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Verwirklichungsstufen der Steuerhinterziehung

Eine Untersuchung zur Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitung und der Vollendung

von Constance Moormann (Autor:in)
©2018 Dissertation 248 Seiten

Zusammenfassung

Jede vorsätzliche Straftat, die Steuerhinterziehung eingeschlossen, durchläuft verschiedene Verwirklichungsstufen. Diese Arbeit widmet sich der schwierigen Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitung und der Vollendung im Rahmen der Steuerhinterziehung. Die Darstellung erfolgt - unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung seit dem Zuständigkeitswechsel in Steuer- und Zollstrafsachen - anhand von ausgewählten, typischen Fallbeispielen, für die jeweils eine Lösung angeboten wird. Die durch die Autorin vorgenommene Unterteilung der Steuern in verschiedene Gruppen erleichtert die Abgrenzung. Die Arbeit zeigt, dass die allgemeinen Abgrenzungstheorien und insbesondere die Kombinationstheorie auf die Besonderheiten der Steuerhinterziehung reagieren können und zu angemessenen Ergebnissen führen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • 1. Teil Grundlagen
  • A. Das Delikt der Steuerhinterziehung
  • I. Geschichte der Steuerhinterziehung
  • II. Das Kompensationsverbot bei der Steuerhinterziehung
  • III. Deliktstyp, Rechtsgut, Wesen der Steuerhinterziehung
  • IV. Die Taterfolge der Steuerhinterziehung
  • 1. Die Abgrenzungsproblematik bei den Taterfolgen
  • 2. Die Erlangung eines Steuervorteils (§ 370 Abs. 4 S. 2 AO)
  • V. Tatgegenstand der Steuerhinterziehung
  • VI. Differenzierung zwischen Fälligkeits- bzw. Anmeldungssteuern und Veranlagungssteuern bei der Steuerhinterziehung
  • 1. Veranlagungssteuern
  • 2. Fälligkeits- bzw. Anmeldungssteuern
  • a) Anmeldungssteuern
  • b) Fälligkeitssteuern
  • VII. Vorbereitungshandlungen der Steuerhinterziehung als Ordnungswidrigkeiten
  • B. Der Versuch im allgemeinen Strafrecht
  • I. Grundsätzliches
  • II. Abgrenzung Versuch und Vorbereitung
  • 1. Einleitung
  • 2. Die Abgrenzung von Versuch und Vorbereitung bei Handlungsdelikten
  • a) Meinungsstand vor dem 2. StrRG
  • aa) Objektive Theorien
  • (1) Strafgrund der objektiven Theorien
  • (2) Formell-objektive Theorie
  • (3) Materiell-objektive Theorien
  • bb) Subjektive Theorie
  • cc) Individuell-objektive Theorie
  • b) Heutiger Meinungsstand
  • aa) Tatbestandsbezogene Theorie
  • bb) Zwischenaktstheorie
  • cc) Theorie von der Feuerprobe
  • dd) Gefährdungstheorie
  • ee) Kombinationstheorie
  • ff) Sphärentheorie
  • gg) Abgrenzungstheorie nach Zaczyk
  • hh) Abgrenzungstheorie nach Vehling
  • ii) Abgrenzungstheorie nach Kratzsch
  • jj) Stellungnahme
  • 3. Die Abgrenzung von Versuch und Vorbereitungshandlung bei Unterlassungsdelikten
  • a) Versuchsbeginn bei den unechten Unterlassungsdelikten
  • aa) Theorie vom Verstreichenlassen der ersten Eingriffsmöglichkeit
  • bb) Theorie vom Verstreichenlassen der letzten Eingriffsmöglichkeit
  • cc) Vermittelnde Auffassungen
  • (1) Theorie vom Verstreichenlassen der erfolgversprechendsten Möglichkeit
  • (2) Theorie der unmittelbaren Rechtsgutsgefährdung
  • (3) Theorie von Vehling
  • dd) Stellungnahme
  • b) Versuchsbeginn bei den echten Unterlassungsdelikten
  • c) Ergebnis
  • III. Abgrenzung Versuch und Vollendung
  • C. Zwischenergebnis für den 1. Teil
  • 2. Teil Vorbereitung, Versuch und Vollendung bei der Steuerhinterziehung
  • A. Gemeinsame Fallgruppen
  • Abgrenzung Versuch und Vorbereitung
  • 1. Vorüberlegungen
  • 2. Unrichtige Buchführung und Aufstellung unrichtiger Bilanzen
  • a) Die falsche, unvollständige oder unterlassene Buchführung und Bilanzierung
  • b) Das Vernichten von Aufzeichnungen und Buchführungsunterlagen
  • 3. Übergabe der gefälschten Belege an den gutgläubigen Steuerberater
  • a) Voranmeldungen
  • aa) Selbstständige Erstellung der Buchführung
  • bb) Nichtselbstständige Prüfung der Buchführung
  • b) Jahressteuererklärungen
  • 4. Beitreibungs- und Rechtsmittelverfahren
  • II. Das Erwirken von Grundlagen- und Feststellungsbescheiden
  • 1. Grundsätzliches
  • 2. Problem
  • a) Vollendung im Zusammenhang mit der Erlangung eines Feststellungsbescheids
  • aa) Erlangung des Feststellungsbescheids als Steuervorteil
  • bb) Erlangung des Folgebescheids als Steuerverkürzung
  • cc) Differenzierende Ansicht
  • dd) Zwischenergebnis
  • b) Versuchsbeginn im Zusammenhang mit der Erlangung eines Feststellungsbescheids
  • aa) Versuchsbeginn bei der Annahme der Erlangung des Feststellungsbescheids als Steuervorteil
  • bb) Versuchsbeginn bei der Annahme des Folgebescheids als Steuerverkürzung
  • cc) Differenzierende Ansicht
  • 3. Stellungnahme
  • III. Abgrenzung Versuch und Vollendung
  • 1. Steuervergütungen
  • 2. Beitreibungsverfahren
  • 3. Rechtsmittelverfahren
  • a) Anfechtungsklage
  • b) Verpflichtungsklage
  • 4. Verletzung der Erfassungspflichten (§§ 137–139 AO)
  • B. Veranlagungssteuern
  • I. Abgrenzung Versuch und Vorbereitung
  • 1. Grundsatz
  • a) Handlungsalternative (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)
  • aa) Grundsatz
  • bb) Die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
  • b) Unterlassungsalternative (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • aa) Grundsätzliches
  • bb) Streitstand zum Versuchsbeginn in der Unterlassungsalternative
  • (1) Annäherung an Veranlagungsschluss
  • (2) Orientierung an den gegebenen Fristen
  • (a) 31. Dezember des Folgejahres
  • (b) Differenzierende Ansichten
  • (3) Stellungnahme
  • 2. Erbschaft- und Schenkungsteuer
  • a) Grundsätzliches
  • b) Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige
  • c) Unterlassen der Anzeige
  • 3. Tabaksteuer
  • 4. Einkommensteuer
  • II. Abgrenzung Versuch und Vollendung
  • 1. Grundsatz
  • a) Handlungsalternative (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)
  • b) Unterlassungsalternative (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • aa) Vorüberlegungen
  • bb) Bestimmung des Vollendungszeitpunkts bei Vorliegen einer Schätzungsmöglichkeit seitens der Finanzbehörde
  • (1) Herrschende Ansicht
  • (2) Andere Rechtsprechung, insbesondere der Oberlandesgerichte
  • (3) Differenzierender Ansatz
  • (4) Stellungnahme
  • cc) Bestimmung des Zeitpunkts des Veranlagungsschlusses
  • (1) Darstellung der verschiedenen Ansätze
  • (2) Stellungnahme
  • dd) Zusammenfassung
  • 2. Gewerbesteuer
  • 3. Erbschaft- und Schenkungsteuer
  • a) Machen einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige
  • b) Unterlassen der Anzeige
  • aa) Darstellung der verschiedenen Ansätze
  • bb) Stellungnahme
  • c) Unterlassen der Erklärung
  • 4. Tabaksteuer
  • C. Anmeldungssteuern
  • I. Abgrenzung Versuch und Vorbereitung
  • 1. Grundsatz
  • a) Handlungsalternative (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)
  • aa) § 168 S. 2 AO
  • bb) § 168 S. 1 AO
  • b) Unterlassungsalternative (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • 2. Umsatzsteuer
  • 3. Mineralölsteuer
  • 4. Lohnsteuer
  • a) Grundsätzliches
  • b) Abgrenzung
  • 5. Bauabzugsteuer
  • II. Abgrenzung Versuch und Vollendung
  • 1. Grundsatz
  • a) Handlungsvariante (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)
  • aa) § 168 S. 1 AO
  • bb) § 168 S. 2 AO
  • b) Unterlassungsvariante (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • 2. Lohnsteuer
  • 3. Bauabzugsteuer
  • D. Nichtverwendung von Steuerzeichen, Steuerstemplern (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO)
  • I. Grundsätzliches
  • II. Abgrenzung
  • 1. Straflose Vorbereitungshandlungen
  • 2. Vollendung
  • E. Einfuhrabgaben
  • I. Anwendbare Rechtsvorschriften
  • II. Veranlagungssteuer, Anmeldungssteuer
  • III. Die Einfuhr und das dazugehörige Verfahren
  • 1. Die Einfuhr
  • 2. Das Einfuhrverfahren
  • IV. Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitung und der Vollendung
  • 1. Abgrenzung Versuch und Vorbereitung
  • a) Grundsatz
  • aa) Handlungsalternative (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)
  • bb) Unterlassungsalternative (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • b) Reiseverkehr
  • 2. Abgrenzung Versuch und Vollendung
  • a) Grundsatz
  • aa) Handlungsalternative (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)
  • bb) Unterlassungsalternative (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • b) Externes Versandverfahren gemäß Art. 226 UZK (Art. 91 ZK)
  • c) Reiseverkehr
  • d) Postverkehr
  • e) Vereinfachte Verfahren gemäß Art. 166 f., 182, 185 UZK (Art. 76 ZK)
  • aa) Grundsätzliches
  • bb) Unvollständige Zollanmeldung
  • cc) Vereinfachtes Anmeldeverfahren und Anschreibeverfahren
  • dd) Ausblick
  • Gesamtergebnis
  • Literaturverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis

Constance Moormann

Verwirklichungsstufen
der Steuerhinterziehung

Eine Untersuchung zur Abgrenzung
des Versuchs von der Vorbereitung
und der Vollendung

Autorenangaben

Constance Moormann studierte Rechtswissenschaften in Mainz und Valencia (Spanien). Nach ihrem zweiten Staatsexamen war sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin in zwei Großkanzleien im Bereich Arbeitsrecht angestellt. Derzeit ist sie als Staatsanwältin in Hamburg tätig.

Über das Buch

Jede vorsätzliche Straftat, die Steuerhinterziehung eingeschlossen, durchläuft verschiedene Verwirklichungsstufen. Diese Arbeit widmet sich der schwierigen Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitung und der Vollendung im Rahmen der Steuerhinterziehung. Die Darstellung erfolgt - unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung seit dem Zuständigkeitswechsel in Steuer- und Zollstrafsachen - anhand von ausgewählten, typischen Fallbeispielen, für die jeweils eine Lösung angeboten wird. Die durch die Autorin vorgenommene Unterteilung der Steuern in verschiedene Gruppen erleichtert die Abgrenzung. Die Arbeit zeigt, dass die allgemeinen Abgrenzungstheorien und insbesondere die Kombinationstheorie auf die Besonderheiten der Steuerhinterziehung reagieren können und zu angemessenen Ergebnissen führen.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2016/17 vom Fachbereich der Rechtswissenschaften der Julius-Maximilians-Universität Würzburg als Dissertation angenommen. Der Tag der mündlichen Prüfung war am 14.03.2017.

Besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Frank Peter Schuster, welcher mir die Anregung zu dieser Arbeit gab und mich durchgehend hervorragend betreut hat.

Herrn Professor Dr. Ralf P. Schenke danke ich für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens.

Herzlicher Dank gebührt auch meinen Eltern, die mich immer und in jeder Hinsicht unterstützt haben und mir auch im Rahmen der Dissertation mit fachlichen Gesprächen und bei der Korrekturarbeit zur Seite standen.

Abschließend danken möchte ich noch meinen Mitpromovenden und Freunden, die mich in der Zeit immer unterstützt haben und mir gleichzeitig den zwischendurch notwendigen geistigen Abstand ermöglichten.

Hamburg, im Februar 2018 Constance Moormann

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Teil Grundlagen

A. Das Delikt der Steuerhinterziehung

I. Geschichte der Steuerhinterziehung

II. Das Kompensationsverbot bei der Steuerhinterziehung

III. Deliktstyp, Rechtsgut, Wesen der Steuerhinterziehung

IV. Die Taterfolge der Steuerhinterziehung

1. Die Abgrenzungsproblematik bei den Taterfolgen

2. Die Erlangung eines Steuervorteils (§ 370 Abs. 4 S. 2 AO)

V. Tatgegenstand der Steuerhinterziehung

VI. Differenzierung zwischen Fälligkeits- bzw. Anmeldungssteuern und Veranlagungssteuern bei der Steuerhinterziehung

1. Veranlagungssteuern

2. Fälligkeits- bzw. Anmeldungssteuern

a) Anmeldungssteuern

b) Fälligkeitssteuern

VII. Vorbereitungshandlungen der Steuerhinterziehung als Ordnungswidrigkeiten

B. Der Versuch im allgemeinen Strafrecht

I. Grundsätzliches

II. Abgrenzung Versuch und Vorbereitung

1. Einleitung

2. Die Abgrenzung von Versuch und Vorbereitung bei Handlungsdelikten

a) Meinungsstand vor dem 2. StrRG

aa) Objektive Theorien

(1) Strafgrund der objektiven Theorien

(2) Formell-objektive Theorie

(3) Materiell-objektive Theorien

bb) Subjektive Theorie

cc) Individuell-objektive Theorie

b) Heutiger Meinungsstand

aa) Tatbestandsbezogene Theorie

bb) Zwischenaktstheorie ←7 | 8→

cc) Theorie von der Feuerprobe

dd) Gefährdungstheorie

ee) Kombinationstheorie

ff) Sphärentheorie

gg) Abgrenzungstheorie nach Zaczyk

hh) Abgrenzungstheorie nach Vehling

ii) Abgrenzungstheorie nach Kratzsch

jj) Stellungnahme

3. Die Abgrenzung von Versuch und Vorbereitungshandlung bei Unterlassungsdelikten

a) Versuchsbeginn bei den unechten Unterlassungsdelikten

aa) Theorie vom Verstreichenlassen der ersten Eingriffsmöglichkeit

bb) Theorie vom Verstreichenlassen der letzten Eingriffsmöglichkeit

cc) Vermittelnde Auffassungen

(1) Theorie vom Verstreichenlassen der erfolgversprechendsten Möglichkeit

(2) Theorie der unmittelbaren Rechtsgutsgefährdung

(3) Theorie von Vehling

dd) Stellungnahme

b) Versuchsbeginn bei den echten Unterlassungsdelikten

c) Ergebnis

III. Abgrenzung Versuch und Vollendung

C. Zwischenergebnis für den 1. Teil

2. Teil Vorbereitung, Versuch und Vollendung bei der Steuerhinterziehung

A. Gemeinsame Fallgruppen

Abgrenzung Versuch und Vorbereitung

1. Vorüberlegungen

2. Unrichtige Buchführung und Aufstellung unrichtiger Bilanzen

a) Die falsche, unvollständige oder unterlassene Buchführung und Bilanzierung

b) Das Vernichten von Aufzeichnungen und Buchführungsunterlagen

3. Übergabe der gefälschten Belege an den gutgläubigen Steuerberater

a) Voranmeldungen ←8 | 9→

Details

Seiten
248
Jahr
2018
ISBN (PDF)
9783631759240
ISBN (ePUB)
9783631759257
ISBN (MOBI)
9783631759264
ISBN (Paperback)
9783631759172
DOI
10.3726/b14269
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2018 (November)
Schlagworte
Anmeldungssteuern Veranlagungssteuern Feststellungsbescheid § 370 AO Einfuhrabgaben Unionszollkodex
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2018. 248 S.

Biographische Angaben

Constance Moormann (Autor:in)

Constance Moormann studierte Rechtswissenschaften in Mainz und Valencia (Spanien). Nach ihrem zweiten Staatsexamen war sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin in zwei Großkanzleien im Bereich Arbeitsrecht angestellt. Derzeit ist sie als Staatsanwältin in Hamburg tätig.

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Titel: Verwirklichungsstufen der Steuerhinterziehung