´sche Landrecht aus dem Jahr 1755 enthält Regelungen über die Erbfolge in dem Falle, dass Kinder aus verschiedenen Ehen vorhanden sind: „Wann aber Kinder aus zweien oder mehreren Ehen vorhanden wären, so erbet ein jedes, auf obbeschriebene Weiß nur dasjenige, was seine rechte Elteren an Zugebracht= und Errungenem verlassen haben; von dem Stief=Vatter oder Stief=Mutter aber erben sie nichts.“222

Die vorstehenden Regelungen zeigen deutlich, dass die Stieffamilie, die nicht nur durch eine Wiederverheiratung, sondern durch die Schließung mehrerer Ehen entstanden war, eine häufige Lebenslage in früheren Familien war.

In der erbrechtlichen Praxis fällt auf, dass die „Stiefelternteile“ und „Stiefkinder“, die in erbrechtlichen Konflikten als Konfliktparteien in Erscheinung treten, oftmals nicht aus Konstellationen stammen, bei denen die Stieffamilie entstanden war, als die „mitgebrachten“ Kinder noch klein waren. Es handelt sich vielmehr um Konstellationen, bei denen ein Elternteil, verwitwet oder geschieden, in einem höheren Alter noch einmal geheiratet hat. Einer Statistik aus dem Jahr 2016 ist zu entnehmen, dass Männer nach dem Tod ihrer Ehefrauen deutlich häufiger erneut heiraten als verwitwete Frauen. Witwer heirateten sechsmal so oft wie Witwen.223 Diese Statistik lässt sich durch die Praxis verifizieren. Konfliktparteien aus dem Themenbereich Stieffamilie sind sehr häufig die zweite Ehefrau eines Erblassers und dessen erstehelichen Kinder.

Diese Konfliktkonstellation soll im Folgenden näher betrachtet werden, denn eigentlich müsste die Wiederheirat eines verwitweten Elternteils nicht zwingend zu familiären Konflikten führen. Im Gegenteil: Nehmen wir das Beispiel eines ←104 | 105→ betagten verwitweten Vaters. Dieser lebt allein. Seiner berufstätigen Tochter mit einer eigenen Familie oder seinem vielbeschäftigten Sohn kann unter dem Aspekt der Versorgung und zu erwartenden Pflege des Vaters nichts Besseres passieren, als dass dieser noch einmal (klassischerweise eine etwas jüngere Frau) heiratet. Wieso entstehen daraus so häufig Konflikte? Welches sind die typischen Konfliktgegenstände?

b. Typische Konfliktgegenstände

Beispielsfall 12: A setzt durch ein einseitiges handschriftliches Testament seinen Sohn S zum Alleinerben ein. A ist verheiratet. Er steht kurz vor der Scheidung und erwähnt in dem Testament, dass seine Frau keinesfalls „auch nur einen Cent“ bekommen solle. Einige Jahre nach seiner Scheidung heiratet A erneut. Das Testament wird nicht geändert. Im Jahr 2016 stirbt A. Seine zweite Ehefrau F ficht das Testament sofort nach dessen Eröffnung an. S, der mit der zweiten Frau seines Vaters einen guten Kontakt hat, ist entsetzt. Er hätte nie gedacht, dass die Stiefmutter ihm „sein Erbe streitig machen“ würde. – Für F macht es einen erheblichen finanziellen Unterschied aus, ob sie ein Achtel des Nachlasses plus den Zugewinn oder einen Erbteil von ½ erhält. F hat die Anfechtung des Testaments nach § 2079 BGB erklärt. Es wird die Frage zu klären sein, ob die Tatsache, dass der Erblasser, trotz Kenntnis des Hinzukommens eines neuen Pflichtteilsberechtigten durch seine zweite Eheschließung, das frühere Testament nicht geändert hat, als Bestätigung des früheren Testaments gewertet werden kann.224

Beispielsfall 13: B hatte mit ihrem verstorbenen Ehemann A einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Eine Regelung der Erbfolge nach dem Tod des zweitversterbenden Ehegatten erfolgte nicht. Die Eheleute hatten zwei Töchter T1 und T2. In dem Erbvertrag ist noch folgende Regelung enthalten: „Auf den Tod des Erstversterbenden erhalten seine Abkömmlinge je ein Geldvermächtnis in Höhe des Werts ihres gesetzlichen Erbteils. Die Feststellung der Höhe der Vermächtnisse erfolgt in entsprechender Anwendung der §§ 2311, 2313, 2314, 2316 Abs. 1 BGB. Grundstücke sind mit dem amtlichen Schätzwert anzusetzen. Der Alleinerbe ist berechtigt, für alle beweglichen Sachen, außer Geld, einen Gesamtwert nach billigem Ermessen festzusetzen. Die Vermächtnisse fallen an mit dem Erbfall. Sie sind bis zur Fälligkeit unverzinslich. Die Fälligkeit tritt mit dem Tod des Alleinerben ein. Im Falle der ←105 | 106→ Wiederverheiratung des Alleinerben kann Sicherheit verlangt werden. Der Rücktritt vom Erbvertrag ist jedem Ehegatten vorbehalten.“ Einige Jahre nachdem der Ehemann A verstorben war, heiratet B erneut. B setzt ihren zweiten Ehemann M zum Alleinerben ein. Sie verkauft das eheliche Einfamilienhaus und zieht zu M in dessen Haus. Alle Kosten, die mit dem Haus zu tun haben, trägt M. Seine zwei erstehelichen Söhne sollen das Haus erben. Der Lebensunterhalt, alle Reisen, Ausgaben für Essengehen und Kultur- und Freizeitveranstaltungen etc. werden von B bestritten. B und M sind 14 Jahre verheiratet. B stirbt vor M. Nach dem Tod von B, die, wie ihre Töchter sagen, vor ihrer Wiederheirat sehr sparsam war, ist ihr Vermögen verbraucht. Auch die Geldvermächtnisse, die in der väterlichen Verfügung von Todes wegen angeordnet worden waren, sind nicht mehr vorhanden. Die Töchter der B fühlen sich nun als Leidtragende des hohen Geldverbrauchs, den die B nach Eingehung ihrer zweiten Ehe hatte. Sie werfen dem M vor, er habe B zur Verschwendung animiert und habe sich auch Geld schenken lassen. – Der Anspruch der Töchter auf Herausgabe des Geldvermächtnisses ist eine Nachlassverbindlichkeit. Sie ist mit dem Tod der B fällig. M wird die Erbschaft ausschlagen. Den Wert des väterlichen Vermächtnisses zu berechnen wird schwierig werden. Schenkungen der B an M müssen die Töchter beweisen. Trotz mancher rechtlichen Überlegungen muss realistischerweise festgestellt werden, dass die Töchter nicht in der Lage sein werden, ihren Anspruch auf das väterliche Vermächtnis durchzusetzen. Die in dem Erbvertrag enthaltene Regelung, die es den Vermächtnisnehmern ermöglicht hätte, bei Wiederverheiratung des länger lebenden Elternteils eine Sicherheit für die Vermächtnisse zu verlangen, ist eine kluge Anordnung, die jedoch in den meisten Fällen nicht umgesetzt wird, weil die begünstigten Kinder entweder die erbrechtliche Konstruktion nicht verstehen oder an die Vermögensgefährdung durch die Wiederverheiratung nicht denken.

Als weitere mit sehr großer Häufigkeit auftretende Konfliktgegenstände sind im Zusammenhang mit der Wiederverheiratung eines Elternteils und der Entstehung einer Stieffamilie lebzeitige Zuwendungen des länger lebenden Elternteils an Personen, die nicht Abkömmlinge sind, zu nennen. Hat die Schlusserbeneinsetzung der Abkömmlinge in der Verfügung von Todes wegen der Eltern für den länger lebenden Elternteil bindende Wirkung und kann er auch nach Eingehung einer neuen Ehe diese Bindungswirkung nicht beseitigen, können den Schlusserben Ansprüche gegen die Beschenkten aus § 2287 BGB zustehen. Die ←106 | 107→ Jurisdiktion zu § 2287 BGB ist sehr umfangreich.225 Daran ist die Häufigkeit der Konflikte zu erkennen, die mit § 2287 BGB in Zusammenhang stehen.

Des Weiteren sind Abänderungsklauseln in Verfügungen von Todes wegen sehr streitlastig. Manche Abänderungsklauseln geben dem Erblasser volle Verfügungsfreiheit zu Lebzeiten und volle Testierfreiheit, was zu den Problemen des Ausgangsfalls des 3. Kapitels führen kann. In dem geschilderten Fall hatten Abkömmlinge, die sich als sicher eingesetzte Schlusserben wähnten, ihren Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils verjähren lassen und waren nach Eingehung einer Zweitehe des verwitweten Elternteils und einer rechtswirksamen Änderung der Verfügung von Todes wegen auf ihren Pflichtteil nach dem länger lebenden Elternteil angewiesen. Manche Abänderungsklauseln ermöglichen, dass der länger lebende Ehepartner „im Kreise der Abkömmlinge“, bis zu einer bestimmten Erbquote oder hinsichtlich bestimmter Nachlassgegenstände, frei verfügen kann. Diese Klauseln sind nicht minder konfliktträchtig. Oftmals sind die Abänderungsklauseln nicht klar formuliert und müssen ausgelegt werden. Außerdem ist es nicht relevant, ob die Alleinerbin nach dem Tod des länger lebenden Elternteils die „liebe Nachbarin und Freundin X“ geworden ist oder die Schwester, die zum „Kreis der Abkömmlinge“ zählt. Das Nichtbeachten einer Abänderungsklausel, das Verjährenlassen eines Pflichtteilsanspruchs und retrospektiv betrachtete weitere „Unterlassungen“ führen bei den Betroffenen zu Wut, Frustration und Vorwürfen gegen den Begünstigten und gegen den Erblasser, die sich mit Vehemenz in dem entstehenden erbrechtlichen Konflikt entladen.

c. Resümee und Lösungsansätze

Die Erfahrungen der anwaltlichen Praxis zeigen, dass in vielen Fällen nicht die Wiederverheiratung eines verwitweten Elternteils und die dadurch entstehende Stieffamilie die eigentliche Quelle eines späteren erbrechtlichen Konflikts ist, sondern die aus der Wiederverheiratung folgende Vermögensschmälerung oder Vermögensgefährdung der erstehelichen Abkömmlinge.

Die Überlegung einer Partizipation der erstehelichen Abkömmlinge am Nachlass des erstversterbenden Elternteils kann ein gangbarer Weg sein, um das Risiko des Auftretens erbrechtlicher Konflikte nach dem Tod des länger ←107 | 108→ lebenden Elternteils zu verringern. Der Anteil der Abkömmlinge am Nachlass des erstversterbenden Elternteils muss herausgegeben oder gesichert werden, sodass er weder durch eine Wiederverheiratung des länger lebenden Elternteils, noch, falls sich dieser nicht wiederverheiratet, durch lebzeitige Zuwendungen gefährdet ist. Das sogenannte Württembergische Testament sieht, im Gegensatz zum Berliner Testament, genau diese Partizipation der Abkömmlinge am Nachlass des erstversterbenden Elternteils vor. Dies nicht in Form von Vermächtnissen, sondern in Form einer Beteiligung in Höhe der gesetzlichen Erbteile, an denen der überlebende Elternteil einen Nießbrauch hat. Im Württembergischen Landrecht vom 01. Juni 1610, das als historische Vorlage des sogenannten Württembergischen Testaments angesehen werden kann, ist geregelt, dass beim Tod eines Ehepartners der überlebende Ehepartner von dem in der Ehe errungenen und gewonnenen den halben Theil…“ erhält. Von dem vom verstorbenen Ehepartner „errungenen und gewonnenen den halben Theil“ und dem von diesem „zugebrachten“ oder während der Ehe ererbten Teil erhält der überlebende Ehepartner neben einem Kind 1/3, neben zwei oder mehr Kindern einen „Kindstheil“ zu seinem freien Eigentum. Der übrige Teil fällt zu gleichen Teilen an die Kinder. Was nun den Kindern „[…] zugetheilt und erblich angefallen, […] hat das [ü]berlebend Ehegemächt, sein lebenlang […] zunutzen und zuniessen“226.

Die Verbindung von Nießbrauch am Erbteil der Kinder und Testamentsvollstreckung, ergänzt durch einen Teilungsausschluss, wird in der kautelarjuristischen Praxis hin und wieder empfohlen.227 Der länger lebende Ehepartner hat eine umfassende Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Verfügt er über Nachlassgegenstände, tritt die dingliche Surrogation nach § 2041 BGB ein. Der Erlös fällt in den Nachlass. Um Abkömmlinge des erstversterbenden Ehepartners vor Vermögensverlust abzusichern, sollte die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des länger lebenden Ehepartners nicht zu umfassend sein. Wenn Immobilien oder ein Bruchteil an einer Immobilie in den Nachlass des erstversterbenden Ehepartners gefallen sind, empfiehlt es sich, die Nießbrauchs-/Testamentsvollstreckungsregelung dahingehend zu ergänzen, dass der länger lebende Ehegatte, der meistens selbst Bruchteilseigentum an der Immobilie hat, diese zu dem festgestellten Verkehrswert verkaufen kann, er jedoch verpflichtet ist, aus dem Verkaufserlös den Miterben ihren Anteil sofort auszuzahlen. Die Miterben partizipieren, wenn sich Immobilienvermögen in Liquidität umwandelt, somit direkt an der entstehenden Liquidität, und sich anbahnenden Konflikten wird ←108 | 109→ der Wind aus den Segeln genommen. Miterben sind häufig misstrauisch, wenn Immobilien verkauft werden. Immobilieneigentum gilt als eine gute Kapitalanlage und sicheres Vermögen. So sagt schon der Volksmund: „Immobilien verkauft man nie.“ Dagegen gilt Geld als flüchtig, was zu Konflikten über die Notwendigkeit von Ausgaben oder über den Verbleib von Geld führen kann. Wie die Ausgestaltung der Verfügung von Todes wegen erfolgt, muss in einer individuellen Beratung der Erblasser geklärt werden. Die gewünschte Versorgung des länger lebenden Ehepartners ist zu berücksichtigen, ebenso die Nachlasszusammensetzung und eine weitere Reihe einzelfallabhängiger Eckpfeiler. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Erkenntnis, dass eine Partizipation der gemeinsamen Kinder am Nachlass des erstversterbenden Ehepartners geeignet ist, später auftretenden erbrechtlichen Konflikten die Spitze zu nehmen, umzusetzen.

Eine in die Verfügung von Todes wegen eingebaute Schieds- oder Mediationsklausel wird keinen Konflikt vermeiden, wenn nicht im Zeitpunkt der Erstellung der Verfügung von Todes wegen die Interessen der gemeinsamen Kinder mitberücksichtigt werden.

5. Konfliktursache: Misstrauen

a. Themeneinkreisung

Misstrauen ist ein Wort, das sich aus den Begriffen trauen, als Verkürzung des Wortes „Vertrauen“, und der Silbe – miss, die das Fehlen anzeigt, zusammensetzt. Vertrauen stammt von dem mittelhochdeutschen Wort „vertruwen“ ab, was hoffen, Zuversicht haben, erwarten, trauen, glauben bedeutet.228 Das Wort Misstrauen bringt das fehlende Vertrauen zum Ausdruck.

Sowohl die Soziologie, die Vertrauen „als sozialen Mechanismus“229 sieht, als auch die Psychologie beschäftigen sich mit der Frage, wie Misstrauen entsteht.230 Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass zwischen verschiedenen Personen Vertrauen als wichtige „sozialintegrative Ressource“231 vorhanden ist. Zu einem Vertrauensentzug kommt es, wenn die Handlungen einer mit Vertrauen „ausgestatteten Person nicht oder nicht mehr erwartungsgemäß aus[fallen]“232. Misstrauen entsteht auch, wenn zwischen den Äußerungen einer Person und ←109 | 110→ ihrem Handeln eine (vermeintliche) Inkongruenz erkennbar wird. „Das kann doch alles gar nicht sein“ oder „hier stimmt etwas nicht“ sind oft getätigte Aussagen von Konfliktbeteiligten. Sie wollen mehr erfahren, der Sache auf den Grund gehen. Gerade neu entstehendes Misstrauen führt deshalb oftmals nicht zu Ängsten, Unsicherheit und Rückzug der Misstrauenden und somit zu einer passiven Haltung, sondern zu einem aktiven Engagement. Wie der Sozialanthropologe Florian Mühlfried zutreffend feststellt, verhindert Misstrauen Handlungen nicht, „sondern ist Arbeit“233. Es werden Nachforschungen angestellt, Auskünfte und Unterlagen verlangt, Hypothesen formuliert darüber, was (mit dem „fehlenden Nachlass“) geschehen ist, und Klagen erhoben. Viele erbrechtliche Konflikte erwachsen aus dem Misstrauen eines Erben gegen die anderen Miterben oder aus dem Misstrauen eines Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben.

Misstrauen tritt häufig auf, wenn es um Nachlassgegenstände geht. Pflichtteilsberechtigte äußern sich oft misstrauisch über den vom Sachverständigen festgestellten Verkehrswert. Gerne wird unterstellt, es handle sich um ein „Gefälligkeitsgutachten“. Auch den Auskünften im Nachlassverzeichnis nach § 2314 BGB wird misstraut. Miterben zeigen sich in Bezug auf den Wert von Nachlassgegenständen, der im Regelfall in Bezug auf seinen materiellen Wert vollständig überschätzt wird, äußerst misstrauisch. Soll eine Immobilie verkauft werden, wird im Hinblick auf den von einem Miterben vorgeschlagenen Kaufinteressenten oder Makler schnell von „Vetterleswirtschaft“ ausgegangen. Bei dem Wunsch eines Miterben, die Immobilie zu übernehmen, sind die anderen Miterben misstrauisch hinsichtlich des Wertes der Immobilie.

Ein in der Praxis häufiger Fall, in dem vorhandenes Misstrauen zu langwierigen Rechtstreitigkeiten führen kann, ist die Erteilung einer General- und Vorsorgevollmacht des Erblassers an einen Abkömmling oder einen Dritten. Nach dem Tod des Erblassers wird der bevollmächtigte Miterbe oder Dritte von den nichtbevollmächtigten Miterben auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Rückzahlung der von ihm aus dem Vermögen des Erblassers zu dessen Lebzeiten entnommenen Beträge, deren Verwendung er nicht nachweisen kann, in Anspruch genommen. Dieser Fall soll aufgrund seiner Relevanz in der Praxis und seiner rechtlichen Schwierigkeiten näher betrachtet werden.

b. Der „typische“ Sachverhalt

Beispielsfall 14: Die verwitwete M ist 2017 verstorben. Die beiden Töchter T1 und T2 sind Miterbinnen zu je ½ geworden. T2 hatte seit vielen Jahren eine ←110 | 111→ notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht, die neun Jahre vor dem Tod der M, nach dem Tod des Ehemannes 2008, beurkundet und T2 vom Notar zugeschickt wurde. T2 legte die Vollmacht erst einmal weg. Erst als M zwei Jahre später im Jahr 2010 nach einem Sturz einige Wochen nur mühsam mit zwei Gehhilfen gehen konnte, hob T2 auf die konkrete Anweisung von M zweimal wöchentlich Geld vom Konto der M ab. Auch M hob noch gelegentlich Geld ab. Sie ging noch einkaufen, zum Kaffeetrinken und zum Friseur. Wiederum zwei Jahre später im Jahr 2012 ist M nach einer Hirnblutung zum Pflegefall geworden. T2 übernahm die Verwaltung. Sie hob Geld bei der Bank ab, bezahlte Pflegekräfte und die Kosten für den Haushalt. Sie überwies Rechnungen etc. Insgesamt wurde T2 noch fünf Jahre aufgrund der Vollmacht für M tätig. Nach dem Tod der M findet T1, dass relativ wenig liquider Nachlass vorhanden sei. M habe doch vor neun Jahren ihren Ehemann als Alleinerbin beerbt und habe außerdem eine verhältnismäßig gute Rente gehabt, sodass es nicht nachvollziehbar sei, warum jetzt so wenig Geld auf dem Konto der M sei. T1 stellt im Zuge ihrer Bankrecherche fest, dass von dem Konto der M zu deren Lebzeiten erhebliche Beträge auf das Konto der T2 geflossen sind und zudem, dass T2 vor sieben Jahren über einen Zeitraum von sechs Monaten zweimal wöchentlich € 500,00 abgehoben hat. Außerdem hat T2 im Laufe der letzten drei Jahre vor dem Tod der M dreimal € 20.000,00 in bar abgehoben. Diese großen Abhebungen musste T2 am Bankschalter vornehmen, sodass von ihr unterschriebene Barauszahlungsbelege vorhanden sind. T1 unterstellt T2, sie habe das fehlende Geld im Wesentlichen für sich verwendet, da die Mutter immer sehr sparsam und bescheiden gelebt habe. T2 sagt, sie habe alles der Mutter gegeben oder für deren Ausgaben verwendet. Pflegekräfte seien in bar bezahlt worden und der Haushalt der Mutter habe viel Geld verbraucht. Quittungen hat T2 keine. T1 misstraut jedem Wort der T2. Sie erhebt Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Rückzahlung eines großen Teils der von T2 vom Konto der Erblasserin abgehobenen Geldbeträge an die Erbengemeinschaft.

Die vorstehend beschriebene Fallgestaltung stellt den Erbrechtler vor nicht unerhebliche Probleme. Auch eine Mediation wäre schwierig. T2 wird nie zugeben, Geld der Mutter für sich selbst verwendet zu haben. Genau das möchte T1 aber hören. Ist ein solcher Konflikt konsensual lösbar? Welche Fragen stellen sich, wenn der Konflikt gerichtlich reguliert werden muss?

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c. Problemstellung

aa. Die General- und Vorsorgevollmacht als Instrument der Altersvorsorge

Die im Regelfall als „General- und Vorsorgevollmacht“ bezeichnete Vollmacht, deren Erteilung älter werdenden Personen ein Anliegen ist, ist eine umfassende Vollmacht, die zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte ermächtigt, bei denen eine Stellvertretung zulässig ist (§ 164 Abs. 1 BGB). Die Vollmacht beinhaltet im Regelfall die Ermächtigung zur Vornahme aller vermögensrechtlichen Rechtsgeschäfte durch den Vollmachtnehmer für den Vollmachtgeber und zusätzlich beispielhaft aufgeführt spezielle Rechtsgeschäfte. Vollmachten können in verschiedenen Ausführungen erteilt werden. So gibt es Vollmachten, in denen eine Person nur eine andere Person bevollmächtigt, oder durch die mehrere Personen bevollmächtigt werden. Es gibt einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte oder gemeinsam Bevollmächtigte. Es gibt Vollmachten, in denen „in erster Linie“ der Ehepartner und für den Fall von dessen Handlungsunfähigkeit in „zweiter Linie“ Abkömmlinge bevollmächtigt werden. Die Möglichkeiten, Vollmachten zu formulieren, den bevollmächtigten Personenkreis abzustecken, den Inhalt der Vollmacht auszudehnen oder zu beschränken, sind unzählig. 234

Insbesondere für ältere Menschen ist die Vollmachtserteilung ein wichtiges Rechtsgeschäft, um „im Fall der Fälle“ eine Betreuung nach § 1896 Abs. 1 BGB zu verhindern. Diese Vollmachten werden im Regelfall als „Vorsorgevollmachten“ bezeichnet. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist eine Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen „durch einen Bevollmächtigten […] ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können“. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers entgegensteht.235 Eine Ausnahme von diesem Prinzip der Nachrangigkeit der Betreuung236 kommt nur in besonderen Fällen in Betracht, so wenn beispielsweise Zweifel an der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht bestehen oder der Bevollmächtigte nicht ←112 | 113→ geeignet erscheint.237 Die Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht im Sinne der §§ 164 ff. BGB. Sie wird als „Vorsorgevollmacht“ bezeichnet, um klarzustellen, dass diese Vollmacht ein Instrument der Altersvorsorge dahingehend ist, dass sie für den Fall erteilt wird, dass der Vollmachtgeber sich nicht mehr um seine Angelegenheiten kümmern kann, und um eine Betreuung nach § 1896 Abs. 1 BGB zu verhindern.

Trotz dieses „Motives“ für die Erteilung der Vollmacht wird eine Vorsorgevollmacht im Regelfall nicht unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts des „Vorsorgefalles“ erteilt. Der Grund für die unbedingte Erteilung der Vollmacht liegt darin, dass der Bedingungseintritt, beispielsweise die Handlungsunfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, in Einzelfällen nur sehr schwer nachgewiesen werden kann. Auch der Begriff der Betreuungsbedürftigkeit ist nicht in Stein gemeißelt. Befragte Ärzte kommen oftmals zu unterschiedlichen Ergebnissen, sodass die Vorsorgevollmacht unter einer aufschiebenden Bedingung zur Rechtsunsicherheit führt und kein brauchbares Instrument der Vorsorgeregelung im Alter darstellt.238 Diese Rechtsunsicherheit führte nach Auffassung des Kammergerichts Berlin dazu, einem Bevollmächtigten, der über eine Vollmacht verfügte, die unter der aufschiebenden Bedingung der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers erteilt war, die Geeignetheit im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB in Bezug auf die Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen abzusprechen.239 In dem konkreten Fall war die Vollmacht bedingt für den Fall erteilt worden, dass die Vollmachtgeberin „vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage sein sollte, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und ihren Willen zu äußern“. Das Kammergericht konstatierte, der Bevollmächtigte sei in diesem Falle gezwungen, bei jedem einzelnen Tätigwerden den Eintritt der Bedingung nachzuweisen, was im Rechtsverkehr zu Akzeptanzproblemen führen könne. Durch die aufschiebende Bedingung sei die Vollmacht einer Betreuerbestellung nicht gleichwertig.

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist abzulehnen. Ein Entscheidungsergebnis, eine Vollmacht könne nicht unter der aufschiebenden Bedingung der Geschäftsunfähigkeit erteilt werden, widerspricht den schuldrechtlichen Regelungen des BGB, die es ermöglichen, ein Rechtsgeschäft an eine aufschiebende Bedingung zu knüpfen. Ein solches Rechtsgeschäft unter praktischen Aspekten als minderwertig oder ungeeignet zu beurteilen, ist keine rechtliche Kategorie und widerspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Entscheidung des ←113 | 114→ Kammergerichts Berlin lässt auch unberücksichtigt, dass, nach seiner eigenen Argumentation, die Vollmachterteilung der Betreuerbestellung dann gleichwertig sein muss, wenn die eingetretene Geschäftsunfähigkeit der Vollmachtgeberin oder deren Unfähigkeit, ihren Willen zu äußern, unstreitig vorliegt, beispielsweise nach einem schweren Schlaganfall. Unter Zugrundelegung dieser Aspekte wäre es wichtig gewesen, dass sich das Gericht mit Beweislastfragen zum Bedingungseintritt beschäftigt.

Um Unsicherheiten hinsichtlich der Fragen, ob die Vollmacht als bedingte Vollmacht oder als unbedingte Vollmacht erteilt ist, oder ob sie zwar unbedingt erteilt ist, aber gemäß des bestehenden Innenverhältnisses erst zum Tragen kommen soll, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln, nicht aufkommen zu lassen, werden die Vollmachten in der Praxis zumeist als „General- und Vorsorgevollmachten“ bezeichnet. In den Vollmachttext werden keine Regelungen aufgenommen, ab wann der Bevollmächtigte aufgrund der Vollmacht tätig werden soll. Dies führt nun oftmals dazu, dass Angehörige, die eine Vollmacht haben, bereits zu Zeiten, in denen der Vollmachtgeber sich noch sehr gut um seine Angelegenheiten kümmern und alle Entscheidungen selbst treffen kann, diese Vollmacht in Einzelfällen nach Rücksprache mit dem Vollmachtgeber verwenden, um für den Vollmachtgeber Geschäfte zu tätigen. Bezugnehmend auf den vorstehend beschriebenen Beispielsfall war dies in dem Zeitraum zwischen 2010 und 2012 der Fall. In diesem Zeitraum war M zwar gehbehindert, konnte aber ihre eigenen Angelegenheiten besorgen, ging einkaufen, hob Geld ab und gab T2 konkrete Anweisungen, welche Geldbeträge diese abheben sollte. Erst nachdem M im Jahr 2012 ein Pflegefall geworden war, somit die Hilfsbedürftigkeit, für die die Vollmacht ursprünglich erteilt worden war, eingetreten war, wurde T2 nach eigenem Ermessen und ohne jeweilige Rücksprache mit M aufgrund der Vollmacht tätig.

bb. Der demografische Wandel

Details

Seiten
374
ISBN (PDF)
9783631853481
ISBN (ePUB)
9783631853498
ISBN (MOBI)
9783631853504
ISBN (Buch)
9783631849064
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2021 (Mai)
Schlagworte
Erbfall Erbstreit Konfliktentstehung Testamentsklauseln Erbrechtsmediation
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 374 S.

Biographische Angaben

Beatrix Wolfer (Autor)

Beatrix Wolfer studierte Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Es folgte ein Aufbaustudiengang an der Hochschule Geislingen-Nürtingen (LL.M.), sowie die Promotion an der Ruhr-Universität Bochum. Die Autorin ist Kanzleiinhaberin einer Fachanwaltskanzlei für Erbrecht in Stuttgart und in dieser spezialisiert auf die Führung erbrechtlicher Prozesse, Pflichtteilssachen und die Gestaltung von Testamenten.

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Titel: Schieds- und Mediationsklauseln in Verfügungen von Todes wegen