Verlängerungsoption und bedingte Vertragsgestaltung
– Flexibilität durch Kompensation –
©2023
Dissertation
266 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6736
Zusammenfassung
Entscheidungen über Vertragslaufzeiten im Profisport sind wegen der unsicheren sportlichen Entwicklung der Spieler mit Prognoserisiken verbunden. Die Vereine haben ein Bedürfnis nach Flexibilität, wollen aber nicht auf die Bindung im Falle der positiven Entwicklung verzichten. Mit jeder Klausel, die dem Arbeitgeber Flexibilität in Bezug auf die Vertragslaufzeit gewährt, geht einerseits ein wirtschaftlicher Wert für den Klauselverwender und andererseits eine Verschiebung des vom Arbeitgeber zu tragenden Verwendungsrisikos einher. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Verfasser die Wirksamkeit von Verlängerungsoptionen und bedingten Vertragsgestaltung erstmals auch unter Berücksichtigung der Folgen der Öffnung der AGB-Kontrolle auch für Arbeitsvertragsbedingungen auf diesen Problemkreis.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Literatur
- Einleitung
- Kapitel 1 Phänomenologie und wirtschaftliche Bedeutung von Laufzeitklauseln
- § 1 Laufzeitregelungen in den Verträgen des professionellen Fußballs
- I. Ausgangspunkt: Die Befristung der Arbeitsverträge professioneller Fußballspieler
- II. Abweichende Laufzeitregelungen
- 1. Opt-in-Verlängerungsoption
- a. Einseitige Opt-in-Verlängerungsoption
- aa. Einseitige Opt-in-Verlängerungsoption zu Gunsten des Arbeitgebers
- aaa. Einseitige Opt-in-Verlängerungsoption
- bbb. Einseitige Opt-in-Verlängerungsoption mit Optionspreis – die vergütete Verlängerungsoption
- bb. Einseitige Opt-in-Verlängerungsoption zu Gunsten des Spielers
- b. Zweiseitige Opt-in-Verlängerungsoption
- c. Qualifizierte zweiseitige Opt-in-Verlängerungsoption oder: Die „verdeckte“ einseitige Verlängerungsoption
- 2. Qualifizierte automatische Verlängerung
- 3. Bedingung
- a. Auflösende Bedingung
- b. Aufschiebende Bedingung
- aa. Die „Kaufoption nach Leihe“
- bb. Rückkaufklauseln
- 4. Zweiseitige Opt-out-Verlängerung
- § 2 Begriffe und Vertragsgestaltungen
- I. Festofferte
- II. Vorvertrag
- III. Option im eigentlichen Sinne
- 1. Gestaltungsrecht
- 2. Optionsvertrag
- 3. Optionsklauseln
- a. Selbständige Optionsklauseln
- b. Unselbständige (vertragsbezogene) Optionsklauseln
- c. Opt-in-Verlängerungsoption als unselbständige vertragsbezogene Optionsklausel
- 4. Optionsgegenstand
- 5. Optionspreis
- 6. Parteien des Optionsvertrages
- IV. Bedingung
- § 3 Laufzeitklauseln und Verwendungsrisiko
- I. Interessengegensatz bei der Vereinbarung der Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses
- 1. Interesse des Clubs
- 2. Interesse des Spielers
- II. Flexibilisierung durch einseitig begünstigende Laufzeitregelungen
- 1. Einseitige Opt-in-Verlängerungsoption
- a. Motive für den Abschluss von Optionsverträgen
- aa. Sicherungs- und Risikoverminderungsfunktion
- bb. Spekulationsfunktion
- b. Motive für die Vereinbarung einseitiger Opt-in-Verlängerungsoptionen zu Gunsten des Arbeitgebers
- aa. Sicherungs- und Risikoverminderungsfunktion
- bb. Werterhöhung der Investition durch eine Opt-in-Verlängerungsoption
- c. Motive für die Vereinbarung einseitiger Opt-in-Verlängerungsoptionen zu Gunsten des Spielers
- d. Zwischenergebnis: Flexibilität erhöht den Wert einer Investition
- 2. Qualifizierte automatische Verlängerung
- a. Motive für die Vereinbarung einer einsatzabhängigen Verlängerung
- b. Weitere Voraussetzungen
- c. Zwischenergebnis: Qualifizierte automatische Verlängerung begründet Flexibilität
- 3. Verdeckte einseitige Verlängerungsoption
- 4. „Kaufoption nach Leihe“ und „Rückkaufklausel“
- 5. Beiderseitige Verlängerungsregelungen
- a. Beiderseitige Opt-in-Verlängerungsoption
- b. Beiderseitige Opt-out-Verlängerungen
- 6. Zwischenergebnis: Amortisation und Flexibilität
- III. Die juristische Perspektive: Flexibilität entspricht Verschiebung des Verwendungsrisikos
- 1. Begriffe
- a. Betriebsrisiko
- b. Wirtschaftsrisiko
- 2. Verschiebung des Wirtschaftsrisikos auf den Arbeitnehmer
- a. Vergütungsrisiko
- b. Verwendungsrisiko
- aa. Normalarbeitsverhältnis
- bb. Besondere Arbeitsverhältnisse
- aaa. Verwendungsrisiko und Arbeitszeit: Befristetes Arbeitsverhältnis
- bbb. Verwendungsrisiko und Leistungsumfang: Abrufarbeitsverhältnis und Rahmenvertrag
- (1) Abrufarbeit
- (2) Rahmenvertrag
- c. Flexibilität = Verschiebung des Wirtschaftsrisikos
- 3. Verwendungsrisiko im Arbeitsrecht des professionellen Fußballs
- a. Befristung
- b. Laufzeitregelungen
- 4. Ergebnis
- Kapitel 2 Bestandsaufnahme: Die Entwicklung von Rechtsprechung und Literatur zu ein- und zweiseitigen Opt-in-Verlängerungsoptionen – vom gesetzlichen Verbot zur Inhaltskontrolle
- § 4 Transfersysteme und Art. 12 GG: Entstehung des „Paragraph 11“
- § 5 Die Bosman-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs – das Ende der Transfersysteme
- § 6 Die zweiseitige Opt-in-Verlängerungsoption des „Paragraph 11“
- I. Rechtsprechung
- II. Literatur
- § 7 Opt-in-Verlängerungsoptionen vor und nach der Schuldrechtsreform
- I. Die einseitige Opt-in-Verlängerungsoption vor der Schuldrechtsreform
- II. Die einseitige Opt-in-Verlängerungsoption nach der Schuldrechtsreform: § 622 Abs. 6 BGB oder §§ 307 ff. BGB?
- 1. Rechtsprechung
- a. Greuther Fürth/Andre Mijatovic
- b. Marc Lerandy/SC Pfullendorf
- c. Florian Brügmann/Hansa Rostock
- 2. Literatur
- III. Zweiseitige qualifizierte Option: Der Fall FSV Mainz 05/Heinz Müller
- IV. Zwischenergebnis: Unklarheiten über die normative Anknüpfung
- Kapitel 3 Rechtmäßigkeit einseitiger Opt-in-Verlängerungsoptionen
- § 8 Verstoß gegen Art. 45 AEUV
- I. Anwendungsbereich
- II. Eingriff
- 1. Umgehung von Art. 45 AEUV
- 2. Umgehung des Bosman-Urteils
- a. Keine Nichtigkeit gemäß § 134 BGB durch Umgehung eines Urteils
- b. Ablösesumme ist nicht das alleinige Ziel der Bindung
- c. Kernaussage des Bosman-Urteils betrifft Vertragsbindungen nicht
- III. Verletzung des Beschränkungsverbots aus Art. 45 AEUV durch rechtliche Bindungen des Arbeitnehmers an das Arbeitsverhältnis
- 1. Diskriminierungsverbot Art. 45 Abs. 2 AEUV
- 2. Bindungen außerhalb des Diskriminierungsverbots
- a. Bindung an kollektive, verbandsrechtliche Regelungen
- b. Bindung an einen Vertrag als Beschränkung der Freizügigkeit?
- IV. Zwischenergebnis
- § 9 Verstoß gegen Artt. 101, 102 AEUV
- I. Art. 101 AEUV
- 1. Anwendbarkeit
- 2. Wettbewerbsverstoß
- II. Art. 102 AEUV
- III. Zwischenergebnis
- § 10 Verstoß gegen §§ 74 ff. HGB
- § 11 Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB
- I. Geschichte, Wortlaut, grammatikalische Auslegung
- 1. Historische Entwicklung
- 2. Systematik
- 3. Wortlaut
- II. Analoge Anwendung
- 1. Planwidrige Regelungslücke
- a. Vor der Schuldrechtsreform
- aa. Entwicklung bis zum AGB-Gesetz
- bb. Funktionswidrige Vertragsgestaltung durch Gesetzesumgehung
- cc. Insbesondere: Kündigungserschwerungen
- dd. Zwischenergebnis: Allgemeines Verbot der Schlechterstellung des Arbeitnehmers
- b. Nach der Schuldrechtsmodernisierung
- aa. AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
- bb. Abgrenzung zur Umgehungsrechtsprechung
- cc. Kündigungserschwerungen
- dd. Einseitige Opt-in-Verlängerungsoption
- 2. Vergleichbare Interessenlage
- 3. Zwischenergebnis: Keine analoge Anwendung von § 622 Abs. 6 BGB auf einseitige Opt-in-Verlängerungsoptionen nach Eröffnung der AGB-Kontrolle
- § 12 AGB-Kontrolle der Opt-in-Verlängerungsoption
- I. AGB-Kontrolle der Arbeitsverträge professioneller Fußballspieler
- 1. Arbeitsverträge als Verbraucherverträge
- 2. Arbeitsverträge als allgemeine Geschäftsbedingungen
- 3. Schranken der Inhaltskontrolle
- a. Hauptleistungspflichten
- b. Modifikation von Hauptleistungspflichten
- c. Hauptleistungspflichten im Arbeitsvertrag
- d. Hauptleistungspflichten im Optionsvertrag
- e. Zwischenergebnis
- 4. Überraschende Klausel
- II. Kontrolle gemäß §§ 308, 309 BGB
- 1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten, § 309 BGB
- 2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeiten, § 308 BGB
- a. § 308 Nr. 1 BGB
- aa. Wortlaut
- bb. Analoge Anwendung
- aaa. Planwidrige Regelungslücke
- (1) Zum Regelungskonzept der §§ 307 ff. BGB
- (2) Planwidrige Regelungslücke bei Vorliegen einer Generalklausel?
- (3) Zweifel an der Analogiefähigkeit der Norm
- (4) Zwischenergebnis
- bbb. Vergleichbare Interessenlage
- ccc. Zwischenergebnis
- b. § 308 Nr. 3 BGB
- III. Kontrolle nach § 307 BGB
- 1. Methodische Vorbemerkung
- a. Auslegungsregel
- b. Abschließende Spezialtatbestände
- c. Regelbeispiel
- d. Folgerungen
- 2. Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten mit Gefährdung des Vertragszwecks (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB)
- 3. Abweichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
- a. Absolute Laufzeit
- aa. Gesetzliche Regelung
- bb. Abweichen von wesentlichen Grundgedanken
- b. Verwendungsrisiko
- aa. Gesetzliche Regelung
- bb. Abweichen
- cc. Zwischenergebnis
- c. Bindungen der Parteien außerhalb des arbeitsrechtlichen Synallagmas
- aa. § 308 Nr. 1 BGB
- bb. § 622 Abs. 6 BGB
- aaa. Gesetzliche Regelung
- bbb. Analoge Anwendung
- ccc. Gesetzliches Leitbild des § 622 Abs. 6 BGB: Vom Schlechterstellungsverbot zur Gewährleistung der Mindestmobilität
- (1) Schlechterstellungsverbot
- (2) § 622 Abs. 6 gewährleistet nur die Mindestmobilität des Arbeitnehmers
- (3) Übertragung auf die einseitige Opt-in-Verlängerungsoption
- IV. Zwischenergebnis
- § 13 AGB-Kontrolle der vergüteten Opt-in-Verlängerungsoption
- I. Keine Kontrollfreiheit gem. § 307 Abs. 3 BGB
- II. Kein Verstoß gegen §§ 308, 309 BGB
- III. Abweichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
- IV. Unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 BGB)
- 1. Benachteiligung
- 2. Abwägung
- a. Interessen
- aa. Arbeitgeber
- aaa. Amortisation
- bbb. Verwendungsrisiko
- ccc. Zwischenergebnis
- bb. Spieler
- b. Bewertung nach den Ansichten der beteiligten Verkehrskreise – Subsidiaritätsprinzip
- aa. Lex sportiva i. e. S.
- aaa. Anwendbares Recht
- bbb. Rechtsprechung
- bb. Nationale Rechtsordnungen
- aaa. Wirksamkeit von einseitigen Opt-in-Verlängerungsoptionen
- bbb. Unwirksamkeit von einseitigen Opt-in-Verlängerungsoptionen
- cc. Zwischenergebnis
- c. Angemessene Kompensation
- aa. Beispiele kompensatorischer Regelungen
- bb. Sachlicher Zusammenhang, Kopplungsgebot
- cc. Rechtsgutsdisponibilität als Kompensationsvoraussetzung
- dd. Kein Totalverbot kalkulatorischer Erwägungen bei der AGB-Kontrolle
- ee. Höhe des Ausgleichs
- aaa. Erhöhung der Vergütung nach dem Wert der Option
- bbb. Erhöhung der Vergütung nach der Einordnung in das Mannschaftsgefüge
- ccc. Zwischenergebnis
- d. Maß der Verlängerung
- aa. Relatives Maß
- bb. Absolutes Maß
- e. Ausübungsfrist (§ 309 Nr. 9c BGB)
- 3. Zwischenergebnis: Übertragung des Verwendungsrisikos nur gegen Kompensation
- V. Transparenzkontrolle der einseitigen Opt-in-Verlängerungsoption gemäß § 307 BGB
- VI. Ergebnis: Wirksamkeit einseitiger Opt-in-Verlängerungsoptionen bei angemessener Kompensation und Verlängerung
- § 14 Verstoß gegen § 138 BGB i. V. m. Art. 12 GG
- I. § 138 BGB neben der AGB-Kontrolle
- II. Art. 12 GG
- 1. Abwehrrecht
- 2. Schutzpflicht aus Art. 12 GG
- a. Grundlagen
- b. Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit
- aa. Kienass-Entscheidung
- bb. Vertragliche Bindungen als Verwirklichung der Berufsfreiheit
- cc. Grenze der Vertragsfreiheit
- aaa. Schranken
- bbb. Kein Verbot von Bindungen außerhalb des arbeitsrechtlichen Synallagmas
- III. Zwischenergebnis
- § 15 Rechtmäßigkeit der Kaufoption nach Leihe
- I. Gestaltungen
- II. Ergebnis
- § 16 Rechtsfolge der Unwirksamkeit der einseitigen Opt-in-Verlängerungsoption
- I. Unwirksamkeit nach § 306 BGB
- II. Option für den Spieler in analoger Anwendung von § 89 Abs. 2 HGB?
- 1. Planwidrige Regelungslücke
- 2. Vergleichbare Interessenlage
- 3. Zwischenergebnis
- III. Schadensersatz bei unwirksamer einseitiger Opt-in-Verlängerungsoption
- IV. Zwischenergebnis
- § 17 Einseitig den Arbeitnehmer begünstigende Opt-in-Verlängerungsoption
- Kapitel 4 Rechtmäßigkeit bedingter Vertragsgestaltungen
- § 18 Einsatzabhängige automatische Vertragsverlängerungen
- I. Vertragsgestaltung
- II. Verstoß gegen gesetzliche Verbote
- 1. Verstoß gegen Art. 45 AEUV
- 2. Verstoß gegen Artt. 101, 102 AEUV
- 3. Verstoß gegen §§ 74 ff. HGB
- 4. Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB
- a. Wortlaut
- b. Analoge Anwendung
- c. Zwischenergebnis: Kein gesetzliches Verbot für die Vereinbarung qualifizierter, automatischer Verlängerungen
- III. Verstoß gegen § 21 TzBfG
- 1. Direkte Anwendung scheidet aus
- 2. Keine analoge Anwendung
- IV. AGB-Kontrolle am Beispiel der einsatzabhängigen, automatischen Verlängerung ohne Vergütung
- 1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- 2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
- a. § 308 Nr. 1 BGB
- aa. Wortlaut
- bb. Analoge Anwendung
- aaa. Planwidrige Regelungslücke
- bbb. Vergleichbare Interessenlage
- (1) Bedingte Willenserklärungen
- (2) Bedingte Verträge
- (3) Keine Anwendung des § 308 Nr. 1 BGB auf bedingte Verträge
- b. § 308 Nr. 3 BGB
- 3. Angemessenheitskontrolle § 307 BGB
- a. Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten mit Gefährdung des Vertragszwecks (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB)
- b. Abweichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
- aa. Absolute Laufzeit
- bb. Verwendungsrisiko
- cc. Gesetzliches Leitbild des § 622 Abs. 6 BGB
- dd. Zwischenergebnis
- V. Vergütete einsatzabhängige automatische Verlängerung
- 1. Unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 BGB)
- a. Benachteiligung
- b. Abwägung
- aa. Interessen
- bb. Bewertung
- aaa. Möglichkeit der Einflussnahme durch den Sportler
- bbb. Flexibilität durch Verlagerung des Verwendungsrisikos
- ccc. Höhe der Vergütung
- cc. Zwischenergebnis: Angemessenheit bei Kompensation
- 2. Transparenzkontrolle der bedingten Verlängerung gemäß § 307 BGB
- VI. Zwischenergebnis
- § 19 Weitere qualifizierte automatische Verlängerungen
- I. Von wirtschaftlichen Voraussetzungen abhängige automatische Verlängerung
- 1. Vertragsgestaltung
- 2. Unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 BGB)
- a. Benachteiligung
- b. Angemessenheit bei Kompensation
- c. Höhe der Kompensation
- II. Vom Mannschaftserfolg abhängige automatische Verlängerung
- 1. Vertragsgestaltung
- 2. Verschiebung des Verwendungsrisikos (§ 307 Abs. 1 BGB)
- 3. Höhe des Ausgleichs
- III. Zwischenergebnis
- § 20 Rechtmäßigkeit auflösend bedingter Vertragsgestaltungen
- I. Vertragsgestaltung
- II. Verstoß gegen gesetzliche Verbote
- III. Verstoß gegen Teilzeit- und Befristungsgesetz
- 1. Zulässigkeit auflösend bedingter Arbeitsverträge
- a. Vor Erlass des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
- aa. Sachgrund
- bb. Umgehung von Kündigungsfristen
- b. Teilzeit- und Befristungsgesetz
- aa. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG
- bb. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG
- 2. Ergebnis
- § 21 Rechtsfolge der Unwirksamkeit aufschiebender und auflösender Bedingungen
- Kapitel 5 Rechtmäßigkeit zweiseitiger Verlängerungsoptionen
- § 22 Einfache zweiseitige Opt-in-Verlängerungsoption
- I. Kein gesetzliches Verbot
- II. Keine Umgehung des Bosman-Urteils
- III. § 622 Abs. 6 BGB
- IV. AGB-Kontrolle
- 1. Klauselverbote
- a. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- b. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeiten (§ 308 BGB)
- 2. § 307 BGB
- a. Abweichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
- b. Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten mit Gefährdung des Vertragszwecks (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB)
- c. Unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 BGB)
- aa. Maß der stillschweigenden Verlängerung
- bb. Ausübungsfrist
- cc. Unangemessenheit
- IV. Ergebnis
- § 23 Verdeckte einseitige Opt-in-Verlängerungsoption
- § 24 Rechtsfolge der Unwirksamkeit
- Kapitel 6 Zweiseitige Opt-out-Verlängerung
- § 25 Zweiseitige Opt-out-Verlängerung
- I. Kein gesetzliches Verbot
- II. AGB-Kontrolle
- 1. Klauselverbote
- a. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- b. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeiten (§ 308 BGB)
- aa. § 308 Nr. 1 BGB
- bb. § 308 Nr. 5 BGB
- 2. § 307 BGB
- a. Maß der Verlängerung
- b. Ausübungsfrist
- III. Ergebnis
- § 26 Rechtsfolge der Unwirksamkeit
- Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse und Gestaltungsvorschlag
- § 27 Zusammenfassung der Ergebnisse
- I. Phänomenologie und wirtschaftliche Bedeutung
- II. Bestandsaufnahme: Die Entwicklung von Rechtsprechung und Literatur zu ein- und zweiseitigen Opt-in-Verlängerungsoptionen – vom gesetzlichen Verbot zur Inhaltskontrolle
- III. Rechtmäßigkeit einseitiger Opt-in-Verlängerungsoptionen
- IV. Rechtmäßigkeit bedingter Vertragsgestaltungen
- V. Rechtmäßigkeit zweiseitiger Verlängerungsoptionen
- VI. Zweiseitige Opt-out-Verlängerung
- § 28 Gestaltungsvorschlag einer einseitigen Opt-in-Verlängerungsoption
- Anhang
- § 29 Griechisches Sportgesetz
- § 30 Tarifverträge
- I. Argentinien
- II. Belgien
- III. Italien
- IV. Österreich
- § 31 Verbandsrechtliche Regelung in Polen
Details
- Seiten
- 266
- Erscheinungsjahr
- 2023
- ISBN (PDF)
- 9783631899953
- ISBN (ePUB)
- 9783631899960
- ISBN (Hardcover)
- 9783631899021
- DOI
- 10.3726/b20706
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2023 (März)
- Schlagworte
- Risiken im Profisport Flexibilität des Arbeitgebers in Bezug auf die Vertragslaufzeit Verwertungsrisiko
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 266 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG