Die Beschützergarantenstellung von Kindern für ihre Eltern
Zugleich ein Beitrag zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs. 1 StGB
©2025
Thesis
264 Pages
Series:
Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6827
Summary
Diese Arbeit befasst sich mit der aus § 13 Abs. 1 StGB folgenden Beschützergarantenstellung im familiären Bereich, die angesichts des demografischen Wandels immer stärker an Bedeutung erlangt.
Anlass dazu gaben zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2016 und 2017, in denen die Senate die Garantenstellung von Kindern im Verhältnis zu ihren Eltern nicht mehr – wie bisher – allein mit dem rechtlichen Verwandtschaftsverhältnis begründeten, sondern unter Berücksichtigung von § 1618a BGB auf die Umstände des Einzelfalls Bezug nahmen.
Der besondere Schwerpunkt liegt daher auf der Frage, ob § 1618a BGB als Grundlage für eine Garantenstellung herangezogen werden kann. Neben der Untersuchung der Beschützergarantenstellung liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der Vereinbarkeit von § 13 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG und den Anforderungen, die das Bestimmtheitsgebot an Vorschriften des Allgemeinen Teils des StGB stellt.
Anlass dazu gaben zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2016 und 2017, in denen die Senate die Garantenstellung von Kindern im Verhältnis zu ihren Eltern nicht mehr – wie bisher – allein mit dem rechtlichen Verwandtschaftsverhältnis begründeten, sondern unter Berücksichtigung von § 1618a BGB auf die Umstände des Einzelfalls Bezug nahmen.
Der besondere Schwerpunkt liegt daher auf der Frage, ob § 1618a BGB als Grundlage für eine Garantenstellung herangezogen werden kann. Neben der Untersuchung der Beschützergarantenstellung liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der Vereinbarkeit von § 13 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG und den Anforderungen, die das Bestimmtheitsgebot an Vorschriften des Allgemeinen Teils des StGB stellt.
Excerpt
Table Of Contents
- Abdeckung
- Titelseite
- Impressum
- Widmung
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Kapitel 1: Einleitung
- A. Problemstellung
- B. Ziel und Gang der Untersuchung
- Kapitel 2: Allgemeines zu den unechten Unterlassungsdelikten
- A. Die Unterlassungsdelikte des StGB
- B. Entstehung und Entwicklung des unechten Unterlassungsdelikts
- I. Terminologie: Unterscheidung zwischen Garantenstellung und Garantenpflicht
- II. Die Entwicklung der Garantenstellung als tatbestandliche Voraussetzung
- III. Die theoretische Begründung der Garantenstellung
- 1. Formelle Rechtsquellenlehre
- 2. Sogenannte Funktionenlehre
- 3. Materielle Rechtsquellenlehren
- a. Die Herrschaft über den Grund des Erfolges
- b. Der Vertrauensgrundsatz
- c. Die soziale Rolle und mit ihr verbundene Verhaltenserwartungen
- d. Die Zuständigkeit kraft Organisation und Institution
- 4. Fazit
- IV. Die Entstehung des heutigen § 13 StGB
- V. Entwicklung nach 1975
- Kapitel 3: Die Garantenstellung vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG)
- A. Meinungsstand in Rechtsprechung und Wissenschaft
- I. Rechtsprechung
- II. Wissenschaft
- 1. Hinreichende Bestimmtheit
- 2. Unvereinbarkeit
- III. Fazit
- B. Geltungsbereich des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil des StGB
- I. Geltung im Allgemeinen Teil
- II. Das rechtliche Einstehenmüssen im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB als strafbegründendes bzw. -schärfendes Merkmal
- C. Grundlagen des Gesetzlichkeitsprinzips
- I. Historische Entwicklung des nullum crimen-Grundsatzes
- II. Sinn und Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips
- 1. Freiheitsgewährleistung
- a. Fragmentarischer charakter des Strafrechts
- b. Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens
- c. Bewertung
- 2. Demokratieprinzip
- 3. Schuldgrundsatz
- 4. Menschenwürde
- 5. Generalprävention
- 6. Zusammenfassung
- III. Bewertung
- D. Gewährleistungsgehalt des Bestimmtheitsgebots im Allgemeinen Teil des StGB
- I. Garantiegehalt des Gesetzlichkeitsprinzips
- 1. Leistungsfähigkeit der Sprache
- 2. Abstrakt-genereller charakter des Strafrechts
- 3. Umfang der gesetzlichen Regelung
- 4. Zeitliche Flexibilität
- 5. Einzelfallgerechtigkeit
- 6. Schutzpflichten des Gesetzgebers
- 7. Zusammenfassung
- II. Präzisierung der Bestimmtheitsanforderungen
- 1. Erkennbarkeit (durch Auslegbarkeit)
- a. Erkennbarkeit des Risikos in Grenzfällen
- b. Ermittlung des Bedeutungsgehalts durch Auslegung
- c. Gefestigte Rechtsprechung als Auslegungskriterium
- d. Zusammenfassung
- 2. Je desto-Formel
- 3. Bestmögliche Präzision unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitserwägungen
- 4. Erkennbarkeit des gesetzgeberischen Schutzzwecks
- 5. 50 %-Lösung
- 6. Das „Mindestgemeinsame“ als „Minimum“
- 7. Zusammenfassung
- III. Fazit
- E. Vereinbarkeit des § 13 Abs. 1 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot
- I. Wortlaut
- II. Systematik
- III. Historie von § 13 StGB
- IV. Sinn und Zweck
- V. Zwischenfazit
- VI. Verfassungskonforme Auslegung
- 1. Voraussetzungen der verfassungskonformen Auslegung
- 2. Anwendung der verfassungskonformen Auslegungsmethode
- a. Die rechtliche Verpflichtung
- b. Die gesetzliche Verpflichtung
- 3. Zwischenergebnis
- VII. Ergebnis
- F. Fazit
- Kapitel 4: Beschützergarantenstellung von Kindern gegenüber ihren Eltern
- A. Meinungsstand in Rechtsprechung und Wissenschaft
- I. Garantenstellung von Kindern gegenüber ihren Eltern in der Rechtsprechung
- II. Garantenstellung von Kindern gegenüber ihren Eltern in der Wissenschaft
- 1. Enge, natürliche Verbundenheit
- 2. Soziale Rolle und Vertrauen
- 3. Beistand und Rücksicht, § 1618a BGB
- 4. Unterhaltsverpflichtung, §§ 1601 ff. BGB
- 5. Freiwillige Übernahme, Vertrag und Ingerenz
- III. Fazit
- B. §§ 1601 ff. BGB als rechtliche Einstandspflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB
- I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Wissenschaft
- II. Die Unterhaltsverpflichtung und ihre Reichweite
- 1. Vermögen und Eigentum
- 2. Höchstpersönliche Rechtsgüter
- III. Ergebnis
- C. Art. 6 GG als rechtliche Einstandspflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB
- D. § 1618a BGB als rechtliche Einstandspflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB
- I. Meinungsstand zu § 1618a BGB in der Rechtsprechung
- 1. § 1618a BGB in der Familien- und Sozialrechtsprechung
- a. § 1618a BGB als sanktionsloser Wertemaßstab
- b. § 1618a BGB als rechtspflichtbegründende Norm
- 2. § 1618a BGB in der Strafrechtsprechung
- II. Meinungsstand zu § 1618a BGB in der Wissenschaft
- III. Zwischenfazit
- IV. § 1618a BGB als echte, unmittelbare Rechtspflicht
- 1. Wortlautauslegung
- 2. Systematik
- 3. Sinn und Zweck
- 4. Historie
- a. Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung
- b. Widerspruch zwischen Gesetzesbegründung und Wortlaut
- c. Fazit
- 5. Ergebnis
- V. § 1618a BGB als rechtliche Einstandspflicht im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB
- 1. Zivilrechtliche Rechtspflichten als strafrechtliche Rechtspflichten
- 2. Persönlicher Anwendungsbereich
- 3. Beistand und Rücksicht im Sinne des § 1618a BGB
- 4. Konkretisierung der Voraussetzungen
- a. Teleologische Betrachtungsweise – Abgrenzung zu § 323c Abs. 1 StGB
- b. Systematische und historische Betrachtungsweise – Vergleich zu § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB
- c. Teleologische Betrachtungsweise – Vertrauensgrundsatz
- d. Zwischenfazit
- 5. Berücksichtigung der individuellen Handlungsmöglichkeiten des Garanten
- VI. Ergebnis
- E. Vertrag
- F. Ingerenz und tatsächliche Übernahme
- G. Ergebnis zur Garantenstellung
- Kapitel 5: Reichweite der Garantenpflicht
- A. Die Entscheidung im Fall „Wittig“
- B. Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung seit dem Wittig-Urteil
- C. Überblick über den Stand der Wissenschaft
- D. Bewertung
- Kapitel 6: Zusammenfassung und Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis
Details
- Pages
- 264
- Publication Year
- 2025
- ISBN (PDF)
- 9783631938898
- ISBN (ePUB)
- 9783631938904
- ISBN (Softcover)
- 9783631938843
- DOI
- 10.3726/b22973
- Language
- German
- Publication date
- 2025 (December)
- Keywords
- Auslegung Bestimmtheitsgebot Gesetzlichkeitsgrundsatz Enge Lebensgemeinschaft Unechtes Unterlassungsdelikt Rechtspflicht Garantenstellung Beschützergarantenstellung
- Published
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2025. 264 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG