Die Erhebung von Gebühren im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Danksagung
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einführung
• Teil 1: Der Gebührentatbestand des IFG
• I. Darstellung des rechtlichen Rahmens
• 1. Zum Begriff der Gebühr
• 2. Die Entstehung der Gebührenschuld nach dem BGebG
• 3. Die gebührenrechtlichen Regelungen des IFG
• II. Die Ermittlung der gebührenrechtlich erheblichen Leistungen
• 1. Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 1 IFG
• 2. Nicht berücksichtigungsfähige Leistungen
• a) Leistungen ohne Außenwirkung
• b) Leistungen auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften
• aa) Grundsatz: Subsidiarität des IFG gegenüber gesetzlich geregelten Informationsansprüchen
• bb) Ausnahme: Gleichrangiges Verhältnis zu gesetzlichen Informationsansprüchen
• cc) Sonderfall: Das Verhältnis des IFG zu den sonstigen Informationsrechten
• (1) Bürgeranfragen und Anträge auf Freigabe von Schriftgut
• (2) Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• c) Nicht sachgerechte Leistungen
• d) Leistungen, die nicht unmittelbar der Entscheidung über den IFG-Antrag dienen
• 3. Tatbestandliche Ausnahmen von der Gebührenfolge
• a) Die einfache Auskunft i.S.d. § 1 S. 2 IFG
• b) Die Ablehnung des Antrags
• c) Die Rücknahme des IFG-Antrags
• d) Leistungen der Verwaltung auf Grundlage der §§ 11 und 12 IFG
• 4. Persönliche Befreiungstatbestände
• Teil 2: Die Bemessung der Gebühr
• I. Die Bemessungsmaßstäbe des § 10 Abs. 2 IFG
• 1. Die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes
• 2. Die wirksame Inanspruchnahme des Informationszugangs
• 3. Das Verhältnis der Bemessungsmaßstäbe des § 10 Abs. 2 IFG zueinander und ihr Verhältnis zu § 9 BGebG
• a) Das Verhältnis der Bemessungsmaßstäbe zueinander
• b) Das Verhältnis zu den Bemessungsmaßstäben des § 9 BGebG
• aa) Das Prinzip der Kostendeckung, § 9 Abs. 1 BGebG
• bb) Das Prinzip der Vorteilsabschöpfung, § 9 Abs. 2 BGebG
• cc) Das Äquivalenzprinzip, § 9 Abs. 3 BGebG
• 4. Zwischenergebnis
• II. Die Gebührentatbestände nach der IFGGebV
• 1. Darstellung der Gebührentatbestände
• 2. Bewertung der Gebührentatbestände
• a) Bewertung anhand der Vorgaben des § 10 Abs. 1, 2 IFG
• b) Bewertung der Gebührenrahmen
• c) Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Widerspruchsgebühr
• III. Die Bemessung der Gebühr innerhalb des Gebührentatbestandes
• 1. Der Ablauf der Gebührenentscheidung
• 2. Die Bestimmung der Gebühr innerhalb der Gebührenrahmen
• a) Die Berücksichtigung der Bemessungskriterien des § 10 Abs. 2 IFG
• b) Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe der Gebührenbemessung
• c) Die Methode bei der typisierenden Gebührenbemessung
• aa) Das Prinzip der individuellen Gleichmäßigkeit
• bb) Die Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand
• cc) Rechtliche Würdigung
• (1) Kritik am Prinzip der individuellen Gleichmäßigkeit
• (2) Kritik an der Berechnung nach Zeitaufwand
• d) Abweichende Berechnungsmethoden bei der Berücksichtigung subjektiver Umstände
• IV. Die Korrektur der Gebührenentscheidung gemäß § 2 IFGGebV
• 1. Gegenstand der Regelung
• 2. Korrektur aus Gründen der Billigkeit
• 3. Korrektur wegen öffentlicher Interessen
• V. Die Gebührenbemessung bei der Erfüllung mehrerer Gebührentatbestände
• 1. Das Verhältnis der Gebührentatbestände zueinander
• a) Anträge, die mehrfach auf die gleiche Art des Informationszugangs gerichtet sind
• b) Anträge, die auf unterschiedliche Arten des Informationszugangs gerichtet sind
• c) Anträge, die sich auf unterschiedliche Sachverhalte beziehen
• 2. Die Berechnung der Gebühr bei gleichzeitiger Erfüllung mehrerer Gebührentatbestände
• Teil 3: Der Ablauf des Verfahrens. Von der Vorbereitung der Gebührenentscheidung bis zur Rechtskraft
• I. Maßnahmen im Vorfeld der Gebührenentscheidung
• 1. Hinweis- und Informationspflichten der Behörde
• 2. Anforderung von Sicherungsmitteln
• II. Die Bekanntgabe der Gebührenentscheidung
• III. Rechtsmittel gegen die Gebührenentscheidung
• Schlussteil: Zusammenfassung der Ergebnisse
• Literaturverzeichnis
• Reihenübersicht