Versammlungsleitung in Personengesellschaften
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhalt
- A. Einleitung
- B. Grundlagen der Beschlussfassung in Personengesellschaften
- C. Grundlagen der Versammlungsleitung
- I. Definition und Zweck der Versammlungsleitung
- II. Notwendigkeit, Zulässigkeit, Zweckmäßigkeit eines Versammlungsleiters
- III. Person des Versammlungsleiters
- 1. Kein geborener Versammlungsleiter
- 2. Gesellschafter-Leiter
- 3. Dritt-Leiter
- a) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft
- b) Mangelndes Teilnahmerecht des Dritten
- c) Verschwiegenheitspflicht des Dritten
- d) Probleme mit Dritt-Leitern
- 4. Aufsichts- oder Beiratsmitglied
- 5. Persönliche Qualifikationen
- 6. Versammlungsleitung durch nicht natürliche Personen
- 7. Zusammenfassung
- D. Die Kompetenzen des Versammlungsleiters
- I. Allgemeine Leitungsrechte
- 1. Einberufung der Gesellschafterversammlung?
- 2. Eröffnung der Versammlung
- 3. Nicht Vertagung, aber Unterbrechung der Versammlung
- 4. Teilnahmekontrolle und Feststellung der Anwesenheit
- a) Teilnahmeberechtigte
- b) Anwesenheitskontrolle durch den Versammlungsleiter
- 5. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
- a) Einberufungs-Formalitäten
- aa) Ort
- bb) Zeit
- cc) Form der Einladung
- dd) Angabe des Zwecks und der Tagesordnung
- ee) Einzuladende
- b) Prüfung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
- c) Prüfung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- 6. Abhandlung der Tagesordnung
- a) Keine eigenständige Aufnahme von Tagesordnungspunkten
- b) Kein eigenständiges Absetzen von Tagesordnungspunkten
- c) Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
- d) Zulassung von Anträgen
- 7. Koordination der Redebeiträge
- a) Worterteilung und Reihenfolge der Wortmeldungen
- b) Zeitliche Beschränkung des Rederechts
- c) Schluss der Debatte
- 8. Leitung des Abstimmungsvorgangs
- a) Festlegung der Abstimmungsart und Zählweise
- b) Stellen und Formulieren eines Beschlussantrages
- c) Entgegennahme der Stimmen
- aa) Anwesende
- bb) Abwesende
- (1) Exkurs: Umlaufverfahren
- (2) Kombination
- 9. Beschlussfeststellungskompetenz
- a) Gesetzlicher Regelfall
- aa) Beschlussmängelrecht in Personengesellschaften
- (1) Exkurs: Argumente für die Heranziehung des Aktienrechts
- (2) Exkurs: Rechtliche Bedenken
- (3) Lösung anhand der Rechtsprechung
- bb) Konsequenzen für die Beschlussfeststellungskompetenz
- b) Modifiziertes Beschlussmängelrecht
- aa) Beispiel
- (1) Bestimmung des Beklagten
- (2) Bestimmung einer Klagefrist
- (3) Schaffung einer Gestaltungsklage
- bb) Folgen für die Beschlussfeststellungskompetenz
- (1) Wirkung der Beschlussfeststellung
- (2) Legitimation zur Beschlussfeststellung
- (3) Pflicht zur Beschlussfeststellung
- (4) Beschlussfeststellung im Einzelnen
- (a) Auszählen des Beschlussergebnisses
- (b) Prüfung von Stimmverboten
- (c) Feststellung i.e.S.
- (5) Reichweite der festzustellenden Beschlüsse
- (6) Kein Ausschluss wegen Interessenkollision
- (7) Folgen fehlerhafter Beschlussfeststellung
- c) Ausblick de lege ferenda
- 10. Schluss der Versammlung
- 11. Protokollierung
- II. Ordnungsrechte
- 1. Gegenüber Dritten
- 2. Gegenüber den Gesellschaftern
- a) Redezeitbeschränkung und Wortentziehung im Einzelfall
- b) Saalverweis
- c) Keine vorbeugenden Ordnungsmaßnahmen
- d) Missbrauch der Ordnungsrechte
- III. Leitungsmaxime
- IV. Einsatz von Hilfspersonen
- E. Die Bestellung zum Versammlungsleiter
- I. Bestellung durch Gesellschaftsvertrag
- 1. Exkurs: Mehrheitsentscheidungen in Personengesellschaften
- a) Grundaussagen des Bestimmtheitsgrundsatzes
- b) Publikumspersonengesellschaften
- c) Grundaussagen der Kernbereichslehre
- d) Zwei-Stufen-Prüfung
- aa) Erste Stufe
- bb) Zweite Stufe
- e) Meinungsstand im Schrifttum
- 2. Prüfung in Bezug auf den Versammlungsleiter
- a) Erste Stufe
- b) Zweite Stufe
- aa) Eingriff in ein absolut unentziehbares Recht?
- (1) Kontrollrecht
- (2) Teilnahmerecht
- (a) Anwesenheitsrecht
- (b) Rederecht
- (c) Antragsrecht
- (3) Recht zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
- (4) Im Ergebnis kein Eingriff
- bb) Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Treuepflicht
- (1) Gebotenheit der Versammlungsleitung zum Wohle der Gesellschaft
- (a) Differenzierung innerhalb möglicher Versammlungsleitungsklauseln?
- (b) Einfache Wahl als milderes Mittel?
- (2) Treuepflichtverstoß der Mehrheit gegenüber der Minderheit
- (a) Treuwidrigkeit durch weiten Kompetenzkanon?
- (aa) Informationsrecht
- (bb) Stimmrecht
- (cc) Beschlussfeststellungskompetenz
- (b) Differenzierung nach Person des Versammlungsleiters?
- c) Zwischenergebnis
- 3. Begründung eines Sonderrechts
- II. Wahl der Gesellschafterversammlung
- 1. Zulässigkeit einer einfachen Wahl
- 2. Faktische Übernahme – Abgrenzung konkludente Wahl und Usurpation
- 3. Wahlvorgang und Mehrheitswahl
- a) Exkurs: Diskussion bezüglich der Mehrheit in der GmbH
- b) Dauer der Bestellung
- c) Wahlvorgang
- 5. Besonderheiten bei der Wahl eines Dritten
- III. Keine Stimmverbote
- IV. Losverfahren oder Rotation
- V. Gerichtliche Bestellung analog § 122 Abs. 3 S. 2 AktG?
- 1. Voraussetzungen der Analogie
- 2. Analogiefähigkeit der Norm
- VII. Keine Pflicht zur Übernahme der Versammlungsleitung
- VIII. Verhinderung
- F. Die Rechtsstellung des Versammlungsleiters
- I. Kein Organ der Personengesellschaft
- II. Rechtsverhältnis
- 1. Gesellschafter-Versammlungsleiter
- 2. Parteien
- 3. Art des Rechtsverhältnisses
- a) Abgrenzung zur bloßen Gefälligkeit
- b) Vertragstyp
- c) Vertragsschluss
- G. Rechtsschutz gegenüber dem Versammlungsleiter
- I. Beendigung der Stellung als Versammlungsleiter
- 1. Niederlegung durch den Versammlungsleiter
- 2. Abberufung des Versammlungsleiters
- a) Einfach (ausdrücklich oder konkludent) gewählter Versammlungsleiter
- b) Gesellschaftsvertraglich eingesetzter Versammlungsleiter
- aa) Versammlungsleitung als Sonderrecht
- bb) Exkurs: Der wichtige Grund
- (1) Grundsatz
- (2) Objektives Bestehen oder schlüssige Behauptung?
- cc) Versammlungsleiter ohne Sonderrecht
- dd) Durchbrechung des Gesellschaftsvertrages
- c) Stimmverbote?
- aa) Gesellschafter-Versammlungsleiter
- bb) Dritt-Leiter?
- d) Abwahlantrag
- e) Probleme im Zusammenhang mit der Abberufung und deren Auswirkungen auf Folgebeschlüsse
- aa) Nichtzulassung des Abwahlantrags durch den Versammlungsleiter
- bb) Unwirksame Abberufung
- cc) Treuwidrig unterlassene Abberufung
- II. Letztentscheidungsbefugnis der Gesellschafter
- 1. Einfach gewählter Versammlungsleiter
- a) Mehrheitsentscheidungen
- b) Umfang des Prärogativrechts
- aa) Beschlussfeststellung
- bb) Rechtmäßiges Versammlungsleiterhandeln
- cc) Rechtswidriges Eingreifen in die Versammlungsleitung
- 2. Gesellschaftsvertraglich bestellter Leiter ohne Sonderrecht
- 3. Versammlungsleiter mit Sonderrecht
- 4. Stimmverbote bei der Prärogativentscheidung?
- a) Gesellschafter-Versammlungsleiter?
- b) Stimmverbote bei anderen Gesellschaftern?
- c) Zwischenfazit
- III. Haftung des Versammlungsleiters gegenüber der Gesellschaft
- 1. Mögliche Schadensposten
- 2. Schadensersatz statt oder neben der Leistung
- 3. Anspruchsvoraussetzungen
- a) Keine Organhaftung
- b) Vertraglicher Schadensersatzanspruch – Regime der §§ 280 ff. BGB
- aa) Schuldverhältnis
- bb) Pflichtverletzung
- (1) Allgemeines
- (2) Rechtswidrige Prärogativentscheidung
- (3) Stillschweigende Billigung der Leitungsmaßnahme
- cc) Vertretenmüssen
- (1) Allgemeines zum Verschuldensmaßstab
- (2) Haftungserleichterungen
- (a) § 708 BGB
- (aa) Normalfall
- (bb) Sonderfall: Usurpation
- (b) Haftungserleichterung bei Unentgeltlichkeit
- (c) Haftungserleichterung wegen Unübersichtlichkeit
- (d) Zwischenergebnis
- (e) Vertragliche Haftungserleichterung
- (aa) Stillschweigende Vereinbarung
- (bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen
- (f) Haftung für Hilfspersonen
- dd) Schaden und weitere Voraussetzungen
- ee) Schadensteilung
- (1) Mitverschuldenseinwand?
- (2) Innerbetrieblicher Schadensausgleich
- c) Deliktische Haftung
- IV. Rechtsschutzmöglichkeiten der Gesellschafter
- 1. Keine separate (Feststellungs-/Anfechtungs-)Klage über/gegen Versammlungsleitermaßnahmen
- 2. Fehlerhafte Beschlüsse
- 3. Anrufung der Gesellschafterversammlung
- 4. Unterlassungsansprüche
- 5. Schadensersatzanspruch
- a) Kein echter Vertrag zugunsten Dritter
- b) Keine Drittschadensliquidation
- c) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- aa) Allgemeines
- bb) Besonderheit: Überwiegend Verletzung einer Hauptleistungspflicht
- cc) Leistungsnähe
- dd) Gläubigernähe
- ee) Erkennbarkeit
- ff) Schutzbedürftigkeit der Gesellschafter
- (1) Keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Versammlungsleiter
- (a) Exkurs: Deliktsrechtliche Ansprüche der Gesellschafter
- (b) Zwischenfazit
- (2) Ansprüche gegenüber der Gesellschaft?
- (3) Zumindest keine Gleichwertigkeit
- gg) Ergebnis und Haftungsumfang
- V. Haftung der Gesellschaft für Fehlverhalten des Versammlungsleiters
- H. Minderheiten-/Individualschutz und Versammlungsleitung
- I. Empfehlungen für die Praxis
- J. Zentrale Thesen
- Literaturverzeichnis
Julia Bayer
Versammlungsleitung
in Personengesellschaften
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2017
D38
ISSN 0531-7312
ISBN 978-3-631-75762-8 (Print)
E-ISBN 978-3-631-75811-3 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-75812-0 (EPUB)
E-ISBN 978-3-631-75813-7 (MOBI)
DOI 10.3726/b14226
© Peter Lang GmbH
Internationaler Verlag der Wissenschaften
Berlin 2018
Alle Rechte vorbehalten.
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Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Diese Publikation wurde begutachtet.
Über das Buch
Das Werk behandelt die bisher dogmatisch kaum durchdrungene Thematik der Leitung der Gesellschafterversammlung im Personengesellschafts-recht. Es gibt einen umfassenden Überblick über die Person des Versammlungsleiters, die Möglichkeiten seiner Bestellung und Abwahl, die Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen, das Eingreifen von Stimmverboten sowie die Begründung eines Sonderrechts. Es beleuchtet die Kompetenzen des Versammlungsleiters, insbesondere die Beschlussfeststellung im personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystem. Darüber hinaus diskutiert es die Stellung des Versammlungsleiters, das Letztentscheidungsrecht der Gesellschafter sowie Haftungs- und Rechtsschutzfragen bei Leitungsfehlern in Bezug auf die Gesell-schaft wie auch die Gesellschafter.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im November 2017 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis Mitte Januar 2018 berücksichtigt werden.
Mein herzlicher Dank gilt meiner Doktormutter Frau Prof. Dr. Barbara Grunewald für die Anregung zum Thema sowie die Betreuung und Förderung dieser Arbeit. Großer Dank gebührt auch Herrn Prof. Dr. Martin Henssler für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens.
Die vorliegende Arbeit wurde durch ein Begabtenstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Der Hanns-Seidel-Stiftung danke ich für die finanzielle und ideelle Förderung.
Von ganzem Herzen danke ich meinem Ehemann Thomas, dem diese Arbeit gewidmet ist, für seine Liebe, Geduld und Nachsicht sowie seine Hilfe bei Korrekturarbeiten.
Augsburg, im Januar 2018 Julia Bayer
Inhalt
B. Grundlagen der Beschlussfassung in Personengesellschaften
C. Grundlagen der Versammlungsleitung
I. Definition und Zweck der Versammlungsleitung
II. Notwendigkeit, Zulässigkeit, Zweckmäßigkeit eines Versammlungsleiters
III. Person des Versammlungsleiters
1. Kein geborener Versammlungsleiter
a) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft
b) Mangelndes Teilnahmerecht des Dritten
c) Verschwiegenheitspflicht des Dritten
4. Aufsichts- oder Beiratsmitglied
5. Persönliche Qualifikationen
6. Versammlungsleitung durch nicht natürliche Personen
D. Die Kompetenzen des Versammlungsleiters
1. Einberufung der Gesellschafterversammlung?
3. Nicht Vertagung, aber Unterbrechung der Versammlung
4. Teilnahmekontrolle und Feststellung der Anwesenheit
b) Anwesenheitskontrolle durch den Versammlungsleiter
5. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
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dd) Angabe des Zwecks und der Tagesordnung
b) Prüfung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
c) Prüfung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
6. Abhandlung der Tagesordnung
a) Keine eigenständige Aufnahme von Tagesordnungspunkten
b) Kein eigenständiges Absetzen von Tagesordnungspunkten
c) Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
7. Koordination der Redebeiträge
a) Worterteilung und Reihenfolge der Wortmeldungen
b) Zeitliche Beschränkung des Rederechts
8. Leitung des Abstimmungsvorgangs
a) Festlegung der Abstimmungsart und Zählweise
b) Stellen und Formulieren eines Beschlussantrages
9. Beschlussfeststellungskompetenz
Details
- Seiten
- 210
- Erscheinungsjahr
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631758113
- ISBN (ePUB)
- 9783631758120
- ISBN (MOBI)
- 9783631758137
- ISBN (Paperback)
- 9783631757628
- DOI
- 10.3726/b14226
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (August)
- Schlagworte
- Gesellschafterversammlung Gesellschafterbeschluss Beschlussfeststellung Haftung Versammlungsleiter Stimmverbot
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018, 210 S.