Die WTO und die rechtliche Entwicklung der Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten – unter besonderer Berücksichtigung des Telekommunikationsbereiches

Die dritte Ministerkonferenz der World Trade Organization (WTO) fand im amerikanischen Seattle statt und war begleitet von einem großen Medieninteresse aber auch zahlreichen heftigen Demonstrationen. Dies führte dazu, daß die Existenz dieser relativ neuen Organisation in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit geriet. Diese Untersuchung befaßt sich unter anderem mit dem speziellen Übereinkommen über den Dienstleistungsbereich, dem General Agreement on Trade in Services (GATS). Ein besonderer Dienstleistungssektor des GATS – der Telekommunikationsbereich – erhält eine spezielle Betrachtung. Kaum ein Wirtschaftsbereich hat in den letzten Jahren eine ähnlich bemerkenswerte Entwicklung genommen wie der internationale und nationale Handel mit Telekommunikationsdienstleistungen. Mobilfunktelefone und der Handel per Internet (E-commerce) beeinflussen nicht nur unseren Sprachgebrauch, sondern sind bereits heute wichtige Wirtschaftszweige und weisen eine steigende Tendenz auf. Fraglich ist, ob durch die GATS-Anlage zur Telekommunikation weitere internationale Liberalisierungen in diesem wachsenden Dienstleistungssektor erzielt werden können. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte und die Bedeutung der WTO dargestellt. Sodann wird das internationale Dienstleistungsübereinkommen vorgestellt und analysiert. Der erreichte Liberalisierungsstand sowie der Mechanismus der fortschreitenden Liberalisierung unter dem Regime des GATS, wird anhand der Anlage zum Telekommunikationssektor näher erklärt. Schließlich wird untersucht, inwieweit die europäische und die nationale Rechtsordnung vom WTO-Recht tangiert wird und welche Bedeutung dieses Recht für private Parteien, insbesondere international operierende Unternehmen hat. Die Arbeit endet mit einer Prognose über die weitere Entwicklung des GATS.