Die Gruppenvertretung der Nebenklage im Strafprozess
Das Umfangsverfahren „NSU-Prozess“ als Auslöser für die Einführung der gemeinschaftlichen Interessenvertretung
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1: Einführung
- A. Problemstellung
- B. Gang der Darstellung
- Kapitel 2: Die Beteiligung des Nebenklägers am Strafverfahren
- C. Entwicklung und Ausgestaltung der Nebenklage
- I. Entstehung des Instituts der Nebenklage
- 1. Historische Entwicklung der Verletztenrechte
- a) Römisches Recht
- b) Germanisches Recht
- c) Umschwung zur obrigkeitlichen Strafverfolgung
- d) Constitutio Criminalis Carolina
- 2. Entwicklung ab dem 19. Jahrhundert
- a) Opferentschädigungsgesetz von 1976
- b) Opferschutzgesetz von 1986
- c) Zeugenschutzgesetz von 1998
- d) 1. Opferrechtsreformgesetz von 2004
- e) 2. Opferrechtsreformgesetz von 2009
- f) 3. Opferrechtsreformgesetz von 2015
- g) Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens von 2019
- II. Praktische Relevanz der Nebenklage
- III. Rechtsquellen
- 1. Verfassungsrecht
- 2. Unionsrecht
- a) Rahmenbeschlüsse und Richtlinien
- b) EMRK
- IV. Voraussetzungen der Nebenklage
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Anschlussberechtigung
- a) Deliktskatalog gemäß § 395 Abs. 1 StPO
- b) Der Verletzte i. S. v. § 395 Abs. 1 StPO
- aa) Verletztenbegriff
- bb) Opferbegriff
- cc) Begrifflichkeit und Unschuldsvermutung
- dd) Begrifflichkeit auf europäischer Ebene
- c) Erweiterung der Nebenklagebefugnis gemäß § 395 Abs. 2 StPO
- d) Auffangtatbestand des § 395 Abs. 3 StPO
- 3. Weitere Voraussetzungen
- a) Prozessfähigkeit
- b) Anschlusserklärung
- c) Kosten und Bestellung des Beistands
- V. Verfahrensrechte in der Hauptverhandlung
- 1. Allgemeine Verletztenrechte
- 2. Rechte des Nebenklägers
- VI. Zweck des Strafverfahrens
- 1. Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden als allgemeine Ziele
- 2. Die Reichweite der Aufklärungstätigkeit
- VII. Interessen der Nebenkläger
- 1. Zentrale Funktion
- 2. Genugtuungsinteresse
- 3. Schutzinteresse
- 4. Informationsbedürfnis
- 5. Interesse an Aufklärung und Kontrolle der Justiz
- VIII. Zweck der kostenfreien Nebenklagevertretung
- D. Strafverfahren unter Beteiligung vieler Nebenkläger
- I. Der NSU-Prozess als Beispiel für ein umfangreiches Strafverfahren
- 1. Der Nationalsozialistische Untergrund
- 2. Das Verfahren vor dem OLG München
- a) Der Prozess in Zahlen
- b) Die Dauer des Verfahrens
- c) Relevanz der Beteiligung für die Nebenkläger
- d) Ergebnisoffenheit des Verfahrens
- e) Meinungsverschiedenheiten über die Reichweite der Aufklärungsarbeit
- 3. Das Urteil
- 4. Weitere Umfangsverfahren
- a) Krankenpfleger-Prozess
- b) Love-Parade-Prozess
- c) Berliner Wettbüromord-Prozess
- d) La-Belle-Prozess
- e) Contergan-Prozess
- II. Umfangsverfahren
- 1. Begriffsbestimmung
- a) Inhaltlicher Umfang
- b) Zeitlicher Umfang
- c) Personeller Umfang
- d) Erscheinungsformen
- 2. Rechtspraktische Relevanz
- 3. Herausforderungen von Umfangsverfahren
- a) Räumliche Begrenztheit
- b) Akten und Mitteilungen
- c) Terminierung der Hauptverhandlungstage
- d) Bindung personeller Ressourcen
- e) Verfahrenskosten
- Kapitel 3: Die gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
- E. Die gesetzliche Regelung der Gruppenvertretung
- I. Rechtslage vor Einführung der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung
- 1. Kein Verbot der Mehrfachvertretung im Rahmen der Nebenklage
- 2. Konzeption als Einzelvertretung
- 3. Bisherige Behandlung der Mehrfachvertretung in der gerichtlichen Praxis
- a) Oberlandesgericht Düsseldorf
- b) Oberlandesgericht Köln
- c) Oberlandesgericht Hamburg
- II. Entwicklungsgang
- 1. Beginn der Debatte auf politischer Ebene
- a) Expertenkommission des BMJV, 2015
- b) Zweiter bundesweiter Strafkammertag, 2017
- 2. Vorbereitung der Reform
- a) Koalitionsvertrag 2018
- b) Eckpunktepapier der Bundesregierung
- c) Referentenentwurf des BMJV
- d) Fraktionsanträge
- 3. Gesetzgebungsverfahren
- a) Regierungsentwurf
- b) Empfehlungen der Ausschüsse von Bundesrat und Bundestag
- c) Erste Lesung im Bundestag
- d) Stellungnahme und Entscheidung des Bundesrates
- e) Gesetzesentwurf der Bundesregierung und Gegenäußerung
- f) Öffentliche Anhörung im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz
- g) Zweite und dritte Lesung im Bundestag
- h) Verkündung und Inkrafttreten
- III. Die gemeinschaftliche Nebenklagevertretung, § 397b StPO
- 1. Die gesetzliche Regelung
- 2. Begriffliche Ungenauigkeit
- 3. Die Ausgestaltung der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung
- a) Errungenschaften der Reform
- aa) Vereinfachung der Hauptverhandlung
- bb) Kostensenkung
- cc) Resozialisierung
- dd) Weitgehende Erhaltung der Verfahrensrechte
- ee) Möglichkeit der Einzelvertretung
- ff) Ermessen des Gerichts
- b) Kritische Betrachtung der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung
- aa) Unzureichendes Gesetzgebungsverfahren
- bb) Anwendungsbereich der Regelung
- (1) Kurswechsel während der Reform?
- (2) Umfang der Bündelung
- (3) Erforderlichkeit der Begrenzung
- cc) Veränderung der Beteiligung des Nebenklägers
- (1) Teilweise Abkehr von der Verletztenorientierung
- (2) Verkürzung der freien Anwaltswahl
- (3) Beistand auf eigene Kosten als Alternative
- (4) Rechtsstellung
- (5) Ungleichbehandlung von Nebenklägern
- (6) Vorbereitung des Verfahrens
- dd) Das Merkmal der gleich gelagerten Interessen
- (1) Feststellung gleich gelagerter Interessen
- (2) Reichweite der Interessengleichartigkeit
- (3) Behandlung nachträglich entstehender Interessenkonflikte
- ee) Unzureichendes Auswahlverfahren
- (1) Kriterien für die Auswahl
- (2) Fehlende Rechtssicherheit
- ff) Auswirkungen auf den Gruppenvertreter
- (1) Vertretung widerstreitender Interessen
- (2) Arbeitsbelastung
- (3) Gebühren
- gg) Zielrichtung der Reform
- (1) Kostensenkung als Motiv?
- (2) Finanzielle Folgen
- (3) Reaktionen auf Belastungen für die Strafrechtspflege
- hh) Effizienz der Regelung
- 4. Notwendigkeit und Relevanz der Regelung
- IV. Rechtsvergleichung
- 1. Norwegen
- 2. Völkerrechtliche Strafverfahren
- a) Internationaler Strafgerichtshof
- b) Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia
- c) Vergleichbarkeit mit dem deutschen Strafprozess
- 3. Vorbildfunktion für das deutsche Strafverfahren
- F. Erforderlichkeit der Gruppenvertretung im Umfangsverfahren
- I. Beschleunigungsgebot
- 1. Gewährleistungsgehalt des Prozessgrundsatzes
- a) Relativität eines langen Verfahrens
- b) Verlängerung und Verzögerung der Hauptverhandlung
- c) Das Beschleunigungsgebot im Umfangsverfahren
- d) Interesse an der Wahrung des Prozessgrundsatzes
- aa) Angeklagter
- bb) Verletzter
- cc) Gesellschaft
- 2. Auswirkungen der Nebenklagevertretung auf die Verfahrensbeschleunigung
- a) Verlängerung durch zusätzliche Nebenklagevertreter
- aa) Prozessverhalten einzelner und zahlreicher Vertreter
- bb) Prozessverhalten als Resultat des Verfahrensinhalts
- b) Verzögerungen durch Nebenklagevertreter
- aa) Gefahr der Verzögerung
- bb) Reaktionen auf Verzögerungen durch Nebenklagevertreter
- c) Gründe für eine lange Dauer der Hauptverhandlung
- 3. Zwischenfazit
- II. Grundsatz des fairen Verfahrens
- 1. Gewährleistungsgehalt des Verfahrensprinzips
- a) Verfahrensfairness
- b) Waffengleichheit
- 2. Auswirkungen der Nebenklagevertretung auf die Verfahrensfairness
- a) Kräfteungleichgewicht durch numerische Unterlegenheit
- b) Gewährleistung von angemessener fachlicher Unterstützung
- c) Keine Schwächung der Verteidigungsposition
- aa) Verteidigungsmöglichkeiten
- bb) Reichweite der Einwirkungsmöglichkeiten
- d) Waffenungleichheit durch die Gruppenvertretung?
- e) Geltung des Grundsatzes für den Verletzten
- f) Beschränkungserfordernis
- 3. Zwischenfazit
- III. Grundsatz der Unschuldsvermutung
- 1. Gewährleistungsgehalt des Prozessgrundsatzes
- 2. Auswirkungen der Nebenklagevertretung auf die Unschuldsvermutung
- a) Unbeschränkte Geltung des Prozessgrundsatzes
- b) Faktische Beeinträchtigung der Unschuldsvermutung
- aa) Gefahr einer Beeinträchtigung der Objektivität des Gerichts
- bb) Auswirkungen einer potenziellen Beeinflussbarkeit
- cc) Folgerungen für die Unschuldsvermutung
- 3. Zwischenfazit
- IV. Verwirklichung der Ziele des Strafverfahrens
- V. Wahrung der Nebenklageinteressen
- 1. Einfluss auf die Interessenverfolgung
- a) Gründe für eine gemeinschaftliche Vertretung
- aa) Prozessualer Mehrwert
- bb) Fehlendes Interesse an persönlicher aktiver Teilhabe
- cc) Anforderungen an eine Bündelung
- b) Vorzüge der Beibehaltung einer Individualvertretung
- 2. Freie Anwaltswahl
- a) Anspruch auf eine unbeschränkte Wahl
- b) Das Vertrauen zum Nebenklagevertreter
- c) Weitere Vertrauenspersonen
- d) Ausnahme vom Vertrauensverhältnis
- e) Folgerungen für die Ausgestaltung der Vertretung
- 3. Möglichkeit der Interessenrealisierung
- VI. Finanzielle Auswirkungen
- 1. Geringere Gebühren als Argument für eine gemeinsame Vertretung
- 2. Unnütze Kosten für eine individuelle Vertretung?
- 3. Weitere Kosten des Umfangsverfahrens
- 4. Einsparungen als Argument für die Gruppenvertretung
- VII. Organisation und Handlungsfähigkeit der Strafrechtspflege
- Kapitel 4: Schlussbetrachtung
- G. Resümee
- H. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
- I. Die gesetzliche Regelung der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung
- II. Auswirkungen der Nebenklagevertretung auf die Wahrung der Prozessmaxime
- 1. Beschleunigungsgebot
- 2. Waffengleichheit
- 3. Unschuldsvermutung
- III. Wahrung der Nebenklägerinteressen
- IV. Bewältigung der Herausforderungen von Umfangsverfahren
- Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
ABl. |
Amtsblatt |
Abs. |
Absatz |
AG |
Amtsgericht |
Anm. |
Anmerkung |
AnwBl. |
Anwaltsblatt |
ARB |
Allgemeine Rechtsschutzbedingungen |
Art. |
Artikel |
Aufl. |
Auflage |
Az. |
Aktenzeichen |
BayObLG |
Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayObLGSt |
Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen |
Bd. |
Band |
BeckOK |
Beck’scher Onlinekommentar |
BeckRS |
Beck Online Rechtsprechung |
Begr. |
Begründer |
Beschl. |
Beschluss |
BFF |
Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. |
Bundesgesetzblatt |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BGHSt |
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen |
BKSF |
Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend |
BMJV |
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
BORA |
Berufsordnung für Rechtsanwälte |
BPP |
Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung |
BRAK |
Bundesrechtsanwaltskammer |
BRAO |
Bundesrechtsanwaltsordnung |
bspw. |
beispielsweise |
BT-Drs. |
Bundestagsdrucksache |
BVerfG |
Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE |
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
CDU |
Christlich Demokratische Union Deutschlands |
CSU |
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. |
DAV |
Deutscher Anwaltverein |
ders. |
derselbe |
dies. |
dieselbe(n) |
Diss. |
Dissertation |
djb |
Deutscher Juristinnenbund e. V. |
djbZ |
Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes |
DRB |
Deutscher Richterbund |
DRiZ |
Deutsche Richterzeitung |
ebd. |
ebenda |
ECCC |
Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia |
EG |
Europäische Gemeinschaft |
EGMR |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
Einl. |
Einleitung |
EMRK |
Europäische Menschenrechtskonvention: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
endg. |
endgültig |
et al. |
et alii (und andere) |
EU |
Europäische Union |
f.; ff. |
folgend; folgende |
FDP |
Freie Demokratische Partei |
Fn. |
Fußnote |
FS |
Festschrift |
GA |
Goltdammer’s Archiv für Strafrecht |
GG |
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggfs. |
gegebenenfalls |
GS |
Gedächtnisschrift |
GVG |
Gerichtsverfassungsgesetz |
h. M. |
herrschende Meinung |
Habil. |
Habilitation |
HK |
Heidelberger Kommentar |
HK-GS |
Handkommentar Gesamtes Strafrecht |
HRRS |
Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht |
Hrsg. |
Herausgeber |
Hs. |
Halbsatz |
i. d. F. |
in der Fassung |
i. H. v. |
in Höhe von |
i. S. v. |
im Sinne von |
i. V. m. |
in Verbindung mit |
ICC |
International Criminal Court |
ICC-RPE |
International Criminal Court – Rules of Procedure and Evidence |
IPBPR |
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte |
IStGH |
Internationaler Strafgerichtshof |
JA |
Juristische Arbeitsblätter |
JoJZG |
Journal der Juristischen Zeitgeschichte |
JR |
Juristische Rundschau |
JZ |
Juristen-Zeitung |
KG |
Kammergericht |
KJ |
Kritische Justiz |
KK |
Karlsruher Kommentar |
KMR |
Kleinknecht/Müller/Reitberger |
KOK |
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V. |
KriPoZ |
Kriminalpolitische Zeitschrift |
KritV |
Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft |
LG |
Landgericht |
lit. |
litera |
LR |
Löwe-Rosenberg |
LTO |
Legal Tribune Online |
LT-RLP |
Landtag Rheinland-Pfalz |
LT-TH-Drs. |
Landtag-Thüringen-Drucksache |
MAH |
Münchener Anwaltshandbuch |
mind. |
mindestens |
MüKo |
Münchener Kommentar |
m. w. N. |
mit weiteren Nachweisen |
NJ |
Neue Justiz |
NJOZ |
Neue Juristische Online-Zeitschrift |
NJW |
Neue Juristische Wochenschrift |
NK |
Neue Kriminalpolitik |
Nr. |
Nummer |
NStZ |
Neue Zeitschrift für Strafrecht |
NSU |
Nationalsozialistischer Untergrund |
o. Ä. |
oder Ähnliche |
OLG |
Oberlandesgericht |
PsychPbG |
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren |
Rn. |
Randnummer(n) |
RVG |
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz |
RW |
Rechtswissenschaft – Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung |
RWH |
Recht Würde Helfen – Institut für Opferschutz im Strafverfahren e. V. |
S. |
Seite |
SK |
Systematischer Kommentar |
sog. |
sogenannte(n) |
SPD |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
SSW |
Satzger/Schluckebier/Widmaier |
StGB |
Strafgesetzbuch |
StPO |
Details
- Seiten
- Erscheinungsjahr
- 2023
- ISBN (PDF)
- 9783631902219
- ISBN (ePUB)
- 9783631902226
- ISBN (Paperback)
- 9783631901335
- DOI
- 10.3726/b20827
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2023 (August)
- Schlagworte
- gruppenvertretung nebenklage strafprozess umfangsverfahren nsu-prozess auslöser einführung interessenvertretung
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG