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Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten

Eine politikwissenschaftliche Untersuchung

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Martina Flick Witzig

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die politikwissenschaftliche Forschung zum Einfluss von Gerichten auf politische Prozesse einen gewissen Aufschwung erlebt. Für die deutschen Bundesländer ist allerdings noch eine auffällige Forschungslücke zu verzeichnen. Diese Studie setzt sich zum Ziel, durch eine Kombination von quantitativen und qualitativen Analysemethoden zu einer besseren Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung dieser Institutionen in den politischen Systemen der 16 deutschen Bundesländer zu gelangen. Zugleich wird ein Beitrag zur bisher kaum entwickelten Forschung über das Beziehungsgeflecht zwischen den obersten Landesorganen in vergleichender Perspektive geleistet, indem die Interaktion zwischen Regierung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesländerebene beleuchtet wird. Das Untersuchungsmaterial bildet dabei die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Organstreitverfahren.

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4. Forschungsstand - 109

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109 4. Forschungsstand Europäische Politikwissenschaftler haben dem Einfluss, den Ge- richte auf den politischen Prozess ausüben, lange Zeit kaum Auf- merksamkeit gewidmet. Shapiro und Stone (1994: 397f) sehen hierfür zwei Ursachen: Zum einen werde in Europa von einer kla- ren Trennung der Sphären von Politik und Recht ausgegangen. Richter würden als unabhängige und neutrale Schiedsrichter aufge- fasst. Die Untersuchung ihres Einflusses auf die Politik erscheine vor diesem Hintergrund als geradezu subversiv. Ein weiteres Prob- lem stelle das Erfordernis einer interdisziplinären Herangehens- weise bei der Bearbeitung des Themenkomplexes dar. Politikwis- senschaftler scheuten oft den Aufwand, der mit dem Erlernen der juristischen Argumentationsweise verbunden sei. Allerdings ist festzustellen, dass die Forschung in diesem Be- reich seit etwa Anfang der 1990er Jahre einen gewissen Aufschwung erfahren hat. Auf internationaler Ebene sind es vor allem US- amerikanische Autoren, die eine Vorreiterrolle im Bereich der poli- tikwissenschaftlichen Erforschung von Gerichten einnehmen. De- mentsprechend sind Untersuchungen zum Entscheidungsverhalten des US Supreme Court zahlreich vorhanden (z.B. Epstein/Knight 1996; Ferejohn/Weingast 1992; Rogers 2001; Segal/Spaeth 1993). Daneben findet sich mittlerweile eine Vielzahl von international vergleichenden Studien (z.B. Alivizatos 1995; von Brünneck 1992; Hönnige 2006, 2007; Landfried 1988; Martin/Vanberg 2005; Vol- cansek 1992; Wagschal 2006). Auch das Bundesverfassungsgericht stand schon mehrfach im Mittelpunkt politikwissenschaftlicher For- schungsarbeiten (z.B. Kommers 1976; Landfried 1984; van Ooy- en/Möllers 2006; Stüwe 1997, 2001; Vanberg 2000, 2005b). Für die subnationale Ebene sind ebenfalls bereits Analysen zu finden. So untersuchen Rogers und Vanberg (2002) den...

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