Die Briefwahl

Die Briefwahl ist ins Gerede gekommen. Mittlerweile droht bei ihr eine Umkehrung des Regel-Ausnahmeprinzips, die das Leitbild der Urnenwahl in Frage stellt. Lag der Briefwähleranteil bei der ersten Bundestagswahl mit Briefwahlmöglichkeit 1957 noch bei lediglich 4,9%, nahm dieser in den Folgejahren kontinuierlich zu und erreichte bei der Bundestagswahl 2021 einen Anteil von 47,3%. Maßgeblich zu dieser Inventarisierung beigetragen haben dürfte die seit 2008 eingeführte voraussetzungslose Nutzungsmöglichkeit der Briefwahl. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte dieser „Briefwahl für alle“ 2013 zwar noch Verfassungskonformität, gleichwohl erkannte das Gericht aber die Gefahr, dass ein zunehmender Briefwähleranteil mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl in Konflikt geraten könnte. Diese Feststellung gab den Aufschlag für die vorliegende Untersuchung, die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl neu zu bewerten.