1. Wohlfahrtsstaatliche Regime

Aufgrund der qualitativ unterschiedlichen Arrangements zwischen Staat, Markt und Familie wird nach Esping-Andersen nach verschiedenen Regimetypen geclustert.38 Nach der Typologie wird zwischen konservativen, liberalen und sozialdemokratischen wohlfahrtsstaatlichen Regimen unterschieden.39 Im Zentrum der Typisierung steht die Verantwortung für die Vorsorge bzw. die Absicherung im Falle des Eintritts eines sozialen Risikos.40 In liberalen Wohlfahrtstaaten herrschen eine bedürftigkeitsgeprüfte Unterstützung und marginale Sozialleistungen.41 Die Leistungen richten sich hauptsächlich an einkommensschwache, in der Regel aus der Arbeiterklasse stammende, vom Staat abhängige Personen.42 Die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungen sind streng und mit einem Stigma verbunden.43 Im Gegenzug ermutigt der Staat den Markt, entweder passiv (indem nur ein Minimum garantiert wird) oder aktiv (durch Subventionierung privater Wohlfahrtssysteme).44 Die dekommodifizierende Wirkung ist in liberalen Wohlfahrtstaaten schwach.45

Auch in konservativen Wohlfahrtsstaaten, deren Sicherungssysteme der Bewahrung des sozialen Status dienen, ist diese Wirkung nur gering ausgeprägt.46 Häufig findet das Subsidiaritätsprinzip Anwendung, sodass die Absicherung zunächst innerhalb der Familie erfolgt und staatliche Unterstützung erst nachrangig zur Verfügung gestellt wird.47 Das Familienbild bei konservativen Wohlfahrtsstaaten ist traditionell geprägt – das heißt, es wird das Modell des männlichen Familienernährers unterstützt.48 Das Modell schließt in der Regel nicht erwerbstätige Ehefrauen aus, an Familien gerichtete Leistungen fördern primär die Mutterschaft.49

Der sozialdemokratische Typus ist wiederum stark auf soziale Gleichheit gerichtet, der jedoch teilweise auch vorheriges Einkommen garantiert.50 Bezüglich der Grundstruktur der Organisation sozialer Sicherheit ähnelt die französische Sozialrechtsordnung der deutschen, welche bei der Einteilung der Sozialstaaten zu einer Einstufung beider Sozialsysteme in die Gruppe der konservativen Wohlfahrtsstaaten nach Esping-Andersen führt.51 Aufgrund der starken Förderung der Müttererwerbstätigkeit ist die Einordnung Frankreichs jedoch umstritten, da diese dem Typus des klassischen konservativen Wohlfahrtstaates entgegensteht.52

Da Alleinerziehende überwiegend Frauen sind, werden gerade diese aufgrund des männlichen Ernährermodells besonders benachteiligt. Denn Frauen, die unbezahlte Familienarbeit leisten, haben grundsätzlich weniger Kapazitäten für eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit.53 In Deutschland werden Frauen aus wohlfahrtsstaatlicher Perspektive als Mütter betrachtet, während in Frankreich die Rolle der Frau als Mutter und als erwerbstätiges Familienmitglied gleichermaßen berücksichtigt wird.54 Letztendlich bleibt auch nach einer Erweiterung des Modells um den Grad der Defamilialisierung, der die Abhängigkeit der Individuen von der Familie erklärt, bei Esping-Andersen die große Nähe zwischen Deutschland und Frankreich bestehen.55

2. Bismarck-Modell der Sozialversicherung

Das Bismarck’sche Modell ist ein beitragsfinanziertes Sozialversicherungssystem, das auf Otto von Bismarck zurückgeht.56 Deutschland wird als „Mutterland des Sozialstaates“57 bzw. als „Pionierstaat der Sozialgesetzgebung“58 beschrieben und gilt als Vorreiter in der Sozial- und der Rentenversicherung.59 Die deutsche Sozialgesetzgebung wurde Ende des 19. Jahrhunderts (1883–1889) eingeführt.60 Der geschützte Personenkreis umfasst hauptsächlich Beschäftigte, die in die Sozialversicherung einzahlen.61

Das prominenteste Gegenmodell zum Bismarck-System ist das am Fürsorgegedanken gerichtete, rein steuerfinanzierte und somit einkommensunabhängig für jedermann zugängige – jedoch auch lediglich Pauschalleistungen gewährende – „Beveridge-System“.62 Auch wenn sich viele Länder Instrumente beider Modelle bedienen und eine trennscharfe Abgrenzung in der heutigen Zeit daher schwierig ist, werden bestehende Systeme sozialer Sicherheit international grundsätzlich in die Systeme Bismarck und Beveridge eingeordnet.63 Deutschland und Frankreich folgen weiterhin dem von Bismarck etablierten Modell.64 Trotz der unterschiedlichen Umsetzung in Deutschland und Frankreich haben die Systeme der beiden Länder die Grundidee einer gesetzlichen Sozialversicherung sowie die Ausrichtung am Äquivalenzprinzip gemein. Im Allgemeinen werden unter dem Äquivalenzprinzip der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung verstanden. In bestimmten Ausnahmefällen kann das Äquivalenzprinzip zugunsten des Solidaritätsgedankens aufgehoben werden.65 Trotz der weit verbreiteten Abschwächung des Äquivalenzprinzips in der Sozialpolitik ist die Kopplung von Leistungen an Beiträge kennzeichnend für Deutschland und Frankreich.66 Die gesetzlichen Rentenleistungen sind sowohl in Deutschland als auch in Frankreich beitragsfinanziert.67

Die Rente soll traditionell zur Lebensstandardsicherung beitragen.68 Der Erhalt des Lebensstandards erfolgt durch die Erhebung von Beiträgen auf das Erwerbseinkommen. Da die Leistungen grundsätzlich beitragsabhängig sind, werden die Unterschiede während des Erwerbslebens auch im Leistungsbezug perpetuiert. Die Rente wird damit als Ausdruck konservativer Wohlfahrtsstaatlichkeit angesehen, welche Unterschiede im Lebensstandard während des Erwerbslebens im Leistungsbezug konserviert.69

Diese Anordnungen sind für die rechtsvergleichende Analyse hilfreich, da die Sozialsysteme Gemeinsamkeiten aufweisen, die das Verständnis der beiden Sozialrechtsordnungen erleichtern. Für die Frage nach Maßnahmen zum Schutz von Alleinerziehenden vor Altersarmut sind diese Kriterien jedoch nicht ausschlaggebend, da sie sich auf die allgemeinen Leistungsstrukturen beziehen und über den Aufbau des Leistungsrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Aussage treffen.

Andere systematische Analogien sind dagegen für das Leistungserbringungsverhältnis relevant. So basiert die Alterssicherung sowohl in Deutschland als auch in Frankreich auf drei Säulen: Der Regelversorgung in öffentlich-rechtlichen Pflichtsystemen, der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung und der ergänzenden privaten Vorsorge.70 In beiden Vergleichsländern ist die gesetzliche Rentenversicherung öffentlich-rechtlich ausgestaltet und unterliegt der staatlichen Verantwortung.71 Die Sozialversicherungsträger beider Länder sind eigene Rechtspersönlichkeiten,72 die jedoch in Frankreich aufgrund der Vielzahl der Rentensysteme eine geringere Übersichtlichkeit aufweisen.73 Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Pflichtsysteme ist die Deutsche Rentenversicherung in Bund, Regionaldirektionen und Knappschaft-Bahn-See gegliedert, während Frankreich von drei großen Systemen (régime général, régimes spéciaux und régimes autonomes), welche unterschiedliche Berufsgruppen abdecken, bestimmt wird.74

Aufgrund dieser strukturellen Überschneidungen sind es insbesondere die systematischen Unterschiede, die im Rahmen des Rechtsvergleichs zu neuen Erkenntnissen führen.75 Bereits die unterschiedliche Rentenberechnung wirft die Frage auf, ob sich diese verstärkt auf die Altersarmut auswirkt oder es sich um einen irrelevanten Faktor handelt. So richtet sich zum Beispiel die Rentenhöhe in Frankreich nach der Einkommenshöhe der 25 wirtschaftlich besten Verdienstjahre.76 In Deutschland hingegen bemisst sich die Rentenhöhe auf Grundlage des über das gesamte Erwerbsleben hinweg erzielten Arbeitsentgelts, sodass Phasen mit geringerem Einkommen die Rentenansprüche entsprechend nachteilig beeinflussen können.77 Des Weiteren ist die divergierende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung in den beiden Vergleichsländern zu berücksichtigen, was zu konträren Resultaten führt.78

Frankreich ist eines der Länder Europas, das die zahlreichsten und ältesten familienfördernden Elemente seit der Einführung des Rentensystems im Jahr 1945 bietet.79 Sie dienen unterschiedlichen Sicherungszielen – natalistischen und sozialpolitischen.80 Die natalistische Orientierung aus 1945 verfolgt durch die Gewährung von familienfördernden Elementen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erhöhung der Geburtenraten und fördert so insbesondere kinderreiche Familien.81 Ein empirischer Beweis, ob die natalistische Ausrichtung tatsächlich Einfluss auf die Geburtenrate hat, konnte bislang allerdings nicht erbracht werden.82 Die rückläufigen Geburtenzahlen verursachen einen signifikanten demografischen Wandel: Während im Geburtsjahrgang 1930 noch 50 % der Frauen in Frankreich drei oder mehr Kinder zur Welt brachten, sank dieser Anteil im Geburtsjahrgang 1952 auf lediglich 29 %.83 Im Jahr 2023 sank die Quote auf 1,68 Kinder pro Frau.84 Trotz dieses stetigen Rückgangs gehört Frankreich zu den Ländern mit der höchsten Geburtenrate.85

1. Kulturelle Unterschiede zur Erwerbstätigkeit von Müttern

Zwischen Deutschland und Frankreich lassen sich kulturelle Unterschiede feststellen, die auf verschiedene familienpolitische Rahmenbedingungen sowie divergierende normative Annahmen bezüglich der Rolle von Frauen und Müttern zurückzuführen sind. In Frankreich ist es weit verbreitet, dass Mütter ebenfalls einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen.86 Für Frankreich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf selbstverständlich und wird von der Gesellschaft nicht hinterfragt.87 Eine Mutter, die ihre Zeit nicht vollständig der Kindererziehung widmet, sondern andere Instanzen bei der Kinderbetreuung partizipieren lässt, schadet demnach nicht dem Wohl des Kindes und gilt als gute Mutter (bonne mère).88 In Frankreich werden Mütter, die sich neben der Kindererziehung nicht zugleich einer Erwerbstätigkeit widmen, auch als „mère poule“ („Mutterglucke, die ihre Kinder nicht loslassen will“) bezeichnet.89 In diesem Kontext ist zu konstatieren, dass der Staat eine wesentliche Rolle bei der Kindererziehung und Betreuung einnimmt.90 In Frankreich bestehen nicht nur günstige strukturelle Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Müttern, sondern auch eine gesellschaftliche Akzeptanz der Müttererwerbstätigkeit, sodass sich die Frage eines Zielkonflikts zwischen „Arbeit oder Familie“ nicht stellt.91

In Deutschland zeigt sich eine stärkere Bindung an ein traditionelles Familienbild als in Frankreich, obwohl auch dort die klassische Familienform zunehmend an Bedeutung verliert.92 Mütter, die sich nicht mindestens die Hälfte ihrer Zeit mit der Kinderbetreuung beschäftigen, werden in Deutschland weiterhin häufig als sogenannte „Rabenmütter“ bezeichnet.93

2. Strukturelle Rahmenbedingungen

Beide Länder unterscheiden sich ebenfalls in der gesellschaftlichen Einbettung der Kinderbetreuung. In Frankreich liegt die Kinderbetreuung in der Zuständigkeit des Staates.94 Frankreichs Familienpolitik enthält ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder aller Altersstufen, einschließlich eines umfassenden Angebots an Ganztagsschulen:95 Von der kostengünstigen kollektiven Betreuung in Kinderkrippen (crèches) bis hin zu den flexibleren Betreuungsoptionen durch Tagesmütter und Kinderfrauen.96 Die Sozialabgaben sowie ein Teil der übrigen Kosten, die bei der Anstellung einer staatlich anerkannten Tagesmutter (assistante maternelle agréée) oder einer im Haushalt beschäftigten Kinderfrau entstehen, werden durch Zuschüsse übernommen, vgl. Art. L. 531-5 CSS und Art. L. 531-1 CSS.97

Im Mittelpunkt der französischen Kinderbetreuungskultur stehen jedoch die ganztägigen kostenlosen staatlichen Vorschulen (écoles maternelles).98 Nach Art. L. 113-1 C. éduc. besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer école maternelle ab dem dritten Lebensjahr des Kindes bis unter sechs Jahren. Hierdurch wird eine volle Erwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglicht.99 Kinder ab zwei Jahren können zwar in eine école maternelle aufgenommen werden, haben jedoch in diesem Alter keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in der Vorschule, vgl. Art. L. 113-1 al. 1 CSS. In Frankreich besteht für jedes Kind die Schulpflicht von drei bis sechzehn Jahren (vgl. Art. L. 131-1 C. éduc.) und das französische Schulsystem gewährleistet eine achtstündige Betreuung.100

Außerhalb der Unterrichtszeiten können die Kinder in schulnahen Einrichtungen (service périscolaire) kostenpflichtig betreut werden.101 Zur Betreuung der Schulkinder außerhalb der Unterrichtszeiten stehen zudem die kostenpflichtigen services extrascolaires zur Verfügung, die allerdings nicht kostendeckend sind.102 Hierbei unterscheidet man zwischen den Tagesfreizeitzentren (Centres de Loisirs sans Hébergements) und den Ferienzentren mit Übernachtung (Centres de Vacances et de Loisirs), die von den Kindern in den Schulferien besucht werden können.103

Im Gegensatz zum zentralistischen Frankreich liegen die Zuständigkeiten der Kinderbetreuung im föderalistischen Deutschland bei den Bundesländern.104 Man unterscheidet als Betreuungsformen für Kinder unter drei Jahren Kinderkrippen und altersgemischte Einrichtungen.105 Kinder von drei bis unter sechs Jahren können in Kindergärten untergebracht werden.106 Horte und altersgemischte Einrichtungen betreuen Kinder im schulpflichtigen Alter außerhalb der Unterrichtszeiten, wobei sich insgesamt zeigt, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen grundsätzlich nicht auf die Ganztagsbetreuung ausgerichtet sind.107 Jedoch soll mit dem Gesetz zur ganztätigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) vom 2. Oktober 2021 die Betreuungslücke im Grundschulalter geschlossen werden. Das Gesetz sieht die schrittweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung für Kinder in Horten oder Ganztagsgrundschulen ab 2026 vor.108 § 24 Abs. 4 SGB VIII n. F. legt einen bedarfsunabhängigen Anspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder ab der ersten bis zur vierten Klassenstufe fest.109 Dieser umfasst an Werktagen mindestens acht Stunden, vgl. § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII n. F. Zunächst gilt der Anspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 nur für Kinder der ersten Klassenstufe.110 In den darauffolgenden Jahren wird er schrittweise um jeweils eine weitere Klassenstufe erweitert, sodass ab August 2029 alle Grundschulkinder der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben.111 Ein weiterer Aspekt, der in diesem Kontext zu berücksichtigen ist, ist die Tatsache, dass es in Deutschland keine bedarfsdeckenden und staatlich organisierten Ferienbetreuungseinrichtungen gibt, die mit den Strukturen in Frankreich vergleichbar wären.112 Die Finanzierung der Kinderbetreuung erfolgt darüber hinaus nicht vollständig über die Länder, sondern die Eltern müssen sich an den Kosten beteiligen, vgl. § 90 SGB VIII.113

Der Elternbeitrag zur Kinderbetreuung in Deutschland variiert je nach Bundesland, Art der Einrichtung und dem Einkommen der Eltern.114 Zwar besteht für jedes Kind grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, vgl. § 24 SGB VIII. Der kontinuierliche Ausbau ganztägiger Schulangebote anstelle der traditionellen Halbtagsschule sowie die parallele Ausweitung von Fördermaßnahmen in den unterrichtsfreien Zeiten verdeutlichen zudem eine Zunahme öffentlicher Mitverantwortung im Bildungsbereich in Deutschland.115 Allerdings verbleibt aufgrund des Mangels an Plätzen in Kindertageseinrichtungen die Verantwortung für die Betreuung überwiegend bei den Eltern.116

In Deutschland und Frankreich werden Alleinerziehende in vorschulischen, schulischen sowie außerschulischen Einrichtungen grundsätzlich nicht anders behandelt als Paare, da der Familienstand keine Berücksichtigung findet.117 Wie alle anderen Familien auch, zahlen sie für kollektive Kinderbetreuungsdienste nach Maßgabe ihrer Mittel und der Anzahl ihrer Kinder.118 Eine französische Besonderheit stellt die arbeitsmarktpolitische Maßnahme aide à la garde d’enfant pour les parents isolés (AGEPI) dar. Sie richtet sich an Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern unter zehn Jahren, die als Arbeitssuchende gemeldet sind.119 AGEPI wird von der nationalen Arbeitsagentur Pôle emploi finanziert, um Alleinerziehende bei der Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit oder bei der Aufnahme einer Ausbildung zu unterstützen.120 Es handelt sich um einen Pauschalbetrag, dessen Höhe zwischen 170 Euro und 520 Euro liegt und je nach Arbeitszeit sowie Anzahl und Alter der Kinder abhängig ist.121 Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Rahmen des nationalen Familienbeihilfefonds verpflichtet, mindestens 10 % der Kinder aus einkommensschwachen Familien aufzunehmen.122 Insgesamt haben diese Rahmenbedingungen erheblichen Einfluss auf den Arbeitsmarkt und die Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung.123 Es ist festzustellen, dass die beruflichen Interessen der Erziehenden in Frankreich durch ein umfassendes Betreuungsnetz sowie finanzielle Unterstützung für die Kinderbetreuung unterstützt werden.124 Deshalb trägt die französische Familienpolitik stärker zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei als die deutsche.125