Lizenzverträge über technische Schutzrechte, Marken und Urheberrechte nach der 6. GWB-Novelle
Die kartellrechtliche Beurteilung von Lizenznehmerbeschränkungen in Verträgen über Nutzungsrechte an technischen Schutzrechten, Marken und Urheberrechten nach § 17 GWB
©2002
Dissertation
258 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 3421
Zusammenfassung
Die gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht sind von immer größerer wirtschaftlicher Bedeutung. In der Folge hat auch die wirtschaftliche Bedeutung von Lizenzverträgen über Schutzrechte zugenommen. Durch die 6. GWB-Novelle wurden die kartellrechtlichen Vorschriften für Verträge über gewerbliche Schutzrechte in §§ 17 und 18 GWB neu gefaßt und an die europäische Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen angeglichen. Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zuverlässigkeit von Lizenznehmerbeschränkungen in Verträgen über gewerbliche Schutzrechte auf der Grundlage von § 17 GWB sowie die Möglichkeiten einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf Verträge über Nutzungsrechte an Marken und Urheberrechten und überprüft das gefundene Ergebnis am europäischen Kartellrecht.
Details
- Seiten
- 258
- Jahr
- 2002
- ISBN (Paperback)
- 9783631394236
- Sprache
- Deutsch
- Schlagworte
- wettbewerb gesellschaft handelsrecht
- Erschienen
- Frankfurt/M., Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2002. 259 S.
