Die Kunst der Gesetzgebung

Karsten Schneider¹

Eilgesetzgebung und dilatorische Rechte

A. Einleitung

Mit diesen Worten – aus Anlass der Änderung der Parteienfinanzierung im Parteiengesetz³ – brachte ein Erster Parlamentarischer Geschäftsführer einer regierungstragenden Fraktion im Deutschen Bundestag am 8. Juni 2018 seine Sichtweise auf die alte Thematik der Eilgesetzgebung auf den Punkt. Oder besser gesagt: seine Sichtweise auf eine echte oder vermeintliche Nicht-Thematik.

Sämtliche Rechtsfragen der „Eilgesetzgebung“ müssen sich also die gravierende Vorfrage gefallen lassen, ob und inwieweit es sich überhaupt um Rechtsfragen handelt. Liegt etwa die Einordnung eines Gesetzgebungsverfahrens als „überfallartige Aktion“ lediglich im trügerischen Auge seiner Betrachter? Und ist ein subjektiv aufrichtig empfundenes „Durchpeitschen“ von Gesetzen womöglich nur ein politisches Gefühl?

Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Gesetzgebungsverfahren für grundgesetzwidrig erachtet, weil diese zu zügig oder zu zögerlich betrieben worden wären. Beide Rügen, also „Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit“ und „Unterschreitung der Mindestgeschwindigkeit“⁴ sind zwar vielfach vorgetragen worden, aber forensisch bislang immer erfolglos geblieben.⁵

In jüngster Zeit deuten sich hier allerdings tektonische Verschiebungen an: Der Zweite Senat hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Parteiengesetzes, das der eingangs erwähnte Erste Parlamentarische Geschäftsführer aus der Teilnehmerperspektive noch so beschwichtigend kommentiert hatte, Mitte Oktober 2021 zum Anlass einer mündlichen Verhandlung genommen.⁶ Zwei Urteile stehen aus.⁷ Bereits jetzt ist jedoch absehbar, dass jedenfalls Teile der Richterbank durchaus Rechtsfragen erkennen und sehr ernsthaft darum ringen, praktikable verfassungsrechtliche Maßstäbe zu entwickeln. So hatten die Richterinnen und Richter für die zweitägige mündliche Verhandlung im Verfahren 2 BvE 5/18⁸ sämtliche Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen sowie einen ehemaligen Direktor beim Deutschen Bundestages als sachkundige Auskunftspersonen zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens geladen.⁹

Wird also das bislang politisch gefühlte „Durchpeitschen“ von Gesetzen zukünftig rechtlich stärker domestiziert?

Das Gesetzgebungsverfahren, das der Zweite Senat zum Anlass genommen hat, sich erstmals vertieft der Thematik zu widmen, vereint mehrere Einzelaspekte, die typologisch der Eilgesetzgebung zuzuordnen sind:

- (1.) Faktor Zeit: Das gesamte Gesetzgebungsverfahren behandelte der Deutsche Bundestag innerhalb von neun Werktagen (die zwischen Verteilung des Gesetzentwurfs an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und Schlussabstimmung im Plenum lagen).¹⁰