Die Bindungswirkung des Vergütungssystems

Inhaltsverzeichnis

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• Titelseite
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• Widmung
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Vorwort
• Abkürzungsverzeichnis
• Teil 1: Einleitung
• § 1 Einführende Überlegungen und Problemdarstellung
• § 2 Untersuchungsgegenstand
• § 3 Gang der Untersuchung
• Teil 2: Entwicklung des Say on Pay im deutschen Aktienrecht und Überblick über die aktuelle Rechtslage
• § 4 Terminus des Say on Pay
• § 5 Die tradierte aktienrechtliche Kompetenzverteilung bei der Vorstandsvergütung
• A. Die Rolle des Aufsichtsrats
• I. Abschluss des Anstellungsvertrags
• II. Festsetzung der Vorstandsvergütung
• B. Die Rolle der Hauptversammlung
• § 6 Historie des Say on Pay
• A. Das freiwillige Votum nach § 120 Abs. 4 AktG a.F.
• I. Gesetzgebungsverfahren
• II. Der Hauptversammlungsbeschluss nach § 120 Abs. 4 AktG a.F.
• 1. Beschlussgegenstand
• 2. Reichweite des Beschlusses
• 3. Beschluss ohne Rechte und Pflichten
• 4. Ausschluss der Anfechtbarkeit
• 5. Zwischenfazit
• B. Das verbindliche Votum des VorstKoG
• I. Ausgangslage
• II. Änderungen gegenüber dem VorstAG
• 1. Bindungswirkung des zustimmenden Beschlusses
• 2. Rechtsfolgen des ablehnenden Beschlusses
• III. Zwischenfazit
• C. Änderungen durch die zweite Aktionärsrechterichtlinie und das ARUG II
• I. Vergütungssystem
• II. Verpflichtendes Hauptversammlungsvotum
• III. Vergütungsbericht
• Teil 3: Der Hauptversammlungsbeschluss nach § 120a Abs. 1 Satz 1 AktG
• § 7 Beschlussqualität des Vergütungsvotums
• § 8 Verfahren des Vergütungsvotums
• A. Beschlussgegenstand
• I. Das Vergütungssystem nach § 87a Abs. 1 AktG
• 1. Bestandteile des Vergütungssystems
• a) Mindestangaben des Vergütungssystems
• b) Materielle Vergütungsvorgaben
• c) Drittzahlungen
• 2. Zuständigkeit des Aufsichtsrats
• a) Beschluss des Vergütungssystems durch den Aufsichtsrat
• b) Ausarbeitung des Vergütungssystems durch den Aufsichtsrat
• c) Zulässige Delegation an einen Ausschuss
• 3. Klarheit und Verständlichkeit des Vergütungssystems
• 4. Geltung der materiellen Vergütungsvorgaben für das Vergütungssystem
• 5. Fehlerhaftes Vergütungssystem
• II. Aufteilung des Beschlussgegenstands
• B. Beschlussvorlage
• I. Vorschlagsrecht
• 1. Veröffentlichungspflicht des Vergütungssystems
• 2. Recht auf einen abweichenden Antrag in der Hauptversammlung
• 3. Die Vorlage mehrerer Anträge
• II. Gegenanträge
• 1. Mangelnde Gegenantragsfähigkeit des Vergütungsvotums
• 2. Erörterungsmöglichkeit für Aktionäre
• 3. Vertagung des Vergütungsvotums
• III. Ergänzungsverlangen
• 1. Nur ausnahmsweise Zulässigkeit von Ergänzungsverlangen
• 2. Herabsetzung der Maximalvergütung
• C. Häufigkeit der Beschlussfassung
• I. Periodische Vorlagepflicht
• II. Beschlussfassung bei wesentlicher Änderung des Vergütungssystems
• 1. Konkretisierungsversuche in der Literatur
• a) Jede Änderung als wesentliche Änderung
• b) Prozentuale Veränderung der finanziellen Folgen der Vorstandsvergütung
• c) Orientierung an den Bestandteilen des Vergütungssystems
• aa) Anzahl der betroffenen Kategorien
• bb) Erhöhung der Maximalvergütung
• cc) Änderung der Anteile der Vergütungselemente an der Gesamtvergütung
• d) Veränderung der Anreizwirkung für den Vorstand
• 2. Orientierung am Transparenzgebot
• § 9 Die Beschlusswirkung des Vergütungsvotums
• A. Beschlussreichweite
• I. Die Unverbindlichkeit des Vergütungsvotums
• 1. Entscheidung für das unverbindliche Votum bei der Umsetzung
• 2. Notwendigkeit einer Beschlussfassung
• II. Zukunftsbezogenheit des Votums
• B. Keine Rechte und Pflichten durch den Beschluss?
• I. Unmittelbare Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
• 1. Bindung bei der Festsetzung
• a) Festsetzung in Übereinstimmung mit dem Vergütungssystem
• b) Unverbindlichkeit des Votums
• c) Bindung bei Vergütungselementen ohne Regelung im Vergütungssystem
• d) Rechtliche Regelungen und Bindungswirkung
• 2. Selbstbindung des Aufsichtsrats
• 3. Überprüfung des Vergütungssystems nach § 120a Abs. 3 AktG
• a) Vorlage in der darauffolgenden ordentlichen Hauptversammlung
• b) Pflicht zur Vorlage eines überarbeiteten Vergütungssystems
• aa) Unklare Gesetzesbegründung
• bb) Keine durchgreifenden Argumente gegen eine Überarbeitungspflicht
• cc) Fragliche Richtlinienkonformität des Gesetzes
• dd) Zwischenfazit
• c) Kein Rückgriff auf ein zuvor vorgelegtes Vergütungssystem
• 4. Publizitätspflicht
• II. Mittelbare Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
• 1. Einfluss des Vergütungsvotums auf die Ermessensausübung des Aufsichtsrats
• a) Berücksichtigung des verpflichtenden Votums
• b) Keine Besonderheiten bei ablehnendem Votum
• 2. Verknüpfung von Anstellungsvertrag und Hauptversammlungsvotum
• 3. Auswirkungen des Vergütungsvotums auf die Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung
• a) Kein Verstoß gegen § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG durch den Rückgriff auf früher vorgelegte Vergütungssysteme
• b) Teilweise Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung
• aa) Die Bindungswirkung als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB
• (1) Kriterien für ein Verbotsgesetz
• (2) Abgrenzung zur Einschränkung der Gestaltungsmacht
• (3) Übertragung auf die Bindungswirkung
• (a) Keine Einschränkung der Gestaltungsmacht
• (b) Verbotscharakter des § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG
• (c) Abgrenzung zu § 87 Abs. 1 AktG
• (d) Vergleich mit § 113 AktG
• (e) Zwischenergebnis: § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG als Verbotsnorm
• (4) Rechtsfolge eines Verstoßes
• (a) Kein Ausschluss der Nichtigkeitsfolge
• (b) Teilnichtigkeit einzelner Klauseln
• (c) Halbseitige Nichtigkeit
• (d) Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Dienstvertrag
• (5) Zwischenergebnis
• bb) Keine Sittenwidrigkeit i.S.d. § 138 BGB durch Verstoß gegen die Bindungswirkung
• cc) Keine Einschränkung der Organvertretung durch die Bindungswirkung
• dd) Ausnahmsweise Missbrauch der Vertretungsmacht
• (1) Objektive Pflichtwidrigkeit des Aufsichtsrats
• (2) Aufdrängung der Pflichtwidrigkeit des Aufsichtsrats für das Vorstandsmitglied
• (3) Rechtsfolge
• (4) Vorrang der Teilnichtigkeit nach § 134 BGB
• ee) Zwischenergebnis
• 4. Keine Enthaftung durch einen zustimmenden Hauptversammlungsbeschluss
• III. Herabsetzung der Maximalvergütung durch die Hauptversammlung nach § 87 Abs. 4 AktG
• 1. Reichweite des Herabsetzungsbeschlusses
• a) Keine Wirkung für zukünftige, bisher nicht vorgelegte Vergütungssysteme
• b) Abstrakte statt konkrete Wirkung
• aa) Offener Wortlaut
• bb) Systematischer Unterschied der Vergütungsnormen
• cc) Bezweckte Stärkung der Aktionärsrechte
• dd) Zwischenfazit
• c) Aufhebung der Beschlusswirkungen durch Neuvorlage und Anwendung eines Vergütungssystems
• d) Sperre der Abweichungsmöglichkeit des Aufsichtsrats nach § 87a Abs. 2 Satz 2 AktG
• 2. Möglichkeit zur kollektiven und individuellen Herabsetzung der Maximalvergütung
• a) Auslegung spricht für individuelle Herabsetzungsmöglichkeit
• b) Praktische Relevanz der individuellen Maximalvergütung
• c) Keine kompetenzrechtlichen Bedenken
• d) Vereinbarkeit mit der abstrakten Wirkung
• e) Zwischenergebnis
• IV. Zwischenfazit
• C. Keine Anfechtbarkeit
• I. Ausschluss der Anfechtbarkeit des Beschlusses nach § 120a Abs. 1 Satz 3 AktG
• II. Keine Erweiterung des Anfechtungsausschlusses auf Nichtigkeit
• III. Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO
• Teil 4: Grenzen der Bindungswirkung des Vergütungssystems
• § 10 Zulässiges Abweichen von dem Vergütungssystem
• A. Die Verwendung früher vorgelegter Vergütungssysteme
• I. Rückgriff auf ein anderes als das zuletzt vorgelegte System
• 1. Zulässigkeit eines generellen Rückgriffs
• a) Keine teleologischen Bedenken gegen einen Rückgriff
• b) Systematik lässt Rückgriff zu
• c) Allgemein anerkannter Rückgriff bei missbilligendem Votum
• 2. Rückgriff auf ein missbilligtes System
• 3. Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats
• 4. Zwischenfazit: Zulässigkeit des Rückgriffs auf früher vorgelegte Vergütungssysteme
• II. Zeitliche Grenze des Rückgriffs
• III. Vorlage mehrerer Systeme
• IV. Die Verwendung eines bereits beschlossenen aber bisher nicht vorgelegten Vergütungssystems
• V. Mehrfacher Wechsel
• 1. Verwendung einer Kombination von Systemen
• 2. Wechsel zwischen Systemen
• VI. Publizität des verwendeten Vergütungssystems
• B. Der Ausnahmetatbestand des § 87a Abs. 2 Satz 2 AktG
• I. Die Grundlage des § 87a Abs. 2 Satz 2 AktG in der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
• 1. Merkmal des langfristigen Interesses und der Tragfähigkeit der Gesellschaft
• 2. Merkmal der Rentabilität der Gesellschaft
• II. Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen
• 1. Das Interesse des langfristigen Wohlergehens der Gesellschaft
• a) Keine inhaltliche Abweichung vom Richtlinienwortlaut
• b) Abschließende Formulierung
• c) Inhaltliche Konkretisierung
• 2. Benennung des Verfahrens zum Abweichen und der Bestandteile des Vergütungssystems
• a) Benennung des Verfahrens zum Abweichen
• b) Benennung der Bestandteile des Vergütungssystems
• III. Beurteilungsspielraum des Aufsichtsrats
• IV. Abweichung trotz vorheriger Festlegung im Vergütungssystem
• V. Rechtsfolge: Vorübergehende Abweichung
• C. Herabsetzen der Bezüge durch den Aufsichtsrat nach § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG
• I. Voraussetzungen
• 1. Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
• 2. Unbilligkeit für die Gesellschaft
• II. Ermessen des Aufsichtsrats bei der Entscheidung
• III. Umfang der Herabsetzung
• IV. Herabsetzungsbeschluss des Aufsichtsrats
• V. Keine Kollision mit der Bindungswirkung des Vergütungssystems
• VI. Änderungsbefugnis des Aufsichtsrats bei anschließender Verbesserung der Lage der Gesellschaft
• D. Begrenzung der variablen Vergütung bei außerordentlichen Entwicklungen nach § 87 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 AktG
• E. Zwischenfazit
• § 11 Das flexible Vergütungssystem
• A. Allgemeine Vorgaben
• I. Transparenz trotz Flexibilität
• II. Kein Widerspruch zur Ausnahmeregelung in § 87a Abs. 2 Satz 2 AktG
• III. Keine allgemeine Öffnungsklausel
• B. Besonderheiten bei einzelnen Vergütungselementen
• I. Quantitative Vergütungsangaben
• II. Maximalvergütung
• 1. Individual- statt Gesamtmaximalvergütung
• 2. Transparenz als Ausgangspunkt der Gestaltung
• 3. Begrenzungsmöglichkeit zur Einhaltung der Maximalvergütung
• 4. Anpassungsklausel
• III. Vergütungsstruktur
• IV. Außerordentliche Zahlungen
• V. Variable Vergütung
• 1. Ausgestaltung der Kennziffern des Vergütungssystems
• a) Abstrakte Beschreibung von Kennziffern beziehungsweise Auswahl aus mehreren Kennziffern
• b) Austausch einer Kennziffer
• c) Veränderte Gewichtung der Kennziffern
• 2. Entscheidung über die Zielerreichung
• a) Festlegung von Zielwerten
• b) Beurteilungsspielraum des Aufsichtsrats bei der Zielerreichung
• aa) Quantitative Kennzahlen
• bb) Qualitative Kennzahlen
• 3. Festlegung der Auszahlungskurve
• C. Zusammenfassung
• § 12 Abweichen bei unwesentlichen Änderungen des Vergütungssystems
• A. Verbleibendes Bedürfnis des Aufsichtsrats zur Abweichung vom Vergütungssystem
• I. Ausgangslage
• II. Mögliche Szenarien
• 1. Bestellung eines neuen Vorstandsmitglieds
• 2. Änderung der Vergütungsstruktur
• 3. Anpassung der Kriterien für die variable Vergütung
• 4. Vorsichtsmaßnahmen im drohenden Haftungsfall
• 5. Anpassungsbedarf nach Hauptversammlungsdebatte
• 6. Moderate Erhöhung einzelner Vergütungsbestandteile
• III. Gesetzlicher Widerspruch bei enger Auslegung als Ausgangspunkt
• B. Auslegung des § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG
• I. Keine klare Grenze durch den Wortlaut
• II. Keine systematische Notwendigkeit einer erneuten Vorlage
• 1. § 120a Abs. 1 Satz 1 AktG als Ausgangsnorm für inhaltliche Änderungen
• 2. Kompetenzordnung spricht für Zulässigkeit von Änderungen
• 3. Keine Bedenken hinsichtlich der Konnexität der Vergütungsbestandteile
• 4. Über die Abweichungsmöglichkeit hinausgehende Bedeutung
• III. Unwesentliche Änderungen stehen im Einklang mit dem Telos
• 1. Bezweckte Aktionärsmitbestimmung steht unwesentlichen Änderungen nicht entgegen
• a) Keine strenge Bindungswirkung
• b) Aktionärsrechte erübrigen sich in Äußerungsbefugnis
• c) Änderungsbefugnis führt mittelbar zu mehr Aktionärsmitsprache
• d) Zwischenergebnis
• 2. Keine Bedenken mit Blick auf die Transparenz
• C. Ergebnis
• Teil 5: Aktionärsbeteiligung bei der Vorstandsvergütung außerhalb von § 120a AktG
• § 13 Vergütungsregeln in der Satzung
• A. Bedeutung der Satzung
• B. Satzungsstrenge als Grenze
• I. Keine Abweichung vom Gesetz
• 1. Abweichung im Zusammenhang mit dem Vergütungsvotum
• a) Zulässigkeit eines abweichenden Quorums
• b) Keine Abweichung bei der Vorlagehäufigkeit
• c) Zwischenfazit
• 2. Verbindliches Vergütungsvotum
• 3. Vergütungssystem
• 4. Festsetzungsvorgaben
• a) Bisheriger Diskussionsstand
• b) Veränderte Beurteilung durch die Einführung des ARUG II
• aa) Beschränkte Aussagekraft des Wortlauts
• bb) Festsetzungsvorgaben als Bestellungshindernis
• cc) Auswirkungen des ARUG II
• (1) Keine Rückschlüsse aus Gesetzgebungsgeschichte
• (2) Lediglich punktuelle Kompetenzverschiebung zugunsten der Aktionäre
• (3) Der Herabsetzungsbeschluss der Maximalvergütung
• (4) Das Vergütungssystem als Anknüpfungspunkt gesetzlicher Festsetzungsvorgaben
• (5) Zwischenfazit
• c) Zwischenergebnis
• 5. Ergebnis
• § 14 Vorlage einzelner Vergütungsfragen an die Hauptversammlung analog § 119 Abs. 2 AktG
• A. Grundsätzliche Zulässigkeit der Hauptversammlungsentscheidung nach § 119 Abs. 2 AktG
• B. Keine Delegationsmöglichkeit bei Geschäftsführungsbefugnis des Aufsichtsrats
• C. Erweiterung der Delegationsmöglichkeit auf Vergütungsfragen
• I. Planwidrigkeit der Regelungslücke
• II. Vergleichbarkeit der Interessenlage
• 1. Übertragbarkeit des Telos des § 119 Abs. 2 AktG
• 2. Enthaftende Wirkung des Hauptversammlungsbeschlusses
• 3. Einigung der Organe über Verantwortungsübernahme
• 4. Vergleichbarkeit trotz Arbeitnehmerbeteiligung
• 5. Zwischenergebnis
• D. Vergütungsentscheidung des Aufsichtsrats als Geschäftsführungsmaßnahme
• I. Festsetzung der Vorstandsvergütung als Geschäftsführungsmaßnahme
• 1. Kein Widerspruch zum unverbindlichen Vergütungsvotum
• 2. Keine dem § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG vergleichbare Bindung
• a) Pflicht zu rechtsfehlerfreien Hauptversammlungsbeschlüssen
• b) Keine Bindungswirkung nach Sinn und Zweck des § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG
• c) Zwischenergebnis
• II. Festlegung des Vergütungssystems als Geschäftsführungsmaßnahme
• 1. Festlegung und Beschluss des Vergütungssystems im Aufsichtsrat
• a) Beschluss über das Vergütungssystem als Geschäftsführungsmaßnahme
• b) Keine Vorlage der einzelnen Vergütungskomponenten
• c) Zwischenergebnis
• 2. Verbindlicher Beschluss der Hauptversammlung über das Vergütungssystem
• E. Ergebnis
• Teil 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
• A. Das Vergütungssystem
• B. Der Hauptversammlungsbeschluss
• C. Die Bindungswirkung
• D. Weitere Möglichkeiten der Aktionärsbeteiligung bei der Vergütungsfrage
• Literaturverzeichnis