Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung

Der Regelfall der Einkommensteuerveranlagung von Ehegatten ist die Zusammenveranlagung – das sog. Ehegattensplitting – da zumindest dann, wenn ein Ehegatte kein eigenes Einkommen hat, sich der Splittingeffekt vorteilhaft für das Familieneinkommen auswirkt. An diese Form der Veranlagung knüpft das Einkommensteuergesetz das Erfordernis einer gemeinsamen Steuererklärung, die von beiden Ehegatten zu unterzeichnen ist. Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, inwieweit auch der einkommenslose Ehegatte eine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO begeht, wenn er/sie lediglich die Steuererklärung unterschreibt, die unrichtige oder unvollständige Angaben zum Einkommen des anderen enthält.
Dabei geht es nicht darum, die strafrechtliche Haftung von Hausfrauen zu begründen oder gar zu fordern, sondern um die Aufhellung der Konstruktionen, mit deren Hilfe Wissenschaft und Praxis diese offenbar unerwünschte Konsequenz des Ehegattensplitting und seiner Verfahrensvorschriften zu vermeiden sucht.