Die verjährungshemmende Durchsetzungssperre im Personengesellschaftsrecht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Abdeckung
- Titelblatt
- Copyright-Seite
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Liquidation von Personengesellschaften vor und nach Inkrafttreten des MoPeG
- I. Ablauf des Liquidationsverfahrens nach bisheriger Rechtslage vor Inkrafttreten des MoPeG
- II. Ablauf des Liquidationsverfahrens und Reform nach dem MoPeG
- 1. Reform des MoPeG
- 2. Ablauf der Liquidation nach dem MoPeG
- 3. Zwischenergebnis
- III. Begriffsbestimmungen – Liquidation und Auseinandersetzung
- IV. Zwischenergebnis
- C. Der Grundsatz der Durchsetzungssperre
- I. Herleitung
- 1. Gesetzliche Vorschriften
- a. Gesellschaftsrechtliche Vorschriften
- b. Aufrechnungsvorschriften
- c. Zurückbehaltungsrechte
- d. Zwischenergebnis
- 2. Gesellschaftsvertrag
- 3. Ergänzende Vertragsauslegung des Gesellschaftsvertrages
- 4. Stundung
- 5. Dolo-agit-Einrede; Treu und Glauben
- 6. Treuepflicht
- 7. Rechtsinstitut sui generis
- 8. Gewohnheitsrecht
- 9. Zwischenergebnis
- II. Anwendungsbereich
- 1. Erfasste Gesellschaftsformen
- 2. Zeitlicher Anwendungsbereich
- 3. Erfasste Ansprüche
- a. Erfasste Ansprüche: Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis
- b. Nicht erfasste Ansprüche: Drittansprüche
- c. Causa societatis begründete Ansprüche
- d. Ansprüche und offene Posten
- 4. Zwischenergebnis
- a. Anwendungsbereich der Durchsetzungssperre
- b. Liquidationsbefangenheit
- c. Ansprüche und offene Posten
- III. Ausnahmen und Durchbrechungen
- 1. Ansprüche mit Selbständigkeitscharakter
- 2. Für die Liquidation erforderliche offene Beitragsleistungen sowie Schadenersatzansprüche der Gesellschaft
- 3. Überschaubare Verhältnisse und kein wesentliches Gesellschaftsvermögen
- 4. Schadenersatz aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen
- 5. Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
- 6. Persönliche Schädigung eines Gesellschafters
- 7. Absichtliche Verzögerung der Liquidation
- 8. Bereits vorab feststehende Ausgleichspflicht für einen Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters
- 9. Bereits vorab feststehender Mindestbetrag eines Auseinandersetzungsguthabens
- a. Ausnahme von der Durchsetzungssperre?
- b. Vorauszahlung auf das Auseinandersetzungsguthaben?
- c. Bewertung
- 10. Bereits vorab feststehende Nachschusspflicht
- 11. Zwischenergebnis
- a. Ausnahmen von der Durchsetzungssperre
- b. Ausnahmen auch von der Liquidationsbefangenheit?
- c. Bedeutung für die Verjährungsfrage
- IV. Rechtswirkungen
- 1. Undurchsetzbarkeit
- a. Einwendung oder Einrede?
- b. Undurchsetzbarkeit in Prozess und Vollstreckung
- 2. Erfüllbarkeit
- 3. Aufrechenbarkeit
- 4. Abtretbarkeit; (Ver-)Pfändbarkeit
- 5. Verzugswegfall
- 6. Verjährbarkeit und Verjährungshemmung
- 7. Verrechnungswirkung der Auseinandersetzungsrechnung
- 8. Zwischenergebnis
- V. Zwischenergebnis
- D. Verjährung und Verjährungshemmung
- I. Zwecke der Verjährung
- 1. Perspektive des Gläubigers
- 2. Schutz des Nichtschuldners
- 3. Schutz des Schuldners
- 4. Schutz der Allgemeinheit
- 5. Zwischenergebnis
- II. Zwecke der Verjährungshemmung
- III. Durchsetzungssperre und Verjährungszwecke
- 1. Eingeschränkte Möglichkeit des Gläubigers zur Rechtsverfolgung
- 2. Keine Nachlässigkeit in der Rechtsverfolgung
- 3. Keine Entlastung der Gerichte bei Verjährungseintritt
- 4. Keine Regressverschlechterung
- 5. Verdunkelung der Beweislage
- 6. Rechtsfriede und Rechtssicherheit
- 7. Beschleunigung der Abwicklung
- 8. Zwischenergebnis
- IV. Verjährung und Verjährungshemmung in der lex lata
- 1. Verjährbarkeit von Ansprüchen
- 2. Verjährungsfristen
- 3. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn
- a. Verhandlungen nach § 203 BGB
- b. Rechtsverfolgung nach § 204 BGB
- c. Durchsetzungshindernisse nach §§ 205 ff. sowie § 771 BGB
- d. Neubeginn nach § 212 BGB
- 4. Zwischenergebnis
- V. Auslegung und Analogiefähigkeit von Verjährungsnormen
- 1. Auslegung
- 2. Analogien zu Hemmungstatbeständen
- 3. Zwischenergebnis
- VI. Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen die Verjährungseinrede
- 1. Vorverhalten/Vertrauenstatbestand
- 2. Übrige Fallgruppen
- 3. Zwischenergebnis
- VII. Privatautonomie und Verjährungsrecht
- VIII. Zwischenergebnis
- E. Vergleich zu anderen Durchsetzungssperren
- I. Durchsetzungssperre beim Kontokorrent, § 355 HGB
- 1. Gemeinsamkeiten
- 2. Unterschiede
- a. Rechtsnatur und Herleitung
- b. Mehrzahl von Verrechnungsvorgängen
- c. Näheverhältnis
- d. Mehrseitigkeit
- e. Forderungen und offene Posten
- f. Zeitpunkt der Kontokorrent-/Liquidationsgebundenheit
- 3. Stellungnahme und Bewertung
- II. Durchsetzungssperren in der Krise der Gesellschaft
- 1. Auszahlungssperre des § 30 Abs. 1 GmbHG
- a. Gemeinsamkeiten
- b. Unterschiede
- c. Verjährungsrechtliche Behandlung
- d. Stellungnahme und Bewertung
- 2. Eigenkapitalersetzende Darlehen
- a. Gemeinsamkeiten
- b. Unterschiede
- c. Verjährungsrechtliche Behandlung
- d. Stellungnahme und Bewertung
- 3. Rangrücktritt
- a. Gemeinsamkeiten
- b. Unterschiede
- c. Verjährungsrechtliche Behandlung
- d. Stellungnahme und Bewertung
- 4. Durchsetzungssperre aus der Treuepflicht
- a. Dogmatische Einordnung
- b. Stellungnahme und Bewertung
- 5. Zwischenergebnis
- III. Durchsetzungssperre im Insolvenzverfahren
- 1. Gemeinsamkeiten
- 2. Unterschiede
- a. Näheverhältnis
- b. Quotale Teilerfüllung statt Saldierung
- c. Einseitige Durchsetzungssperre
- d. Förmliche Anmeldung
- 3. Verjährungsrechtliche Behandlung
- 4. Stellungnahme und Bewertung
- a. Insolvenzrechtliche Lösung
- b. Keine Übertragbarkeit der insolvenzrechtlichen Lösung
- c. Verjährungsrechtliche Folgerungen
- IV. Zwischenergebnis
- 1. Rechtliche Rahmenbedingungen
- 2. Verjährungsthematik bei den verglichenen Durchsetzungssperren
- 3. Lösungskonzepte
- 4. Keine Übertragbarkeit vorhandener Lösungen
- 5. Wertungen zur Verjährungsthematik
- F. Verjährungshemmung der Durchsetzungssperre
- I. Hemmung kraft vertraglicher Vereinbarung
- 1. Vertraglicher Hemmungstatbestand der Durchsetzungssperre
- 2. Hemmungstatbestand aus ergänzender Vertragsauslegung
- 3. Zwischenergebnis
- II. Gesetzliche Hemmungstatbestände
- 1. Hemmung nach § 203 BGB
- a. Grenzen der Hemmung in zeitlicher Hinsicht
- b. Grenzen der Hemmung in sachlicher Hinsicht
- c. Zwischenergebnis
- 2. Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 BGB
- 3. Hemmung nach § 205 BGB
- a. Abgrenzung und Einordnung
- b. Keine Subsumtion der Durchsetzungssperre unter § 205 BGB
- c. Vertragliche Nachbildung der Durchsetzungssperre zulässig?
- d. Zwischenergebnis
- 4. Zwischenergebnis
- III. Gesetzesanalogien (Einzelanalogien)
- 1. Rechtsmethodische Einordnung, Abgrenzung und Zulässigkeit
- 2. Verjährungsrechtliche Maßstabsstrenge
- 3. Planwidrige Regelungslücke
- a. Abgrenzung zum sog. beredten Schweigen des Gesetzgebers
- b. Bewusst planwidrige Lücken
- c. Anfängliche und nachträgliche Lücken
- d. Verzichtbarkeit der Lücke?
- e. Zwischenergebnis
- 4. Zum Vorliegen einer Regelungslücke
- a. Keine anfängliche Regelungslücke
- b. Veränderung rechtlicher Rahmenbedingungen
- c. Regelungsplan des Gesetzgebers
- d. Lücke im Regelungsplan
- e. Zwischenergebnis
- 5. Vergleichbare Interessenlage
- 6. Gesetzesanalogie zu § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB
- 7. Gesetzesanalogie zu § 205 BGB
- a. Vertragliche Vereinbarung
- b. Nachträgliche Vereinbarung
- c. Vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht
- d. Zwischenergebnis
- 8. Gesetzesanalogie zu § 207 BGB
- 9. Gesetzesanalogie zu § 771 Satz 2 BGB
- 10. Zwischenergebnis
- IV. Gesamtanalogie zu §§ 205 – 208 BGB
- 1. Abgrenzung und Einordnung
- 2. Voraussetzungen einer Gesamtanalogie
- a. Planwidrige Regelungslücke
- b. Gemeinsamer Rechtsgedanke: Durchsetzungshindernisse als Hemmungsgründe
- c. Verallgemeinerungsfähigkeit
- d. Übertragbarkeit
- 3. Zwischenergebnis
- V. Gesamtanalogie zu unverjährbaren Ansprüchen
- 1. Gemeinsamer Rechtsgedanke
- 2. Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz
- 3. Keine Übertragbarkeit
- 4. Zwischenergebnis
- VI. Unverjährbarkeit als Inhaltsänderung der Einzelansprüche
- VII. Konzept des Nichtanspruchs
- VIII. Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen die Verjährungseinrede
- 1. Vorverhalten / Vertrauenstatbestand
- 2. Rechtliche Sonderbeziehungen
- 3. Zwischenergebnis
- IX. Hemmungstatbestand kraft Gewohnheitsrechts
- X. Zwischenergebnis
- G. Das Ende der Hemmung
- I. Ausnahmen von der Durchsetzungssperre
- II. Fortsetzung der Gesellschaft
- III. Feststellung der Auseinandersetzungsrechnung
- IV. Umwandlungsmaßnahmen
- V. Aufgabe der Auseinandersetzungsabsicht
- VI. Zwischenergebnis
- H. Zusammenfassung und Thesen
- Literaturverzeichnis
- Lebenslauf
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2024/2025 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen.
Mein Dank gebührt zunächst meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Michael Stöber, für die Bereitschaft zur Betreuung dieser Arbeit. Er ließ mir in der Bearbeitung des Themas stets die nötigen Freiheiten und stand mir zugleich mit wertvollen Ratschlägen und Hinweisen zur Seite.
Herrn Prof. Dr. Lukas Rademacher habe ich für die Übernahme sowie die ausgesprochen zügige Erstellung des Zweitgutachtens zu danken.
Zudem danke ich Herrn Prof. Dr. Michael Stöber sowie Herrn Prof. Dr. Oliver Fehrenbacher für die Aufnahme des Werkes in die Schriftenreihe „Forum Unternehmens-, Steuer- und Bilanzrecht“.
Für die Ermöglichung der berufsbegleitenden Abfassung der Dissertationsschrift habe ich der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und insbesondere Herrn Dr. Philipp Rulf sowie Herrn Dr. Jan C. Giedinghagen, LL.M. (Boston) zu danken.
Ein besonderer Dank gebührt Frau Richterin am Sozialgericht Dr. Nadja Richter sowie Herrn Richter am Landgericht Adrian Mangalia für ihre konstruktiven Anregungen und Hinweise.
Vor allem aber habe ich meiner Ehefrau, Frau Regierungsdirektorin Carina Vanessa Gaub, für die vorbehaltlose Unterstützung, ihre wertvollen Hinweise zu der Arbeit und nicht zuletzt ihr Verständnis für die Abwesenheitszeiten an zahlreichen Wochenenden zu danken.
Abkürzungsverzeichnis
a.A. |
andere Ansicht |
Abs. |
Absatz |
a.F. |
alte Fassung |
AG |
Aktiengesellschaft |
AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AnfG |
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens |
Art. |
Artikel |
BAG |
Bundesarbeitsgericht |
BAGE |
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes |
BB |
Betriebs-Berater |
Begr. |
Begründung |
BFH |
Bundesfinanzhof |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. |
Bundesgesetzblatt |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BGHZ |
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BT-Drucks. |
Bundestagsdrucksache |
BVerfG |
Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE |
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes |
bzw. |
beziehungsweise |
DNotZ |
Deutsche Notar-Zeitschrift |
DStR |
Deutsches Steuerrecht |
DStRE |
Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst |
ErbVerjRÄndG |
Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts |
EUR |
Euro |
Fn. |
Fußnote |
FG |
Finanzgericht |
GbR |
Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
gem. |
gemäß |
GG |
Grundgesetz |
ggf. |
gegebenenfalls |
GmbH |
Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG |
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GoA |
Geschäftsführung ohne Auftrag |
HGB |
Handelsgesetzbuch |
h.L. |
herrschende Lehre |
h.M. |
herrschende Meinung |
Hrsg. |
Herausgeber/-in |
HS. |
Halbsatz |
InsO |
Insolvenzordnung |
i.V.m. |
in Verbindung mit |
JA |
Juristische Arbeitsblätter |
Jura |
Juristische Ausbildung |
JuS |
Juristische Schulung |
KG |
Kommanditgesellschaft |
krit. |
kritisch |
LG |
Landgericht |
Lit. |
Literatur |
MDR |
Monatsschrift für Deutsches Recht |
MoMiG |
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen |
MoPeG |
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts |
n.F. |
neue Fassung |
NJW |
Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR |
Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report |
Nr. |
Nummer |
NZG |
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
OHG |
offene Handelsgesellschaft |
OLG |
Oberlandesgericht |
RegE |
Regierungsentwurf |
Rn. |
Randnummer |
RNotZ |
Rheinische Notar-Zeitschrift |
Rspr. |
Rechtsprechung |
S. |
Seite |
SMG |
Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts |
sog. |
so genannte(r) |
StGB |
Strafgesetzbuch |
u.a. |
unter anderem |
Überbl. |
Überblick |
UmwG |
Umwandlungsgesetz |
v. |
von / vom |
Var. |
Variante |
VIZ |
Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht |
Voraufl. |
Vorauflage |
Vorbem. |
Vorbemerkungen |
WM |
Wertpapier Mitteilungen |
z.B. |
zum Beispiel |
ZIP |
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ZPO |
Zivilprozessordnung |
A. Einleitung
Die vorliegende Arbeit widmet sich einem Sonderaspekt der Durchsetzungssperre in der Liquidation von Personengesellschaften – ihrer verjährungsrechtlichen Behandlung. In der Liquidation und bei Ausscheiden eines Gesellschafters begründet die Durchsetzungssperre die Undurchsetzbarkeit der einzelnen Zahlungsansprüche, die zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern bestehen und aus dem Gesellschaftsverhältnis herrühren. Solche Einzelansprüche können nach der Auflösung der Gesellschaft insbesondere nicht mehr gerichtlich eingeklagt werden. Anstelle ihrer jeweils separaten Durchsetzung und Erfüllung fließen sie als sog. unselbständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsrechnung ein. Durch Saldierung der wechselseitigen Einzelansprüche in der Auseinandersetzungsrechnung ergibt sich am Ende der Liquidation, ob und in welcher Höhe einem Gesellschafter insgesamt noch ein Auseinandersetzungsguthaben zukommt oder ein Nachschuss zu leisten ist. Damit soll eine Vielzahl von Hin- und Herzahlungen auf die noch offenen Einzelansprüche zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft vermieden, das Auseinandersetzungsverfahren vereinheitlicht und damit die Liquidation erleichtert werden.1
Ob indessen die Verjährungsfristen der Einzelansprüche während der Liquidationsphase weiterlaufen und Verjährung eintreten kann, ist trotz jahrzehntelanger Entwicklung der Rechtsfigur der Durchsetzungssperre durch Rechtsprechung und Literatur nur selten – und wenn überhaupt, dann nur am Rande – Gegenstand von Erörterungen gewesen.2 Die Arbeit soll einen Beitrag zur Klärung der Frage leisten, ob die Einzelansprüche der Verjährung preisgegeben sind, insbesondere wenn sich die Liquidation der Gesellschaft über Jahre hinzieht, eine Durchsetzung der Einzelansprüche aber durch die Durchsetzungssperre ausgeschlossen ist.
Details
- Seiten
- 260
- ISBN (PDF)
- 9783631934043
- ISBN (ePUB)
- 9783631934050
- ISBN (Hardcover)
- 9783631933718
- DOI
- 10.3726/b22690
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2025 (Juni)
- Schlagworte
- Personengesellschaft Auseinandersetzung Liquidation Hemmung Verjährungshemmung Verjährung Durchsetzungssperre
- Erschienen
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2025. 260 S., 2 farb. Abb.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG