Der majorisierte Stimmbindungspool
Einflusssicherung in Familienunternehmen und die aus einer Mehrheitsbildung entstehenden Konflikte mit dem Gesellschafts-, Konzern- und Kapitalmarktrecht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- A. Problemdarstellung und Ziele
- B. Gang der Untersuchung
- C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
- Kapitel 1: Mehrheitsbildung im Stimmbindungspool
- A. Stimmbindungsverträge
- I. Terminologie und Erscheinungsformen
- II. Zulässigkeit
- 1. Gesetzliche Regelungen
- 2. Kein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot
- III. Rechtsnatur
- IV. Motivation und Zweckrichtung bei Gründung von Familienpools
- V. Typische Vertragsklauseln bei Familienpools
- B. Die Machtverschiebung im Pool
- I. Der „klassische“ Stimmbindungspool
- II. Situation der Majorisierung
- 1. Mehrheitserlangung als Mittel zur Durchsetzung von Eigeninteressen (Unterwanderung)
- 2. Interessenneutrale Mehrheitserlangung durch Anteilsverschiebung
- III. Abgrenzung zum Unterpooling
- IV. Zwischenergebnis
- Kapitel 2: Auswirkungen der Majorisierung auf die Wirksamkeit des Stimmbindungsvertrages
- A. Vorbemerkung
- B. Rechtsschutzmöglichkeiten der Minderheitskonsorten
- I. Kündigungsrecht nach § 723 BGB
- 1. Ordentliches Kündigungsrecht, § 723 Abs. 1 S. 1 BGB
- 2. Außerordentliches Kündigungsrecht, § 723 Abs. 1 S. 2 BGB
- a) Vorliegen eines wichtigen Grundes
- b) Rechtsfolgen der außerordentlichen Kündigung
- II. Auflösung des majorisierten Stimmbindungspools wegen Unmöglichkeit der Zweckerreichung, § 726 Alt. 2 BGB
- 1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 726 Alt. 2 BGB
- a) Bestimmung des Gesellschaftszwecks
- b) Unmöglichkeit der Zweckerreichung
- 2. Rechtsfolgenbewertung des § 726 Alt. 2 BGB für den majorisierten Stimmbindungspool
- a) Grundsatz: Liquidation
- b) Rechtsunsicherheit
- c) Kein sachgerechter Interessenausgleich
- d) Die ultima ratio der Kündigung
- 3. Zwischenergebnis
- III. Ausschluss des Mehrheitskonsorten nach § 737 BGB
- 1. Anwendbarkeit
- 2. Voraussetzungen
- 3. Rechtsfolgen
- 4. Übernahmerecht der Minderheitskonsorten
- C. Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
- I. Inhalt der Treuepflicht
- II. Treuepflichten im Stimmbindungspool
- III. Treuepflichtverstoß durch Majorisierung
- IV. Rechtsfolgen treuwidriger Mehrheitsentscheidungen
- V. Zwischenergebnis
- Kapitel 3: Konzernrechtliche Behandlung eines majorisierten Stimmbindungspools
- A. Das Schutzsystem des Konzernrechts
- B. Stimmbindung im allgemeinen Konzernrecht
- I. Unternehmensbegriff und Abhängigkeitstatbestand
- 1. Unternehmen im Sinne des Konzernrechts
- 2. Der Abhängigkeitstatbestand, § 17 AktG
- a) Beherrschender Einfluss im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG
- b) Die Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG
- II. Unternehmenseigenschaft im Stimmbindungspool
- 1. Unternehmenseigenschaft von Stimmrechtskonsortien
- a) Unternehmenseigenschaft einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
- b) Auswirkungen der Majorisierung auf die Unternehmenseigenschaft der Innengesellschaft
- 2. Unternehmenseigenschaft der einzelnen Konsortialmitglieder
- a) Beteiligung an einer Innengesellschaft als Indiz für das Vorliegen anderweitiger wirtschaftlicher Interessen
- b) Zurechnung der Unternehmenseigenschaft auf Privatgesellschafter
- c) Zurechnung der Unternehmenseigenschaft bei Beherrschungssituationen im Pool
- III. Konsortialmitglieder als herrschendes Unternehmen im Sinne des § 17 AktG
- 1. Abhängigkeitsvermutung nach § 17 Abs. 2 AktG
- a) Mehrheitsbeteiligung nach § 16 Abs. 1 AktG
- b) Der Zurechnungstatbestand des § 16 Abs. 4 AktG
- aa) Zurechnung nach § 16 Abs. 4 Var. 2 AktG
- bb) Anwendung des § 16 Abs. 4 AktG analog auf den majorisierten Stimmpool
- 2. Abhängigkeit durch beherrschenden Einfluss, § 17 Abs. 1 AktG
- a) Grundsatz der gemeinsamen Beherrschung („Mehrmütterherrschaft“)
- b) Ausnahme vom Grundsatz der gemeinsamen Beherrschung bei Majorisierung
- aa) Meinungsstand
- bb) Stellungnahme
- (1) Gemeinsame Zweckförderung
- (2) Berücksichtigung des tatsächlichen Einflusses
- (3) Dauerhafte Einflusslosigkeit der Poolmitglieder (Rechtssicherheit)
- (4) Teleologische Reduktion bei fehlendem Einflusspotential
- (5) Vergleich mit vertraglich vereinbarten Weisungsrechten
- (6) Gleichlauf mit dem kartellrechtlichen Beherrschungsbegriff
- IV. Zwischenergebnis
- C. Stimmbindung im besonderen Konzernrecht
- I. Mitteilungspflichten nach § 20 ff. AktG
- II. Faktische Konzernierung
- 1. Nachteilsausgleich und Haftung nach §§ 311, 317 AktG
- 2. Pflicht zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichts nach §§ 312 ff. AktG
- III. Rechnungslegungspflichten beim majorisierten Stimmbindungspool
- 1. Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach HGB
- a) Beherrschender Einfluss nach § 290 Abs. 2 HGB
- aa) Stimmenmehrheit, § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB
- bb) Recht zur Bestellung der Mehrheit der Organmitglieder, § 290 Abs. 2 Nr. 2 HGB
- b) Verzichtsmöglichkeit bei Beschränkung der Stimmrechtsausübung
- aa) Vorliegen und Erheblichkeit einer Beschränkung
- bb) Andauernde und nachhaltige Beschränkung
- c) Zwischenergebnis
- 2. Behandlung nach IFRS
- IV. Zwischenergebnis
- Kapitel 4: Übernahmerechtliche Konsequenzen der Majorisierung für Pflichten nach dem WpÜG
- A. Übernahmerechtliche Relevanz von Stimmbindungsvereinbarungen
- B. Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebotes nach § 35 Abs. 1, 2 WpÜG
- I. Kontrollinhaberschaft nach § 29 Abs. 2 WpÜG
- 1. Der formale Kontrollbegriff des § 29 Abs. 2 WpÜG
- 2. Der materielle Kontrollbegriff im Konzernrecht
- II. Kontrollinhaberschaft im majorisierten Stimmbindungspool
- 1. Stimmrechtszurechnung durch Acting in Concert, § 30 Abs. 2 WpÜG
- a) Sinn und Zweck von § 30 Abs. 2 WpÜG
- b) Reichweite von § 30 Abs. 2 S. 1 WpÜG
- c) Grundsatz der wechselseitigen Zurechnung
- d) Abgabepflichtiger bei sich abstimmenden Kontrollinhabern
- 2. Stimmrechtszurechnung beim majorisierten Stimmbindungspool
- a) Meinungsstand
- aa) Einseitige Zurechnung in Richtung des herrschenden Mitglieds
- bb) Wechselseitige Zurechnung trotz Einflusslosigkeit
- b) Diskussion und Lösungsvorschlag
- aa) Wortlaut
- bb) Formaler Kontrollbegriff
- cc) Parallele zu § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 WpÜG
- dd) Teleologische Reduktion
- ee) Analoge Anwendung von § 30 Abs. 1 WpÜG
- ff) Befreiungslösung nach § 37 WpÜG
- gg) Behandlung in ausländischen Rechtsordnungen
- hh) Verwaltungspraxis der BaFin
- ii) Lösungsmöglichkeit de lege ferenda
- 3. Zwischenergebnis
- III. Kontrollerlangung nach § 35 Abs. 2 WpÜG
- 1. Kontrollerlangung beim Übergang von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle?
- a) Kein Kontrollerwerb bei Änderung der Zusammensetzung der kontrollvermittelnden Beteiligung
- b) Kritik in der Literatur
- c) Eigene Stellungnahme
- aa) Unionsrechtliche Vorgaben
- bb) Wortlaut/Systematik
- cc) Formaler Kontrollbegriff
- dd) Analoge Anwendung von § 35 WpÜG
- ee) Gleichlauf mit den Vorschriften des WpHG
- ff) Schutzzweck des Pflichtangebotes
- gg) Parallele zu „Altfällen“
- hh) Behandlung in anderen Rechtsgebieten
- (1) Kartellrechtliche Behandlung des Kontrollwechsels
- (2) Konzernrechtliche Behandlung von Strukturänderungen
- ii) Rechtsvergleich
- d) Zwischenergebnis
- 2. Kontrollerlangung beim Übergang von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle
- 3. Befreiungsmöglichkeit durch die BaFin nach § 37 WpÜG
- a) Art der Kontrollerlangung
- b) Verwaltungspraxis der BaFin
- C. Zwischenergebnis
- Kapitel 5: Publizitätspflichten bei Familienpools nach den Vorschriften des WpHG bzw. MAR
- A. Mitteilungspflichten nach §§ 33, 34 WpHG
- I. Änderungen durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNog)
- II. Schutzzweck der Mitteilungspflichten
- III. Mitteilungspflichten von Familienpools nach §§ 33, 34 WpHG
- 1. Stimmrechtszurechnung nach § 34 Abs. 2 S. 1 WpHG
- a) Zurechnungsregeln des § 34 Abs. 2 WpHG bei Stimmbindungspools
- b) Gleichlauf der übernahmerechtlichen und wertpapierhandelsrechtlichen Zurechnungsregeln beim majorisierten Stimmbindungspool
- c) Zwischenergebnis
- 2. Adressat der Meldepflicht bei Familienpools
- IV. Mitteilungspflichten nach dem Transparenzregister
- B. Ad-hoc-Publizitätspflicht des Emittenten bei Veränderungen der Aktionärsstruktur im Stimmbindungspool
- I. Änderungen durch die Marktmissbrauchsverordnung (MAR)
- II. Anteilsverschiebung als Ad-hoc-pflichtige Insiderinformation
- 1. Kursrelevante Insiderinformation
- 2. Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten
- III. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ad-hoc-Pflicht
- IV. Zwischenergebnis
- Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
INHALTSVERZEICHNIS
A. Problemdarstellung und Ziele
C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
Kapitel 1: Mehrheitsbildung im Stimmbindungspool
I. Terminologie und Erscheinungsformen
2. Kein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot
IV. Motivation und Zweckrichtung bei Gründung von Familienpools
V. Typische Vertragsklauseln bei Familienpools
B. Die Machtverschiebung im Pool
I. Der „klassische“ Stimmbindungspool
II. Situation der Majorisierung
1. Mehrheitserlangung als Mittel zur Durchsetzung von Eigeninteressen (Unterwanderung)
2. Interessenneutrale Mehrheitserlangung durch Anteilsverschiebung
III. Abgrenzung zum Unterpooling
Kapitel 2: Auswirkungen der Majorisierung auf die Wirksamkeit des Stimmbindungsvertrages
←13 | 14→B. Rechtsschutzmöglichkeiten der Minderheitskonsorten
I. Kündigungsrecht nach § 723 BGB
1. Ordentliches Kündigungsrecht, § 723 Abs. 1 S. 1 BGB
2. Außerordentliches Kündigungsrecht, § 723 Abs. 1 S. 2 BGB
a) Vorliegen eines wichtigen Grundes
b) Rechtsfolgen der außerordentlichen Kündigung
1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 726 Alt. 2 BGB
a) Bestimmung des Gesellschaftszwecks
b) Unmöglichkeit der Zweckerreichung
2. Rechtsfolgenbewertung des § 726 Alt. 2 BGB für den majorisierten Stimmbindungspool
c) Kein sachgerechter Interessenausgleich
d) Die ultima ratio der Kündigung
III. Ausschluss des Mehrheitskonsorten nach § 737 BGB
4. Übernahmerecht der Minderheitskonsorten
C. Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
II. Treuepflichten im Stimmbindungspool
III. Treuepflichtverstoß durch Majorisierung
←14 | 15→IV. Rechtsfolgen treuwidriger Mehrheitsentscheidungen
Kapitel 3: Konzernrechtliche Behandlung eines majorisierten Stimmbindungspools
A. Das Schutzsystem des Konzernrechts
B. Stimmbindung im allgemeinen Konzernrecht
I. Unternehmensbegriff und Abhängigkeitstatbestand
1. Unternehmen im Sinne des Konzernrechts
2. Der Abhängigkeitstatbestand, § 17 AktG
a) Beherrschender Einfluss im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG
b) Die Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG
II. Unternehmenseigenschaft im Stimmbindungspool
1. Unternehmenseigenschaft von Stimmrechtskonsortien
a) Unternehmenseigenschaft einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
b) Auswirkungen der Majorisierung auf die Unternehmenseigenschaft der Innengesellschaft
2. Unternehmenseigenschaft der einzelnen Konsortialmitglieder
b) Zurechnung der Unternehmenseigenschaft auf Privatgesellschafter
←15 | 16→c) Zurechnung der Unternehmenseigenschaft bei Beherrschungssituationen im Pool
III. Konsortialmitglieder als herrschendes Unternehmen im Sinne des § 17 AktG
1. Abhängigkeitsvermutung nach § 17 Abs. 2 AktG
a) Mehrheitsbeteiligung nach § 16 Abs. 1 AktG
b) Der Zurechnungstatbestand des § 16 Abs. 4 AktG
aa) Zurechnung nach § 16 Abs. 4 Var. 2 AktG
bb) Anwendung des § 16 Abs. 4 AktG analog auf den majorisierten Stimmpool
2. Abhängigkeit durch beherrschenden Einfluss, § 17 Abs. 1 AktG
a) Grundsatz der gemeinsamen Beherrschung („Mehrmütterherrschaft“)
b) Ausnahme vom Grundsatz der gemeinsamen Beherrschung bei Majorisierung
(2) Berücksichtigung des tatsächlichen Einflusses
(3) Dauerhafte Einflusslosigkeit der Poolmitglieder (Rechtssicherheit)
(4) Teleologische Reduktion bei fehlendem Einflusspotential
←16 | 17→(5) Vergleich mit vertraglich vereinbarten Weisungsrechten
(6) Gleichlauf mit dem kartellrechtlichen Beherrschungsbegriff
C. Stimmbindung im besonderen Konzernrecht
I. Mitteilungspflichten nach § 20 ff. AktG
1. Nachteilsausgleich und Haftung nach §§ 311, 317 AktG
2. Pflicht zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichts nach §§ 312 ff. AktG
III. Rechnungslegungspflichten beim majorisierten Stimmbindungspool
1. Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach HGB
a) Beherrschender Einfluss nach § 290 Abs. 2 HGB
aa) Stimmenmehrheit, § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB
bb) Recht zur Bestellung der Mehrheit der Organmitglieder, § 290 Abs. 2 Nr. 2 HGB
b) Verzichtsmöglichkeit bei Beschränkung der Stimmrechtsausübung
aa) Vorliegen und Erheblichkeit einer Beschränkung
Details
- Seiten
- 264
- ISBN (PDF)
- 9783631797655
- ISBN (ePUB)
- 9783631797662
- ISBN (MOBI)
- 9783631797679
- ISBN (Paperback)
- 9783631791714
- DOI
- 10.3726/b15967
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2019 (November)
- Schlagworte
- Stimmbindungsvertrag Pool Unterwanderung Kontrollwechsel Stimmrechtszurechnung
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 264 S., 2 s/w Abb.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG