Die Digitalisierung der Patientenverfügung im Rettungsdienst
Ein denkbarer Lösungsansatz
©2021
Dissertation
300 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6677
Zusammenfassung
Patientenverfügungen bieten die Möglichkeit, im Voraus u.a. therapiebegrenzende Festlegungen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit zu treffen. Antizipiert gibt der Ersteller den Behandlungsrahmen für den Zeitpunkt vor, in dem er nicht mehr aktiv mitwirken kann. Dies ist Ausdruck seines Selbstbestimmungsrechts. Nun kann sich auch der Rettungsdienst mit Patientenverfügungen konfrontiert sehen. Insbesondere in Reanimationssituationen mit geringem Zeitfenster und hoher Entscheidungsdichte ist fraglich, wie mit Hilfe der Patientenverfügung zwischen den Beteiligten kommuniziert werden kann. Aufgrund vielfältiger Unwägbarkeiten in der vorklinischen Behandlungsphase wird ein digitales Patientenverfügungsregister erwogen und dessen Realisierbarkeit diskutiert.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- Hauptteil
- Teil 1 – Grundlagen und Begriffsbestimmungen
- A. Selbstbestimmungsrecht im Rettungsdienst
- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Selbstbestimmung
- 1. Art. 1 Abs. 1 GG
- 2. Art. 2 Abs. 2 GG
- 3. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
- 4. Art. 2 Abs. 1 GG
- 5. Sonstige Einflussfaktoren der Selbstbestimmung
- 6. Zwischenergebnis
- II. Grenzen der Selbstbestimmung im Rettungsdienst
- 1. Tatsächliche Grenzen
- 2. Rechtliche Grenzen
- 3. Zwischenergebnis
- III. Folgen der Selbstbestimmung
- 1. Medizinische Indikation einer Behandlung
- 2. Aufklärung des Patienten
- 3. Einwilligung des Patienten
- 4. Mutmaßliche Einwilligung und Behandlungsaufnahme
- 5. Kunstgerechte Ausführung der Behandlung
- 6. Zwischenergebnis
- IV. Zwischenergebnis
- B. Patientenverfügung als einfachgesetzliche Konkretisierung der Selbstbestimmung
- I. Einfachgesetzliche Grundlage und Voraussetzungen
- 1. Allgemeines
- 2. Rechtsnatur
- 3. Bestimmtheit
- 4. Widerruf
- 5. Betreuer
- 6. Reichweite der Patientenverfügung
- II. Abgrenzung zur Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Behandlungswünschen
- III. Zwischenergebnis
- C. Rettungsdienst
- I. Aufgabe und Organisation
- II. Personal im Rettungsdienst
- 1. Ärztliches Personal im Rettungsdienst
- 2. Nichtärztliches Rettungsdienstpersonal
- a. Notfallsanitäter
- b. Rettungsassistenten
- c. Rettungssanitäter und Rettungshelfer
- 3. Einschub: Ersthelfer
- III. Der reanimationspflichtige Notfallpatient
- IV. Einsatzorganisation
- V. Einsatzorte des Rettungsdienstes
- VI. Zusammenfassung
- D. Zwischenergebnis
- Teil 2 – Rechtliche Bindung – Zugriff/Mitwirkung – praktische Umsetzung
- A. Rechtliche Bindung des Rettungsdienstes an Patientenverfügungen
- I. Generelle rechtliche Bindung des Rettungsdienstes an Patientenverfügungen
- 1. Dauerhafte Einwilligungsunfähigkeit als Bindungsvoraussetzung
- 2. Kein Widerruf der Patientenverfügung als Bindungsvoraussetzung
- 3. Dialogischer Prozess zwischen Rettungsdienst und Betreuer als Bindungsvoraussetzung
- 4. Zeitspanne als Bindungshindernis
- 5. Eröffnung des Anwendungsbereichs durch medizinisches Eingreifen?
- 6. Zwischenergebnis
- II. Personelle rechtliche Bindung an Patientenverfügungen im Rettungsdienst
- 1. Bindung des Notarztes
- 2. Bindung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals
- 3. Einschub: Bindung des Ersthelfers
- 4. Zwischenergebnis
- B. Rettungsmedizinischer Zugriff auf Patientenverfügungen: Mitwirkungshandlungen der Beteiligten
- I. Mitwirkung des Patienten
- II. Mitwirkung des Rettungsdienstes
- 1. Such- bzw. Frageverpflichtung bei Anhaltspunkten
- 2. Such- bzw. Frageverpflichtung ohne Anhaltspunkte?
- 3. Such- bzw. Frageverpflichtung nach elektronischer Gesundheitskarte?
- a. Elektronische Gesundheitskarte
- b. Zugriffskonzept auf Daten der elektronischen Gesundheitskarte
- c. Vorbehalt
- d. Zwischenfazit
- 4. Zwischenergebnis
- III. Fallgruppenorientierte Mitwirkungsanforderungen an Notfallpatienten und Rettungsdienst je nach Einsatzort
- 1. Betreuungseinrichtung
- 2. Häusliches Umfeld
- 3. Öffentlichkeit
- IV. Zwischenergebnis
- V. Inhalt einer Patientenverfügung im Rettungsdienst und Mitwirkungshandlungen der Beteiligten
- 1. Formulierungsverantwortung des Patienten
- 2. Inhalt einer Patientenverfügung im Rettungsdienst
- 3. Feststellung der Adressatenstellung
- C. Praktische Umsetzung der Patientenverfügung im Rettungsdienst
- I. Umsetzung durch den Notarzt
- II. Umsetzung durch den nichtärztlichen Rettungsdienst
- 1. Alleinige notärztliche Umsetzungsbefugnis
- 2. Umsetzungsbefugnis des nichtärztlichen Rettungsdienstes
- 3. Eigene Bewertung einer nichtärztlichen Umsetzungsbefugnis
- 4. Zwischenergebnis
- III. Einzelfragen zur Umsetzung einer Patientenverfügung
- 1. Sterbeprozess
- 2. Besondere Einsatzlagen
- 3. Entgegenstehende Vorgaben des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst?
- 4. Einschub: Umsetzung einer Patientenverfügung durch einen Ersthelfer?
- D. Zwischenergebnis
- Teil 3 – Analyse der derzeitigen Praxisanwendung von Patientenverfügungen im Rettungsdienst
- A. Tatsächliche Möglichkeit der Umsetzung einer Patientenverfügung unter rettungsmedizinischen Gegebenheiten
- I. Ist-Zustand
- II. Soll-Zustand
- III. Zwischenfazit
- B. Abhilfe durch bereits existierende Lösungsansätze?
- I. Notfallbögen
- II. Sonstige Abhilfemöglichkeiten
- III. Zwischenergebnis
- C. Bewertung der tatsächlichen Möglichkeit der Umsetzung einer Patientenverfügung im Rettungsdienst und rechtliche Relevanz
- I. Bewertung des Tatsächlichen
- II. Rechtliche Relevanz der tatsächlichen Einflussfaktoren
- D. Zwischenergebnis
- Teil 4 – Register digitalisierter Patientenverfügungen für den Rettungsdienst
- A. Elektronisches Patientenverfügungsregister
- I. Ansatzpunkte
- II. Stellungnahme
- B. Konzeption eines elektronischen Patientenverfügungsregisters
- I. Ausgangspunkt: Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende
- II. Konzeptvorschlag eines Patientenverfügungsregisters
- III. Zusammenfassung
- C. Realisierbarkeit eines Patientenverfügungsregisters
- I. Technische Realisierbarkeit
- 1. Telematikinfrastruktur
- 2. Elektronische Gesundheitskarte
- 3. Erweiterung der Telematikinfrastruktur um ein Patientenverfügungsregister
- 4. Zwischenergebnis
- II. Rechtliche Realisierbarkeit eines Patientenverfügungsregisters
- 1. Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben
- 2. Wahrung einfachgesetzlicher Vorgaben
- a. Einwilligung
- b. Schriftform
- c. Bestimmtheit
- d. Widerruf
- e. Zwischenergebnis
- 3. Wahrung datenschutzrechtlicher Vorgaben
- a. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
- b. Einwilligung
- c. Datenschutzrechtliche Betroffenenrechte
- (1) Widerruf
- (2) Einschränkung des Datenzugriffs
- (3) Löschung und Vernichtung
- (5) Zwischenergebnis
- d. Datensicherheit
- 4. Weitere datenschutzrechtliche Vorgaben
- 5. Zwischenergebnis
- D. Praxisgerechter Zugriff auf ein Patientenverfügungsregister
- I. Registerzugriff durch die Rettungsleitstelle
- II. Registerzugriff durch den Rettungsdienst
- 1. Notfallrelevante Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte
- 2. Anwendungserweiterung der elektronischen Gesundheitskarte
- a. Technische Anwendungserweiterung
- b. Rechtliche Anwendungserweiterung
- 3. Praxistauglichkeit eines Registerzugriffs über die elektronische Gesundheitskarte
- 4. Zuordnung
- 5. Zwischenergebnis
- III. Technisches Störungspotential
- 1. Konzeptionsspezifizierung
- 2. Realisierbarkeit
- a. Rechtliche Realisierbarkeit
- b. Praktische Realisierbarkeit
- IV. Zwischenergebnis
- E. Ergebnis
- Schlussbetrachtung
- A. Ergebnisse
- B. Limitationen
- C. Ausblick
- Literaturverzeichnis
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Abkürzungsverzeichnis
Details
- Seiten
- 300
- Erscheinungsjahr
- 2021
- ISBN (PDF)
- 9783631860250
- ISBN (ePUB)
- 9783631860267
- ISBN (MOBI)
- 9783631860274
- ISBN (Paperback)
- 9783631853580
- DOI
- 10.3726/b18702
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2021 (Juni)
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 300 S.